Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.11.2017, RV/4200171/2016

Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeiträgen und Nebengebühren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Hilmgasse, 10, 8010 Graz, über die Beschwerden vom 27. Juli 2016 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. Juli 2016, GZlen. 420000/02010/2016, 420000/02011/2016, 420000/02012/2016, 420000/02013/2016, 420000/02014/2016 und 420000/02015/2016 betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeiträgen und Nebengebühren zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden wird Folge gegeben.

Gemäß § 212a  Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) wird

für das erste bis vierte Quartal 2009 die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von € 43.008,00, der Säumniszuschläge in Höhe von € 860,16 und der Verspätungszuschläge in Höhe von € 860,16,

für das erste bis vierte Quartal 2010 die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von € 39.488,00 der Säumniszuschläge in Höhe von € 789,76 und der Verspätungszuschläge in Höhe von € 789,76,

für das erste bis vierte Quartal 2011 die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von € 168.040,00 der Säumniszuschläge in Höhe von € 3.360,80 und der Verspätungszuschläge in Höhe von € 3.360,80,

für das erste bis vierte Quartal 2012 die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von € 298.015,60 der Säumniszuschläge in Höhe von € 5.960,31  und der Verspätungszuschläge in Höhe von € 5.960,31,

für das erste bis vierte Quartal 2013 die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von € 274.371,60 der Säumniszuschläge in Höhe von € 5.487,44 und der Verspätungszuschläge in Höhe von € 5.487,44 und

für das erste bis vierte Quartal 2014 die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von € 278.272,40, der Säumniszuschläge in Höhe von € 5.565,44 und der Verspätungszuschläge in Höhe von € 5.565,44 ausgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. März 2016, GZlen. 420000/01099/2016, 420000/01100/2016, 420000/01101/2016, 420000/01102/2016, 420000/01103/2016 und 420000/01104/2016, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß den §§ 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c, 4 Z. 3 und 6 Abs. 1 Z. 1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSaG) iVm § 201 der BAO für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2009 Altlastenbeiträge in der Höhe von € 43.008,00 und gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von € 860,16 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 860,16, für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2010 Altlastenbeiträge in der Höhe von € 39.488,00 und gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von € 789,76 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 789,76, für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2011 Altlastenbeiträge in Höhe von € 168.040,00 und gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in Höhe von € 3.360,80 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 3.360,80, für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2012 Altlastenbeiträge in Höhe von € 298.015,60 und gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in Höhe von € 5.960,31, und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 5.960,31  für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2013 Altlastenbeiträge in Höhe von € 274.371,60 und gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in Höhe von € 5.487,44, und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 5.487,44 und für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2014 Altlastenbeiträge in Höhe von € 278.272,40 und gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in Höhe von € 5.565,44 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 5.565,44 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für die Bf. die Beitragsschuld im Rahmen der Verfüllung einer näher bezeichneten Schottergrube mit Bodenaushubmaterial und der Lagerung von mineralischen Baurestmassen in dieser Schottergrube entstanden sei. Für das bei der Verfüllung der Schottergrube zu verwendende Bodenaushubmaterial habe die Bf. die im Bundesabfallwirtschaftsplan geforderten Abfallinformationen (analytische Untersuchungen) nicht erbringen können, für die Zwischenlagerung der mineralischen Baurestmassen habe die dafür erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung gefehlt.

Gegen die Abgabenbescheide hat die Bf. mit Eingaben vom 28. September 2016 binnen offener Frist Beschwerde erhoben, dabei grundsätzlich die Abfalleigenschaft des Bodenaushubmaterials bestritten und darüber hinaus ausgeführt, dass das Bodenaushubmaterial jedenfalls für eine von der Beitragspflicht ausgenommenne Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 4 ALSaG zulässigerweise verwendet worden sei. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen sei unter drei Jahren zur stofflichen Verwertung und unter Einholung aller gesetzliche vorgesehenen Bewilligungen erfolgt, wobei die naturschutzrechtlichen Belange mitentschieden worden seien. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit den Bescheiden des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. Juli 2016, GZlen. 420000/02010/2016, 420000/02011/2016, 420000/02012/2016, 420000/02013/2016, 420000/02014/2016 und 420000/02015/2016, wurden die Aussetzungsanträge mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschwerden wenig Erfolg versprechend erscheinen. Mit den Eingaben vom 25. Juli 2016 erhob die Bf. gegen diese Bescheide die Rechtsbehelfe der Beschwerden und bestreitet darin weiterhin die Abfalleigenschschaft des Bodenaushubmaterials bzw. dessen unzulässige Verwendung und das Nichtvorliegen von erforderlichen Bewilligungen.

Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 28. September 2016, GZlen. 420000/01099/2016, 420000/01100/2016, 420000/01101/2016, 420000/01102/2016, 420000/01103/2016 und 420000/01104, wies das Zollamt Klagenfurt Villach die Beschwerden als unbegründet ab.

Mit Vorlageanträgen vom 17. Oktober 2016 begehrt die Bf. die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.

Mit drei Schriftsätzen vom 9. Oktober und 28. Dezember 2015 beantragte die Bf. bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Feststellung gemäß § 10 AlSAG, ob das für die Geländeanpassung verwendete Material Abfall dargestellt habe, bzw. ob die vorgenommene Geländeanpassung mit Bodenaushubmaterial zulässigerweise durchgeführt worden sei und damit dem Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1a Z. 4 AlSAG unterliege, weiters dass die im Zuge der Sammlung vorgenommene vorübergehende Lagerung der Baurestmassen keine beitragspflichtige Tätigkeit dargestellt habe und die Verwendung der aufbereiteten Baurestmassen dem Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1a Z. 6 AlSAG unterliege.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 22. Dezember 2016, Zl. RV/4200165/2016, wurde die Entscheidung über die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung der Altlastenbeiträge gemäß § 271 Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung im Feststellungsverfahren ausgesetzt.

In einem der drei beantragten Feststellungsverfahren hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid vom 31. August 2017 zunächst festgestellt, dass das für die näher bezeichnete Geländeanpassung verwendete Material kein Abfall im Sinne des § 2 Abs. 4 AlSAG gewesen sei. Diese Entscheidung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 6. Oktober 2017 gemäß § 10 Abs. 2 AlSAG dahingehend abgeändert, dass es sich bei dem für die Geländeanpassung verwendeten Material um Abfall im Sinne des § 2 Abs. 4 AlSAG gehandelt habe. Gegen diese Entscheidung wurde von der Bf. mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2017 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 2 lit. a und c leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Gemäß § 10 Abs. 1 AlSAG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes vertreten durch das Zollamt, unter anderem durch Bescheid festzustellen,

  • ob eine Sache Abfall ist (Z. 1),
  • ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt (Z. 2),
  • ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt (Z. 3).

Ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtetes Verhalten des Bf. ist weder den Verwaltungsakten zu entnehmen, noch vom Zollamt im Verfahren behauptet worden.

Entscheidungsrelevant für die Erfolgsaussichten der Beschwerden im Abgabenverfahren und damit für eine Aussetzung der Einhebung der Altlastenbeiträge und Nebengebühren sind insbesondere die bis dato von der Bezirksverwaltungsbehörde noch nicht entschiedenen Fragen, ob die vorgenommene Geländeanpassung mit Bodenaushubmaterial zulässigerweise durchgeführt worden ist und ob das Sammeln der Baurestmassen ohne naturschutzrechtlicher Bewilligung, wie vom Zollamt festgestellt, bereits ein Ablagern von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 1 ALSAG darstellt, oder ob wie von der Bf. behauptet, die naturschutzrechtliche Bewilligung vom gewerberechtlichen Konsens umfasst ist. Die grundsätzliche Frage zur Abfalleigenschaft des für die Geländeanpassung verwendeten Bodenaushub, ist beim Landesverwaltungsgericht Kärnten anhängig

Nach der Aktenlage hat sich die Bezirksverwaltungsbehörde auf die von der Bf. beantragten Feststellungsverfahren eingelassen. Im Hinblick auf die Bindungswirkung der Vorfragenentscheidungen und zur Vermeidung der doppelten Erörterung der Rechtsfragen, ob die vorgenommene Geländeanpassung und das Sammeln und Behandeln der Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit darstellen, hat das Bundesfinanzgericht die Entscheidung in der Abgabensache vor allem aus prozessökonomischen Gründen ausgesetzt und damit eine eigenständige Beurteilung der Vorfragen unterlassen.

In dem bereits von den Verwaltungsbehörden abgehandelten Feststellungsverfahren ist von der Bezirksverwaltungsbehörde festgestellt worden, dass die von der Bf. zur Rekultivierung verwendeten Materialien (Anm. die Geländeanpassung mit Bodenaushub) nicht kontaminiert sind. Diese Feststellung ist unabhängig von der Beurteilung der Abfalleigenschaft des Bodenaushubmaterials relevant für die Frage ob die Geländeanpassung mit Bodenaushubmaterial zulässigerweise durchgeführt wurde und damit dem Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1a Z. 4 AlSAG unterliegt. Auch im Zusammenhang mit der mangels einer naturschutzrechtlichen Bewilligung vom Zollamt als Ablagern von Baurestmassen qualifizierten vorübergehenden Lagerung im Zuge der sowohl gewerberechtlich als auch abfallrechtlich genehmigten Sammlung und Aufbereitung derselben, sei nach dem mehrfachen Vorbringen der Bf. laut einer Auskunft der zuständigen Gewerbebehörde vom 4. September 2015 von einem mitumfassten naturschutzrechtlichen Konsens auszugehen.

Damit deuten die Bezirksverwaltungsbehörden Rechtsansichten an, die in den gutachterlich getragenen Feststellungsverfahren nach § 10 AlSAG, das Vorliegen einer zulässigerweise durchgeführten Geländeanpassung feststellen bzw. eine beitragspflichtige Tätigkeit verneinen könnten. Im Hinblick auf die Bindungswirkung an diese Entscheidungen sieht das Bundesfinanzgericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde im Abgabenverfahren als durchaus gegeben an und hat daher wie im Spruch entschieden.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 15. November 2017