Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.08.2018, RV/2101312/2015

Pendlerpauschale, Werbungskosten iZm einem Arbeitgeberwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf über die Beschwerde vom 22.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 08.06.2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer war vom 1.1.2012 bis 15.6.2012 bei den A und vom 18.6.2012 bis 31.12.2012 bei der B nichtselbständig beschäftigt. Zunächst wurde mit Einkommensteuerbescheid vom 17.6.2013 antragsgemäß und einer Einkommensteuernachforderung von 180,00 € die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung diverser Werbungskosten im Zusammenhang mit seinem Arbeitgeberwechsel (Fahrtkosten, CE-Führerschein samt C95-Grundqualifikationsprüfung, Pendlerpauschale). Nachdem trotz zweimaliger Aufforderung keine Unterlagen zum Nachweis der beantragten Werbungskosten vorgelegt wurden, wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.12.2013 ab.  

Auf Grund einer Mitteilung über die gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO erließ das Finanzamt gemäß § 295 Abs. 1 BAO mit 8.6.2015 einen weiteren Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015, demzufolge eine Einkommensteuer anstatt in Höhe von Euro 180,00 in Höhe von Euro 147,00 nachgefordert wurde. 

Mit firstgerecht eingebrachter Beschwerde vom 22.6.2015 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Berücksichtigung diverser Werbungskosten:
Kursgebühr Führerschein Klasse CE € 1.280,-, bezahlt am 20.12.2011
Prüfungsgebühr Führerschein € 208,-, bezahlt am 21.07.2012
Prüfungsgebühr Berufskraftfahrer € 182,40, bezahlt am 17.04.2012
Fahrtkosten zum Eignungstest B 34 km € 14,28
Fahrtkosten zum Bewerbungsgespräch B 34 km € 14,28
Fahrtkosten zum Amt der Stmk. Landesregierung am 20.4.2012, 290 km € 121,80
4 Fahrten Staplerkurs C € 57,12 zwischen 03.12.2012 - 06.12.2012
Großes Pendlerpauschale 2-20 km für 7 Monate € 217,00  

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.7.2015 setzte das Finanzamt die Nachforderung an Einkommensteuer anstatt mit Euro 147,00 im angefochtenen Bescheid mit Euro 435,00 fest und führte begründend aus, dass die Berücksichtigung des Pendlerpauschales in Höhe von Euro 217,00 antragsgemäß erfolgen würde. Die beantragten Werbungskosten in der Höhe von € 1.908,68 hätten nur in Höhe von Euro 85,68 berücksichtigt werden können, da nach Rücksprache mit dem Personalbüro der B der C+E-Führerschein kein Anstellungserfordernis gewesen sei und für diese Tätigkeit auch nicht zwingend erforderlich sei (laut Personalbüro sei der Beschwerdeführer an der 6er-Träger-Maschine im Logistikzentrum beschäftigt). Es seien somit alle in diesem Zusammenhang beantragten Werbungskosten (Euro 1.823,00) nicht zu berücksichtigen gewesen. 

Im Wege seines bevollmächtigten steuerlichen Vertreters brachte der Beschwerdeführer den Vorlageantrag ein und führte aus, dass er sich auf Grund einer Stellenausschreibung D beworben habe. In dieser Ausschreibung stehe der C-Führerschein im Anforderungsprofil. Auf Grund dieser Ausschreibung habe sich der Beschwerdeführer entschieden, den C-Führerschein zu machen. Dass er zur Zeit in einem Bereich eingesetzt werde, in dem der C-Führerschein keine Verwendung finden würde, hätte er damals noch nicht wissen können. Außerdem sei es fraglich, ob er ohne C-Führerschein aus den Bewerbern ausgewählt worden wäre.  

Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies nach Darstellung des Sachverhaltes und der Beweismittel in seiner Stellungnahme darauf, dass im Gegensatz zum Erstbescheid die Kurskosten für den Führerschein der Klasse C grundsätzlich steuerlich anzuerkennen gewesen wären, da eine private Veranlassung nicht ersichtlich und der Führerschein beruflich von Nutzen sei. Die Kurskosten in Höhe von Euro 1.280,00 seien jedoch im Jahr 2011 bezahlt worden und seien daher gemäß § 19 EStG im Jahr 2012 nicht abzugsfähig. Somit verbleibe als abzugsfähiger Aufwand die Prüfungsgebühr in Höhe von Euro 208,00. Nicht abzugsfähig seien jedoch die Fahrtkosten zur Absolvierung des Staplerkurses in Murau in Höhe von € 57,12, da laut eigenen Angaben des Beschwerdeführers der Staplerkurs während der Arbeitszeit absolviert worden sei und die Aufwendungen daher mit dem Pendlerpauschale abgegolten seien. Es werde daher beantragt, der Beschwerde teilweise stattzugeben (Pendlerpauschale € 271,00 (wohl gemeint € 217,00), Fahrtkosten € 28,56 und Ausbildungskosten € 208,00).

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. 

Pendlerpauschale:
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind auch Werbungskosten

"Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.
b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:
Bei einer Fahrtstrecke von
20 km bis 40 km 696 Euro jährlich
40 km bis 60 km 1 356 Euro jährlich
über 60 km 2 016 Euro jährlich
c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:
Bei einer einfachen Fahrtstrecke von
2 km bis 20 km 372 Euro jährlich
20 km bis 40 km 1 476 Euro jährlich
40 km bis 60 km 2 568 Euro jährlich
über 60 km 3 672 Euro jährlich
Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Wird der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend im Werkverkehr (§ 26 Z 5) befördert, dann stehen ihm die Pauschbeträge nach lit. b und c nicht zu. Erwachsen ihm für die Beförderung im Werkverkehr Kosten, dann sind diese bis zur Höhe der sich aus lit. b und c ergebenden Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen."

Der Beschwerdeführer war im strittigen Jahr in E wohnhaft und in der Zeit vom 1.1.2012 bis 15.6.2012 bei den A beschäftigt. Für diese Tätigkeit wurde ihm auf dem Lohnzettel ein nicht strittiges Pendlerpauschale in Höhe von Euro 1.008,00 eingetragen. Dies entspricht dem Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 6 lit b EStG 1988 bei einer Fahrtstrecke über 60 km für 6 Monate (2016:12x6). Für seine weitere Tätigkeit im Zeitraum 18.6.2012 bis 31.12.2012 bei der B beantragte der Beschwerdeführer ein Pendlerpauschale in Höhe von Euro 217,00 zu berücksichtigen, was gemäß § 16 Abs. 1 lit c EStG 1988 einer Fahrtstrecke zwischen 2 bis 20 km für 7 Monate entspricht.

In der Beschwerdevorentscheidung vom 23.7.2015 wurde das im Lohnzettel von den A (1.1.2012 bis 15.6.2012) ausgewiesene nicht strittige Pendlerpauschale in Höhe von 1.008,00 Euro beim Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugerechnet und ein Pendlerpauschale betreffend die Tätigkeit bei der B (18.6.2012 bis 31.12.2012) in Höhe von 217,- Euro abgezogen. Nach einer ergänzenden Stellungnahme des Finanzamtes wurde in der Beschwerdevorentscheidung irrtümlich das Pendlerpauschale betreffend die Tätigkeit bei den A nicht mehr berücksichtigt. Nach Meinung des Finanzamtes sei ein Gesamtbetrag in Höhe von Euro 1.225,- als Pendlerpauschale zu berücksichtigen.

Die antragsgemäße Berücksichtigung des Pendlerpauschales betreffend die Tätigkeit bei den A in Höhe von Euro 1.008,00 und des Pendlerpauschales betreffend die Tätigkeit bei der B in Höhe von Euro 217,00, also insgesamt Euro 1.225,00, würde dazu führen, dass dem Beschwerdeführer ein Pendlerpauschale für 13 Monate gewährt werden würde. Das bisher nicht berücksichtigte Pendlerpauschale für die Tätigkeit bei der B wird daher um einen Monat auf einen Betrag von Euro 186,00 gekürzt. Insgesamt war daher ein Pendlerpauschale in Höhe von Euro 1.194,00 im strittigen Jahr 2012 zu berücksichtigen.

Aufwendungen für den CE-Führerschein und die Grundqualifikation für Berufskraftfahrer:
Im Gegensatz zur Begründung in der Beschwerdevorentscheidung vom 23.7.2015 geht das Finanzamt in seiner Stellungnahme im Vorlagebericht vom 3.9.2015 davon aus, dass die Kurskosten für den Führerschein der Klasse CE grundsätzlich steuerlich anzuerkennen seien, da eine private Veranlassung nicht ersichtlich und der Führerschein beruflich von Nutzen sei. Dieser Ansicht ist zwar beim gegebenen Sachverhalt beizupflichten, gleichzeitig ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Bezahlung der Führerscheinkurskosten bereits im Jahr 2011 erfolgt ist.

Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sein. In dem im Beschwerdeakt aufliegenden Schreiben vom 20.12.2011 bestätigt das Fahrschulunternehmen, den Bruttobetrag in Höhe von Euro 1.280,00 dankend erhalten zu haben. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer diesen Betrag in Höhe von Euro 1.280,00 vor oder spätestens am 20.12.2011 an das Fahrschulunternehmen einbezahlt hat. Nachdem nach der gesetzlichen Bestimmung des § 19 Abs. 2 EStG 1988 Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden, können diese im Jahr 2011 geleisteten Kursgebühren für die CE Fahrschulausbildung + C95 Prüfung nicht bei der Veranlagung des Jahres 2012 steuermindernd berücksichtigt werden.

Die weiteren Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb des CE-Führerscheins stellen jedoch Werbungskosten dar. Auch die Aufwendungen zur Prüfung über die Grundqualifikation für Berufskraftfahrer stellen im gegenständlichen Zusammenhang Werbungskosten dar, da eine derartige Qualifikation auch dann erforderlich ist, wenn auch nur fallweise Beförderungen im gewerblichen Güterverkehr, was beim Beschwerdeführer nicht ausgeschlossen werden kann, erfolgen.

-Prüfungsgebühr BH F € 208,50, bezahlt am 21.7.2012
-Prüfungsgebühr für Grundqualifikation Berufskraftfahrer beim Amt der Stmk. Landesregierung € 182,40, bezahlt am 17.4.2012
-Fahrtkosten zur Prüfung am 20.4.2012 nach G, 290 km a € 0,42=€ 121,80
-Tagesgeld betreffend Prüfung beim Amt der Stmk Landesregierung in G, 10 x€ 2,20=€ 22,00
Im Zusammenhang mit der Erlangung des Führerscheins CE und C95 werden daher Werbungskosten in Höhe von € 534,70 berücksichtigt.

Hinzu kommen Aufwendungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Wechsel des Arbeitgebers für zweimalige Fahrtkosten vom Wohnort zur B und zurück für den Eignungstest und das Bewerbungsgespräch (2x 43 km x 0,42= € 28,56).

Die als Werbungskosten beantragten Aufwendungen für die Fahrten zu dem vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers bezahlten Staplerkurs können, wie das Finanzamt im Vorlageantrag ausgeführt hat, jedoch nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, da diese Kosten bereits durch das Pendlerpauschale abgedeckt wurden.

Neben dem Pendlerpauschale in Gesamthöhe von Euro 1.194,00 sind daher Werbungskosten in einer Gesamthöhe von Euro 563,26 steuermindernd zu berücksichtigen.

Die Bemessungsgrundlage und die errechnete Einkommensteuer für das Jahr 2012 sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen.

 

 

Graz, am 28. August 2018