Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.09.2017, RV/7200128/2014

Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Mariahilfer Straße 76/2/23, 1070 Wien, über die Beschwerden vom 13. Februar 2014 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien vom 13. Jänner 2014, Zlen. 100000/19639/2012-6 und 100000/19639/2012-5 betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die  angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit den angefochtenen Bescheiden des Zollamtes Wien wurde für die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 21 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz (MinStG) Mineralölsteuer in näher bezeichneter Höhe festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass bei durchgeführten Kontrollen der Betriebstankstelle der Bf.  für Gasöl (Diesel) eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl (Heizöl) in Höhe von 4 % festgestellt worden sei. Durch das Vermischen der Gasöle habe die Bf. Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt.

Dagegen hat die Bf. mit Eingaben vom 13. Februar 2012 Beschwerde erhoben und unter anderem ausgeführt, dass die Verfüllung der Betriebstankstelle ausschließlich durch den Lieferanten erfolgen würde und sie selbst keine anderen Mineralöle verfüllt habe.

Mit Beschwerdevorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 7. Juli 2014, Zlen. 100000/19639/2012-7 und 100000/19639/2012-8, wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass es im Verantwortungsbereich des Betreibers einer Betriebstankstelle liege, durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen eine Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl zu verhindern und dem Ermittlungsverfahren kein Indiz zu entnehmen sei, wonach die Vermischung und damit die Herstellung von Mineralöl nicht im Verantwortungsbereich der Bf. erfolgt wäre.

Mit Eingaben vom 7. August 2014 hat die Bf. die Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Mit Eingabe vom 7. September 2017 wurden die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 21 Abs. 3 MinStG entsteht die Steuerschuld, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, mit der Herstellung des Mineralöls. Nach § 22 Abs. 1 Z. 5 MinStG ist Steuerschuldner in den Fällen des § 21 Abs. 3 der Hersteller sowie jede an der Herstellung beteiligte Person.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Nach der Aktenlage kommen für die Beimischung des steuerbegünstigten Gasöls zumindest der Abgabebetrieb, der Transporteur und die Bf. als Betreiber der Betriebstankstelle in Frage. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur freien Beweiswürdigung ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (sh. dazu Ritz, BAO, § 167 Tz 8).

Den Ermittlungsakten ist keine konkrete, die Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl betreffende Tathandlung zu entnehmen. Das Zollamt begründet die Stellung der Bf. als Abgabenschuldnerin einerseits damit, dass es in deren Verantwortungsbereich liege, Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von solchen Beimischungen zu treffen und andererseits damit, dass den Akten kein Indiz dafür zu entnehmen ist, dass die Vermischung und damit die Herstellung von Mineralöl nicht im Verantwortungsbereich der Bf. erfolgt wäre.

Der Stellungnahme jener Handelsfirma, welche der Bf. Gasöl verkauft hat, ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass eine Vermischung von Diesel und Heizöl für den gegenständlichen Fall zwar nicht belegt sei, eine solche Vermischung aber allgemein weder im Tanklager noch bei der Betankung durch das Transportunternehmen ausgeschlossen werden könne (Restmengen im Tank oder Schlauch, Wahl einer falschen Tankwagenkammer).

Unter Bedachtnahme darauf, dass weder schlüssige Beweise noch irgendwelche Hinweise Rückschlüsse auf konkrete Tathandlungen und jene Personen zulassen, welche die Vermischung der Mineralöle vorgenommen oder in Auftrag gegeben und damit den Steuertatbestand verwirklicht haben und neben der Bf. zumindest noch zwei weitere Verfahrensbeteiligte (Tanklagerinhaber und Frächter) dafür gleichermaßen in Frage kommen würden, erachtet das Bundesfinanzgericht es als nicht erwiesen, dass die Bf. die Vermischung der Mineralöle zu verantworten hat.

Es war daher schon mangels der Feststellbarkeit eines Abgabenschuldners spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der strittige und entscheidungsrelevante Punkt im gegenständlichen Rechtsstreit betrifft keine Rechtsfrage sondern den festzustellenden Sachverhalt (hat die Bf. durch Vermischen von Diesel und Heizöl Mineralöl gewerblich hergestellt?) und damit Fragen der Beweiswürdigung. Eine ordentlichen Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. September 2017