Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.09.2018, RV/1100625/2015

Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei regelmäßiger Verbringung eines KFZ binnen Monatsfrist ins Ausland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux über die Beschwerde der a, zHdn b, vom 10.06.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bregenz vom 16. Mai 2015, betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 1-3/2014 und 4-6/2014 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde betreffend den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-3/2014 wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Der Beschwerde betreffend des  Bescheides über Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4-6/2014 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben:

Die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4-6/2014 wird mit € 366,26 festgesetzt.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Herr c, ein im Inland, in d i, ansässiger Geschäftsführer der Beschwerdefüherein (Bf.), der Firma e, hat gegen Ende 2013 im Infocenter des Finanzamtes Bregenz vorgesprochen und angegeben, er verwende das Firmen-Fahrzeug f, Amtliches Kennzeichen g, ab Jänner 2014 auch in Österreich. Das Finanzamt hat hierauf die Normverbrauchsabgabe in Höhe von Euro 7460,72 mit der Bemessungsgrundlage vom Jänner 2014 festgesetzt. Die Verzollung bzw. Einfuhrumsatzsteuer wurde am 13. Dezember 2013 von der Spedition h durchgeführt. Weiters wurde die Kraftfahrzeugsteuer ab Jänner 2014 festgesetzt bzw. die angefochtenen Bescheide für 1-3/2014 über € 428,53 und für 4-6/2014 über € 594,39 vom 16. Mai 2014 wegen widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen erlassen.

In der hiergegen erhobenen Beschwerde wird Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung begründend ausgeführt.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 5. Juni 2015 wird im Wesentlichen ausgeführt, es sei durch Vorhalt und Mängelbehebungsauftrag Gelegenheit gegeben worden, den Gegenbeweis zu § 82/8 KFG zu erbringen. Vorgelegt worden seien von c und seiner Frau j Kopien der zugelassenen eigener Fahrzeuge, sowie die Kopie eines Fahrtenbuches, sonst jedoch keine Nachweise. Die beigebrachten Beweismittel seien nicht geeignet, eine eindeutige und abschließende anderslautende Beurteilung vornehmen zu können. Im Rahmen der gebotenen Mitwirkungspflichten habe die Partei von sich aus alles Erdenkliche zu tun, um für die Wahrheitsfindung der Behörde beizutragen. Aus der Kopie des Fahrtenbuches sei z.B. nicht erkennbar, wer mit dem Fahrzeug fährt ein, im Sinne der Rechtsprechung des VwGH geführtes Fahrtenbuch liege nicht vor. Auffällig sei zudem, dass regelmäßige Fahrten von i unternommen worden seien, wobei eine faktische Verknüpfung zur h Spedition/k bzw. die familiären Verknüpfungen l/m den starken Österreichbezug aufzeigen würden, sodass eine Zurechnung in Anbetracht der Gesamtumstände rechtens erscheine.

Im darauf erhobenen Vorlageantrag führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, das Finanzamt habe die erstmalige Verbringung des Fahrzeuges nach Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 26/2014, sohin nach dem 24. April 2014, nicht festgestellt und die einmonatige Frist sohin unrichtig bestimmt. Die Kraftfahrzeugsteuer für 1-3 sowie 4-6/2014 sei sohin zu Unrecht festgesetzt worden.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Der im Inland wohnhafte Herr c, ein Geschäftsführer der Bf., der Firma e, benutzt seit zumindest 2014 das auf die Bf. zugelassene Fahrzeug f, amtliches Kennzeichen g regelmäßig im Inland und im Ausland bzw. verbringt es monatlich ins Inland, aber auch wieder aus dem Inland ins Ausland. Weiters verfügten er und seine Ehegattin im verfahrensgegenständlichen Zeitraum über mehrere in Österreich zugelassene Privat-PKW's.

Soweit ist der aus dem Akteninhalt erhellende Sachverhalt unbestritten.

 

Rechtslage und rechtliche Würdigung

Gemäß § 79 KFG ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Mit vom 21.11.2013, 2011/16/0221 hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG der Einbringung gemäß § 79 KFG entspreche, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginne.

Die Entscheidung, dass die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG mit jeder Verbringung ins Ausland unterbrochen wird, hat der VwGH mit Erkenntnis vom 25.04.2016, 2015/16/0031, bestätigt.

Die in Reaktion auf das Erkenntnis vom 21.11.2013, 2011/16/0221 mit BGBl I 2014/26 erfolgte, am 23.4.2014 kundgemachte und rückwirkend bis 14.8.2002 in Kraft getretene Änderung des § 82 Abs. 8 KFG dahingehend, dass nur die erstmalige Einbringung eines Kfz in das Bundesgebiet die einmonatige Frist auslöst, innerhalb derer ein Verwenden eines Kfz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne Zulassung zulässig ist, ist hinsichtlich ihrer Rückwirkungsanordnung vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 02.12.2014, G72/2014, als verfassungswidrig aufgehoben worden.

Damit ist im Beschwerdefall die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG im Sinne des vorzitierten Erkenntnisses des VwGH zu verstehen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Die Steuerpflicht dauert gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG bei einer widerrechtlichen Verwendung eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.

Ob die gemäß § 82 Abs. 8 KFG zulässige Verwendung des KFZ während eines Monates ab der jeweiligen Einbringung des KFZ in das Inland im Streitzeitraum jemals überschritten wurde oder nicht, ist eine Tatfrage, die das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zu entscheiden hat. Dabei hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es dabei, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt  oder zumindest  weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 20.7.2011, 2009/17/0123).

Unstrittig ist, dass das in Rede stehende Fahrzeug im Inland verwendet wurde, wobei der in Österreich ansässige Geschäftsführer gegen Ende 2013 gegenüber dem Finanzamt angegeben hat, dass er das Fahrzeug ab dem Jahr 2014 auch im Inland verwende. Kein Zweifel kann aber auch daran bestehen, dass das Fahrzeug zumindest einmal im Monat wieder ausgebracht wurde, handelt es sich doch um ein Firmenfahrzeug und verfügen der Geschäftsführer und seine Gattin nachweislich über mehrere Privat-Pkw`s sowie einen Motorroller mit österreichischer Zulassung. Die mehrfache Ein- und Ausbringung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges ergibt sich für das Bundesfinanzgericht aus dem zwar nur für die Monate Juni bis 4. November 2014 vorgelegten Fahrtenbuch - ein Fahrtenbuch betreffend die Zeiträume 01-05/2014 wurde auch im Laufe des Beschwerdeverfahrens trotz diesbezüglichen Vorhaltcharakters der Beschwerdevorentscheidung sowie Übermittlung des Vorlageberichtes des Finanzamtes von der Bf. nicht vorgelegt - aus welchem erhellt, dass das Fahrzeug im Juni 2014 5mal vom Inland wieder ins Ausland verbracht wurde, im Juli 2014 4mal, im August 2014 4mal, im September 2014 4mal, im Oktober 2014 3mal und im (bis zum) 4. November 2014 1mal. Damit geht das Bundesfinanzgericht aber auch bedenkenlos davon aus, dass die Verbringung des schweizerischen Firmen-Fahrzeuges aus dem Inland ins Ausland in den Monaten Jänner bis Mai 2014 zumindest 1mal monatlich durch den Geschäftsführer, lebensnaherweise freilich mehrfach pro Monat, erfolgte. In diesem Sinne gelangt das  Bundesfinanzgericht zum Ergebnis, dass im Beschwerdefall die Monatsfrist daher regelmäßig unterbrochen wurde. Irgendwelche gegenteiligen Feststellungen sind nicht aktenhängig bzw. werden weder von der Bf. noch vom Finanzamt behauptet.

Die erstmalige widerrechtliche Verwendung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges erfolgte daher ableitend von dem vorliegenden Sachverhalt nach überzeugter Ansicht dem Bundesfinanzgerichtes, siehe Ausführungen oben zu §  167 BAO, im April 2014, nach dem 24. April 2014, weshalb unter Einhaltung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG iVm § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG ab Beginn des Monates Mai 2014 Kraftfahrzeugsteuerpflicht bestanden hat.

Bei einem dauernden Standort im Inland durfte das KFZ ohne Zulassung nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet verwendet werden. Wie oben ausgeführt, wird diese Monatsfrist durch jede Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland unterbrochen und begann mit dessen Wiedereinbringung  wieder von neuem zu laufen.

Daher lag im Beschwerdefall unter Einhaltung der Monatsfrist keine widerrechtliche Verwendung des KFZ im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG bis zum 24. Mai 2014 vor und ist daher im Streitzeitraum erst ab 1. Mai 2014 eine Kraftfahrzeugsteuerpflicht der Bf. entstanden.

Ob dem Bf. der Gegenbeweis zur Standortvermutung gelungen ist, war daher nicht mehr zu untersuchen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

V. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dass die bei Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen und dauerndem Standort im Inland zulässige inländische Verwendungsdauer von einem Monat ab Einbringung durch jede Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland bis zum Inkraftreten des BGBl I 2014/26 unterbrochen und bei dessen Wiedereinbringung ins Inland wieder neu zu laufen beginnt, hat der Verwaltungsgerichtshof mit den in der Entscheidung zitierten Erkenntnissen entschieden. Diesbezüglich liegt daher eine einheitliche höchstgerichtliche Rechtsprechung vor, der das BFG in dieser Entscheidung gefolgt ist.

 

 

 

 

Feldkirch, am 7. September 2018