Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.07.2018, RS/7100078/2018

Zurückweisung einer vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingebrachten Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache VN NN, Str-Nr, 1210 Wien, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer 2017 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

VN NN, in der Folge Bf., brachte am 21. Juni 2018 beim Bundesfinanzgericht per Fax eine Säumnisbeschwerde mit folgendem Wortlaut ein:

"Mit Eingabe vom 05.12.2017 (266 docx.) habe ich für meinen Sohn NN VN-S und für mich Formulare zur Vervollständigung des jährlichen Steuerausgleichs bei meinem zuständigen Finanzamt in Wien XXII beantragt, während jene meines Sohns VN-S noch nicht vorgelegt wurden, habe ich meine unmittelbar nach Erhalt an das Finanzamt
ordnungsgemäß rückgemittelt.
Es gilt daher für meine Anträge der Beginn des Fristenlaufes mit Wirksamkeit 05.12.2017.
Trotz Urgenzen, telefonisch ist nur ein Tonband zu erreichen, welches um Bewertung des geführten Gespräches, welches nicht stattfinden konnte, weil kein Mensch abgehoben hat, und somit auch schriftlicher Urgenz zeigt das zuständige Wohnsitzfinanzamt keine Reaktion.
Rechtlich folgt nach dem AVG, dass in diesem Fall jedenfalls nach 6 Monaten Säumnis eingetreten ist.
Ich stelle sohin den
A N T R A G
auf Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes, in eventu auf Verfahrenshilfe mangels ausreichender Rechtskenntnisse und Vermögenslosigkeit bei sieben Sorgepflichten."

Laut Steuerakt des Finanzamtes hat der Bf. die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2017 samt Beilagen am 20.3.2018 unterzeichnet. Diese ist am 21.3.2018 beim Finanzamt eingegangen. Der Akt des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, welches den Einkommensteuerbescheid 2016 erlassen hatte, wurde vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 am 6.6.2018 übernommen.

Der Bf. hat einen Mängelvorhalt des Bundesfinanzgerichtes durch Vorlage einer unterschriebenen Säumnisbeschwerde mit folgendem Wortlaut beantwortet:

"Zur Darstellung des Inhaltes habe ich am 05.12.2017, wie jedes Kalenderjahr, den Steuerausgleich für das Kalenderjahr 2017 beantragt, die entsprechenden Formulare angefordert, und den Erlass eines Bescheides im Sinne des AVG begehrt.
Die Zusendung der Formulare musste nehrfach urgiert werden, sodass diese, anderes, als in den Vorjahren, erst via eingeschriebenen Brief am 21.03.2018 dem Finanzamt für den 21. Bezirk übermittelt werden konnten (Wien 22, Dr. Rudolf-Schärf-Platz 2).

Beweis: Akt des zuständigen Finanzamtes

Nachdem nunmehr der Antrag offenbar schuldhaft verschleppt wurde, habe ich am 25.04.2018 beim FA telefonisch urgiert, und wurde mir die Erledigung im Zeitraum von zwei bis vier Wochen in Aussicht gestellt.
Auch dieses in Aussicht stellen endete rechnerisch längstens am 25.05.2018, sodass ich am 21.06.2018 die Säumnisbeschwerde beim h. a. Gericht im Sinne des AVG beantragt habe.

Lediglich eine Mitteilung vorn 06.Juni 2018 hat mich am 11.06.2018 erreicht, inhaltlich, dass eine neue Zuständigkeit, die in Wahrheit eine alte, namlich seit 01.01.2017 ist, geändert worden wäre.

Obige Ausführung möge das Bundesfinanzgericht auch als Angaben zur Beurteilung des Fristenlaufes, hier Ablauf, werten, mein ursprünglicher Antrag wurde ja bereits am 05.12.2017 gestellt, sodass die Frist von 6 Monaten im Sinne des AVG und der BAO
verstrichen ist."

Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 hat hierzu folgende Auskünfte erteilt:

  1. Eine Eingabe vom 5.12.2017 ist im elektronischen Akt des Stpfl. nicht ersichtlich (auch nicht in der JVP (Jahresveranlagung Privat).
  2. Formulare werden i.d.R. ab Mitte Dezember an die Wiener Finanzämter ausgeliefert.
  3. Formulare, die im Dezember abgegeben werden, werden im Dezember gesammelt und erst ab Jänner eingescannt.
  4. Die Überspielung des Lohnzettels der PVA erfolgte am 03.03.2018 vom Hauptverband.

Mittlerweile hat das Finanzamt einen Erstbescheid betreffend Einkommensteuer 2017 (Arbeitnehmerveranlagung) erlassen.

Laut Homepage des BMF (Bundesministerium für Finanzen) können Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung entweder elektronisch über FinanzOnline übermittelt, mit dem Formular L1 (gegebenenfalls mit Beilage L 1k, L 1ab, L 1i) per Post gesendet oder persönlich beim Finanzamt abgegeben werden. Die Anträge werden in der Reihenfolge des Einlangens bearbeitet und auf Antrag die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Nach Abgabe der Arbeitnehmerveranlagung kann ein telefonisches Nachfragen die Berbeitung nicht beschleunigen. Die Erledigung der Arbeitnehmerveranlagung kann erst erfolgen, wenn alle Jahreslohnzettel und sonstigen Meldungen eingelangt sind. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, die Jahreslohnzettel vor Ende Februar des folgenden Jahres an das Finanzamt zu übermitteln.

Rechtlich gilt Folgendes:

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO (Bundesabgabenordnung) ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß § 284 Abs. 7 sind sinngemäß anzuwenden:

         a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),

         b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),

          ....

Gemäß § 85 BAO gilt Folgendes:

(1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

(3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen,

         a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder

         b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder

         c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann.

Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen sind.

(4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß.

Gemäß § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen. Sind im Einkommen Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, so bleiben Überschüsse aus dieser Einkunftsart außer Ansatz, wenn sie 22 Euro nicht übersteigen.

Gemäß § 41 Einkommensteuergesetz 1988 gilt Folgendes:

(1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

          1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,

          2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

          3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind,

          4. ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 Abs. 1 oder ein Freibetrag gemäß § 103 Abs. 1a bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde,

          5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag, der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 und Z 11 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

          6. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist.

          7. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b 5. Teilstrich abgegeben hat oder seiner Verpflichtung, Änderungen der Verhältnisse zu melden, nicht nachgekommen ist.

          8. er Einkünfte im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 32 bezogen hat.

          9. er Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.

        10. er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30b Abs. 2 gegeben ist.

        11. der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 3 unmittelbar in Anspruch genommen wird.

§ 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.

        (2) 1. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Veranlagung vorzunehmen, wenn der Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt wird (Antragsveranlagung). § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden. ...

Aus den genannten gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit dem vorliegenden Sachverhalt ist eindeutig ersichtlich, dass eine Entscheidungspflicht gegenüber dem Bf. betreffend Einkommensteuer 2017 (Arbeitnehmerveranlagung) erst mit Abgabe der Arbeitnehmererklärung am 21. März 2018 eingetreten ist. Damit war die Sechsmonatsfrist am 21. Juni 2018 noch nicht verstrichen und lagen die Voraussetzungen des § 284 Abs. 1 BAO im Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde nicht vor.

Die Entscheidungspflicht wird nämlich nicht durch ein telefonisches Anbringen mit dem Ersuchen um Übermittlung von Erklärungsformularen ausgelöst, sondern erst mit der tatsächlichen Einreichung der Erklärung. Erst die eingebrachte Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) ist einer bescheidmäßigen Erledigung zugänglich, was Voraussetzung für die Einbringung einer Säumnisbeschwerde ist.

Abgesehen davon, dass die telefonische Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt nicht nachweisbar ist und ein schriftlicher Antrag auf Übermittlung des Erklärungsformulars laut Finanzamt nicht gestellt wurde, wäre ein solcher Antrag kein Anbringen, welches einer bescheidmäßigen Erledigung zugänglich wäre. Bei der Übermittlung der Formulare zur Arbeitnehmerveranlagung per Post handelt es sich um eine Serviceleistung des Finanzamtes. Die Formulare liegen ab deren Lieferung auch beim Finanzamt zur Entnahme auf und können dort persönlich abgeholt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Anträge per FinanzOnline einzubringen.

Im Hinblick darauf, dass die Überspielung des Lohnzettels der PVA erst  am 03.03.2018 erfolgte, wäre eine frühere Erledigung durch das Finanzamt ohnehin nicht möglich gewesen.

In der Zwischenzeit hat das Finanzamt den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2017 (Arbeitnehmerveranlagung) erlassen.

Die Säumnisbeschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Zurückweisung erfolgte in Anwendung der eindeutigen gesetzlichen Regelungen auf den vorliegenden Sachverhalt. Es fehlt somit an einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 27. Juli 2018