Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.08.2018, RV/7400147/2018

Zurücknahme der Beschwerde (Nichtbefolgung der Mängelbehebung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen vom 31.01.2018, MA 6/ARP-V-1930/2017 betreffend Parkometerabgabe beschlossen:

I. Die Beschwerde gegen den Parkometerabgabenbescheid wird gem § 278 Abs 1 lit b BAO iVm § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen erklärt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensablauf / Sachverhaltsdarstellung

Der Magistrat der Stadt Wien (MA 6) richtete am 18.5.2017 eine Zahlungsaufforderung in Höhe von € 50 für das Abstellen des mehrspruigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY-1234A für den Zeitraum Montag, 24.10.2016, Dienstag 25.10.2016, Donnerstag 27.10.2016 und Freitag 28.10.2016 an den Beschwerdeführer.

Mit Schreiben vom 3.10.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Wien (MA 6) aufgefordert, bekannt zu geben, wann und von wem das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY-1234A, welches im Zeitraum von 24.10.2016 bis 28.10.2016 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien_Str geparkt habe, abgestellt worden sei. 
Weiters wurde der Beschwerdeführer ersucht, seine Angaben durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen.

Am 19.10.2017 langte das Schreiben vom 3.10.2017, versehen mit handschriftlichen Angaben und vom Beschwerdeführer unterschrieben und datiert mit 15.10.2017, wieder bei der Magistratsabteilung 6 ein.
Zur Frage nach der Person, welche das Fahrzeug in der Kurzparkzone abgestellt habe, wurde handschriftlich ergänzt: "von Bf Adr **.**.1964". 
Zum Abstellort Wien_Str wurde handschriftlich ergänzt: "in der Baustelle".
Zur Aufforderung, Angaben durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen, wurde handschriftlich ergänzt: "Ich bitte Sie um die Beweismittel".

Mit Bescheid vom 31.1.2018 wurde dem Beschwerdeführer eine Parkometerabgabe von € 50 vorgeschrieben. In der Begründung des Abgabenbescheides vom 31.1.2018 wird auf Seite 3 (drittletzter Absatz) darauf verwiesen, dass anlässlich der Beanstandung am 28.10.2017 (wohl richtig: 28.10.2016) Fotos angefertigt wurden. Auf Seite 5 (viertletzter Absatz) wird erwähnt, dass es eine Organstrafverfügung vom 24.10.2017 (wohl richtig: 24.10.2016) in Höhe von € 36,-- sowie eine mittels Anonymverfügung verhängte Verwaltungsstrafe für den 28.10.2017 (wohl richtig: 28.10.2016) gab, die beide bezahlt wurden. Dem Bescheid beigelegt war eine Zahlungsanweisung mit allen Daten, um eine Banküberweisung durchführen zu können (Kontonummer, Zahlungsreferenz, etc.).

Beschwerdevorentscheidung

Am 16.2.2018 langte sowohl der Abgabenbescheid als auch die beigelegte Zahlungsanweisung wieder bei der belangten Behörde ein. Auf der Zahlungsanweisung war folgender handschriftlicher Vermerk angebracht: "Ich erhebe Einspruch und bitte um die Beweise wie schon am 22.5.2017 und am 15.7.2017. Danke im Voraus." Dieser handschriftliche Vermerk, der mit 11.2.2018 datiert ist, wurde von der belangten Behörde als Beschwerde gewertet.

Am 16.3.2018 erließ die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung, in der sie die Beschwerde als unbegründet abwies. In der Begründung wird (unter anderem) auf die Bescheidbegründung vom 31.1.2018 verwiesen. Dem Bescheid beigelegt war wieder eine Zahlungsanweisung mit allen Daten zur Überweisung. Die Beschwerdevorentscheidung wurde nachweislich durch Hinterlegung am 20.3.2018 zugestellt.

Vorlageantrag

Am 5.4.2018 langte sowohl die Beschwerdevorentscheidung als auch die beigelegte Zahlungsanweisung wieder bei der belangten Behörde ein. Auf der Zahlungsanweisung war folgender handschriftlicher Vermerk angebracht: "Ich erhebe Einspruch und bitte um die Beweise wie schon am 22.5.2017 und am 15.7.2017, 15.10.2017 und 11.2.2018." Dieses Schreiben wertete die belangte Behörde als Vorlageantrag.

Vorlagebericht

Im Anschluss daran wurden die Beschwerdeakten dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Eine Kopie des Vorlageberichts hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zugestellt.

Mängelbehebungsauftrag

Mit Beschluss vom 19.6.2018 trug das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdeführer auf, folgende Mängel binnen vier Wochen zu beheben:
Der Bescheidbeschwerde vom 11.02.2018 fehlt:

-) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO);
-) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO);
-) eine Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO);

Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist als zurückgenommen gilt (§ 85 Abs. 2 BAO).

Der Beschluss wurde am 21.6.2018 durch Hinterlegung zugestellt.

Ergänzendes Schreiben

Am 20.6.2018, somit einen Tag nachdem der Beschluss zur Mängelbehebung gefasst wurde, aber noch vor Zustellung dieses Beschlusses, langte beim Bundesfinanzgericht die Kopie des Vorlageberichtes samt Aktenverzeichnis, Beschwerdevorentscheidung und einigen Zahlungsanweisungen ein. Darauf war wieder handschriftlich ergänzt: "Ich erhebe Einspruch und bitte um die Beweise wie schon am 22.5.2017, 15.7.2017, 15.10.2017, 11.2.2018, 31.3.2018, 17.6.2018 neu". Darunter befindet sich ein Stempelaufdruck des Beschwerdeführers, eine unleserliche Unterschrift und als Datum "am 17.6.2018".

Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 21.6.2018 (nachweislich durch Hinterlegung zugestellt am 25.6.2018) wurde einerseits der Sachverhalt zusammengefasst und andererseits zur "Bitte um die Beweismittel" erläutert, dass zu den Parteienrechten auch das Rechts zur Akteneinsicht gehört, wobei die Initiative zur Akteneinsicht von der Partei auszugehen hat und es keinen Anspruch auf Übermittlung von Aktenkopien gibt. Vielmehr hat die Akteneinsicht grundsätzlich bei der Behörde zu erfolgen. Darüber hinaus wurde auch auf den Beschluss vom 19.6.2018 hingewiesen und ergänzend erläutert, dass eine Beschwerde eine Begründung enthalten muss.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

Nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und Einlangen eines als Vorlageantrag gewerteten Schriftstücks hat die belangte Behörde die Beschwerde vom 11.2.2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Beschwerde enthält keine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten ist, welche Änderungen beantragt werden und auch keine Begründung. Mit Beschluss vom 19.6.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Der Beschluss wurde am 21.6.2018 durch Hinterlegung zugestellt und blieb unbeantwortet. Es erfolgte keine Behebung dieser Mängel.

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich auf Grund des Aktenhinhalts. Zustellnachweise sind öffentliche Urkunden und haben die Vermutung der Richtigkeit für sich. Es besteht kein Grund an der Vermutung der Richtigkeit zu zweifeln.

Rechtsgrundlagen

§ 85 BAO lautet:

Verkehr zwischen Abgabenbehörden, Parteien und sonstigen Personen.

A. Anbringen.

§ 85. (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

(3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen,
a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder
b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder
c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann.

Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen sind.

(4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß.

(5) Der Einschreiter hat auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung einem Anbringen (Abs. 1 oder 3) beigelegter Unterlagen beizubringen.

§ 250 BAO lautet:

3. Inhalt und Wirkung der Beschwerde

§ 250. (1) Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d) eine Begründung.

(2) Wird mit Bescheidbeschwerde die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten, so sind der Bescheidbeschwerde Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen, beizugeben. Ferner ist nachzuweisen, dass die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Ware mit diesen Mustern, Abbildungen oder Beschreibungen übereinstimmt.

Rechtliche Erwägungen

Das Verwaltungsgericht, welchem keine den Erfordernissen des § 250 BAO entsprechende Beschwerde vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig (VwGH 19.12.2017, Ro 2017/16/0011).

§ 85 Abs 2 BAO bestimmt, dass Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel) nicht zur Zurückweisung berechtigen; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Dem Einschreiter ist die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung der Behörde (kein Ermessen). Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen (zB VwGH 3.6.1993, 92/16/0116), so ist auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt. Da dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen wurde, ist die Beschwerde gemäß § 85 Abs 2 iVm § 2a BAO als zurückgenommen zu erklären. Der Eintritt dieser Rechtsfolge wird durch die verfahrensrechtliche Erledigung nicht begründet, sondern festgestellt. 

Das als Beschwerde gewertete Schreiben mit den Worten "Ich erhebe Einspruch und Bitte um die Beweise wie schon am 22.5.2017 und am 15.7.2017" enthält nicht die Anforderungen, die § 250 BAO an eine Beschwerde stellt. Der vom Bundesfinanzgericht zu erlassende Mängelbehebungsauftrag blieb unbeantwortet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, worauf auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde. Damit liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 3. August 2018