Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.07.2018, RV/7103916/2014

Gebührenerhöhung infolge nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Gebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF über die Beschwerden gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. April 2014, ErfNr. mit dem Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG festgesetzt wurde, zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. April 2014 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 1 sowie eine Erhöhung dieser Gebühr gemäß § 9 Abs. 1 GebG fest. Die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 1 bezog sich auf eine Eingabe der BF betreffend eine Maßnahme gemäß StVO, eingebracht beim Magistrat der Stadt Wien, MA 46, vom 1.1 unter Zahl x, 

Gegen den Bescheid mit dem die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 1 sowie die Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG erhoben wurde brachte die Bf Beschwerde ein und begründete diese wie folgt:

Für die Erlangung der Maßnahmen gem. StVO (Lagerfläche vor dem Haus wurde von unserer Firma am 1.2 ein Ansuchen an die MA 46 gestellt. Darauf haben wir 2 Bescheide erhalten (datiert mit jeweils 1.2) mit den Bescheidnummern MA46y (siehe Beilage). Daraus geht hervor, daß unsere Firma am 1.1 keine Eingabe getätigt hat, sowie daß die Nummer nicht ident mit der Nummer Ihres Schreibens vom 11.04.2014 ist."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.7.2014 wies das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel diese Beschwerde als unbegründet ab. Das Finanzamt hielt im Spruch jedoch fest:
Ihre Beschwerde vom 06.05.2014 wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid in seinem "Betreff" abgeändert wie folgt:
"Betreff: Eingabe vom 1.2 — Verlängerung eines Bescheides betr. Maßnahme gem. StVO, eingebracht bei Magistrat der Stadt Wien, MA 46, unter Zahl xx Baustelleneinrichtung — Beginn 01.01.2014 --Ende 31.03.2014."

Begründend hielt das Finanzamt fest:
„….Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 14,30 €. Die Eingabe betr. die Verlängerung eines Bescheides betr. Maßnahme gem. StVO, eingebracht bei Magistrat der Stadt Wien, MA 46, unter Zahl x, weist alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe i.S. des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG auf und unterliegt daher der Eingabengebühr von 14,30 €.
Die Gebührenschuld i.S. des g 11 Abs. 1 GebG ist hinsichtlich des gegenständlichen Ansuchens im Zeitpunkt der Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung seitens der MA 46 entstanden.
Erhebungen bei der MA 46 haben ergeben, dass die MA 46 im Zusammenhang mit der Erledigung (Bescheid v. 1.2 über die Bewilligung nach der StVO und nach dem Gebrauchsabgabengesetz, zugestellt am) am 1.1 die Zusendung einer Zahlungsaufforderung an die Berufungswerberin veranlasst hat.
Aufforderungen zur Gebührenentrichtung durch die Behörden tragen dem Servicegedanken sowie der Bürgernähe Rechnung.
Selbst das Unterbleiben der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Entrichtung der Gebühr vermag an der bereits entstandenen Gebührenschuld der gegenständlichen Schriften nichts zu ändern. Es entsteht eine Gebührenschuld auch dann, wenn der Einschreiter von der Behörde nicht zur Gebührenentrichtung aufgefordert wurde. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in einer im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet.
Die Berufung wird daher als unbegründet abgewiesen. …..“

Auch gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde fristgerecht Einspruch erhoben und vorgebracht:
„…..Es wird mit der Begründung auf eine Eingabegebühr von € 14,30 hingewiesen. Dazu wäre anzumerken, dass die BF bis dato keinen Zahlschein von der MA 6 betreffen der Verwaltungsabgaben (für den Bescheid MA46y v. 1.2) in der Höhe von € 57,49 erhalten hat.
Es sind € 14,30 für die Bundesgebühr - Ansuchen berechtigt, die 50% Strafgebühr ist nicht einzusehen.
Die BF kann nicht wissen, ob und wann ein diesbezüglicher Zahlschein der MA 6 kommt oder nicht.
Daher ersuchen wir von der Strafgebühr in der Höhe von € 7,15 abzusehen
.“

Über die Beschwerde wird erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von € 14,30.

Im gegenständlichen Fall wird seitens der Bf die Gebührenpflicht der Eingabe anerkannt und ist damit außer Streit gestellt.

Strittig ist nur mehr die vom Finanzamt ebenfalls festgesetzte Erhöhung der Gebühr gemäß § 9 Abs.1. GebG.

§ 9 Abs. 1 GebG lautet: „Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

Wird also, wie im gegenständlichen Fall eine Gebühr für eine Eingabe mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Ein Verschulden der Abgabepflichtigen stellt keine Voraussetzung der Erhöhung dar. Die Gebührenerhöhung wird als objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Als zwingende Folge der bescheidmäßigen Festsetzung der festen Gebühren hat daher das Finanzamt zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH gemäß § 9 Abs. 1 GebG vorgeschrieben.

Damit aber waren die Berufungsbegehren vollinhaltlich abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Rechtslage auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen eindeutig ist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 12. Juli 2018