Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2018, RV/2100773/2018

Stattgabe - Irrtum beim Ausfüllen der Umsatzsteuererklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 25.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt betreffend Umsatzsteuer 2016 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.


Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin erklärte im Veranlagungsjahr 2016 insgesamt ein Vorsoll an i.H.v. € 45.624,52. im Wege von Umsatzsteuervoranmeldungen. Der Betrag wurde auch entrichtet.
Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.04.2018 die Umsatzsteuer 2016 im Schätzungswege fest.

Das Finanzamt ging dabei von steuerbaren Umsätzen in geschätzter Höhe von € 318.000 aus.
Die Umsatzsteuer 2016 wurde folglich im angefochtenen Bescheid mit € 63.600 festgesetzt.

Mit einem weiteren Bescheid vom 13.04.2018 setzte das Finanzamt einen Verspätungszuschlag für die Umsatzsteuer 2016 i.H.v. € 1.780 ausgehend von der festgesetzten Umsatzsteuer unter Anwendung eines Prozentsatzes von 2,80 v.H. fest.

Mit Beschwerde vom 23.04.2018 bekämpfte die Beschwerdeführerin den Umsatzsteuerbescheid 2016.
Die Beschwerdeführerin führte in der Beschwerde aus, dass sie bereits am 27.08.2017 die Umsatzsteuererklärung 2016 online eingebracht habe.
Zum Nachweis legte sie der Beschwerde eine Kopie des Ausdrucks des Übertragungsprotokolls vom 27.08.2017 bei.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Festsetzung der Umsatzsteuer 2016 entsprechend der Umsatzsteuererklärung.

Gleichzeitig stellte sie den Antrag den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlages aufzuheben.

In der Umsatzsteuererklärung 2016 gab die Beschwerdeführerin die mit 20 % zu versteuernden Umsätze mit € 229.284,07 an, die Vorsteuern wurden mit € 232,29 geltend gemacht.
Unter der Kennzahl 056 wies die Beschwerdeführerin offenbar irrtümlich den Betrag von € 45.856,81 aus. Dieser Betrag entspricht exakt  20% der erklärten Umsätze i.H.v. € 229.284,07.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.06.2018 setzte das Finanzamt schließlich die Umsatzsteuer mit 2016 erklärungsgemäß mit € 91.481,33 fest.

Diese Festsetzung führte zu einer Verböserung des angefochtenen Bescheides.

Mit Bescheid vom 06.06.2018 setzte das Finanzamt den Verspätungszuschlag von € 1.780,80 auf.  € 914,18 herab. Dies entspricht 1,00 v.H. von € 91.481,33.
 

Die Herabsetzung wurde in Form eines Bescheides gemäß § 295 Abs. 3 BAO vorgenommen.
 

Mit Eingabe vom 25.6.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag.

Sie führte darin aus, dass in der Umsatzsteuererklärung die steuerpflichtigen Umsätze versehentlich doppelt erfasst worden und unter der Kennzahl 056 „null Euro“ statt € 45.856,81 anzusetzen seien.

Eine berichtigte Umsatzsteuererklärung sei bereits eingereicht worden.

Erwägungen

Gemäß § 10 Abs. 1 UStG 1994 beträgt die Umsatzsteuer 20% der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5).

Unter der Kennzahl 056 der Umsatzsteuererklärung sind Steuerbeträge anzuführen, die gemäß § 11 Abs. 12 und 14, § 16 Abs. 2 sowie gemäß Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 geschuldet werden. Das heißt, die dort angeführten Beträge erhöhen die Steuer.
Eine derartige Steuer wird im Beschwerdefall glaubhaft nicht geschuldet und wird dies von der belangten Behörde auch nicht behauptet.

Die mit 20% zu versteuernden Umsätze der Beschwerdeführerin betrugen € 229.284,07, die daraus resultierende Steuer € 45.856,81. Das ist exakt jener Betrag, der von der Beschwerdeführerin unter der Kennzahl 056 angeführt wurde.
Die Beschwerdeführerin konnte glaubhaft und leicht nachvollziehbar darstellen, dass ihr beim Ausfüllen der Erklärung ein Irrtum unterlaufen ist.

Einwendungen des Finanzamtes dagegen liegen nicht vor.

Warum das Finanzamt trotz Einreichung der Umsatzsteuersteuererklärung eine Schätzung vorgenommen hat, ist nicht nachvollziehbar.
In der Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt die erklärten Umsätze auch anerkannt, nicht aber erkennen können, dass der unter der Kennzahl 056 angeführte Betrag nicht geschuldet wird.
Die Umsatzsteuer 2016 ist folglich erklärungsgemäß festzusetzen, allerdings unter Weglassung eines geschuldeten Betrages laut Kennzahl 056.
Damit entspricht der festzusetzende Betrag dem Vorsoll von € 45.624,52.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben und die Umsatzsteuer 2016 spruchgemäß festzusetzen.

Die Berechnung der Umsatzsteuer 2016 stellt sich wie folgt dar:

Bemessungsgrundlage in Euro Steuersatz Betrag in Euro Steuer in Euro
229.284,07 20% 45.856,81  
Vorsteuern   -232,29 45.624,52

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Fall war keine Rechtsfrage zu klären, weshalb die Revision nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 25. Juli 2018