Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.08.2018, RV/7100600/2014

Keine doppelte Haushaltsführung bei bereits verlegtem Wohnsitz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 12.06.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 07.06.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrenslauf

Mit Bescheid vom 7.6.2013 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) zur Einkommensteuer veranlagt. Von der belangten Behörde nicht berücksichtigt wurden dabei die vom Bf. geltend gemachten Kosten von für Familienheimfahrten (3.151,50 Euro) und doppelte Haushaltsführung (1.643,04 Euro).

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. mit Schreiben vom 12.06.2013 Berufung im Wesentlichen mit der Begründung ein, seine Frau habe die meiste Zeit des Jahres 2012 in Tschechien verbracht, um sich um ihre kranke Mutter zu kümmern. Er habe daher fast jedes Wochenende nach Tschechien fahren müssen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.09.2013 wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet mit der Begründung ab, dass nach der Aktenlage ein gemeinsamer Wohnsitz des Bf. mit seiner Ehegattin im Jahr 2012 vorgelegen sei.

Mit Schreiben vom Datum begehrte der Bf. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz. Die belangte Behörde legte die Beschwerde mit Schreiben vom 04.02.2014 dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

Mit Beschluss vom 30.07.2018 wurde dem Bf. vom Verwaltungsgericht Gelegenheit gegeben, sich insbesondere zum Vorliegen eines gemeinsamen Wohnsitzes mit seiner Gattin und Tochter in Österreich zu äußern. Der Bf. antwortet mit E-Mail vom 09.08.2018 und gab im Wesentlichen an, dass er sich an Details zu den gestellten Fragen in Anbetracht der verstrichenen Zeit nicht mehr erinnern könne und zusätzliche Belege und Unterlagen nicht mehr beschaffbar seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Entscheidungsrelevanter Sachverhalt

Der Bf. bezog im Jahr 2012 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Im Jahr 2012 bestand ein gemeinsamer Familienwohnsitz in Österreich, unter der Adresse AdresseBf, an dem der Bf., seine Ehegattin und (kurz nach ihrer Geburt ab Datum) auch die Tochter des Bf. mit Hauptwohnsitz gemeldet waren.

Der Dienstgeber des Bf. ist in der gleichen Gemeinde an der Adresse Dienstgeber, niedergelassen.

Beweiswürdigung

Dass 2012 ein gemeinsamer Familienwohnsitz bestanden hat, ergibt sich zunächst aus dem Auszug aus dem zentralen Melderegister vom 12.09.2013 betreffend den Bf. seine Gattin und die gemeinsame Tochter. Demnach waren der Bf. und seine Ehegattin das ganze Jahr 2012 und die gemeinsame Tochter ab Datum (Geburt Datum2) mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet.

Nach der Aktenlage (laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung betreffend die Ehegattin des Bf.),  bezog die Ehegattin des Bf. im Jahr 2012 Gelder vom österreichischen Arbeitsmarktservice (vom Arbeitsmarktservice gemeldete Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 EStG 1988) und war in Österreich arbeitssuchend gemeldet. Ab Geburt der Tochter bezog die Ehegattin Kinderbetreuungsgeld in Österreich.

Der Bf. führt im Vorlageantrag vom 16.10.2013 u.a. aus: "Es stimmt, dass meine Frau und mein Kind einen österreichischen Hauptwohnsitz haben. Meine Frau hat diesen Wohnsitz in AT schon seit früher, als hier in früheren Jahren teilweise gearbeitet hat. Der gemeldete Wohnsitz ist auch geblieben, weil unsere Planung was /was jetzt auch Wirklichkeit geworden ist/ nach der Geburt unseres Babys weiter in Österreich zu wohnen. Aber wie gesagt - die meiste Zeit 2012 hat meine Frau in Tschechien verbracht."

Auch nach dem in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheid 2011 (abweisende Berufungsvorentscheidung vom 21.09.2012) lag bereits 2011 ein gemeinsamer Wohnsitz mit der Ehegattin in Österreich vor. Dieser Feststellung (gemeinsamer Wohnsitz bereits im Jahr 2011) tritt der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegen.

Der bloße Umstand, dass sich die Ehegattin des Bf. im Jahr 2012 häufig in Tschechien aufgehalten hat, führt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht dazu, dass der bereits vor 2012 bestandene gemeinsame Wohnsitz im Streitjahr nicht bestanden hätte.

Rechtliche Erwägungen

Strittig ist die Anerkennung der Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und der Familienheimfahrten als Werbungskosten für das beschwerdegegenständliche Jahr 2012.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Ausgaben oder Aufwendungen, die getätigt werden, um Einnahmen zu erwerben, zu erhalten oder zu sichern. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften ua Wohnungs- und Haushaltskosten nicht abgezogen werden. Lediglich unvermeidbare Mehraufwendungen, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und ihm die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes an den Beschäftigungsort ebenso wenig zugemutet werden kann, wie die tägliche Rückkehr zum (Familien)Wohnsitz, sind als beruflich bzw. betrieblich bedingte Mehraufwendungen bei jener Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten. Solche Umstände können auch eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigen (vgl. VwGH 22.11.2006, 2005/15/0011).

Nach dem feststellten Sachverhalt lag im Streitjahr (und davor) ein gemeinsamer Wohnsitz des Bf. mit seiner Familie in Österreich, in räumlicher Nähe zu seinem Beschäftigungsort, vor. Demzufolge kann eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht unzumutbar gewesen sein, da eine solche Verlegung bereits vor dem Jahr 2012 vorgenommen worden ist.

Die Kosten für die Fahrten zu Besuchen in Tschechien sowie der Aufwand iZm. mit einem dort geführten Haushalt sind daher keine solchen, die als doppelte Haushaltsführung bzw. Familienheimfahren abziehbar wären. Sie stehen auch nicht im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit des Bf. und stellen demnach auch keine Werbungskosten dar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis stützt sich auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Darüber hinausgehende Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden nicht aufgeworfen. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 29. August 2018