Säumnisbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2018, RS/4100003/2018

Säumnisbeschwerde - Abweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Säumnisbeschwerdesache der Bf., Adresse, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes A betreffend eine (angeblich) im Juni 2016 eingebrachte Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 24.05.2016 (Abweisungsbescheid Ausgleichszahlung), zu Recht erkannt: 

Die Säumnisbeschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Mit der Säumnisbeschwerde vom 28.01.2018 macht die Beschwerdeführerin (Bf.) die Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der - ihrer Meinung nach eingebrachten - Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 24.05.2016 (Abweisung des Antrages auf Ausgleichszahlung für das Kind L, geb. cc) beim Bundesfinanzgericht Wien geltend. Das BFG Wien leitete die am 23.02.2018 eingebrachte Beschwerde zuständigkeitshalber an das BFG Klagenfurt weiter.

Das BFG Klagenfurt trug dem FA A mit Beschluss vom 27.02.2018 RS/4100003/2018 auf, bis zum 23.04.2018 über die Beschwerde zu entscheiden und eine Kopie der Beschwerdevorentscheidung vorzulegen.

Eine Kopie dieses Beschlusses wurde an die Bf., an die in der Eingabe vom 28.01.2018 angeführte Adresse (Adresse, Ungarn) eingeschrieben übermittelt. Der Beschluss langte am 28.03.2018 mit dem Vermerk "non réclamé" zum BFG Klagenfurt zurück.

Das FA A übermittelte am 28.03.2018 nachfolgenden Bericht samt einer Kopie des Abweisungsbescheides vom 24.05.2016, einer Kopie des Faksimiles der Bf. vom 26.09.2017 und einer Kopie des Antwortschreibens vom 07.12.2017 zur Anfrage der Bf. vom 26.09.2017 dem BFG.

Zur Säumnisbeschwerde der Bf. SVNr. stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

"Frau Bf. ist ungar. Staatsbürgerin, wohnhaft in Adresse2. Mit Antrag vom 5.10.2015 begehrte sie die Ausgleichszahlung für ihr Kind L, geb. am c, beginnend ab Oktober 2015. Der Kindesvater KV ist in Österreich beschäftigt, Unstimmigkeiten bestanden für die zuständige Sachbearbeiterin bei der Beantragung, dass die Bankverbindung des Kindesvaters angegeben war. Der Kindesvater ist seit Juni 2011 wieder verheiratet.

Am 10.2.2016 schickte das Finanzamt A an die Antragstellerin einen Vorhalt in dem es die Antragstellerin aufforderte folgende Unterlagen beizubringen:
Gerichtsobsorgebeschluss für L, tatsächlich erhaltene Alimentationszahlungen, Bekanntgabe der Bankverbindung mit Unterschrift.
Dieser Aufforderung kam die Antragstellerin nicht nach, sodass mit Bescheid vom 24. Mai 2016 der Antrag abgewiesen wurde.

Am 26. September 2017 langte ein E-Fax ein, in dem die Antragstellerin das Finanzamt um Stellungnahme aufforderte, da sie den Antrag im April 2015 eingebracht habe und die zuständige ungarische Behörde das Formular E 411 bereits im November 2016 weitergeleitet habe. Selbst wenn man dieses Schreiben als Beschwerde werten könnte, ist es verspätet eingebracht.

Mit Schreiben vom 7.12.2017 teilte die zuständige Sachbearbeiterin der Antragstellerin mit (siehe Beilage), dass der Antrag auf Ausgleichszahlung im Mai 2016 abgewiesen worden war, da die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht worden waren. Die Antragstellerin wurde aber darauf hingewiesen, dass sie noch einmal einen Antrag auf Ausgleichszahlung (Formular Beih 38) stellen könne. Dieses Formular solle vollständig ausgefüllt sein und die erforderlichen Unterlagen mögen beigelegt werden.
Einen neuerlichen Antrag hat Frau Bf. nicht eingebracht.

Auf Grund des geschilderten Sachverhaltes kann keine Säumnis der belangten Behörde erblickt werden."

Das von der Bf. am 26. September 2017, 16:38 Uhr eingebrachte Fax hat folgenden Inhalt: 050 233 5934001, Kovács Szilvia
geb. n Betreff: Antrag auf Stellungnahme betreffend Familienbeihilfe ab 01.09.2012, geb.: n.
Kindesvater: KV SVNR: b.
Sehr geehrtes Finanzamt,
hiermit bitte ich um ihre Stellungnahme betreffend Familienbeihilfe nach meiner Tochter (L geb: cc). Der Antrag wurde schon im April 2015 an das Finanzamt eingebracht. Die zuständige ungarische Behörde hat das Formular E 411 schon im November 2016 weitergeleitet. Ich bitte um Mitteilung über die Bearbeitung.
Sollten Sie noch weitere Dokumente brauchen, lassen Sie mich wissen!
Mit freundlichen Grüssen, Bf.."

Das vom FA A am 07.12.2017 verfasste Antwortschreiben hat folgenden Inhalt:

"Betreff: Anfrage betr. Ausgleichszahlung für L geb. c"
Sehr geehrte Fr. Bf.!
Ihr Antrag auf Ausgleichszahlung wurde im Mai 2016 abgewiesen, da Sie die erforderlichen Unterlagen, die mehrmals beantragt wurden, nicht eingebracht haben. Sie haben die Möglichkeit nochmals einen Antrag auf Ausgleichszahlung (=Formular Beih 38) zu stellen. Dieses sollte vollständig ausgefüllt und mit allen erforderlichen Unterlagen an das ho. Finanzamt geschickt werden. In jedem Fall sollten Sie die Geburtsurkunde des Kindes, Familienstandsbescheinigung (wonach ersichtlich ist, ab wann die Haushaltszugehörigkeit mit dem Kindesvater nicht mehr besteht), Scheidungsurteil und Schulbesuchsbestätigung beilegen. Alles Weitere wird erst imzuge der Überprüfung der Ausgleichszahlung ev. noch vorzulegen sein."

Rechtslage:

§ 284 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet:

(1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

(7) Sinngemäß sind anzuwenden (BAO):
a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),
b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),
c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),
d) § 266 (Vorlage der Akten),
e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),
f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),
g) §§ 272 bis 277 (Verfahren),
h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

Aus den vorliegenden Unterlagen und der Aktenlage ist ersichtlich, dass die Bf. am 05.10.2015 einen Antrag auf Ausgleichszahlung für das Kind L eingebracht hat. Im Ermittlungsverfahren stellte das FA Ungereimtheiten fest, als unterschiedliche Adressangaben gemacht wurden, die Bankverbindung des Kindesvaters angegeben, Unterlagen hinsichtlich Alimentationszahlungen sowie der Obsorgebeschluss nicht vorgelegt wurden.

Das FA erließ daher am 24.05.2016 einen Abweisungsbescheid. 

Am 26.09.2017 langte o.a. Faksimilie beim FA ein. Darin wurde um Stellungnahme zum Verfahrensstand ersucht.

Die Bf. wurde mit Schreiben des FA vom 07.12.2017 auf den Abweisungsbescheid vom 24.05.2016 sowie auf eine allfällige erneute Einbringung eines Ausgleichszahlungsantrages hingewiesen. 

Im Schriftsatz vom 28.01.2018 macht die Bf. Säumnis hinsichtlich einer angeblich eingebrachten Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 24.05.2016 geltend.

Das FA wurde mit Beschluss vom 27.02.2018 aufgefordert über die Beschwerde zu entscheiden bzw. anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht (mehr) vorliegt.

Das BFG teilte der Bf. die Einleitung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens mit. Der Beschluss kam als nicht behoben (non réclamé) an das BFG zurück.

Abfragen beim Zentralen Melderegister durch das BFG brachten kein Ergebnis über einen allfälligen inländischen Aufenthaltsort der Bf.

Die Bf. gab in ihrer an das BFG gerichteten Eingabe vom 28.01.2018 als Adresse Adresse an. Die Bf. hat eine Adressänderung dem FA A nicht bekanntgegeben. Beim FA ist nach wie vor die Anschrift Adresse2 aktenkundig.

Erwägungen:

Bei dem von der Bf. am 26.09.2017 eingebrachten Faksimile handelt es sich um die Aufforderung an das FA, den Verfahrensstand bekanntzugeben. Maßgebend ist das Erklärte, nicht das Gewollte (VwGH 28.2.2008, 2006/16/0129). Das FA kam dem Ersuchen in der Stellungnahme vom 07.12.2017 nach. Eine von der Bf. behauptete Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid ist nicht aktenkundig bzw. wurde nicht eingebracht. Angesichts der Aktenlage liegt daher keine Verspätung und somit kein Verschulden des FA vor.

Hinsichtlich der zwischen dem BFG und dem FA A divergierenden Wohnanschriften ist festzuhalten, dass die Bf. eine Verständigungspflicht (§ 265 Abs. 6 BAO) hinsichtlich allfälliger Änderungen von Abgabestellen trifft. Da die Anschrift Adresse die im Verfahren mit dem BFG angeführte Anschrift der Bf. ist, sieht es das BFG als erwiesen an, dass sich an dieser Anschrift die aktuelle Abgabestelle der Bf. befindet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht vorliegen, ist die Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. April 2018