Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.08.2018, RV/7500003/2018

Lenkerauskunft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf, AdrBf, vom 24.11.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10.11.2017, GZen 1) MA 67-PA-607*** und 2) MA 67-PA-610***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 10.11.2017 gegen die beschwerdeführende Partei ein Straferkenntnis, GZen 1) MA 67-PA-607*** und 2) MA 67-PA-610***, erlassen, dessen Spruch lautet:

"1) Sie haben am 3.2.2017 um 16:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, UNTERE VIADUKTGASSE 41 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

2) Sie haben am 21.2.2017 um 21:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, WEISSGERBERLÄNDE 26 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch [jeweils] folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen in der Höhe von je EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit je 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von je EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Die zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher je EUR 70,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Das Fahrzeug wurde in beiden Fällen beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. 

Diese Sachverhalte gründen sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellten Organstrafverfügungen von Organen der Landespolizeidirektion Wien, sowie die zum jeweiligen Tatzeitpunkt angefertigten Fotos. 

Im Zuge der an Sie als Rechtsnachfolger von Herrn Zulassungsbesitzer, verstorben am tt.mm. 2016, gerichteten Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wurde in beiden Fällen Herr Herr, wohnhaft in AdrHerr, bekannt gegeben. 

Schreiben der Behörde an den angegebenen ausländischen Lenker mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob er das beanstandete Fahrzeug zur jeweiligen Tatzeit gelenkt und am jeweiligen Tatort abgestellt habe, wurden von diesem nicht behoben und blieben bis dato unbeantwortet. 

Mittels Aufforderungen zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG wurden Ihnen die Übertretungen angelastet und das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht, wonach die amtlichen Schreiben an den bekanntgegebenen Lenker unbeantwortet blieben. Gleichzeitig wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise vorzubringen und wurde Ihnen unter Hinweis auf Ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren die Möglichkeit geboten, den Aufenthalt von Herrn Herr zu den fraglichen Zeitpunkten in Wien, sowie das Überlassen des Fahrzeuges durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. 

In Ihrer Rechtfertigung gaben Sie jedoch im Wesentlichen lediglich an, dass Sie in den Lenkerauskünften den tatsächlichen Lenker - so wie Sie verpflichtet sind - bekannt gegeben haben. Da die Übertretungen bereits acht Monate her sind, können und müssen Sie nicht den Aufenthalt von Herrn Herr zu den fraglichen Zeitpunkten in Wien und das Überlassen des Fahrzeuges glaubhaft machen.

Dazu wird Folgendes festgestellt: 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Beschuldigte im Rahmen einer Lenkerauskunft als Fahrzeuglenker eine Person bezeichnet, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, jedenfalls den Versuch zu unternehmen, mit dieser Person in der Weise in Verbindung zu treten, dass sie an diese ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richtet. 

Im Hinblick darauf, dass mit einem derartigen Schreiben keinerlei Sanktionsdrohungen verbunden sind, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Zustellung eines derartigen Schreibens an eine im Ausland lebende Person keinen Eingriff in die Hoheitsrechte des betreffenden ausländischen Staates bildet und dieser Vorgangsweise daher völkerrechtliche Schranken nicht entgegenstehen. 

Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der Behörde nicht ein, so muss dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, entsprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise - etwa in der Form, dass er selbst eine schriftliche Erklärung des von ihm benannten Lenkers vorlegt oder zumindest glaubhaft macht, dass sich diese Person in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt aufgehalten hat - zu erbringen. 

Die Behörde hat entsprechend dieser Rechtsprechung versucht, den angegebenen Lenker an der angegebenen Adresse schriftlich hinsichtlich Ihrer Behauptung zu befragen. Der angegebene Lenker hat die beiden Schreiben nicht übernommen und per dato nicht beantwortet. 

Infolgedessen hat Ihnen die Behörde hinreichend Gelegenheit gegeben, Beweismittel für den Aufenthalt bzw. für die Lenkereigenschaft des angegebenen Lenkers beizubringen. 

Trotz gebotener Möglichkeit haben Sie die Lenkereigenschaft der angegebenen Person nicht glaubhaft gemacht. Die alleinige Behauptung, dass Herrn Herr das Fahrzeug zum jeweiligenTatzeitpunkt überlassen war, vermag bestenfalls die Existenz dieser Person beweisen.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften aus dem Untätigbleiben des Zulassungsbesitzers bzw. des Rechtsnachfolgers eines Verstorbenen im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem Vorwurf eines bestimmten strafbaren Verhaltens im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung den Schluss ableiten kann, der Zulassungsbesitzer bzw. der Rechtsnachfolger eines Verstorbenen selbst sei der Täter gewesen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.04.1998, Zl. 97/02/0527). 

Der Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges bzw. Rechtsnachfolger eines Verstorbenen kommt somit primär als Lenker in Betracht. Die erkennende Behörde geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verantwortung völlig frei ist, in beiden Fällen selbst das Fahrzeug gelenkt haben.

Dies lässt darauf schließen, dass Sie selbst das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in der jeweiligen Kurzparkzone abgestellt haben und nur versuchten, diesen Umstand vor der Behörde zu verbergen, um sich selbst der Verantwortung für die strafbaren Handlungen zu entziehen. 

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). 

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Sie haben somit die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. 

Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. 

Nach der Aktenlage war Fahrlässigkeit anzunehmen. 

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. 

Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). 

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. 

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.

Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretungen ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering. 

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind. 

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,-- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Taten und Ihr Verschulden ist sind die verhängten Geldstrafen keineswegs zu hoch. 

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In ihrer am 24.11.2017 eingebrachten Beschwerde führte die beschwerdeführende Partei (nachfolgend kurz Bf. genannt) aus:

"Gegen das Straferkenntnis vom 10.11.2017 wird Beschwerde erhoben.

1) In der etwas aktuelleren Entscheidung des VwGH 2008/02/0030 wurde ausgeführt, dass Grundvoraussetzung für die sogenannte Mitwirkungspflicht der Versuch der Behörde ist, mit dem ausländischen Lenker in Kontakt zu treten. Das wurde von der MA 67 nicht ordnungsgemäß gemacht. 

Denn, gibt es einen Zustellnachweis? Gibt es ein Zustellersuchen? Gibt es eine Übersetzung der Aufforderung ins Russische oder Ukrainische? 

Die MA 67 kann nicht einerseits diese Schritte unterlassen, mir aber dann vorwerfen, ich hätte das zu verantworten. Ein Brief ohne Zustellnachweis nur in Deutsch - bei jemanden der Deutsch nicht beherrscht - kann verloren gegangen sein, nicht verstanden worden sein, etc 

Es liegt daher schon die Grundvoraussetzung für eine Mitwirkungspflicht nicht vor.

2) Sollte eine Mitwirkungspflicht bestehen, ist nach der obengenannten Entscheidung die a) Existenz der Person und b) ihr Aufenthalt glaubhaft zu machen und es sind selbständige Ermittlungen anzustellen. Welche „selbständigen" Ermittlungen der MA 67 wurden denn angestellt? Keine. Es wurde mir als Beschuldigtem die Aufforderung zur Rechtfertigung zugestellt. Die Antwort war offenbar nicht wie gewünscht und schon kam das Straferkenntnis. Dabei habe ich mit meiner Lenkerauskunft sowohl die Existenz der Person (von der MA 67 zugestanden) glaubhaft gemacht, als auch den Aufenthalt. 

Denn wo sollte sich Herr Herr denn aufhalten, wenn ich schon sage, es wurde ihm das Fahrzeug zu den besagten Zeiten überlassen. Ich bin daher der Mitwirkungspflicht vollinhaltlich nachgekommen. 

Die anderen Fragen der MA 67 - mit Verlaub - zu welchem Zweck ihm das Fahrzeug überlassen wurde, etc sind für die beiden oben genannten Punkte nicht relevant. Ich wüsste auch nicht, weshalb die Behörde wissen will, weshalb ich ihm das Fahrzeug überlassen habe. Es spielt keine Rolle, ob zum Einkaufen, für den Urlaub, etc 

Ich weiß es auch schlichtweg nach 8 oder 9 Monaten nicht mehr.

3) Die sogenannte „freie Beweiswürdigung" der MA 67 läuft darauf hinaus: „ich habe in meinen Aufforderungen zur Rechtfertigung nicht alle Fragen beantwortet, also war ich es". 

Das soll eine Beweiswürdigung sein? In einem Verwaltungsstrafverfahren ist die Schuld einer Person zweifelsfrei festzustellen, andernfalls ist das Strafverfahren einzustellen. 

Eine Beweiswürdigung, die den Namen verdient, wägt ab zwischen verschiedenen Beweisergebnissen. Nur welches Beweisergebnis liegt vor, dass ich das Fahrzeug abgestellt, geparkt habe? Keines. 

Was die MA 67 macht ist eine Umkehrung der Beweislast. Obwohl eigentlich in einem Strafverfahren, hat plötzlich der Beschuldigte - in seiner Rechtfertigung, die eigentlich seiner Verteidigung dient - alles zu beantworten, sich frei zu beweisen, wenn jemand nicht antwortet, ist das auch sein Problem und geht zu seinen Lasten, usw 

Es ist nicht meine Aufgabe die Arbeit der Behörde zu machen, nur weil die Stadt Wien Geldbedarf hat für - wie ich vermuten darf - die „annähernd voraussetzungslose Rundumversorgung für jedermann" oder CHF Fremdwährungsspekulationen, Unfähigkeiten beim KH Nord, etc. Umgekehrt hat die MA 67 Beweisergebnisse, die mich entlasten, mit keinem Wort berücksichtigt. Es wurde beispielsweise nicht berücksichtigt, dass einige Parkstrafen „für dieses Fahrzeug" in den Monaten zuvor anstandslos von mir bezahlt wurden. Das spricht dafür, dass ich Parkstrafen, die mich betreffen, auch bezahle und sie nicht verberge. Mit keinem Wort ist das eingeflossen in die sogenannte „freie Beweiswürdigung". Es wurde auch mit keinem Wort thematisiert, weshalb die Angelegenheit nicht schon verjährt sein soll, wie ebenfalls von mir ausgeführt.

4) Zuletzt ist noch die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten an sich anzusprechen. Dass eine solche besteht, wird bestritten. Sie widerspricht in Wahrheit dem Verbot zum Zwang zur Selbstbezichtigung gemäß Art 6 EMRK. Dazu gehört auch das Recht Umstände nicht offen legen zu müssen. Einem Beschuldigten in einem Strafverfahren steht es frei, zu Vorwürfen nichts zu sagen, etwas zu seiner Verteidigung vorzubringen oder auch nicht, etc 

Die MA 67 handhabt das anders: Mache ich davon Gebrauch - manches als Beschuldigter nicht zu beantworten oder gar nichts zu sagen - kommt die sogenannte „freie Beweiswürdigung" und legt mir das zu meinen Lasten negativ aus.

Ich beantrage das Straferkenntnis ersatzlos zu beheben."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet.

1) Das Abstellen des mehrspurige Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen Kennz am 3.2.2017 in der im dritten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Untere Viaduktgasse 41, wird eben so wenig in Zweifel gezogen wie die um 16:33 Uhr getroffene Feststellung des kontrollierenden Parkraumüberwachungsorgans, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.

2) Das Abstellen des mehrspurige Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen Kennz am 21.2.2017 in der im dritten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Weissgerberlände 26, wird eben so wenig in Zweifel gezogen wie die um 21:07 Uhr getroffene Feststellung des kontrollierenden Parkraumüberwachungsorgans, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.

Fest steht auch, dass der Bf. in beiden Fällen nach Aufforderung durch die belangte Behörde, innerhalb der zweiwöchigen Frist, einen ausländischen Lenker bekannt gegeben hat und dass die Auskunftsbegehren mit dem postalischen Vermerk "non reclame (nicht behoben)" an die belangten Behörde retourniert worden sind.

Strittig ist daher, ob die beschwerdeführende Partei selbst als Rechtsnachfolger des Zulassungsbesitzers (Zulassungsbesitzer - verstorben am tt.mm.2016) das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt hat.

Art. 6 EMRK lautet:

"1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.

(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:

a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;

b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;

c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;

e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann."

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Krumpholz gegen Österreich, Urteil vom 18.3.2010, Kammer I, Bsw. Nr. 13.201/05, festgestellt, dass die Verurteilung des Halters eines KFZ für eine Geschwindigkeitsübertretung, die mit seinem KFZ begangen wurde, dann gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK verstößt, wenn sie allein auf seiner Haltereigenschaft und auf seinem Schweigen zur Person des Fahrers während der Tat beruht. In diesem Fall liegt keine Situation vor, in der das Schweigen des Halters nur damit erklärt werden kann, dass ihm jede Verteidigung unmöglich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Halter die Tat in Abrede stellt und erklärt, den Fahrer wegen der Nutzung des KFZ durch mehrere Personen nicht angeben zu können und die Verurteilung nur in einem schriftlichen Verfahren fällt.

Dieser Fall ist aus folgenden Gründen mit den zu beurteilenden Fällen gut vergleichbar:

In beiden Fällen wurde ein Verfahren wegen Verletzung der Lenkerauskunft (nach KFG bzw. nach Wiener Parkometergesetz) und wegen Verletzung des "Grunddeliktes" (Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. Abgabenverkürzung) eingeleitet und das Verfahren wegen der Verletzung der Lenkerauskunft nicht weitergeführt.

Ebenfalls in beiden Fällen hat der Bf. nach Ansicht der belangten Behörde in Verletzung der Mitwirkungspflicht die Lenkerauskunft verweigert. Dieses Verhalten rechtfertige nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung die Annahme, der Bf. selbst habe das Fahrzeug gelenkt.

Während im Fall Krumpholz gegen Österreich der belangten Behörde die festgestellte Geschwindigkeitsübertretung des Fahrzeugs, dessen Halter der Bf. war, als einziger Beweis vorlag, so ist im aktuellen Fall einziger Beweis das Abstellen des gegenständlichen Fahrzeuges in zwei bestimmten gebührenpflichtigen Kurzparkzonen, zu bestimmten Zeitpunkten, ohne dass dafür die Parkometerabgabe entrichtet worden ist, sowie dass der Bf. zu den Tatzeitpunkten der Rechtsnachfolger des verstorbenen Zulassungsbesitzers gewesen ist.

Während im Fall Krumpholz gegen Österreich aus der schriftlichen Stellungnahme des Beschwerdeführers hervorgeht, das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben, zur fraglichen Zeit gar nicht in Österreich gewesen zu sein und Name und Adresse des Lenkers nicht bekanntgeben zu können, weil das Fahrzeug regelmäßig von mehreren Personen benützt würde, so hat der Bf. im zu beurteilendem Verfahren zumindest versucht, eine korrekte Lenkerauskunft zu erteilen, indem er Namen und Adresse einer in der Ukraine wohnhaften Person genannt hat.

Dass der vermeintliche ausländische Lenker aber der Aufforderung der Behörde keine Folge leistete, kann nicht dazu führen, dass die angelasteten Taten ohne weitere Anhaltspunkte nunmehr dem inländischen Rechtsnachfolger des verstorbenen Zulassungsbesitzers zugerechnet werden.

Nicht erwiesen werden kann eine Tat, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen oder wenn nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 45 Rz. 3 mwN.).

Nach den getroffenen Feststellungen vermochte das Bundesfinanzgericht nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit als erwiesen ansehen, dass der Bf. die ihm zur Last gelegten Taten tatsächlich begangen hat.

Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" darf nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist.

Da aufgrund der Aktenlage Zweifel bestehen, ob der Bf. die ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen tatsächlich begangen hat, war das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und die Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG einzustellen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der beschwerdeführenden Partei nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis wurde über keine Rechtsfragen im Sinne des Art. 133
Abs. 4 B-VG entschieden, sondern lediglich Feststellungen zu strittigen Sachverhaltsfragen getroffen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 14. August 2018