Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.06.2017, RV/7200105/2017

Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 3. März 2017, GZ. 100000/22078/2016, betreffend Eingangsabgaben beschlossen:

Der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. März 2017, Zl. 100000/22078/2016, und Beschwerdevorentscheidung vom 12. April 2017, Zl. 100000/22078/3/2016, hat das Zollamt Wien den Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) auf Erstattung näher bestimmter Abgaben nach Art. 117 des Zollkodex der Union (UZK) abgewiesen.

Mit Eingabe vom 19. Mai 2017 hat die Bf. gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 12. April 2017, welche der Bf. am 21. April 2017 nachweislich zugestellt wurde, den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt. Dieser Antrag ist nachweislich am 19. Mai 2017 in den "Einwurfkasten" des Finanzamtes Baden Mödling in 2500 Baden eingebracht worden. Weiters wurde eine Ausfertigung des Vorlageantrages am 21. Mai 2017 um 18:12 Uhr per Fax dem Finanzamt Baden Mödling übermittelt.

Am 22. Mai 2017 um 12:14 Uhr wurde der in den Einwurfkasten des Finanzamtes Baden Mödling eingeworfene Vorlageantrag vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht in Wien per E-Mail übermittelt. Das Original wurde nach Mitteilung des Fachvorstandes des Finanzamtes Baden Mödling vom 21. Juni 2017 am 23. Mai 2017 zwischen 09:00 und 10:00 Uhr der Post zur Übermittlung an das Bundesfinanzgericht übergeben.

In der mit Vorlagebericht vom 19. Juni 2017 erstatteten Stellungnahme, erachtet das Zollamt Wien den Vorlageantrag als nicht fristgerecht eingebracht. Eine Ausfertigung dieses Vorlageberichtes wurde auch der Bf. übermittelt.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 264 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß Abs. 4 leg.cit. ist § 260 Abs. 1 der BAO sinngemäß anzuwenden.

Nach § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Gemäß Abs. 3 leg.cit. werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Nach Abs. 4 leg.cit. werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Nach § 86a BAO können Anbringen, somit auch Vorlageanträge, telegraphisch oder fernschriftlich, oder soweit es durch Verordnung des Bundesministerium für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung eingereicht werden. Nach der Verordnung BGBl 1991/494 (idF BGBl II 2002/395) können Anbringen bei den Finanzämtern und bei den Zollämtern unter Verwendung eines Fernkopierers (Telekopierers) eingebracht werden.

Die Zustellung der dem gegenständlichen Vorlageantrag zugrundeliegenden Beschwerdevorentscheidung erfolgte unstrittig am 21. April 2017. Damit endete die Rechtsmittelfrist mit Ablauf des 22. Mai 2017. Der 21. Mai 2017 war ein Sonntag. Entsprechend den vorgenannten Rechtsgrundlagen hätte daher der Vorlageantrag bis spätestens 24:00 Uhr am 22. Mai 2017 beim Zollamt Wien oder dem Bundesfinanzgericht im Original oder als Telefax einlangen müssen.

Die, in den Hausbriefkasten des Finanzamtes Baden Mödling eingeworfenen Version des Vorlageantrages (Original) wurde vom Finanzamt gescannt und am 22. Mai 2017 dem Bundesfinanzgericht per E-Mail übermittelt. Das Original wurde einer entsprechenden Mitteilung des Fachvorstandes des Finanzamtes Baden Mödling am 23. Mai 2017 der Post übergeben und langte am 29. Mai 2017 beim Bundesfinanzgericht ein.

Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 27.9.2012, 2012/16/0082, ist eine PDF-Datei, die als Anhang mit E-Mail übermittelt wird, keine Eingabe. Der § 86a BAO und die diesbezüglichen Verordnungen stellen nach Ansicht des VwGH nicht darauf ab, in welcher Form letztlich ein ein Schriftstück darstellendes Papier vorliegt, sondern  dass der Weg der Einreichung einer Eingabe gesetzlich vorgesehen ist. Eine andere Einbringung als eine schriftliche Eingabe, die etwa persönlich oder durch einen Postdienst bei der Behörde abgegeben wird, ist mit der Verordnung BGBl 1991/494 nur für im Wege eines Telefaxgerätes (unter Verwendung eines Telekopierers) eingebrachte Eingaben zugelassen. (Ritz, BAO, § 86a,Tz 18a)

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. b i.V.m. § 249 BAO ist der Vorlageantrag bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Wird eine Bescheidbeschwerde binnen Monatsfrist beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung.

Der telefonischen Mitteilung der Geschäftsführerin der Bf. vom 19. Juni 2017 zufolge hat diese den Vorlageantrag beim Finanzamt Baden Mödling eingebracht, da sie das "zuständige Finanzamt" als Einbringungsstelle unter anderem der Homepage des Bundesfinanzgerichtes entnommen habe.

Die Homepage des Bundesfinanzgerichtes enthält unterschiedlichste Informationen, doch kommt diesen keine rechtsverbindliche Wirkung zu. Anzumerken ist aber, dass die Bf. ihre Informationen zur Einbringungsstelle des Vorlageantrages dem Abschnitt betreffend die Steuer- und Beihilfenverfahren entnommen hat.

Der im Postweg eingelangte Vorlageantrag ist zwar binnen offener Rechtsmittelfrist beim Finanzamt Baden Mödling eingebracht worden, damit allerdings bei einer sachlich unzuständigen Behörde. Der Rechtsbehelfsbelehrung der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Wien ist eindeutig zu entnehmen, dass ein Vorlageantrag beim Zollamt Wien einzubringen ist. Die Weiterleitung an das Bundesfinanzgericht durch Übergabe an die Post erfolgte am 23. Mai 2017, somit erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist.

Gemäß § 272 Abs. 4 BAO obliegt die Zurückweisung einer Beschwerde auch bei sonstiger Senatszuständigkeit dem Berichterstatter. Nach § 274 Abs. 3 Z. 1 BAO kann ungeachtet eines Antrages von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Beschwerde als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war daher insbesondere wegen der völlig unstrittigen Tatsachenfeststellungen Abstand zu nehmen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. Juni 2017