Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.09.2018, RV/5101004/2018

minderer Grad des Verschuldens, wenn Steuerberater den Terminvormerk von Aufsichtsperson kontrollieren läßt und diese den Fehler des Kanzleipersonals übersieht sowie dieses Verhalten erstmalig vorkommt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch C , über die Beschwerde vom 12.09.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 09.08.2017, betreffend Wiedereinsetzung § 308 BAO / ESt 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

 

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der nunmehrige Bf stellte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO. Er begründete im Wesentlichen: Er habe vom Finanzamt einen Fristaufschub zur Einbringung eines Vorlageantrags hinsichtlich seiner Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 bis 12.6.2017 erhalten. Sein Steuerberater, der auch Zustellvollmacht habe, kontrolliere Fristen genauestens und trage sie folglich in ein System ein, das zeitgerechte Erinnerung an bevorstehende Fristen automatisiert gewährleiste. Unglücklicherweise sei jedoch der Beginn der verlängerten Frist aufgrund einer Unachtsamkeit nicht richtig vom Sekretariat erfasst und so der 30. anstatt der 12.6.2017 ins System eingegeben worden. Auch bei Durchsicht der Fristenliste durch den Vorgesetzten, bei der jede einzelne eingegebene Frist kontrolliert werde, sei das Versehen nicht aufgefallen. Erst im Zuge des Verfassens des Vorlageantrags am 13.6.2107 sei man auf den Fehler aufmerksam geworden – die Frist sei jedoch bereits abgelaufen gewesen und so die rechtzeitige Einbringung des Vorlageantrags versäumt worden (die Vorbereitung orientiere sich ebenso an der im elektronischen System irrtümlich eingegebenen Frist).

Sein Steuerberater habe jede Vorkehrungen getroffen, um die korrekte Fristenerfassung zu gewährleisten. Das Missgeschick sei dem Sekretariat zuzurechnen und konnte trotz eingesetzter Möglichkeiten und Mittel nicht verhindert werden. Sein Steuerberater habe

die ihm zumutbare Aufmerksamkeit und Sorgfalt aufgewandt, indem er qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter im Sekretariat beschäftigte, die bisher den hohen internen Sorgfaltsmaßstab erfüllten sowie langte ein internes Kontrollsystem zur Anwendung, das eben diese Ereignisse hintanhält, indem jeder einzelne Fristeintrag von einer fachlich qualifizierten Person kontrolliert wird. Zudem sei dem Vorgesetzten bei Durchsicht der Fristenliste der Fehler unglücklicherweise nicht aufgefallen. Es liege ein minderer Grad des Versehens vor, der mit leichter Fahrlässigkeit gleichzusetzen sei: die Sekretariatsmitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung und sind sich der Konsequenzen bewusst, die mit der Fristerfassung verbunden sind, weshalb sie ihre Aufgabe mit allergrößter Sorgfalt erledigen. Ihre Tätigkeit werde laufend kontrolliert, wobei es nie Gründe zur Beanstandung gab. Das gegenständliche Versehen sei nie vorhersehbar gewesen.

 

Das Finanzamt wies den Antrag ab, da das bezeichnete Ereignis kein unvorhersehbares bzw unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 BAO darstelle.

 

In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Beschwerde wurden iW die obigen Ausführungen wiederholt.

 

Sie wurde mit BVE abgewiesen. Zur Begründung wie lt. Bescheid wurde iW ergänzt, dass von einem Steuerberater erwartet werden könne, dass er bei Abfassen des Rechtsmittels  selbst die Rechtzeitigkeit prüft. Seiner Überwachungs- und Aufsichtspflicht sei er nicht nachgekommen, habe sich auf den von seinen Mitarbeitern angelegten Terminvormerk verlassen und keine Prüfung im besonderen Fall durchgeführt. Bei rechtskundigen Parteienvertretern sei ein strengerer Maßstab anzulegen, weshalb ein schlichtes Übersehen nicht mehr als minderer Grad des Versehens zu beurteilen sei.

 

Im sodann gestellten Vorlageantrag wurde iW das Beschwerdevorbringen wiederholt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 308 Abs.1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist …auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis  verhindert war, die Frist einzuhalten … .Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

 

Es ist im gegenständlichen Fall entscheidungswesentlich zu klären, ob das Verhalten des Steuerberaters des Bw´s  durch einen minderen Grad des Versehens ausgelöst wurde.

Lt. Ritz, BAO5, Tz 9 ff zu § 308 und die dort angeführte Rechtsprechung ist ein Ereignis dann unvorhergesehen, wenn die Partei es nicht einberechnet hat und den Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die ihr zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte. Der Begriff des minderen Grads des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen. – Lt. VwGH 27.09.2012, 2009/16/0098 darf der Wiedereinsetzungswerber also nicht auffallend sorglos gehandelt, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben.

Lt. Ritz, aaO, Tz 17 und die dort angeführte Rechtsprechung ist das Verschulden des Vertreters dem des Vertretenen gleichzuhalten. Das Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter ist hingegen nicht schädlich: maßgebend ist dabei, ob den Parteienvertreter ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden trifft. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist .

Der  Parteienvertreter hat die Organisation seines  Kanzleibetriebs so einzurichten, dass der richtige Terminvormerk und so die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist. Maßgebend ist also, ob dem Parteienvertreter grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder mangelhafte Überwachung und Kontrolle anzulasten sind. Hinsichtlich des Terminvormerks besteht eine besondere Überwachungspflicht, wobei eine Überwachung „auf Schritt und Tritt“ nicht nötig ist. Ein Parteienvertreter mit einem ordnungsmäßigen Kanzleibetrieb kann sich im Allgemeinen,  solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt.

Lt. VwGH 26.01.2017, Ra 2014/15/0007  ist Vorsorge für die Einhaltung abgabenrechtlicher Fristen dann getroffen, wenn der Vorgesetzte den Fristenvormerk kontrolliert – dies auch, wenn diesem ein Fehler nicht auffiel, denn auch Kontrollorganen können Fehler unterlaufen und die einmalige Fristversäumung für sich allein lässt  noch nicht den Schluss zu, dass die richtige Terminvormerkung und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen nicht sichergestellt ist.

Bei Subsumierung des gegenständlichen Sachverhalts unter die anzuwendende Norm und Beachtung der einschlägigen VwGH-Judikatur ist festzuhalten, dass aus dem Akteninhalt und Parteienvorbringen sich kein Hinweis darauf ergibt, dass die Kanzlei des Parteienvertreters des Bf so eingerichtet gewesen wäre, dass ein richtiger Terminvormerk und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen an sich nicht sichergestellt gewesen wäre. Auch wurde dem Vorbringen nicht widersprochen, wonach  der Steuerberater des Bf qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter im Sekretariat beschäftigte, die bisher den hohen internen Sorgfaltsmaßstab erfüllten sowie ein internes Kontrollsystem zur Anwendung gelangte, das eben diese Ereignisse hintanhält, indem jeder einzelne Fristeintrag von einer fachlich qualifizierten Person kontrolliert wird. Ebenso blieb unbestritten, dass die Sekretariatsmitarbeiter über langjährige Erfahrung verfügen und sich der Konsequenzen bewusst sind, die mit der Fristerfassung verbunden sind, weshalb sie ihre Aufgabe mit allergrößter Sorgfalt erledigen, weiters  ihre Tätigkeit laufend kontrolliert werde, wobei es nie Gründe zur Beanstandung gegeben habe. – Es ist in der Folge davon auszugehen, dass bis zum gegenständlichen Fall ein ordnungsgemäßer Kanzleibetrieb des Steuerberaters des Bf gegeben war und er sich idF aufgrund des Fehlens bisher vorliegender Fälle von Unzuverlässigkeit darauf verlassen konnte, dass sein Kanzleipersonal ihm aufgetragene Weisungen auch befolgt.

Auch wurde nicht in Abrede gestellt, dass der Vorgesetzte des Kanzleipersonals jeden einzelnen Fristeintrag im Terminvormerk kontrolliert – dass diesem selber ein Fehler unterlief, indem er den fehlerhaften Fristeintrag nicht bemerkte, lässt durch die (unbestrittene) einmalige Fehlleistung des Vorgesetzten für sich allein noch nicht den Schluss zu, dass die richtige Terminvormerkung und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen in der Kanzlei des Steuerberaters des Bf´s nicht sichergestellt ist (sh.  VwGH 26.01.2017, Ra 2014/15/0007 ).

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass aufgrund oa Feststellungen der fehlerhafte Fristeintrag als unvorhergesehenes Ereignis zu qualifizieren ist und das Verschulden des Steuerberaters des Bf´s aufgrund des Nachkommens der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten auf einem minderen Grad des Versehens basiert, weshalb ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist.

Es war idF spruchgemäß zu entscheiden.

 

Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Gem. Art.133 Abs. 4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn es von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der herrschenden VwGH-Judikatur zur Definition des minderen Grads des Versehens bei Handeln von Parteienvertretern und deren Kanzleipersonal. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor.

 

 

 

 

 

 

 

Linz, am 18. September 2018