Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.08.2018, RV/7103154/2018

Beschwerdelegitimation hat der Adressat des Bescheides
Die Mitteilung über den Familienbeihilfenbezug ist kein Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. betreffend die Beschwerde des Dr. Bf., Adresse, vom 26.01.2018 gegen die Mitteilung der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 22.01.2018, über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Juni 2017 beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 22.01.2018 übermittelte das Finanzamt Frau BL, Adresse1, die Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Juni 2017. Die Auszahlung der Familienbeihilfe wurde daher eingestellt.
Frau BL wurde darauf hingewiesen, dass sie die Familienbeihilfe erneut beantragen könne, wenn in späterer Folge der Anspruch auf Familienbeihilfe wieder entstehen sollte (z.B bei Berufsausbildung oder Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes).

Gegen diese Mitteilung brachte Prof. DI Dr. Bf. (Vater des Betroffenen) Rechtsmittel wegen Wegfalls der Familienbeihilfe ab 01.06.2017 und den Antrag auf Weiterzahlung ein. Er führte handschriftlich begründend ua. aus, dass auf Grund des 50% Behinderten-Ausweis vom ÖBH die Beihilfe auf Lebensdauer bestätigt sei, zudem sei die 2.te Pflegestufe, die von Prim. Dr. Heres in Wien bestätigte worden jedoch vom BG Baden von Ri. Sonja Hassa illegal und schädigend unterdrückt (Borderline-Syndrom) worden. Der Schaden betrage bereits über € 6.000,-.

Das Finanzamt wies das "Rechtsmittel" vom 26.01.2018 von Herrn Prof. Di. Dr. Bf. gegen die Mitteilung über den Wegfall der Familienbeihilfe vom 22.01.2018. mit der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 263 Bundesabgabenordnung (BAO) mit folgender Begründung zurück:
"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Beschwerde aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Da Sie nicht die anspruchsberechtigte Person betreffend Familienbeihilfe fur Ihren Sohn Walter sind, sind Sie nicht legitimiert eine Beschwerde einzubringen.
HINWEIS:
Eine Mitteilung informiert über den Bezug bzw. Wegfall von Familienleistungen. Sie ist kein Bescheid im Sinne des § 92 Bundesabgabenordnung, weshalb eine Beschwerde unzulassig ist."

Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte Herr Dr. Bf.  Beschwerde (handschriftlich) ein und führte ua. aus, dass rückwirkend die Familienbeihilfe für den Sohn für die letzten Jahre an ihn per Post zu überweisen sei. Laut letzten Gutachten für die Behindertenstufe 2 sei das Borderlinesyndrom nicht besserbar.

Das Finanzamt legte die "Beschwerde" dem Bundesfinanzgericht vor und führte in der Stellungnahme aus, dass Herr Dr. Bf. nicht der Bescheidadressat gewesen sei und auch aus diesem Grund seine Beschwerde auch gegen einen rechtsmittelfähigen Bescheid zurückzuweisen gewesen wäre.
Zudem handelt es sich im gegenständlichen Fall bei der Mitteilung um keinen rechtsmittelfähigen Bescheid und es sei daher grundsätzlich das Einbringen einer Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO unzulässig und daher zurückzuweisen  gewesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Beschwerde zu Grunde gelegt:

Am 22.01.2018 übermittelte das Finanzamt Frau BL, die Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 01. Juni 2017. Die Auszahlung der Familienbeihilfe sei daher eingestellt worden.

Frau BL wurde darauf hingewiesen, dass sie die Familienbeihilfe erneut beantragen könne, wenn in späterer Folge der Anspruch auf Familienbeihilfe wieder entstehen sollte (z.B bei Berufsausbildung oder Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes).

Gegen diese Mitteilung erhob Prof. DI Dr. Bf. (Vater des Betroffenen) Beschwerde wegen Wegfall der Familienbeihilfe ab 01.2017  und stellte den Antrag auf Weiterzahlung.

Das Finanzamt wies das "Rechtsmittel" vom 26.01.2018 von Herrn Prof. DI Dr. Bf. gegen die Mitteilung über den Wegfall der Familienbeihilfe vom 22.01.2018 mit der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 263 Bundesabgabenordnung (BAO) zurück, da Herr Dr. Bf. nicht der Anspruchsberechtigte der Familienbeihilfe sei und zudem die Mitteilung kein rechtsmittelfähiger Bescheid sei.

Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte Herr Dr. Bf. Beschwerde ein.

Der Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu begründen:

Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer (rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender) Verwaltungsakt (§ 92 BAO). Die Bescheidwirkungen beziehen sich grundsätzlich nur auf die Partei des Verfahrens (vgl. VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105). Jeder Bescheid hat einen Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht.

Eine Beschwerde kann sich nur gegen einen Bescheid richten und nur von jener Person erhoben werden, der gegenüber der Bescheid wirksam erlassen wurde und für die er auch inhaltlich bestimmt ist (vgl. VwGH 12.8.1994, 92/14/0063).

Die gegenständliche Mitteilung war an Frau BL adressiert.

Der Bf. hatte keine Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde gegen die Mitteilung vom 22.01.2018.
Sein eingebrachtes Rechtsmittel war daher mangels Beschwerdelegitimation gemäß § 260 Abs. 1 lit.a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Weiters hat die Abgabenbehörde gem. § 260 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) eine Beschwerde auch zurückzuweisen, wenn - wie im gegenständlichen Fall - kein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegt. 

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgF, ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. etwa VwGH 24.11.2004, 2004/13/0138, mwN).

Gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO ist die Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn die Beschwerde nicht zulässig ist. Unzulässig in diesem Sinne ist ua. eine Beschwerde gegen eine abgabenbehördliche Erledigung, der mangels gesetzmäßiger Bezeichnung als Bescheid keine Bescheidqualität zukommt (vgl. Ritz, BAO 3 , § 273 Tz 2 und 6, mwN; VwGH 28.11.2007, 2004/15/0131).

Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat gemäß § 13 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe hat das Wohnsitzfinanzamt gemäß § 3 Abs.1 des Bundesgesetzes vom 16. April 1993, BGBl. Nr. 246/1993, eine Mitteilung auszustellen, sofern die Auszahlung der Familienbeihilfe nicht auf Grund einer Bescheinigung durch einen so genannten "Selbstträger" erfolgt. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen.

Das verfahrensgegenständliche Rechtsmittel richtet sich gegen eine Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe des Finanzamts Baden Mödling vom 22.01.2017, mit der festgestellt wurde, dass Frau BL ab 01.06.2017 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr habe.

Bei der vorstehend angeführten  Rechtslage steht fest, dass der Mitteilung des Finanzamtes vom 22.01.2018 die Wirkung eines rechtskraftfähigen Bescheides nicht zukommen kann. Beschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter sind jedoch nach herrschender Auffassung als unzulässig zurückzuweisen. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 9. August 2018