Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.08.2018, RV/7105283/2017

Kosten einer privaten Zusatzversicherung als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], über die Beschwerde vom 17.02.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19.01.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) unter anderem die Berücksichtigung von Krankheitskosten in Höhe von EUR 1.354,80 als außergewöhnliche Belastung. Diese außergewöhnliche Belastung sei selbstbehaltsfrei aufgrund seiner durch das vorgelegte Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vom 15.9.2015 bestätigten Behinderung in Höhe von 50 von 100. Angesprochene Kosten erwuchsen dem Bf. aus dem Selbstbehalt einer privaten Zusatzversicherung für eine Prostatektomie, die am 10.2.2015 von [Arzt], dem Arzt des Vertrauens des Bf., im [Krankenhaus] durchgeführt wurde.

Das Finanzamt versagte diesen Kosten im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 19.1.2017 die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung, mit der Begründung, es fehle ihnen die Zwangsläufigkeit, weil die Operation vom Träger der gesetzlichen Sozialversicherung für den Bf. auch kostenfrei erbracht worden wäre. Somit sei eine der Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG), nämlich die Zwangsläufigkeit, nicht erfüllt.

Der Bf. erhob daraufhin mit Schreiben vom 17.2.2017 innerhalb offener Frist Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid. Er führte seine Beweggründe aus, warum er die private Zusatzversicherung in Anspruch genommen habe, nämlich die raschere Durchführung der Operation und die Arztwahl. Seine Zusatzversicherung habe ihm beides erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht. Der Bf. verstehe die unterschiedliche Behandlung jener Kosten für die Operation gegenüber jenen Kosten für die Honorarnoten betreffend Ordinationen des genannten Arztes nicht. Wenn die aus den Honorarnoten resultierenden Kosten anerkannt würden, müssten auch die Kosten, die ihm aus der Operation erwachsen seien, als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden können.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.6.2017 als unbegründet ab und führte in der Begründung aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) prinzipiell sehr wohl Krankheitskosten, die die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten überstiegen, als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden könnten. Dies jedoch nur in jenen Fällen, in denen diese höheren Aufwendungen aus triftigen medizinischen Gründen anfielen. Solche Gründe müssten in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden, ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten würden. Derartige Gründe lägen aber im gegenständlichen Fall nicht vor, die vom Bf. in der Beschwerde dargelegten Gründe würden somit keine triftigen medizinischen Gründe darstellen.

Eine unterschiedliche Behandlung der Operationskosten im Vergleich zu den Ordinationskosten läge darüber hinaus nicht vor, da in diesem Fall seitens des Finanzamts sehr wohl von triftigen medizinischen Gründen ausgegangen worden sei.

Der Bf. stellte daraufhin am 24.7.2017, somit binnen offener Frist, einen Vorlageantrag. Darin ergänzte er seine Beschwerde dahingehend, dass eine Prostatektomie ein schwieriger Eingriff sei, der mit schwerwiegenden Folgen verbunden sein könne, wenn dem Chirurgen die nötige Erfahrung fehle. Der Bf. verdeutlichte anhand eines Beispiels einer misslungenen Operation aus seinem Familienkreis, warum es ihm besonders wichtig gewesen sei, sich nur vom Arzt seines Vertrauens operieren zu lassen. Darüber hinaus wandte der Bf. ein, dass einem guten Freund in einer vergleichbaren Situation einige Jahre zuvor sehr wohl der Selbstbehalt aus einer privaten Zusatzversicherung als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden sei.

Das Finanzamt legte mit Vorlagebericht vom 9.11.2017 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Es wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bf. unterzog sich am 10.2.2015 einer von [Arzt] im [Krankenhaus] durchgeführten Prostatektomie. Um möglichst bald einen Operationstermin bei freier Arztwahl zu bekommen, nahm er seine private Zusatzversicherung in Anspruch, die ihm einen Selbstbehalt  in Höhe von EUR 1.354,80 verrechnete, dessen Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 der Bf. beantragt. Der Gesamtgrad seiner Behinderung beträgt aufgrund seines Zustandes nach radikaler Prostatektomie wegen bösartiger Neubildung laut Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vom 15.9.2015 50%. Die medizinische Notwendigkeit des Eingriffs ist unstrittig und ergibt sich aus dem Patientenbrief des [Krankenhauses] vom 19.2.2015. Den vorgelegten Unterlagen können aber keine medizinischen Gründe entnommen werden, aus denen eine besondere durch das Sozialversicherungssystem nicht gedeckte Heilbehandlung – wie insbesondere die Durchführung der Operation durch einen bestimmten Arzt und der Krankenhausaufenthalt in der Sonderklasse – erforderlich gewesen sein sollte.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen, vor allem aus dem Patientenbrief vom 19.2.2015 und aus dem Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vom 15.9.2015, in dem der Grad der Behinderung des Bf. festgestellt wurde, sowie aufgrund folgender Beweiswürdigung:

Die Glaubwürdigkeit der vorgelegten Unterlagen wird nicht angezweifelt. Dass der Eingriff medizinisch indiziert war, steht außer Frage. Es ergibt sich allerdings aus dem Patientenbrief nicht, dass die Inanspruchnahme der Zusatzversicherung und der damit verbundenen freien Arztwahl sowie des Krankenhausaufenthaltes in der Sonderklasse notwendig gewesen wäre, um einen feststehenden oder sich konkret abzeichnenden, ernsthaften gesundheitlichen Nachteil des Bf. abzuwenden. Dies wird auch nicht vom Bf. selbst behauptet.

Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Dabei muss die Belastung folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

Sie muss außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Dabei darf die Belastung weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben darstellen.

Außergewöhnlich ist eine Belastung, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988).

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988).

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988).

Mehraufwendungen aus dem Titel der eigenen körperlichen oder geistigen Behinderung können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen (§ 34 Abs. 6 Teilstrich 6 EStG 1988).

Dass die Kosten im Zusammenhang mit der körperlichen Behinderung des Bf. stehen, ist unstrittig. Im gegenständlichen Fall ist nur zu beurteilen, ob dem Bf. die Kosten für den von der Zusatzversicherung auferlegten Selbstbehalt für die durchgeführte Operation in Höhe von EUR 1.354,80 zwangsläufig erwachsen sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes  sind Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, nur dann als zwangsläufig erwachsen zu berücksichtigen, wenn sie aus triftigen medizinischen Gründen geboten sind (vgl. VwGH 13.5.1986, 85/14/0181; VwGH 19.2.1992, 87/14/0116; VwGH 10.2.2016, 2013/15/0254).

Die Zwangsläufigkeit ist jedoch zu verneinen bei Kosten, die lediglich der Förderung des individuellen Wohlbefindens des Steuerpflichtigen dienen, oder die aus bloßen Wünschen oder Befürchtungen des Betroffenen resultieren (vgl. VwGH 11.2.2016, 2013/13/0064).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass triftige medizinische Gründe für die Inanspruchnahme der privaten Zusatzversicherung und die für den Bf. daraus resultierende Belastung durch den Selbstbehalt nicht vorlagen. Aus subjektiver Sicht des Bf. traf das zwar sehr wohl zu, wie er beispielsweise im Vorlageantrag vorbrachte. Seine Befürchtungen, einem anderen Arzt könnte ein Kunstfehler unterlaufen, sind zwar menschlich durchaus nachvollziehbar und verständlich, da er gerade diesem Arzt vertraute und nicht jener Ärztin oder jenem Arzt, die oder der ihn operiert hätte, wenn er sich gegen die Inanspruchnahme seiner privaten Zusatzversicherung entschieden hätte.

Aus objektiver Sicht handelte der Bf. dabei allerdings freiwillig, weshalb die nach § 34 Abs. 3 EStG geforderte Zwangsläufigkeit verneint werden muss. Es wäre nämlich durchaus möglich gewesen, eine Prostatektomie auch im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung durchführen zu lassen, wobei dem Bf. dabei keine zusätzlichen Kosten entstanden wären. Dass seine Vorgehensweise (Inanspruchnahme der privaten Zusatzversicherung, um sich möglichst rasch vom Arzt seines Vertrauens operieren zu lassen) die einzige Möglichkeit gewesen wäre, um seine Erkrankung zu therapieren, behauptet nicht einmal der Bf. selbst.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da über die zu beurteilende Rechtsfrage, nämlich ob die dem Bf. entstandenen Kosten zwangsläufig erwachsen sind und somit bei Erfüllung aller übrigen Voraussetzungen eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. bspw. VwGH 11.2.2016, 2013/13/0064)  entschieden wurde, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 8. August 2018