Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.07.2018, RV/7104693/2016

Krankenrücktransport mit Flugambulanz als außergewöhnliche Belastung
Nachweis des Zahlungsflusses

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B*** gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Einkommenssteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Die ordentliche Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer machte in seiner Arbeitnehmerveranlagung für 2014 Krankheitskosten iHv € 9.406,24 als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer, sämtliche Unterlagen betreffend der Krankheitskosten und erhaltener Ersätze und Vergütungen nachzureichen. Der Beschwerdeführer legte eine Aufstellung seiner Krankheitskosten und Vergütungen samt Belegen vor. Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer nochmals, etwaige Versicherungsvergütungen und Nachweise über Zahlungsflüsse vorzulegen. Der Beschwerdeführer legte unter anderem die Bestätigung über die Durchführung einer Überweisung  iHv € 8.4000,00  für eine Flugrettung vor, welche vom Konto seiner Schwägerin abgebucht wurde. Zudem wurden Abbuchungsbestätigungen iHv € 630,00 für eine Rettungsfahrt vom Flughafen zum Krankenhaus in Österreich sowie € 406,00 für eine Rettungsfahrt vom Krankenhaus zum Flughafen in Italien – abgebucht vom Konto des Beschwerdeführers – vorgelegt. Ebenso wurden Bestätigungen der Entschädigungszahlungen der privaten Unfallversicherung iHv € 1.369,00 und NÖGKK iHv € 29,76 vorgelegt. Der Beschwerdeführer erklärte zudem, dass er seiner Schwägerin den vorgestreckten Betrag iHv € 8.400,00 in bar zurückbezahlt habe.

In der Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass die Kosten für die Flugambulanz nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könnten, weil aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervorgehe, dass der Beschwerdeführer den Aufwand tatsächlich getragen habe. Es entspreche nicht der allgemeinen Erfahrung, dass eine Rückzahlung von € 8.4000,00 in bar erfolgt. Die Herkunft der Barmittel, sowie der wirkliche Kostenträger seien damit nicht nachgewiesen.

Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, seine Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen und beantragte die Anerkennung seiner Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung.

Das Finanzamt beantragte die Beschwerde abzuweisen, weil der Beschwerdeführer hinsichtlich der € 8.400,00 keine Geldausgaben belegt habe und daher eine Vermögensverminderung nicht erwiesen sei. Der restliche Betrag von € 1.036,00 falle unter den Betrag der erhaltenen Entschädigungszahlungen, sodass kein Abzugsposten unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastung verbleibe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht fest:

Der Beschwerdeführer hatte am 12. Mai 2014 einen Motorradunfall in Italien erlitten und wurde in das Krankenhaus Perugia (Italien) eingewiesen und in künstlichen Tiefschlaf versetzt. Er wurde daraufhin mit der Flugrettung nach Österreich rücktransportiert. Die Schwägerin des Beschwerdeführers, hatte die Kosten iHv € 8.400,00 für die Flugrettung am 17. Mai 2014 zur Abbuchung von ihrem Konto gebracht. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Krankenhaus im Juli 2014 hatte dieser seiner Schwägerin die vorausbezahlten Flugkosten iHv € 8.400,00 in bar zurückbezahlt und diese hatte die Barmittel im August  2014 auf ihr Sparkonto gelegt. Die weiteren Zahlungen iHv € 630,00 für den Krankentransport in Italien sowie € 406,00 für den Krankentransport in Österreich wurden am 5. Juli 2014 vom Konto des Beschwerdeführers abgebucht.

Alle Rechnungen über die geltend gemachten Krankheitskosten lauten auf den Beschwerdeführer und alle Kosten wurden aufgewendet, um den Beschwerdeführer nach seinem Unfall in Italien in das KH Wiener Neustadt zu transportieren.

Der Beschwerdeführer hat folgende Krankheitskosten nachgewiesen:

Krankentransport Krankenhaus Perugia – Flughafen                 €     406,00

Flugrettung Italien – Österreich                                              €   8.400,00

Krankentransport Flughafen – KH Wr. Neustadt                       €     630,00                  

Summe                                                                                €   9.436,00

An Entschädigungssummen hatte der Beschwerdeführer erhalten:

NÖGKK                                                                                - €       29,76

Privater Unfallversicherung                                                    - €    1.369,00

Summe                                                                                 - €   1.398,76

Der Beschwerdeführer hatte daher Krankheitskosten iHv € 8.037,24 selbst getragen.

Beweiswürdigung:

Der Beschwerdeführer war am 17. Mai 2014 nicht in der Lage, die Überweisung für den erforderlichen Rettungsflug von Italien nach Österreich iHv € 8.400,00 selbst vorzunehmen, weil er sich im künstlichem Tiefschlaf befand. Die beiden Söhne waren zu diesem Zeitpunkt bereits in Italien und hatten damit keinen direkten Zugang zu einer österreichischen Bank, ebenso war die Gattin des Beschwerdeführers aufgrund ihrer psychischen Verfassung nach Erhalt der Nachricht über den Unfall, nicht in der Lage die Überweisung selbst durchzuführen. Daher nahm die Schwägerin die Überweisung von ihrem Konto vor. Zudem war sie die einzige der Familie, die ein Konto bei der BAWAG hatte. Die BAWAG war die einzige Bank die an einem Samstag offen hat. Wäre der Betrag nicht am Samstag überwiesen und die Bestätigung noch am selben Tag vorgelegt worden, wäre ein Rücktransport nach Österreich am 19. Mai 2014 nicht durchgeführt worden.

Eine Schenkung des Betrages seitens der Schwägerin an den Beschwerdeführer  zum Zeitpunkt der Vornahme der Überweisung oder zu einem späteren Zeitpunkt ist nicht anzunehmen, weil die Schwägerin plötzlich und unvorhersehbar in einer Notsituation in Vorkasse getreten ist, um dem Beschwerdeführer in einer lebensbedrohlichen Situation zu helfen und ein Verzicht auf die Rückzahlung eines derart hohen Betrages unter diesen Umständen unüblich ist.

Eine Rückzahlung der € 8.400,00 in bar an die Schwägerin ist glaubwürdig. Denn es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein solcher Betrag jahrelang (zB für etwaige Hausrenovierungen oder -reparaturen zu Hause) angespart wird, insbesondere in Zeiten niedriger Bankzinsen. Zudem hatte die Schwägerin einen Betrag, welcher dem durch den Beschwerdeführer zurückbezahlten Betrag entspricht zeitnah auf Ihr Sparbuch einbezahlt.

Rechtlich folgt daraus:

§ 34 Abs 1 bis Abs 4 EStG lauten:

(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

(2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs 2 in Verbindung mit  Abs 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von höchstens 7 300 Euro 6%.

mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro 8%.

mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro 10%.

mehr als 36 400 Euro 12%.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt

  • wenn dem Steuerpflichten der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht
  • wenn dem Steuerpflichten kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbtrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sine des § 33 Abs 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt
  • für jedes Kind (§ 106).

Aufwendungen, die durch eine Krankheit des Steuerpflichtigen verursacht werden, sind außergewöhnlich. Sie erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Auch Krankenrücktransporte mit dem jeweils zweckentsprechenden Verkehrsmittel nach Unfällen außerhalb des Wohnorts sind als Krankheitskosten abzugsfähig, sofern, das Schadenereignis nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde (WGW/Wanke § 34 Rz 78).

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Krankheitskosten sind außergewöhnlich iSd § 34 Abs 2 EStG, weil sie keine üblichen Aufwendungen des täglichen Lebens des Steuerpflichtigen darstellen und erwachsen zwangsläufig iSd § 34 Abs 3 EStG, weil sich der Steuerpflichtige dem Unfall und dem dadurch erforderlichen Rücktransport aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte.

Die Krankheitskosten iHv € 8.037,24 übersteigen den Selbstbehalt und beeinträchtigen daher iSd § 34 Abs 4 EStG die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich und sind deshalb als ausgewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit dem vorliegenden Erkenntnis wurden über keine Rechtsfragen iSd Art 133 Abs 4 B-VG entschieden, sondern lediglich Feststellungen über den zwischen dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde strittigen Sachverhalt getroffen. Die Voraussetzungen für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

Die Beschwerde erwies sich daher als begründet und war dieser daher gemäß § 279 Abs 1 BAO Folge zu geben.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 10. Juli 2018