Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.08.2018, RV/2100547/2018

Verlängerung des Beihilfenanspruchs nach abgeleistetem Zivildienst

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Frau Bfin., über die Beschwerde vom 17. Mai 2018, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 26. April 2018, betreffend die Rückforderung der für das Kind XXY, für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 30. April 2018 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 2.216,40 Euro), zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird hinsichtlich der Monate Oktober 2017 bis einschließlich April 2018 Folge gegeben.
Der angefochtene (Sammel-)Bescheid wird insoweit aufgehoben.
Im Übrigen wird die Beschwerde
gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs im November 2017 erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass der im Spruch genannte Sohn der Beschwerdeführerin am 30. Juni 2017 sein Bachelorstudium mit der Bezeichnung B 033 549 abgeschlossen und im Wintersemester 2017/2018 das Masterstudium B 066 949 begonnen hat.

Daraufhin gewährte das Finanzamt Familienbeihilfe weiter und stellte in der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe in Aussicht, Familienbeihilfe voraussichtlich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres zu gewähren.

Nach neuerlicher Überprüfung des Beihilfenanspruchs im April 2018 forderte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 30. April 2018 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung zurück, die beiden Studien seien jeweils als voneinander getrennte Studien anzusehen, und für das Masterstudium stehe keine Familienbeihilfe zu, weil dieses Studium nach Vollendung des 24. Lebensjahres begonnen wurde.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendermaßen:
„In der Mitteilung vom 17. November 2017 wurde mir die Familienbeihilfe für meinen Sohn … bis inklusive April 2018 zugesichert.
Diese in der Mitteilung kundgemachte Ansicht ist aus meiner Perspektive nicht offensichtlich unrichtig und ich habe auf die Richtigkeit dieser Mitteilung vertraut.“

Die weiteren Ausführungen betreffen den im selben Schriftsatz gestellten Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO.

Da die Beschwerdeführerin im selben Schriftsatz auf eine Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes verzichtet und die Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt hat, legte das Finanzamt die Beschwerde, ohne eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Vorweg muss festgehalten werden, dass das Bundesfinanzgericht nur über die Beschwerde gegen die Rückforderung der für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 30. April 2018 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge absprechen darf, da nur diese Rückforderung Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist.
Über den Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO darf das Bundesfinanzgericht nicht absprechen und darauf auch nicht eingehen.

 

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, (unter anderem) Anspruch auf Familienbeihilfe:

- § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967: für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

- § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967: für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

- § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967: für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

- § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967: für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie
aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und
bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und
cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,
Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid zu Recht darauf hingewiesen, dass Bachelor- und Masterstudium nicht als ein einziges Studium (mit langer Studienzeit) angesehen werden können, sondern um zwei getrennte, voneinander unabhängig zu beurteilende Studien (vgl. dazu insbes. VwGH 22.12.2011, 2011/16/0066).

 

Zeitraum vom 1. Juli2017 bis 30. September 2017
(Zeitraum zwischen der Beendigung des Bachelor- und dem Beginn des Masterstudiums):

Mit dem Abschluss des Bachelorstudiums mit 30. Juni 2017 endete dieses Studium und damit eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Aus dieser Gesetzesbestimmung kann daher ein Beihilfenanspruch nicht (mehr) abgeleitet werden.

Aber auch § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 begründet keinen Beihilfenanspruch, da diese Norm bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen nur einen Beihilfenanspruch für die Zeit zwischen dem Abschluss der SCHULausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung vermittelt, nicht aber für die Zeit zwischen dem Abschluss eines Studiums und dem Beginn eines weiteren Studiums.
Für diesen Zeitraum bestand daher tatsächlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge.

 

Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 30. April 2018
(Zeitraum vom Beginn des Masterstudiums bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres):

§ 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 verlangt für einen (weiteren) Beihilfenbezug in einem Fall wie den gegenständlichen das Vorliegen zweier Voraussetzungen, nämlich
- dass das Kind in dem Monat, in dem es das 24. Lebensjahr vollendet, den Zivildienst (leistet oder davor) geleistet hat, und
- dass das Kind nach Ableistung des Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet wird.

Es entspricht der herrschenden Auffassung, dass wenn eine Berufsausbildung abgeschlossen wird, es möglich ist, für eine weitere Berufsausbildung im Rahmen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen Familienbeihilfe zu beziehen (sh. z.B VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035).

Beide Voraussetzungen werden im gegenständlichen Fall erfüllt:
Das Kind hatte in dem Monat, in dem es das 24. Lebensjahr vollendet hat, den Zivildienst bereits geleistet und es hat im Oktober 2017 eine (weitere) Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 begonnen.

Somit bestand für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 30. April 2018 Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gegen die Auslegung des Finanzamtes, das Kind müsse in dem Monat in dem es das 24. Lebensjahr vollendet hat, eine (weitere) Berufsausbildung bereits begonnen haben, spricht der klare Wortlaut des Gesetzes, wonach auch für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten, die sich also in diesem Monat nicht in Berufsausbildung befinden, der verlängerte Beihilfenanspruch besteht.

Der Beschwerde war daher insgesamt, wie im Spruch geschehen, teilweise Folge zu geben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 30. August 2018