Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.08.2018, RV/7101157/2016

Gegenstandsloserklärung nach Rückziehung des Vorlageantrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name, Adresse, vertreten durch Vertreter, Adresse, in der Beschwerdesache gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 15. Oktober 2015, Steuernummer, betreffend Gebühren den Beschluss gefasst: 

Der Vorlageantrag vom 07. Jänner 2018 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 264 Abs. 4 lit.d BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2015 setzte das Finanzamt für den Pachtvertrag über Objekt, vom 13. Juli 2015 zwischen Verpächterin als Bestandgeberin und der Name als Bestandnehmerin die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG1957 in Höhe von 13.600,09 € gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest.

Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Dezember 2015 als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2016 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) einen Vorlageantrag eingebracht.

Mit Schreiben vom 1. August 2018 gab die Bf. bekannt, dass sie den Vorlageantrag vom 7. Jänner 2016 zurückziehe.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt gemäß § 264 Abs. 3 BAO die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Bf. hat mit Eingabe vom 1. August 2018 den Vorlageantrag zurückgezogen. Der Vorlage­antrag war daher als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerde gilt damit wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 1. Dezember 2015 erledigt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht war daher einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichts­hofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages wegen der Zurücknahme des Vorlageantrages unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 13. August 2018