Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.08.2018, RV/7102644/2018

Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 08.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 05.10.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Dem gleichzeitig elektronisch übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist Folgendes zu entnehmen:

Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer 2014 wurden vom Finanzamt auf Grund der übermittelten Lohnzettel die in der folgenden Tabelle aufgelisteten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt und Lohnsteuer angerechnet:

  Bruttobezüge steuerpflichtige Bezüge einbehaltene Lohnsteuer
R 16.699,95 € 13.323,69 € 2.960,15 €
Insolvenz-Entgelt-Fonds 13.212,00 € 9.399,20 € 1.408,63 €
Summe     4.368,78 €

 

Die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2014 ergab eine Abgabennachforderung in Höhe von 704,00 Euro.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der Bf aus, für den Zeitraum 01.-12.2014 sei in Summe Lohnsteuer in Höhe von 6.480,44 Euro an das zuständige Finanzamt entrichtet worden, wie dies den beiliegenden Gehaltsabrechnungen zu entnehmen sei. Wenn im Einkommensteuerbescheid 2014 lediglich ein Betrag in Höhe von 4.368,78 Euro angerechnet würde, ergebe dies eine Differenz von 2.111,66 Euro zu seinen Ungunsten.

Auch seien die diversen Einzahlungen an die SVA der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von 1.752,02 Euro bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.10.2017 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge, anerkannte die an die SVA der gewerblichen Wirtschaft geleisteten Beträge in Höhe von 1.752,02 Euro als Werbungskosten und führte hinsichtlich der Höhe der angerechneten Lohnsteuer aus, die Lohnzettelerstellung durch den Arbeitgeber sei korrekt vorgenommen worden, weshalb eine Änderung des Jahreslohnzettels 2014 nicht in Betracht komme.

Im fristgerecht dagegen eingebrachten Vorlageantrag wiederholte der Bf im Wesentlichen das Beschwerdevorbringen und wies darauf hin, er sei nicht bei der Fa. R, sondern bei der Fa. S beschäftigt gewesen.

Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichts teilte der Lohnsteuerprüfer mit, die Lohnsteuer laut Lohnkonto für den Zeitraum 6-12/2014 habe zwar 6.480,44 Euro betragen, die dieser Lohnsteuer zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlagen seien jedoch nicht zur Gänze vom Dienstgeber ausbezahlt worden. Auf die nicht ausbezahlten Beträge entfalle Lohnsteuer in Höhe von 1.434,51 Euro, der daher von obigem Betrag in Abzug zu bringen sei. Der richtige Lohnsteuerbetrag wäre daher 5.045,93 Euro und nicht 2.960,15 Euro.

In weiterer Folge wurde der Lohnzettel der Fa. R zu Gunsten des Bf berichtigt.

Mit Beschluss vom 10.07.2018 wurden diese Ermittlungsergebnisse den Parteien in Wahrung des Grundsatzes des Parteiengehörs mit der Möglichkeit zur Kenntnis gebracht, dazu Stellung zu nehmen. Für den Fall, dass der Bf den laut Ansicht des Bundesfinanzgerichts anzurechnenden Lohnsteuerbetrag in Höhe von 6.454,56 Euro in Zweifel ziehe, wurde er ersucht, die Kontoauszüge vorzulegen, aus denen die tatsächlich zur Überweisung gelangten Beträge ersichtlich seien, um dem Gericht eine Überprüfung der Höhe der tatsächlich vom Dienstgeber und vom Insolvenzentgeltfonds ausbezahlten Beträge zu ermöglichen.

Weder der Bf noch die belangte Behörde brachten eine Stellungnahme ein.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf bezog im Jahr 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Fa. R (bis 19.02.2015 Fa. S). Für diese Bezüge wurde Lohnsteuer in Höhe von 5.045,93 Euro einbehalten. Daneben erhielt der Bf vom Insolvenzentgeltfonds 9.399,20 Euro, von welchem ein Betrag in Höhe von 1.408,63 Euro an Lohnsteuer einbehalten wurde. Insgesamt wurde Lohnsteuer in Höhe von 6.454,Euro einbehalten.

Der Bf leistete im Jahr 2014 Beiträge an die SVA der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von 1.752,02  Euro.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aktenkundigen Unterlagen und hinsichtlich der Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer auf die Auskunft des Lohnsteuerprüfers und die von ihm vorgelegten Unterlagen. Da diese von den Parteien nicht bestritten wurden und aus den Unterlagen nachvollziehbar sind, waren sie dem Erkenntnis zu Grunde zu legen.

 

Rechtliche Würdigung:

1. Beiträge an die SVA der gewerblichen Wirtschaft

Hinsichtlich dieses Beschwerdepunktes schließt sich das Bundesfinanzgericht der von der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vertretenen Rechtsansicht, dass es sich dabei um Werbungskosten handelt, an.

2. Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer  

Gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 werden auf die Einkommensteuerschuld die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, angerechnet.

Für die Anrechnung von Lohnsteuer auf die veranlagte Einkommensteuer genügt es, dass der Betrag vom Arbeitgeber einbehalten wurde.

Laut den vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Ermittlungen wurde von der Fa. R (vormals Fa. S) Lohnsteuer in Höhe von 5.045,93 Euro einbehalten.

Es war daher in Anwendung der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung unter Einbeziehung der durch den Insolvenzentgeltfonds einbehaltenen Lohnsteuer von 1.408,63 Euro insgesamt ein Betrag in Höhe von 6.454,56 auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der Frage, in welcher Höhe Lohnsteuer einbehalten wurde und in welcher Höhe Beiträge zur SVA der gewerblichen Wirtschaft geleistet wurden, handelt es sich um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, sondern um Sachverhaltsfragen. Die Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 28. August 2018