Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.09.2018, RV/7500335/2018

Verspätete Einbringung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Christine Smolle über die am 19. Februar 2018 eingebrachte Beschwerde der P1 c/o P2, A1, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6,
1) vom 28. Juli 2017, Zahlungsreferenz aaa,
2) vom 28. Juli 2017, Zahlungsreferenz bbb,
3) vom 30. August 2017, Zahlungsreferenz ccc,
4) vom 30. November 2017, Zahlungsreferenz ddd,
5) vom 30. November 2017, Zahlungsreferenz eee,
6) vom 30. November 2017, Zahlungsreferenz fff,
7) vom 30. November 2017, Zahlungsreferenz ggg,
8) vom 29. Dezember 2017, Zahlungsreferenz hhh

beschlossen:

Gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 31 VwGVG wird die Beschwerde als verspätet
zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1) Am 28. Juli 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz aaa,
da die mit  Strafverfügung vom 07. März 2017, MA 67-PA-AAA, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 48,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

2) Am 28. Juli 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz bbb,
da die mit  Strafverfügung vom 18. April 2017, MA 67-PA-BBB, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

3) Am 30. August 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz ccc,
da die mit  Strafverfügung vom 04. Juli 2017, MA 67-PA-CCC, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 64,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

4) Am 30. November 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz ddd,
da die mit  Strafverfügung vom 10. Oktober 2017, MA 67-PA-DDD, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 72,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

5) Am 30. November 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz eee,
da die mit  Strafverfügung vom 10. Oktober 2017, MA 67-PA-EEE, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 72,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

6) Am 30. November 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz fff,
da die mit  Strafverfügung vom 10. Oktober 2017, MA 67-PA-FFF, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 72,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

7) Am 30. November 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz ggg,
da die mit  Strafverfügung vom 10. Oktober 2017, MA 67-PA-GGG, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 76,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

8) Am 29. Dezember 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz hhh,
da die mit  Strafverfügung vom 07. November 2017, MA 67-PA-HHH, verhängte
rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 76,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

Alle Vollstreckungsverfügungen enthielten folgende, auszugsweise wiedergegebene,
Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben.  

Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei der im Briefkopf angeführten Behörde einzubringen."

Die Bf. hat am 19. Februar 2018 auf Grund der Vollstreckungsverfügungen vorgesprochen, ihre Beschwerde wurde niederschriftlich festgehalten:

"Ich habe keine Kenntnis von der Zustellung von Strafverfügungen zu obgenannten Aktenzahlen erlangen können. Ich befand mich von März 2017 bis Dezember 2017 nicht an der Abgabestelle, sondern in Ungarn. Ich werde der Behörde binnen zwei Wochen ab heute Bestätigungen vorlegen. Erst durch die Vollstreckungsverfügungen habe ich davon Kenntnis erlangt, dass Strafen gegen mich vorliegen.

Diesbezüglich möchte ich noch hinzufügen, dass mir das Fahrzeug mit dem Kennzeichen [...] bereits am 1.11.2016 verkauft habe."

Mit Schreiben vom 31. Juli 2018 wurde der Bf. seitens des Bundesfinanzgerichts die Gelegenheit eingeräumt hinsichtlich der verspätet eingebrachten Beschwerde schriftlich Stellung zu nehmen und allfällige Zustellmängel durch entsprechende Beweismittel zu belegen. Dieses Schreiben wurde nachweislich am 3. August 2018 wirksam zugestellt, jedoch von der Bf. nicht beantwortet.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 7 VwGVG normiert:  

"(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde 

gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) [...] beträgt vier Wochen. Sie beginnt  

1. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung."

§ 26 Zustellgesetz lautet: 

"(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. 

(2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam."

1)

Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 28.07.2017, Zahlungsreferenz aaa, am 01. August 2017 der Post übergeben wurde.

Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde begann daher am Freitag den
04. August 2017 und endete mit Ablauf des 01. September 2017.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde ist am 19. Februar 2018 und somit nach
Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht worden.

2)

Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 28.07.2017, Zahlungsreferenz bbb, am 01. August 2017 der Post übergeben wurde.

Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde begann daher am Freitag den
04. August 2017 und endete mit Ablauf des 01. September 2017.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde ist am 19. Februar 2018 und somit nach
Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht worden.

3)

Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 30.08.2017, Zahlungsreferenz ccc, am 01. September 2017 der Post übergeben wurde.

Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde begann daher am Mittwoch den
06. September 2017 und endete mit Ablauf des 04. Oktober 2017.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde ist am 19. Februar 2018 und somit nach
Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht worden.

4)

Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 30.11.2017, Zahlungsreferenz ddd, am 04. Dezember 2017 der Post übergeben wurde.

Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde begann daher am Donnerstag den 07. Dezember 2017 und endete mit Ablauf des 05. Jänner 2018.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde ist am 19. Februar 2018 und somit nach
Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht worden.

5)

Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 30.11.2017, Zahlungsreferenz eee, am 04. Dezember 2017 der Post übergeben wurde.

Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde begann daher am Donnerstag den 07. Dezember 2017 und endete mit Ablauf des 05. Jänner 2018.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde ist am 19. Februar 2018 und somit nach
Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht worden.

6)

Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 30.11.2017, Zahlungsreferenz fff, am 04. Dezember 2017 der Post übergeben wurde.

Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde begann daher am Donnerstag den 07. Dezember 2017 und endete mit Ablauf des 05. Jänner 2018.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde ist am 19. Februar 2018 und somit nach
Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht worden.

7)

Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 30.11.2017, Zahlungsreferenz ggg, am 04. Dezember 2017 der Post übergeben wurde.

Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde begann daher am Donnerstag den 07. Dezember 2017 und endete mit Ablauf des 05. Jänner 2018.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde ist am 19. Februar 2018 und somit nach
Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht worden.

8)

Aktenkundig ist, dass die verfahrensgegenständliche Vollstreckungsverfügung vom 29.12.2017, Zahlungsreferenz hhh, am 04. Jänner 2018 der Post übergeben wurde.

Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde begann daher am Dienstag den 09. Jänner 2018 und endete mit Ablauf des 06. Februar 2018.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde ist am 19. Februar 2018 und somit nach
Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht worden.

Der am 03. August 2018 vom Arbeitgeber der Bf. übernommene Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes wegen der verspätet eingebrachten Beschwerde Stellung zu nehmen sowie gegebenenfalls Zustellmängel geltend zu machen und diese hinreichend zu belegen, ist innerhalb der dreiwöchigen Frist nicht beantwortet worden.

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass alle verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügung jeweils am dritten Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan rechtmäßig zugestellt wurden und die Beschwerde verspätet ist.

§ 50 VwGVG normiert:  

"(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden."  

§ 31 VwGVG normiert:  

"(1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss."  

Da es dem Bundesfinanzgericht verwehrt ist im Falle der verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen, hat es die nicht rechtzeitig eingebrachte Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei deren verspäteter Einbringung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.  

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.  

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 6. September 2018