Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.09.2018, RV/5100595/2017

fehlende Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 29.9.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 4.9.2014, über die Abweisung eines Aussetzungantrages gem. § 212a BAO zu StNr. XY Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Körperschaftsteuerbescheid 2006 sowie der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 ergingen mit Datum 14.2.2014. Der Körperschaftsteuerbescheid 2007 sowie der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 ergingen mit Datum 21.3.2014. Der Körperschaftsteuerbescheid 2008 sowie der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2008 ergingen mit Datum 21.3.2014.

Mit Datum 29.4.2014 wurde Beschwerde gegen obige Bescheide erhoben. In der Beschwerde wurde u.a. die Aussetzung der Einhebung der Körperschaftsteuer für die Zeiträume 2006 bis 2008 sowie der darauf vorgeschriebenen Anspruchszinsen beantragt, bis zur endgültigen Entscheidung der Richterin des Finanzgerichtes A über die Steuerpflicht der Bezüge. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.7.2014 wurde die Beschwerde betreffend die Anspruchszinsenbescheide gem. § 260 BAO zurückgewiesen, weil die Beschwerdefrist abgelaufen war. Mit Beschwerdevorentscheidung jeweils vom 3.9.2014 wurde die Beschwerde bezüglich der Körperschaftsteuerbescheide 2006 bis 2008 ebenso zurückgewiesen, weil die Beschwerdefrist für 2006 mit 19.3.2014, die Frist für 2007 und 2008 am 28.4.2014 abgelaufen war. Diese Beschwerdevorentscheidungen wurden nicht bekämpft.

Mit Datum 4.9.2014 erging der Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages für die Körperschaftsteuer 2006 bis 2008, da die dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt wurde.

Mit Datum 29.9.2014 wurde Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 4.9.2014 erhoben sowie neuerlich die Aussetzung der Einhebung mit nachstehender Begründung begehrt: Die Sachbearbeiterin der Geschäftstelle des Finanzgerichtes A vertrete die Rechtsanschauung, dass die Geschäftsführung in den fraglichen Jahren von A aus erfolgt sei. In Übereinstimmung mit der österreichischen Finanzverwaltung und der Rechtsprechung des BFH werde hingegen die Rechtsansicht vertreten, dass die Geschäftsleitung jedenfalls von Österreich aus erfolgt und von einer Steuerpflicht in Österreich auszugehen sei. Die betreffenden Einkünfte seien jedoch in Deutschland der Körperschaftsteuer unterworfen und die vorgeschriebene Steuer auch an das dortige Finanzamt abgeführt worden. Da der Tatbestand der Doppelbesteuerung verwirklicht sei, sei man gezwungen Beschwerde einzubringen. Weil die Beseitigung der Doppelbesteuerung nur im Rahmen eines Verständigungsverfahrens bzw. eines Gerichtsverfahrens möglich sei, werde um Aussetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung bzw. bis zum Abschluss eines Verständigungsverfahrens ersucht. 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.3.2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. So sei die Beschwerde gegen die Köperschaftsteuerbescheide 2006 bis 2008 jeweils mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.9.2014 zurückgewiesen worden. Eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung komme ab dem Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung nicht mehr in Betracht.

Mit Bescheid vom 16.3.2015 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 29.9.2014 abgewiesen.

Im Vorlageantrag vom 10.4.2015 wurde auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen und neuerlich ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt.

Beweiswürdigung

Der eingangs geschilderte Sachverhalt ist unbestritten. Ebenso die Tatsache, dass die gegen die Körperschaftsteuerbescheide gerichtete Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit mit Beschwerdevorentscheidung jeweils vom 3.9.2014 zurückgewiesen und dagegen kein Vorlageantrag gestellt wurde.

Rechtslage

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung von Abgaben setzt schon nach dem Gesetzeswortlaut voraus, dass eine dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Beschwerde noch anhängig ist. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht (so z.B. VwGH 3.10.1996, 96/16/0200). Im beschwerdegegenständlichen Fall wurde die gegen die Körperschaftsteuer 2006 bis 2008 gerichtete Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung gem. § 260 BAO mangels fristgerechter Einbringung zurückgewiesen, sodass es in der weiteren Folge an der gesetzlichen Voraussetzung für die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung fehlte. Ist aber nach Beschwerdeerledigung ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen (BFG 21.8.2017, RV/6100427/2011). Eine rückwirkende Bewilligung der Aussetzung der Einhebung kommt nicht in Betracht und ist auch auf die Rechtsprechung des VwGH (zB vom 4.12.2003, 2003/16/0496) zu verweisen. Das Finanzamt hat daher zu Recht im bekämpften Bescheid vom 4.09.2014 den diesbezüglichen Antrag abgewiesen. 

Eine andere Auslegung des § 212a BAO dahingehend, dass auch nach Erledigung der einem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Beschwerde eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung geboten sein könnte, ist auch aus Rechtsschutzgründen nicht erforderlich (VwGH 29.6.1995, 95/15/0220).

Auch der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 11.12.1986, G 119/86, mit dem die Bestimmung des § 254 BAO aufgehoben wurde, ausgeführt, das rechtsstaatliche Prinzip verlange Rechtsschutzeinrichtungen, die nach ihrer Zweckbestimmung ein Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen. Es gehe nicht an, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen Entscheidung zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt sei. Als Folge dieses Erkenntnisses wurde die Bestimmung des § 212a in die BAO eingefügt. Auch nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes muss das erwähnte Mindestmaß an faktischer Effizienz einer Beschwerde nur bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels gegeben sein. Nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens bedarf es dieses Rechtsschutzes nicht mehr.

Dass es bei der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht auf die inhaltliche Begründung der Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2006-2008 ankommt, darauf hat das Finanzamt bereits in der Beschwerdevorlage hingewiesen. Maßgeblich für den beschwerdegegenständlichen Fall war alleine, dass für die entsprechenden Jahre keine Beschwerde mehr vorgelegen hat.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 21. September 2018