Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.05.2016, RV/2300004/2016

Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG: Strafbemessung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde des Bf., Adresse, vertreten durch St, Adresse, vom 15.03.2016 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 12.02.2016, StrNr. 001, betreffend Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) nach der am 12.05.2015 in Anwesenheit des Beschuldigten, seiner Vertreterin St, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin Sf durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde wird insoweit stattgegeben, als die nach § 33 Abs. 5 FinStrG verhängte Geldstrafe auf 6.000 Euro herabgesetzt wird.

Für den Nichteinbringungsfall wird die Ersatzfreiheitsstrafe nach § 20 FinStrG mit 16 Tagen festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum selbständig tätig.

 

Mit der Strafverfügung vom 25.04.2012 erkannte das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde den Bf. nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG der wissentlichen Verkürzungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume 01 und 04-09/2009, 01-08 und
10-12/2010 sowie 01-11/2011 in der Gesamthöhe von 29.775,57 Euro schuldig.

Begründend wurde ausgeführt, auf dem Abgabenkonto des Bf. sei ersichtlich, dass dieser in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen weder Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) übermittelt noch Vorauszahlungen geleistet habe.

Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den mittlerweile eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärungen der Jahre 2009 und 2010, in denen Restschulden offen gelegt worden seien.

Die Bemessungsgrundlage für die Zeiträume 01-11/2011 sei mangels Bekanntgabe der Zahllasten in Anlehnung an die Vorjahre mit 13.750 Euro geschätzt worden.

Da jedem Unternehmer die Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. im Fall der Nichtentrichtung die Abgabe rechtzeitiger und richtiger Voranmeldungen bekannt sei, habe der Bf. zumindest vorläufig Zahlungen an Umsatzsteuer vermieden.

 

Am 23.05.2012 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung.

 

In der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde brachte der Bf. am 06.06.2013 vor, er sei durch diverse Schicksalsschläge in den Jahren 2010 bis 2012 (schwerer PKW-Unfall in der Ukraine, Krebserkrankung, Tod eines guten Freundes) nicht in der Lage gewesen, seinen steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen. Hinsichtlich des Fehlverhaltens sei er geständig und ersuche um milde Bestrafung.

Die Jahreserklärungen 2011 seien tags zuvor eingereicht worden. Die Umsatzsteuerzahllast für 2011 betrage 6.891 Euro.

Der Verhandlungsleiter erweiterte das Strafverfahren hinsichtlich der Zeiträume Dezember 2011 bis März 2013 und vertagte die mündliche Verhandlung.

 

Am 13.11.2014 gab der Bf. bekannt, seine Steuerberaterin habe ihn Mitte August darauf aufmerksam gemacht, dass er 2014 keine Umsatzsteuererklärungen eingereicht habe. Ihm sei eine "Fehlinterpretation" passiert. Nachdem sich seine zwei großen Projekte der Einkommensbildung im Oktober 2013 bzw. im Jänner 2014 aufgelöst hätten, sei ihm klar gewesen, dass das Jahr 2014 im Hinblick auf Einkommensbildung ein zähes werden würde.

Die Schreiben des Finanzamtes im Zusammenhang mit den UVA habe er natürlich bekommen bzw. gelesen. Aus einem ihm nicht nachvollziehbaren Grund habe er die Einkommensgrenze von 100.000 Euro im Zusammenhang mit den UVA komplett missinterpretiert. Da im Schreiben die Verpflichtung zur Abgabe von UVA mit Einkünften über 100.000 Euro angemerkt gewesen sei, habe er keine Voranmeldungen abgegeben.

Die Verzögerung dieses Schreibens habe seinen Grund darin, dass er wieder eine vernünftige Basis für seine Unternehmungen für Einkünfte schaffen müsse und da dies in Österreich kaum möglich sei, versuche er sein Glück wieder im Ausland. Das verlange eine die ganze Woche umspannende persönliche Anwesenheit.

Offen gesagt sei es nicht so lustig, wenn man von heute auf morgen seine Einkommenspflöcke neu setzen müsse. Es gebe daher 200% für neue Projekte und ohne es verschreien zu wollen, sollte in den nächsten Tagen die Sorge für die nächsten Monate wie Jahre gelöst sein.

Ihm sei seine Pflicht als Steuerzahler bewusst. Irgendwie habe er aber eine besondere Hand, keine mögliche Herausforderung auszulassen.

 

Anlässlich einer vom Finanzamt beim Bf. durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung über die Zeiträume Jänner bis November 2014 stellte die Prüferin fest, dass in diesen Zeiträumen weder UVA eingereicht noch entsprechende Zahlungen geleistet worden waren.

Mit dem Bescheid vom 23.02.2015 erweiterte das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren hinsichtlich § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auf die Voranmeldungszeiträume 04-06/2013, 10-12/2013 und 01-11/2014 (strafbestimmender Wertbetrag 9.610,51 Euro).

 

In der fortgesetzten mündlichen Verhandlung gab der Bf. am 26.03.2015 zu Protokoll, er sei in den letzten Jahren sehr oft im Ausland gewesen, habe dadurch nur wenig Zeit und auch seine Buchhaltungsunterlagen nicht bei sich gehabt, weshalb er die UVA nicht rechtzeitig habe einbringen können. Er habe gewusst, dass die UVA abzugeben seien und dass er Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirke, wenn er keine UVA abgebe. Er wisse, dass er einen Fehler gemacht habe und ersuche um Nachsicht.

 

Mit dem Erkenntnis vom 12.02.2016 wurde der Bf. der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt, weil er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Graz-Stadt unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 01 und 04-09/2009 in der Höhe von 2.462,80 Euro, für 01-08 und 10-12/2010 in der Höhe von 13.562,77 Euro, für 01/2011 in der Höhe von 422,78 Euro, für 02/2011 in der Höhe von 887,27 Euro, für 03/2011 in der Höhe von 1.194,69 Euro, für 04/2011 in der Höhe von 1.184,50 Euro, für 05/2011 in der Höhe von 571,87 Euro, für 07/2011 in der Höhe von 952,38 Euro, für 08/2011 in der Höhe von 850,27 Euro, für 09/2011 in der Höhe von 359,12 Euro, für 10/2011 in der Höhe von 445,51 Euro, für 11/2011 in der Höhe von 817,35 Euro, für 12/2011 in der Höhe von 539,05 Euro, für 01/2012 in der Höhe von 156,66 Euro, für 04/2012 in der Höhe von 179,23 Euro, für 07/2012 in der Höhe von 195,90 Euro, für 09/2012 in der Höhe von 31,89 Euro, für 12/2012 in der Höhe von 28,83 Euro, für 01/2013 in der Höhe von 98,19 Euro, für 08/2013 in der Höhe von 48,26 Euro, für 09/2013 in der Höhe von 300,58 Euro, für 10/2013 in der Höhe von 73,62 Euro, für 11/2013 in der Höhe von 323,23 Euro, für 12/2013 in der Höhe von 265,47 Euro, für 01/2014 in der Höhe von 98,19 Euro, für 04/2014 in der Höhe von 207,89 Euro, für 05/2014 in der Höhe von 709,34 Euro, für 06/2014 in der Höhe von 181,08 Euro, für 07/2014 in der Höhe von 282 Euro und für 08/2014 in der Höhe von 479,53 Euro, insgesamt sohin in der Höhe von 27.910,25 Euro bewirkt, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 wurde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von 6.500 Euro, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen festgesetzt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 FinStrG mit 500 Euro festgesetzt.

Begründend führte die Finanzstrafbehörde aus, der Bf. habe gewusst, dass er durch die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirke und habe dies auf Grund seines Zeitmangels und der privaten Probleme in Kauf genommen.

Der Bf. habe sich in objektiver und subjektiver Tatseite geständig verantwortet. Die Höhe der Verkürzungen beruhe auf den vom Bf. übermittelten Aufstellungen, sodass die gegen den Bf. erhobenen Vorwürfe zum Teil einzustellen waren.

Bei der Strafbemessung wurden als mildernd das Geständnis des Bf., seine bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und die Schadensgutmachung, als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Delikte über einen äußerst langen Zeitraum gewertet.

 

Gegen das Erkenntnis erhob der Bf. durch seine steuerliche Vertreterin das Rechtsmittel der Beschwerde.

Es liege keine vorsätzliche, sondern eine fahrlässige Abgabenverkürzung nach § 34 FinStrG vor. Der Bf. habe nie die Absicht gehabt, Steuern zu hinterziehen. Er habe lediglich, bedingt durch seine Lebensumstände, nicht die entsprechende Sorgfalt walten lassen und habe keine regelmäßigen Meldungen und Zahlungen durchgeführt. Er habe auch unterjährig etwaige Guthaben zu seinen Gunsten nicht gemeldet, was ein Indiz dafür sei, dass er nicht vorsätzlich gehandelt und keinen Schaden zugefügt habe. Die Guthaben (Umsatzsteuer 2012, 2013 und 2014 insgesamt 18.700 Euro) habe er erst mit der Jahreserklärung geltend gemacht.

Es werde daher beantragt, die verhängte Geldstrafe von 6.500 Euro unter Beachtung des Umstandes, dass der Bf. keine Abgabenschulden habe und bemüht sei, seinen Meldeverpflichtungen laufend nachzukommen, zu reduzieren.

 

In der mündlichen Verhandlung am 12.05.2016 führte die steuerliche Vertreterin des Bf. zu ihrer Beschwerde ergänzend aus, diese richte sich ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe.

Zu seinen derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen gab der Bf. ergänzend zu Protokoll, er verdiene derzeit rund 1.500 Euro monatlich. Er besitze eine Wohnung; seine Verbindlichkeiten beliefen sich auf ca. 150.000 bis 200.000 Euro. Er habe keine Unterhaltsverpflichtungen.

Die Vertreterin führte aus, in den Jahren 2012, 2013 und 2014 sei niemand geschädigt worden, weil es in den Jahreserklärungen zu einem Vorsteuerguthaben gekommen sei.

Das derzeitige steuerliche Verhalten des Bf. sei ordnungsgemäß, was vom Amtsbeauftragten bestätigt wurde. Auf dem Finanzamtskonto bestehe derzeit ein Guthaben.

Die Vertreterin verwies auf die im Tatzeitraum schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme des Bf. und gab auch zu bedenken, dass die derzeitige Einkommenssituation des Beschuldigten nicht rosig sei.

Der Amtsbeauftragte wies darauf hin, dass die verhängte Geldstrafe nicht einmal 12% der Höchststrafe betrage und daher unter Berücksichtigung des langen Tatzeitraumes angemessen erscheine. Er beantrage, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Bf. gab an, er sei gesundheitlich schwer angeschlagen gewesen und habe viel Zeit im Ausland verbracht. Er sei bei seinen Geschäften zwei Mal hineingelegt worden und habe seine Lektion gelernt. Er sehe ein, dass er Fehler gemacht habe. Dies werde nicht mehr vorkommen. Abgabenrechtlich werde in Hinkunft alles richtig gemacht.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Bereich des FinanzstrafrechteTeilrechtskraft hinsichtlich des Ausspruches von Schuld einerseits und Strafe andererseits rechtlich möglich (vgl. VwGH 08.02.2007, 2006/15/0293).

Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der Geldstrafe. Erwächst der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde mangels Bekämpfung in Rechtskraft, ist er nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; die Rechtsmittelbehörde (bzw. das Bundesfinanzgericht) ist vielmehr an diesen Schuldspruch gebunden (VwGH 29.07.1999, 98/14/0177).

 

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, ob die Verkürzung endgültig oder nur vorübergehend eintreten hätte sollen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen.

Zusätzlich sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG hat bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt.

 

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages geahndet.

Der strafbestimmende Wertbetrag beträgt 27.910,25 Euro; im gegenständlichen Fall reicht der gesetzliche Strafrahmen daher bis zu 55.820,50 Euro.

 

Besondere Gründe für die Bemessung der Geldstrafe unter einem Zehntel des Höchstausmaßes der Strafdrohung liegen weder der Aktenlage noch nach dem Vorbringen des Bf. in der mündlichen Verhandlung vor.

 

Bei der Strafbemessung sind im vorliegenden Fall als mildernd nicht nur die im Erkenntnis angeführten Gründe der bisherigen finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Bf., sein Geständnis und die Schadensgutmachung zu berücksichtigen, sondern auch die Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung durch Darlegung der monatlichen Zahllasten und die lange Verfahrensdauer sowie die schlechte finanzielle Situation des Bf. Als erschwerend ist hingegen die Vielzahl der deliktischen Angriffe zu berücksichtigen.

Der Bf. hat sein reumütiges Geständnis in der mündlichen Verhandlung wiederholt. Da die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe bei Weitem überwiegen und darüberhinaus auch die schwere Erkrankung des Bf. im Tatzeitraum bei der Strafbemessung mildernd zu berücksichtigen ist, sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Umsatzsteuerverkürzungen nicht endgültig eingetreten sind und der Bf. volle Schadensgutmachung geleistet hat, erschiene grundsätzlich eine Geldstrafe in etwa der Höhe der Mindestgeldstrafe (5.582 Euro) vertretbar.

Auch wenn der Bf. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nunmehr nachkommt, sind in die Strafbemessung angesichts seiner fortgesetzten selbständigen Betätigung im Hinblick auf die wiederholten Begehung der Abgabenhinterziehungen spezialpräventive Aspekte ebenso wie generalpräventive Überlegungen einzubeziehen, sollen doch andere Abgabepflichtige nicht den Eindruck erlangen, die Nichtabgabe von UVA werde von der Behörde als belangloses und im untersten Strafbereich sanktioniertes Vergehen angesehen.

Die Höhe der nunmehr mit 6.000 Euro und damit mit ca. 10,75% der möglichen Höchststrafe bemessenen Geldstrafe trägt auch den aktuellen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Bf. (monatlich schwankendes Einkommen von ca. 1.500 Euro, keine Sorgepflichten) in angemessener Weise Rechnung und erscheint im Hinblick auf den Unrechtsgehalt der Taten (oftmalige Begehung innerhalb eines längeren Tatzeitraumes) tat- und schuldadäquat.

 

Im Hinblick auf die Reduktion der Geldstrafe war auch die gemäß § 20 FinStrG festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe in angemessener Weise anzupassen, weshalb die Ersatzfreiheitsstrafe auf 16 Tage zu reduzieren war.

 

Da die Verfahrenskosten keinen Strafcharakter haben und daher nicht dem Günstigkeitsvergleich unterliegen, sind sie entsprechend der Bestimmung des § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG als Pauschalbetrag mit 10 von Hundert der verhängten Geldstrafe - wie im angefochtenen Erkenntnis - mit 500 Euro zu belassen.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 12. Mai 2016