Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.09.2018, RV/2100509/2010

USt - Nachforderung, Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 3.4.2009 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Graz-Umgebung vom 9.3.2009 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheiden vom 9.3.2009 wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) gegenüber für das Jahr 2005 ein Säumniszuschlag in Höhe von € 134,61 und für den Zeitraum 3-11/2007 ein Säumniszuschlag in Höhe von € 66,40 festgesetzt.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung, die nunmehr als Beschwerde zu behandeln ist, wurde die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt, da bei positiver Erledigung des Rechtsmittels gegen die Grundlagenbescheide - jeweils Umsatzsteuer betreffend - die Säumniszuschläge entfallen.

In der abweisenden BVE vom Mai 2010 wurde durch das Finazamt ausgeführt:

"Aufgrund einer Wiederaufnahme des Verfahrens wurde eine Nachforderung an Umsatzsteuer für das Jahr 2005 und Umsatzsteuer 03-11/2007 verbucht.

Umsatzsteuernachforderungen sind stets als rückständige Vorauszahlungen anzusehen. Nach § 21 Absatz 5 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) wird durch eine Nachforderung aufgrund der Veranlagung keine vom § 21 Abs.1 UStG 1994 abweichende Fälligkeit begründet. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber für Nachforderungen aus Umsatzsteuerjahresbescheiden, gleichgültig ob es sich um Erstbescheide, um abgeänderte oder um nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens ergehende Umsatzsteuerbescheide oder um Berufungs(vor)entscheidungen handelt, keine von der Bescheidzustellung abhängige Fälligkeit mehr begründet. Die Abschlusszahlung des am 26.2.2009 ergangenen Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2005 hat daher den im § 21 Abs.1 UStG 1994 festgelegten Fälligkeitstag, das ist also der 15.2.2006 und für die Umsatzsteuer 03-11/2007 der 15.1.2008. Diese Fälligkeitstage sind für die Säumniszuschlagsfestsetzung maßgeblich. Es stellt daher auch eine Abschlusszahlung aufgrund eines Wiederaufnahmeverfahrens (wie etwa anlässlich einer Betriebsprüfung) eine rückständige Umsatzsteuervorauszahlung dar, für deren Fälligkeit die Bestimmung des § 21 Abs.1 UStG 1994 maßgeblich ist.

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs.1 der Bundesabgabenordnung (BAO) mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein. Die am 25.2.2009 gebuchte Umsatzsteuernachforderung für 03-11/2007 und am 26.2.2009 gebuchte Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2005 war entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 21 UStG 1994 am 15.1.2008 bzw. 15.2.2006 fällig und wurden nicht rechtzeitig entrichtet, weshalb die Vorschreibungen der Säumniszuschläge zu recht erfolgten."

Im Vorlageantrag vom 7.6.2010 bzw. im ergänzenden Schriftsatz dazu vom 16.6.2010 wurde dargelegt, dass gegen die abweisenden BVE´s hinsichtlich der betreffenden Sachbescheide ebenfalls ein Vorlageantrag eingebracht wurde.

 

Über die als Beschwerde zu beurteilende Berufung wurde erwogen

 

Der Beschwerdefall betrifft die Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142/2000.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Die Nichtentrichtung der diesen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen ist unstrittig. Der Bf. vertritt den impliziten Standpunkt, dass die Säumniszuschläge aufzuheben seien, weil die zugrunde liegenden Umsatzsteuervorschreibungen sachlich unrichtig seien.

Dieser Standpunkt verhilft der Berufung gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 2005 und 3-11/2008 nicht zum Erfolg, weil die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraussetzt. Sonach besteht bei festgesetzten Abgaben eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Stammabgabe (vgl. VwGH 26. 5. 1999, 99/13/0054; VwGH 18. 9. 2003, 2002/16/0072).

In Anbetracht dieser Rechtslage sind im gegenständlichen Verfahren nur die objektiven Voraussetzungen der Säumnis zu prüfen, nicht jedoch die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide. Da die Umsatzsteuerbescheide wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt, erweisen sich die angefochtenen Säumniszuschlagsvorschreibungen als rechtmäßig.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, ist der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Berufung bzw. Beschwerde eingebracht worden sei, zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 26.2.2009 die bereits angeführten Nachforderungen an Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242).

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge somit zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da zu dieser vorliegenden Rechtsfrage bereits zahlreiche Judikatur vorliegt und diese Entscheidung sich der Rechtspechung des VwGH anschließt, ist eine ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Graz, am 4. September 2018