Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2018, RV/7500111/2018

Parkometersache: Abweisung; Halten eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges auf einem Gehsteig im 1. Wiener Gemeindebezirk zur Ausübung einer Ladetätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15.01.2018 , MA 67-PA-xyz, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 , in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 , nach der am 17.April 2018  im Beisein des Schriftführers S durchgeführten mündlichen Verhandlung,  zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,40, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,40) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 62,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 84,40.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Spruch des vorstehend angeführten Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Sie haben am 22.9.2017 um 10:32 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 1, yyy mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 62,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 72,00."

Dieses Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Im Fahrzeug befand sich lediglich die nicht mehr gültigen Parkscheine mit den Nummern A und B.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien ausgestellte Organstrafverfügung, sowie drei zum Beanstandungszeitpunkt angefertigte Fotos.

Im Ihrem Einspruch wurde lediglich angegeben, die zur Last gelegte Verletzung von Rechtsvorschriften nicht gegangen zu haben.

Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Gemäß Artikel I Abs. 3 der Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im ABl. der Stadt Wien Nr. 46/2016 vom 17.11.2016, verlieren mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel.

Ebenso ergibt sich aus den zitierten Verordnungen des Wiener Gemeinderates, dass Parkscheine mit Abgabenbeträgen die vor dem 1.1.2017 gültige Beträge aufgedruckt hatten, mit Ablauf des 31.12.2016 keine Gültigkeit mehr hatten.

Somit konnte mit dem von Ihnen verwendeten Parkscheinen keine Abgabe mehr entrichtet werden. Auch eine Aliquotierung ist insofern ausgeschlossen, als der Parkschein - wie bereits erwähnt - seine Gültigkeit zur Gänze verloren hat.

Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet, also dem Beanstandeten trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Dies trifft in Ihrem Fall nicht zu.

Vor Inkrafttreten der Gebührenerhöhung wurde im Vorfeld ausreichend medial hingewiesen.

Einen Hinweis auf die Gebührenhöhe in der Nähe sämtlicher Abstellplätze in den Wiener Kurzparkzonen gibt es nicht und ist auch nicht vorgesehen.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Der Akteninhalt und Ihr Vorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.

Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und es kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass hieramts eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig ist. Aufgrund dieser Tatsache kam eine Ermahnung nicht mehr in Betracht!

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, selbst bei Vorliegen ungünstiger Wirtschaftsverhältnisse, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner am 03.02.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:

"Hiermit erhebe ich binnen offener Frist gegen den bezeichneten Bescheid Beschwerde und beantrage, diesen wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Zur Begründung führe ich aus:

Das Ermittlungsverfahren ist mangelhaft. Das Fahrzeug war tatsächlich nicht in einer Kurzparkzone abgestellt. Überdies wurde eine Ladetätigkeit durchgeführt.

Ich stelle hiermit den Antrag auf Durchführung einer Verhandlung."

In der am 17.04.2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung, in Abwesenheit der belangten Behörde durchgeführten,  beantwortete der Beschwerdeführer,(Bf.), die nachstehenden Fragen wie folgt:

"Wie lange fahren Sie schon Auto?

Seit meinem 18. Lebensjahr

Fahren Sie oft Auto in Wien?

Ich bin Landwirt und habe häufig in Wien zu tun und fahre daher regelmäßig in Wien Auto

Wieviel verdienen Sie im Monat? haben Sie Sorgepflichten?

Ich weiß es nicht, da ich keinen Bescheid über die Höhe des Kinderbetreuungsgeld erhalten habe, ich lebe derzeit von meinen Ersparnissen und habe Sorgepflicht für ein Kind

Haben Sie sich darüber Informiert, dass die Tarife für das Abstellen in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in Wien mit 1.1.2017 erhöht worden sind?

Zum Beanstandungszeitpunkt habe ich das nicht gewusst

Was meinen Sie damit, dass Sie nicht in einer gebührenpflichtegen Kurzparkzone gestanden sind?

Nach meiner Meinung ist eine gebührenpflichtige Kurzparkzone nur auf einem Teil der Fahrbahn möglich, ich bin aber am Gehsteig gestanden.

Wenn Sie in keiner gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden sind, warum haben Sie überhaupt dann zwei wenn auch ungültige Parkscheine mit den Nummern: A, B geltend für jeweils eine Stunde hinter die Windschutzscheibe Ihres PKWs gelegt?

Die im Fahrzeug befindlichen Kurzparkschein habe ich für eine vorherige Erledigung ausgefüllt. Das hat nichts mit der gegenständlichen Sache zu tun. Die Adresse 1010 Wien, yyy, ist die Lieferanschrift für den T, davor befindet sich eine Ladezone, ich konnte die Ladezone nicht benützen, da diese mit PKWs, die keine Ladetätigkeit durchgeführt haben, verstellt war, ich habe daher meinen PKW auf den Gehsteig gefahren, bin schnell ausgestiegen, um den Portier zu fragen, ob ich kurz stehen bleiben dürfe, um den bestellten Wein abzuliefern oder, ob ich mich in die Garage stellen dürfte. Der Portier hat mir erklärt, dass das nicht gehe. Der Portier sagte mir, ich solle mich gleich daneben auf den Gehsteigbereich stellen, das hab ich auch getan, habe meine Weinlieferung getätigt und bin nach 7 bis 8 Minuten zum PKW zurückgekommen. Da habe ich ein Parkraumüberwachungsorgan vorgefunden, das gerade dabei war mich aufzuschreiben. Ich habe erklärt, warum ich mein Auto dort abgestellt habe. Das Parkraumüberwachungsorgan hat mir gesagt, es werde die Meldung stornieren."

Abschließend beantragte der Bf. die Stattgabe seiner Beschwerde und erklärte, darüber erstaunt zu sein, dass bei der belangten Behörde kein Ermittlungsverfahren stattgefunden hat.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 1 Abs.1 Wiener Parkometergesetz 2006 lautet wie folgt:

Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005 , die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

§ 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten."

(2) 1. der Begriff „Abstellen“ umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen"

Die Abgabe beträgt für jede halbe Stunde Abstellzeit 1,05 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein  vorschriftsmäßig angebracht und entwertet. oder aktiviert ist . (§ 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung)

§ 3 Wiener Parkometerabgabeverordnung (in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 46/2016, in Kraft getreten am 01.01.2017) normiert:

"Das bei Erwerb von Parkscheinen zu zahlende Entgelt beträgt pro Parkschein
b) für eine Abstellzeit von einer Stunde (blau) 2,10 Euro"

§ 4a Abs.3 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

„Mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe verlieren jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel. Diese Parkscheine können innerhalb von 6 Monaten ab dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe gegen Rückerstattung des aufgedruckten Wertes zurückgegeben werden."

§5 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken."

§ 2 Straßenverkehrsordnung 1960 normiert:

"(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als

10. Gehsteig: ein für den Fußgängerverkehr bestimmter, von der Fahrbahn durch Randsteine, Bodenmarkierungen und dgl. abgegrenzter Teil der Straße

27. Halten: eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit (§ 62);

28. Parken: das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer"

§ 25 Abs.1 StVO normiert:

Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken(Kurzparkzone).Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als drei Stunden betragen .

Gemäß Artikel 1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend Parkraumbewirtschaftung für den ersten Wiener Gemeindebezirk (ABI 2012/34) ist der gesamte erste Wiener Gemeindebezirk flächendeckend Kurzparkzone.

Dem gegenständlichen Verfahren liegt folgender, verfahrensrelevanter Sachverhalt zu Grunde 

Der Bf. ist von Beruf Landwirt und hat häufig beruflich in Wien zu tun. Er fährt daher regelmäßig in Wien Auto. Der Bf. hat am 15.01.2018 um ca. 10: 24 Uhr  in Wien 1, yyy den streitverfangenen PKW auf dem Gehsteig abgestellt, um Wein auszuladen, um diesen bestellungsgemäß auszuliefern. Um.10: 32 Uhr kehrte er  zu seinen PKW zurück und bemerkte ein Parkraumüberwachungsorgan, dass im Begriff war, ihn aufzuschreiben. Zu diesem  Beanstandungszeitpunkt  befanden sich hinter der Windschutzscheibe seines PKW zwei 1 Stundenparkscheine, auf welchen jeweils der Tarif von 2,00 Euro aufgedrückt war.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aussage der Bf. in der mündlichen Verhandlung sowie aus dem vorliegenden Verwaltungsstrafakt.

Zu den für die Stattgabe seiner Beschwerde ins Treffen geführten Darstellungen des Bf. ist zu erwägen:

Gemäß der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend Parkraumbewirtschaftung für den ersten Wiener Gemeindebezirk (ABI 2012/34) sind alle Straßen des ersten Bezirkes Kurzparkzonen. Da gemäß § 2 Abs.1 Z 10 StVO ein Gehsteig als Teil einer Straße zu verstehen ist, gelten auch dafür die rechtlichen Bestimmungen betreffend Kurzparkzonen. In Ermächtigung durch § 1 Abs.1 Parkometergesetz 2006 wird in § 1der Wiener Parkometerabgabeverordnung für das Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone ( worunter sowohl das Halten als auch des Parken iSd § 2 Abs.1 Z 27 und 28 VStO zu verstehen ist) die Verpflichtung zur Entrichtung einer Parkometerabgabe bestimmt. In § 5 leg. cit. gilt die Parkometerabgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung als entrichtet; auch bei einer Abstellzeit von weniger als fünfzehn Minuten, ist ein hiefür vorgesehener Parkschein vorschriftsmäßig anzubringen und zu entwerten (§ 2 leg.cit).

Dadurch, dass der Bf. für die in Rede stehende Abstellung keinen dafür vorgesehenen Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet hat, hat er gegen die Bestimmungen der §§ 5 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung verstoßen, unbeschadet dessen, ob die beiden zum Beanstandungszeitpunkt an der Windschutzscheibe angebrachten und entwerteten , jedoch- iSd § 4a Abs.3 Wiener Parkometerabgabeverordnung -zu diesem Zeitpunkt bereits ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel verloren habende, Parkscheine  für eine „vorherige Erledigung“ ausgefüllt worden sind.

Die Abstandnahme von einer allfälligen, weiteren Bestrafung nach der VStO ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt zur Strafbarkeit ein fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt.

Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (VwGH 27.10.1997, 96/17/0456 ).

Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt gemäß § 5 Abs. 2 VStG nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift kann dabei nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (VwGH 16.11.1984, 83/17/0063 ).

Der Bf., befand sich- seinen Einlassungen nach-im Hinblick auf die Ausdehnung einer Kurzparkzone  insofern in einem Irrtum, als er der Ansicht war, das Abstellen seines PKWs auf einem Gehsteig würde keiner Regelung , betreffend Kurzparkzonen, unterliegen, weil ein Gehsteig nicht Teil einer, als Kurzparkzone geltenden, Straße sei. Dabei kann vom Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtum keine Rede sein. Der Bf. hat sich aus beruflichen Gründen darauf eingelassen, mit seinem PKW in 1010 Wien Warenlieferungen durchzuführen.Daraus hat sich aber nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (z.B. VwGH 14.01.2010, 2008/09/0175)  für ihn  die Verpflichtung ergeben, sich nach sämtlichen  rechtlichen Regelungen, die das Halten und Parken in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen betreffen könnten, zu erkundigen. Weder die ins Treffen geführte Unmöglichkeit eine Ladezone zu benutzen noch die Erlaubnis einer dritten Person einen, zu einer Kurzparkzone gehörenden, Gehsteig für eine Ladetätigkeit zu benutzen, vermag den Bf. von der Einhaltung der einschlägigen o.a. Rechtsvorschriften zu exkulpieren.

Auch im  Hinblick darauf, dass der Bf. zum Beanstandungszeitpunkt nicht wusste, dass die Tarife für das Halten und Parken in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone mit 01.01.2017 erhöht worden sind, ist festzustellen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (z.B. VwGH 04.08.2005,2005/17/0056) jedem Fahrzeuglenker, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, zuzumuten ist, sich vor dem Abstellen des Fahrzeuges mit den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und den Parkgebührenvorschriften vertraut zu machen.

Damit ist die Verschuldensfrage insoweit zu bejahen, als dass sich der Bf. jedenfalls den Vorwurf der Fahrlässigkeit gefallen lassen muss.

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen. Die begehrte Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens kommt sohin nicht in Betracht.

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:

(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

§ 19 VStG normiert:

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, ist eine rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche  Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig. Andere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung substanzlose Angaben gemacht hat.  Dass die verhängte Verwaltungsstrafe den Bf. an der Ausübung seiner Sorgepflicht für ein Kind hindert, kann im Hinblick auf eine möglich Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht erkannt werden.

Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 62,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin an der unteren Grenze des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hinsichtlich der gehörigen Kundmachung von Kurzparkzonen weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den vorher angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie. Die Abgabenpflicht für Ladetätigkeiten ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

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Wien, am 24. April 2018