Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.08.2017, RV/5200068/2014

Erstattung von Eingangsabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 24. Juni 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Zollamt Linz Wels vom 22. Mai 2013, Zl. 520000/12008/1/2012, betreffend Erstattung von Eingangsabgaben und Nebengebühren zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK) werden € 552,18 an Zoll, € 1.832,27 an Einfuhrumsatzsteuer und € 3,82 an Abgabenerhöhung erstattet. 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die verfahrensgegenständlichen Waren wurden mit dem Schweizer Versandschein T1 MRN 11CH00000094662060 mit Bestimmungsstelle Wiener Neudorf angewiesen. Dem Zollamt Linz Wels wurde mit Ankunftsanzeige mitgeteilt, dass sich die Waren in Ansfelden (anstelle in Wiener Neudorf) befinden. In der Folge wurde dieser Fehler bemerkt, die Waren mit Versandschein T1 11AT520000TVD06U64 vom Zollamt Linz Wels an die Bestimmungsstelle St. Pölten Krems Wiener Neustadt angewiesen und dort am 24. Oktober 2011 mit CRN 11AT230000IVD08SZ1 angemeldet und in den freien Verkehr abgefertigt. Die Eingangsabgaben wurden mit € 1.716,47 an Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt und entrichtet.

In weiterer Folge erließ das Zollamt Linz Wels am 5. Dezember 2011 unter Zl. 520000/10411/1/2011 für diese Waren einen weiteren auf Art. 203 ZK basierenden Abgabenbescheid, im Wesentlichen mit der Begründung, dass durch die Mitteilung des falschen Warenortes in der Ankunftsanzeige, die Waren den zollamtlichen Überwachungsmaßnahmen entzogen worden seien. Festgesetzt wurden € 552,18 an Zoll, € 1.832,27 an Einfuhrumsatzsteuer und € 3,82 an Abgabenerhöhung.

Mit auf Art. 239 ZK i.V.m. Art. 905 ZK-DVO gestützter Eingabe vom 6. Dezember 2012 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Erstattung der vom Zollamt Linz Wels mit Bescheid vom 5. Dezember 2011 geltend gemachten Abgabenschuld. Als Billigkeitsgrund ist die mündlich erteilte Zustimmung zur gewählten Vorgangsweise (Anweisung der Waren an das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt nach Feststellung, dass sie sich nicht am angegebenen Warenort befinden) durch die involvierten Zollorganen geltend gemacht worden.

Mit Bescheid vom 22. Mai 2013, Zl. 520000/12008/1/2012, wurde der Erstattungsantrag abgewiesen und begründend ausgeführt, dass die Bf. nicht ausreichend glaubhaft machen konnte, dass die gewählte Vorgangsweise mit der Zollbehörde abgesprochen war. Darüber hinaus könne sich die Bf. nur auf schriftliche Auskünfte der Zollverwaltung und nicht auf mündliche Mitteilungen berufen. Es liege daher kein besonderer Fall im Sinne der vorgenannten Erstattungsbestimmungen vor.

Die dagegen erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 24. Juni 2013 wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 2. Dezember 2013, Zl. 520000/06098/2/2013, als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 3. Jänner 2014 hat die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Außer Streit steht, dass die auf den verfahrensgegenständlichen Waren lastenden Eingangsabgaben zweimal geltend gemacht und entrichtet wurden. Die erste Geltendmachung des Abgabenbetrages erfolgte durch Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK für die am 24. Oktober 2011 durch das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt angenommene Anmeldung 11AT230000IVD08SZ1. Die zweite Geltendmachung des Abgabenbetrages erfolgte mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 5. Dezember 2011, Zl. 520000/10411/1/2011.

Das gegenständliche Erstattungsverfahren betrifft die vom Zollamt Linz Wels geltend gemachte Abgabenschuld. Die Erstattung der vom Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt erfassten, zwar zeitlich später entstandenen Abgabenschuld, kommt wegen des Ablaufs der Frist von drei Jahren ohnehin nicht mehr in Frage.

Das Erstattungsregime des Zollkodex ist in den Artikeln 235 ff. geregelt. Zum Umfang der Prüfung der Erlass- und Erstattungsgründe hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, dass die Zollbehörden und Gerichte die Erlassgründe umfassend zu prüfen haben. (EuGH v. 11.11.1999 C-48/98, Rz. 92)

Demnach ist auch das Bundesfinanzgericht verpflichtet, einen Erstattungsantrag umfassend auf alle Erstattungsgründe hin zu überprüfen, sofern die jeweiligen Antragsfristen beim betreffenden Erstattungstatbestand noch nicht abgelaufen sind. (sh. dazu auch Witte/Alexander, Zollkodex Art. 239 Rz. 43)

Mit dem zwar auf Art. 239 ZK gestützten und binnen Jahresfrist eingebrachten Erstattungsantrag und den dazu erhobenen Rechtsmitteln verweist die Bf. wiederholt darauf, dass die zur Erstattung beantragte Abgabenschuld bereits vom Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vorgeschrieben und dort auch entrichtet wurde. Damit bringt die Bf. aber zum Ausdruck, dass sie diese Zollschuld nicht mehr schulden würde.

Gemäß Art. 236 ZK werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Bezahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmäßig erfasst worden ist.

Mit der Annahme der Zollanmeldung 11AT230000IVD08SZ1 am 24. Oktober 2011 und der antragsgemäßen Abfertigung der gegenständlichen Waren durch das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt erfolgte die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr. Mit der als Abgabenbescheid geltenden Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex wurden der Bf. die zu entrichtenden Abgaben - Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 1.716,47 - bekannt gegeben. Der Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2013, Zl. 520000/06098/22013, ist zu entnehmen, dass diese Importverzollung im Rechtsbestand ist und auch keine Erstattung der Abgaben erfolgte.

Dieser, dem Rechtsbestand angehörende Bescheid, ist unabhängig davon, ob er richtig ist oder nicht, sowohl für die Bf. als auch für die Behörde verbindlich. Mit der Rechtskraftwirkung ist die Folge verbunden, dass in den Bestand dieses Bescheides nur insoweit eingegriffen werden kann, als entsprechende auf die Durchbrechung der Rechtskraft gerichtete gesetzliche Tatbestände vorgesehen sind (VwGH 10.4.1981, 1169/80 A). Eine Durchbrechung der Rechtskraft dieses Bescheides, ist vor der Erlassung des vom Erstattungsverfahren betroffenen Abgabenbescheides des Zollamtes Linz Wels vom 5. Dezember 2011 nicht erfolgt.

Der Rechtsbestand der Zollabfertigung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 24. Oktober 2011 wäre daher einer wiederholten Geltendmachung des nun auf Art. 203 ZK gestützten Abgabenanspruches - auch wenn der Zeitpunkt der Abgabenschuldentstehung davor lag - entgegengestanden. Nach der Entscheidung des EuGH vom 6. September 2012, Rs. C-262/10. Rn. 46 und 47, hat das Bundesfinanzgericht sicher zu stellen, dass die Zollbehörden für Waren für die bereits eine Zollschuld entstanden ist, keine zweite Zollschuld entstehen lassen. Die Zollunion steht einer doppelten Belastung ein- und derselben Ware entgegen.

Das Bundesfinanzgericht hat sich bei der Beurteilung der Erstattung davon leiten lassen, dass die vom Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt geltend gemachte Zollschuld unangefochten und nicht mehr erstattungsfähig im Rechtsbestand ist. Obwohl richtigerweise die auf Grund eines früheren Tatbestandes entstandene Zollschuld (das ist die vom Zollamt Linz Wels geltend gemachte Zollschuld) im Rechtsbestand zu verbleiben hätte, sieht das Bundesfinanzgericht diese Zollschuld als gesetzlich nicht geschuldet an, da ihr einerseits die zuvor erfolgte Zollabfertigung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt entgegensteht und andererseits so eine doppelte Belastung der gegenständlichen Waren mit Eingangsabgaben zu vermeiden ist.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 10. August 2017