Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.07.2018, RV/7105131/2016

Vorliegen der Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch B-KG, Adr1, betreffend die Beschwerde vom 22.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 23.05.2016 betreffend Zwangsstrafe, beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 9.9.2016 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Betreffend Entscheidung über die Beschwerde vom 22.06.2016 wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt und das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Drittschuldnermahnung und Androhung der Drittschuldnerklage vom 04.03.2016 führte die Abgabenbehörde Folgendes aus:

„Mit Bescheid vom 21.01.2016 wurden die des Herrn SC, geb. Da, Adr2, angeblich gegen Sie zustehenden Forderungen gemäß § 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) gepfändet. Mit Bescheid, Überweisung einer Geldforderung vom 21.01.2016 wurde die Überweisung zur Einziehung verfügt.

Sie haben bisher keine Zahlung geleistet.

Sie werden aufgefordert, die gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung bis 05.04.2016 an das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf zu zahlen. Weiters werden Sie aufgefordert zu erklären, warum Sie die Zahlung(en) verweigert haben und ersucht, folgende Fragen bis 25.03.2016 zu beantworten:

1.) Durch welche Zeit war der Verpflichtete beim Drittschuldner beschäftigt?

2.) Höhe der regelmäßigen Bruttobezüge?

3.) Höhe der gesetzlichen Abzüge?

4.) Allfällige Vorbelastungen?

5.) Bestehen Verbote wegen begünstigter Forderungen (Unterhaltsansprüche)?

Wenn Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen, ist die Einbringung einer Drittschuldnerklage beabsichtigt.

Außerdem kann wegen der Nichtbeantwortung des Auskunftsersuchens eine Zwangsstrafe (§ 111 BAO) bis zu 5.000,00 € festgesetzt werden.

Gegen die Androhung der Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.“

Mit Bescheid vom 23.05.2016 setzte die Abgabenbehörde gemäß § 111 BAO die mit Drittschuldnermahnung und Androhung einer Drittschuldnerklage vom 04.03.2016 angedrohte Zwangsstrafe mit € 700,00 wegen folgender unterlassener Handlung fest:

Die im Schreiben angeführten Fragen bezüglich der mit 21.01.2016 gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderung von € 2.464,68, die von Herrn SC, SV­ Nr./Geb.-Datum: Nr1 geschuldet würden, in den die Beschwerdeführerin (Bf) aufgefordert worden sei zu erklären, warum sie die Zahlungen verweigert hätte und ersucht worden sei, die angeführten Fragen bis zur gesetzten Frist 25.03.2016 zu beantworten, seien nicht beantwortet worden.

Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich gewesen, weil die Bf der genannten Aufforderung bisher nicht nachgekommen sei.

Mit Beschwerde vom 22.06.2016 brachte die Bf durch die B-KG, Adr1, dagegen vor, dass die in der Drittschuldnermahnung vom 1.3.2016 geforderten Daten dem Finanzamt bereits mit Schreiben vom 26.2.2016 mitgeteilt worden seien.

Daher sei die Drittschuldnermahnung vom 1.3.2016 als gegenstandslos betrachtet worden, da es sich hierbei nur um eine Überschneidung des Postwegs gehandelt haben könnte.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 15.07.2016 ersuchte die Abgabenbehörde die B-KG, Adr1, die schriftliche Vollmachtsurkunde über ihr Vollmachtsverhältnis zur M-KG vorzulegen.

Die am 08.08.2016 vorgelegte Vollmacht der M-KG vom 6.11.2008 berechtigt den Bevollmächtigten B-KG zu allen Rechtsakten und faktischen Handlungen im Rahmen von § 102 der Gewerbeordnung. Dies umfasst insbesondere die folgenden Tätigkeiten:

Vertretung und Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen einschließlich der zusammenfassenden Meldungen, Akteneinsicht bei den Finanzbehörden, Empfang sämtlicher Schriftstücke gem. § 8 und § 9 ZustG, sodass sämtliche behördliche Schriftstücke gem.§ 13 Z. 4 Zustellgesetz diesen namhaft gemachten Parteienvertreter zuzustellen sind, Abwicklung von Kassenangelegenheiten, die mit den Behörden abzuwickeln sind, wie Umbuchungs- und Rückzahlungsanträge.

Mit an die B-KG, Adr1, adressierter Beschwerdevorentscheidung vom 23.08.2016 betreffend die Beschwerde vom 22.06.2016 der B-KG, gegen den Bescheid vom 23.05.2016 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe, wies die Abgabenbehörde die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurück.

Die Beschwerde sei unzulässig, weil keine Aktivlegitimation vorliege.

Die Beschwerde sei im eigenen Namen der B-KG eingebracht worden. Es gebe keinen Hinweis wie z. B.: „in Vertretung für", im Auftrag meiner Mandantin".

Zudem umfasse die vorgelegte Vollmacht nicht die Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe im Zusammenhang mit einem Drittschuldnerverfahren.

Mit Vorlageantrag vom 9.9.2016 beantragte die Bf durch ihre Vertreterin die Entscheidung über die Beschwerdevorentscheidung vom 23.08.2016 durch das Bundesfinanzgericht und legte vollständigkeitshalber eine entsprechende Vollmacht vom 2.9.2016, wie in Beschwerdevorentscheidung beanstandet sei, vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 83 Abs. 2 BAO richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Die Abgabenbehörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 85 Abs. 2 von Amts wegen zu veranlassen.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs 2), wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs 4).

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Laut Aktenlage ist der Bescheid vom 23.05.2016 an die M-KG adressiert und somit an die Bf ergangen. Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 22.06.2016 durch die B-KG unter Anführung der Steuernummer Nr2 und der Firma  M- KG im Betreff der Beschwerde erhoben.

Sowohl das Ersuchen um Ergänzung vom 15.07.2016 als auch die Beschwerdevorentscheidung vom 23.08.2016 sind an die B-KG, Adr1, adressiert und somit an diese ergangen.

Der Vorlageantrag vom 9.9.2016 wurde durch Anführung der Steuernummer Nr2 und der Firma M-KG im Betreff von der Bf eingebracht.

Auch der steuerliche Vertreter muss im Namen des Vertretenen einschreiten. Schreitet er nämlich nach außen im eigenen Namen in einer ihm fremden Sache ein, so führt dies ebenfalls zur Zurückweisung (Stoll, a.a.O., 2683).

Der Betreff eines Schreibens enthält regelmäßig einen Hinweis auf die Angelegenheit, die Gegenstand des Schreibens ist. Dies kann in verschiedener Weise, insbesondere durch Bezugnahme auf ein Schriftstück oder durch die Bezeichnung einer (Rechts-)Sache oder einer Person oder durch Kombination solcher Bezeichnungen erfolgen.

Der Betreff eines Schreibens kann auch Aufschluss darüber geben, wem das Schreiben zuzurechnen ist. Dies vor allem dann, wenn das Schreiben von einem Parteienvertreter stammt, der es namens der von ihm vertretenen Partei einbringt, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, in wessen Namen er dabei handelt.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Parteienvertreter, der eine Berufung gegen einen Bescheid einbringt, dies im Namen jener Person tut, die zur Erhebung der Berufung legitimiert ist (vgl VwGH 14.3.1990, 86/13/0175).

Da die Beschwerde auch ihrem Inhalt nach keinen Zweifel darüber aufkommen lässt, dass im Betreff der Name jener Person aufscheint, für die eingeschritten wird, kommt dem Betreff eine solche Zurechnungsfunktion zu, sodass die Beschwerde der Bf zuzurechnen ist.

Die Beschwerde vom 22.06.2016 wurde daher von einem hiezu Legitimierten eingebracht.

Die Beschwerdevorentscheidung vom 23.08.2016 ist allerdings an die B-KG ergangen.

Gegen Personen, die nicht als Bescheidadressaten genannt sind, vermag der Bescheid keine Wirkung zu entfalten (VwGH 20.10.1989, 86/17/0164).

Unabdingbare Voraussetzung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hat, widrigenfalls ein solcher Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist (VwGH vom 28.10.1997, 93/14/0146; 8.2.2007, 2006/15/0373).

Da die Beschwerdevorentscheidung vom 23.08.2016 gegenüber der Bf keine Wirkung zu entfalten vermag, war der durch die Bf eingebrachte Vorlageantrag vom 9.9.2016 als unzulässig zurückzuweisen.

Zudem ist zu der als Beschwerdevorentscheidung an die Bf intendierten Erledigungen des Finanzamtes vom 9.9.2016 zu bemerken, dass es Aufgabe des Finanzamtes gewesen wäre, klarzustellen, in wessen Namen die Steuerberatungsgesellschaft tatsächlich tätig wurde, wenn der Betreff allein nicht als zweifelsfreie Bezeichnung jener Person angesehen werden konnte, in deren Namen die Steuerberatungsgesellschaft die Beschwerde eingebracht hat.

Nur wenn der Parteienvertreter zweifelsfrei namens einer nicht legitimierten Person tätig wird, erübrigt sich eine Klarstellung und die Beschwerde ist ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 14.3.1990, 86/13/0175).

Zur Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 23.08.2016, dass die vorgelegte Vollmacht nicht die Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe im Zusammenhang mit einem Drittschuldnerverfahren umfasst, ist ebenfalls zu bemerken, dass bei Vollmachtmängeln gemäß § 83 Abs. 2 zweiter Satz unter sinngemäßer Anwendung nach § 85 Abs. 2 vorzugehen ist (Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahmebescheid bei Nichtbefolgung des Auftrags). Ein solcher Vollmachtmangel liegt nach VwGH 29.9.1978, 45/78, 559/78, etwa vor, wenn die vorgelegte Vollmachturkunde nicht zur Einbringung der betreffenden Eingabe berechtigt (Ritz, BAO5, § 83 Tz 14).

Mangels einer an die Bf wirksam ergangenen Beschwerdevorentscheidung wurde über die Beschwerde vom 22.06.2016 noch nicht mit Beschwerdevorentscheidung entschieden.

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

Eine Parteienerklärung, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO zu unterbleiben habe, ist Beschwerde vom 22.06.2016 nicht zu entnehmen.

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache selbst durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung nicht in Betracht.

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.

Im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes war daher die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festzustellen und das Beschwerdeverfahren zu beenden.

Die belangte Behörde hat im diesbezüglichen fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs. 1 BAO durch Erlassung einer an die Bf adressierten Beschwerdevorentscheidung wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch die beschwerdeführende Partei die Beschwerde samt Akten dem Gericht gemäß § 265 f BAO erneut vorzulegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die Entscheidung von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 11. Juli 2018