Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.09.2018, RV/7102342/2013

Unzutreffender Lohnzettel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch SRT Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsges. & Co KG, Breitenfelder Gasse 7, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 08. Mai 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 8/16/17 vom 10. April 2005, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Sozialversicherungs-, Lohnsteuer- und Kommunalsteuerprüfung (GPLA-Prüfung) bei der M. GmbH (M. GmbH) wurden bei der Beschwerdeführerin (Bf.) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2005 schätzungsweise festgestellt und in der Folge mit Einkommensteuerbescheid 2005 nachgefordert.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr: Beschwerde) brachte die Bf. vor, dass die Lohnzetteldaten der M. GmbH fehlerhaft seien, da sowohl die Höhe der Bezüge als auch die Tatsache, dass keine anrechenbare Lohnsteuer ausgewiesen worden sei, unglaubwürdig sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab und führte aus, dass beginnend mit 31. August 2005 die M. GmbH Zahlungen auf ein auf die Bf. lautendes Bankkonto geleistet habe. Auf das gesamte, strittige Jahr umgerechnet ergebe dies einen Bezug in Höhe von € 88.534,56.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag ergänzte die Bf., dass ihr der Konkurs der M. GmbH bewusst sei, und dass daher die Möglichkeit bestünde, dass die M. GmbH keine Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt habe. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Bf. damit belastet würde. Im Lohnzettel sei jene Lohnsteuer auszuweisen, die die M. GmbH hätte abführen müssen.

Außerdem sei der ursprüngliche von der M. GmbH ausgestellte Lohnzettel zu ermitteln.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr: Bundesfinanzgericht) zur Entscheidung vor.

Im Ermittlungsverfahren durch das Bundesfinanzgericht (BFG) teilte das Finanzamt mit, dass für die Zahlungen der M. GmbH an die Bf. keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt worden sei.

Mit Vorhalt übermittelte das BFG acht Zahlungsnachweise in Fotokopie an die Bf. und ersuchte um Vorlage eines Dienstvertrages zwischen der Bf. und M. GmbH, sowie einer "Vereinbarung" und teilte mit, dass M. GmbH keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt habe.

In der Folge informierte die Bf. mit E-Mail das Gericht, dass sie die im Vorhalt bekannt gegebenen Zahlungsströme nicht bestreite, und dass es keine weiteren Einnahmen von der M. GmbH gäbe. Hinsichtlich des Zahlungsstroms "Rückzahlung" in Höhe von € 5.150,00 handle es sich um eine steuerneutrale Rückzahlung eines zuvor gewährten Darlehens, welches die Bf. der M. GmbH gewährt habe.

Insgesamt würde die Bf. somit die Einkünfte von der M. GmbH in Höhe von € 29.734,40 anerkennen.

Dieses Mail wurde der Amtspartei zur Stellungnahme unter Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer 2005 übermittelt und teilte diese mit, dass gegen die geplante Festsetzung der Einkommensteuer 2005 keine Bedenken bestünden.

Seitens des BFG wurde der Bf. auch ein Entwurf über die Berechnung der Einkommensteuer 2005 zur Kenntnis gebracht und beantragte diese noch den Behindertenfreibetrag betreffend die Veranlagung für das Jahr 2005 zu berücksichtigen. Der Behindertenfreibetrag sei in den Jahren vor und nach dem beschwerdegegenständlichen Jahr vom Finanzamt jeweils anerkannt worden. Als Nachweis legte die Bf. eine Kopie ihres Behindertenpasses vom Datum, Ausweisnummer: xxx vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

Die M. GmbH hat im streitgegenständlichen Jahr Zahlungen an die Bf. geleistet. Strittig ist lediglich die Höhe der von der Bf. in diesem Jahr erhaltenen Zahlungen.

Folgende Bestimmung gelangt zur Anwendung:

Gemäß § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

Im gegenständlichen Verfahren hat die Bf. Zahlungen von der M. GmbH an sie in Höhe von € 29.734,40 anerkannt.

Was den Zahlungsstrom "Rückzahlung" in Höhe von € 5.150,00 und das diesbezügliche Vorbringen der Bf. hierzu betrifft, ist es nach Ansicht des Gerichts durchaus glaubwürdig, dass diese Zahlung eine Rückzahlung eines an die M. GmbH von der Bf. gewährten Darlehens darstellt, zumal auf dem dementsprechenden Überweisungsbeleg als Zahlungsgrund "Rückzahlung" angeführt ist. Bei sämtlichen anderen im Akt einliegenden Überweisungen wurde  der Zahlungsgrund mit "Honorar", "Bezug", "Provision" bezeichnet.

Soweit die Bf. in der Beschwerde ausführt, es sei unglaubwürdig, dass keine anrechenbare Lohnsteuer betreffend die M. GmbH ausgewiesen worden sei, ist zu erwidern, dass die GPLA-Prüferin festgestellt hat, dass die M. GmbH keine Lohnsteuer abgeführt hat. Wenn die Bf. im Vorlageantrag vermeint, im Lohnzettel sei jene Lohnsteuer auszuweisen, die die M. GmbH hätte abführen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass nur jene Lohnsteuer anrechenbar ist, die vom Arbeitgeber auch einbehalten wurde. Da im gegenständlichen Fall die M. GmbH keine Lohnsteuer abgeführt hat, ist auch keine Lohnsteuer anrechenbar.

Der von der Bf. schließlich geltend gemachte Freibetrag wegen eigener Behinderung wurde nachgewiesen. Auch trifft es zu, dass dieser Freibetrag in den Jahren vor und nach dem strittigen Jahr jeweils Berücksichtigung fand, sodass er ebenfalls bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2005 anzusetzen ist.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Bf. die Höhe der Zahlungen der M. GmbH an sie nach Ermittlungsschritten durch das Gericht anerkennt, hat das Gericht lediglich diesen Sachverhalt im Wege der freien Beweiswürdigung festzustellen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt somit nicht vor. Eine Revision ist nicht zulässig.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 6. September 2018