Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.08.2018, RV/7103389/2016

Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach Zurücknahme

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache VN NN, Adressbez, PLZ Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 14.10.2015, betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2016 und Folgejahre beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14.10.2015 setzte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2016 und Folgejahre gegenüber VN NN, in der Folge Bf., in Höhe von 716,00 Euro fest.

Dagegen erhob die Bf. Einspruch, welcher vom Finanzamt als Beschwerde gewertet wurde.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und die Bf. erhob auch dagegen Einspruch, welchen das Finanzamt als Vorlageantrag wertete.

Der Bf. wurde Folgendes vorgehalten:

"Das Finanzamt hat am 14.10.2015 einen Bescheid betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) erlassen und gleichzeitig mit Vorauszahlungsbescheid 2016 die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2016 und Folgejahre mit 716,00 Euro festgesetzt (siehe Nummer 3 der Beilage). Dagegen haben Sie Einspruch erhoben und um Auskunft ersucht, welches Gesetz dem Finanzamt das Recht gebe, Vorauszahlungen zu verlangen (Nummer 4). Da Sie den Einspruch schon vor längerer Zeit erhoben haben, sich vielleicht nicht mehr genau daran erinnern können und eine Erklärung betreffend die Vorauszahlungen wollten, habe ich Ihnen die beiliegenden Unterlagen zusammengestellt.

Einsprüche gegen Bescheide des Finanzamtes sind im Gesetz nicht vorgesehen. Das Finanzamt hat den Einspruch jedoch als Beschwerde gewertet und diesen mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen. Dagegen haben Sie noch einmal Einspruch erhoben. Ein Einspruch gegen eine Beschwerdevorentscheidung ist gesetzlich ebenfalls nicht vorgesehen. Gegen die Beschwerdevorentscheidung kann ein Vorlageantrag eingebracht werden. Das Finanzamt hat den Einspruch daher als Vorlageantrag gewertet und den ursprünglich eingebrachten Einspruch dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Für die Bearbeitung dieser Beschwerde bin ich zuständig.

In der Zwischenzeit hat das Finanzamt jedoch die Vorauszahlungen zweimal herabgesetzt (Nummer 5 und Nummer 7), der Einkommensteuerbescheid 2016  wurde erlassen (Nummer 6) und die Einkommensteuer bezahlt. Bei einer Abfrage des Steuerkontos habe ich festgestellt, dass kein Rückstand mehr offen war (Nummer 2). Ich gehe davon aus, dass Ihr Einspruch damit hinfällig ist.

Der genaue Ablauf bezüglich der Vorauszahlungen für 2016 und des Einkommen-steuerbescheides 2016 ist der Nummer 1 der Beilage zu entnehmen.

Da Sie im Einspruch ersucht haben, zu erklären, auf welcher gesetzlichen Grundlage
die Vorauszahlungen vorgeschrieben werden, habe ich Ihnen diese beigelegt. Im
§ 45 Abs. 1 EStG (Nummer 8) sind die Voraussetzung für die Vorschreibung von Vorauszahlungen angeführt (verwiesen wurde u.a. auf § 41 Abs. 1 Z 1 - siehe Nummer 9). Im § 45 Abs. 2 EStG sind die Zeitpunkte erwähnt, zu welchen Vorauszahlungen zu leisten sind, § 45 Abs. 4 EStG erwähnt die Möglichkeit, die Vorauszahlungen anzupassen.

Sie beziehen österreichische Pensionseinkünfte und eine deutsche Rente. Diese ist in Österreich zwar nicht steuerpflichtig, wird aber zur Ermittlung des Steuersatzes herangezogen. Dieser Steuersatz wird dann auf ihre österreichischen Einkünfte angewendet, woraus sich eine höhere Steuer ergibt, als an Lohnsteuer abgeführt wird. Dadurch kann es zu einer Steuernachforderung kommen, wenn nicht gleichzeitig andere Ausgaben vorliegen, welche die Besteuerungsgrundlage mindern (in Ihrem Fall waren das 2014 z.B. verschiedene Sonderausgaben).

Im Hinblick darauf, dass das Finanzamt am 18.7.2016 die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2016 und Folgejahre bereits mit 0,00 Euro festgesetzt hat (siehe Nummer 7) und auch der Einkommensteuerbescheid 2016 erlassen wurde, ist Ihrem Wunsch bereits entsprochen worden. Sämtliche Vorauszahlungen, welche für 2016 vorgeschrieben wurden, sind bereits gutgeschrieben worden (Nummer 2). Die wesentlichen Buchungen habe ich Ihnen unten zusammengeschrieben.

Datum Zeitraum Betrag
25.02.2016 01-03/16    €  179,00
30.03.2016 01-03/16  - €    23,00
27.05.2016 04-06/16    €  156,00
18.07.2016 04-06/16   -€  312,00
  Summe    €      0,00

Die Daten der Buchungen ergeben sich hinsichtlich der zum Zeitpunkt der Bescheid-erlassung noch nicht fälligen Vorauszahlungen aus § 45 Abs. 2 EStG, zum anderen erfolgten Buchungen gleichzeitig mit den erlassenen Vorauszahlungsbescheiden
(Nummer 1).

Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie den Einspruch gegen den Vorauszahlungsbescheid, mit welchen die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2016 und Folgejahre festgesetzt wurden, zurückziehen. Die Beschwerde würde dann als gegenstandslos erklärt werden.

Eine Zurückziehung sollte schriftlich oder per Fax erfolgen, es ist jedoch nicht notwendig, den Brief eingeschrieben zu schicken. Eine persönliche Abgabe beim Bundesfinanzgericht ist ebenfalls möglich."

Mit Eingabe vom 12.8.2018 teilte die Bf. dem Bundesfinanzgericht mit, nachdem das Finanzamt 2017 die Angelegenheit erledigt habe, bestehe kein Grund, Einspruch zu machen. Somit sei der Einspruch für sie erledigt.

Diese Eingabe ist nach dem deutlich erkennbaren Willen der Bf. als Zurückziehung der Beschwerde anzusehen.

Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Die Beschwerde war daher mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung der Beschwerde wegen der Zurücknahme derselben unmittelbar aus der oben angeführten gesetzlichen Bestimmung ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 21. August 2018