Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.09.2004, RV/1316-W/04

Mutwillensstrafe, Abrechnungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., vom 6. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 31. März 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 31. Dezember 2003 brachte die Bw. einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchungsmitteilung Nr. 14 vom 18.12.2003 ein. Sie habe weder eine Zwangs- noch eine Ordnungsstrafe erhalten, daher sei die Belastung mit € 63,00 zu annullieren.

Der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides wurde mit Bescheid vom 31. März 2004 abgewiesen. Der Buchungsmitteilung liege eine Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates zu Grunde, somit sei die Vorschreibung der Mutwillensstrafe zu Recht erfolgt. Eine Begründung zu einer Unrichtigkeit des verbuchten Betrages liege nicht vor.

Mit Berufung vom 9. April 2004 begehrte die Bw. die Aufhebung des Bescheides und führte dazu aus, dass eine Scheinbuchung vorliege. Eine Mutwillensstrafe könne nicht unter Zwangs- und Ordnungsstrafe verbucht werden. Da keine Zwangs- und Ordnungsstrafe verhängt worden sei, könne diese auch nicht aufgehoben werden, dagegen müsse der vorgeschriebene Betrag auf Null gesetzt werden.

Dass keine Begründung für die Unrichtigkeit des verbuchten Betrages angeführt gewesen sei, sei aktenwidrig, da eben vorgebracht worden sei, dass die Bw. keine Zwangs- und Ordnungsstrafe erhalten habe.

Am 30. Juli 2004 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte aus, dass unter das Abgabenartensymbol Zwangs- und Ordnungsstrafe auch die Mutwillensstrafe unterzuordnen sei.

Am 6. August 2004 beantragte die Bw. die Entscheidung durch den unabhängigen Finanzsenat. Die in der Buchungsmitteilung angekündigten Zwangs- und Ordnungsstrafen seien nicht ergangen. Der exekutierbare Rückstand beruhe auf einer rechtswidrigen Scheinbuchung. Es sei auch nicht auszuschließen, dass eine richtige Buchung der Mutwillensstrafe noch erfolge und somit der doppelte Betrag exekutierbar wäre. Die Einrede, dass die Mutwillensstrafe der Zwangs- und Ordnungsstrafe unterzuordnen sei, sei rechtlich nicht gedeckt, da sie sich signifikant unterscheiden. Es werde daher beantragt, die Zwangs- und Ordnungsstrafe zu annullieren oder mit Null festzusetzen. Die gegenständliche Berufungsvorentscheidung werde wegen Mangelhaftigkeit bekämpft, da die drei Punkte der Berufung vom 9. April 2004 nicht behandelt würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 112a BAO kann die Abgabenbehörde gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis € 400,00 verhängen.

Die Vorschreibung betreffend Anhebung der verfahrensgegenständlichen Mutwillensstrafe auf € 363,00 beruht auf der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates zu RV/1240-W/2003 vom 5. Dezember 2003. Am 18. Dezember 2003 wurde der Mehrbetrag zur Erstfestsetzung in der Höhe von € 63,00 unter der Abgabenart "ZO" gebucht.

Zur Bekämpfung der Buchung der Mutwillensstrafe unter der Bezeichnung "ZO" ist auszuführen:

Eine Rechtsmittelerhebungsberechtigung knüpft stets an einen Bescheid und nicht an eine Buchung an. Buchungsmitteilungen sind nicht rechtsmittelfähig. Es obliegt dem Bundesrechenamt in Zusammenarbeit mit der für Einhebungsangelegenheiten zuständigen Abteilung des Finanzministeriums die Anzahl und die Bezeichnung der Buchungscodes für Abgabenarten festzulegen. Dem Abgabepflichtigen steht diesbezüglich kein Mitspracherecht zu.

Da äußerst selten von der Verhängung einer Mutwillensstrafe Gebrauch gemacht wird, hat das Bundesrechenamt für die Verbuchung von Mutwillensstrafen keine eigene Bezeichnung vorgesehen, sondern sind in den Finanzkassen entsprechende Buchungen unter der Abkürzung "ZO" vorzunehmen. Es ist nicht disponible eine andere Abkürzung für die Buchung von Mutwillensstrafen zu verwenden, da nur unter der Bezeichnung "ZO" eine edv-mäßige Erfassung erfolgen kann.

Die Unterstellung, es handle sich um eine rechtswidrige Scheinbuchung wird durch die Vorschriften zur edv-mäßigen Erfassung von Mutwillensstrafen und durch die in der Datenbank des unabhängigen Finanzsenates abfragbare oben zitierte Berufungsentscheidung widerlegt.

Die Behauptung, dass es nicht auszuschließen sei, dass eine weitere, richtige Buchung -Erfassung unter einer eigenen Abkürzung für Mutwillensstrafen - vorgenommen und somit ein weiterer Exekutionstitel erworben werde, ist in den Bereich der reinen Spekulation zu verweisen. Auf haltlose Unterstellungen eines zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens ist im Rechtsmittelverfahren nicht einzugehen.

Die unter Punkt 2 der Berufung vom 9. April 2004 angeführte Feststellung, dass keine Zwangs- und Ordnungsstrafe verhängt wurde, ist rechtsrichtig, der daraus abgeleitete Schluss, dass der unter "ZO" vorgeschriebene Betrag auf Null gesetzt werden müsse, im Lichte der obigen Ausführungen, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Buchung um die Vorschreibung einer Mutwillensstrafe nach einer Berufungsentscheidung handle, nicht zutreffend.

Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde, wenn zwischen ihr und einem Abgabepflichtigen Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, darüber mit Erstellung eines Abrechnungsbescheides zu entscheiden.

Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, wurden nicht aufgezeigt.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 30. September 2004