Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.05.2018, RV/7500180/2018

Rechtmäßigkeit dreier Vollstreckungsverfügungen in Parkometerstrafsachen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde der P1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien vom 30.01.2018, Zahlungsreferenzen 1) A, 2) B und 3) C, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und werden die
angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bestätigt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1)

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28.11.2017, MA 67-PA-xxx, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.

Am 30.01.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz A.
Die, mit vorstehend angeführter, Strafverfügung verhängte rechtskräftige Strafe sei bislang nicht bezahlt worden.Deshalb werde zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

2)

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 12.12.2017, MA 67-PA-yyy, wurde die Bf. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.

Am 30.01.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz B.
Die, mit vorstehend angeführter, Strafverfügung  verhängte rechtskräftige Strafe  sei bislang nicht bezahlt worden, deshalb werde zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt.

3)

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 19.12.2017, MA 67-PA-zzz, wurde die Bf. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.

Am 30.01.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz C. Die, mit vorstehend angeführter, Strafverfügung verhängte rechtskräftige Strafe sei bislang nicht bezahlt worden, deshalb werde zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt.

In ihrer fristgerecht eingebrachten Beschwerde gegen diese
Vollstreckungsverfügungen machte die Bf. geltend, ihr Vater habe die ihr angelasteten Verwaltungsübertretungen begangen , weshalb die Strafen auf seinen Namen auszustellen seien.

Mit Schreiben vom 10.04.2018  brachte das Bundesfinanzgericht,(BFG), der Bf. die gesetzliche Bestimmung des § 17 Zustellgesetz,(ZustG) zur Kenntnis  und teilte ihr mit,dass die, der Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz C als Titelbescheid zu Grunde liegende, Strafverfügung, MA 67-PA-zzz, bei der Post-Geschäftsstelle 000 hinterlegt und ab dem 28.12.2017 zur Abholung bereitgehalten worden sei. Die Bf. wurde aufgefordert dazu schriftlich Stellung zu nehmen und gegebenenfalls hinreichend begründete Zustellmängel iSd § 17 Abs.3 ZustG geltend zu machen.

In der der am 17.04.2018 eingelangten E-Mail  gab die die Bf.an, das RSb-Kuvert dieser Strafverfügung erhalten und unterschrieben, aber dann unabsichtlich weggeworfen zu haben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 13 Zustellgesetz normiert:

"(1) Das Dokument ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Ist aber auf Grund einer Anordnung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtes an eine andere Person als den Empfänger zuzustellen, so tritt diese an die Stelle des Empfängers."

§ 17 Zustellgesetz normiert:  

"1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.  

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.  

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.  

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung
vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden
Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO
in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet
jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu
begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung
zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19. Dezember 2012, 2012/06/0094).

1)

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom
28.11.2017, MA 67-PA-xxx, bei der Post Geschäftsstelle 000
hinterlegt und ab dem 05.12.2017 zur Abholung bereit gehalten, nachdem am
04.12.2017 an der Abgabestelle der Bf. ein Zustellversuch unternommen und die
Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war.

Die Bf. hat die Strafverfügung am 07.12.2017 selbst behoben und in ihrer Beschwerde keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht.

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG
davon aus, dass die Zustellung durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am
05.12.2017 rechtmäßig war.

Aktenkundig ist auch, dass die angefochtene Vollstreckungsverfügung mit der
Strafverfügung übereinstimmt und der in der Strafverfügung festgesetzte Gesamtbetrag
in Höhe von € 60,00 im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung(30.01.2018) noch nicht getilgt war.

2)

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom
12.12.2017, MA 67-PA-yyy, am 18.12.2018 von der Bf. persönlich übernommen.

Aktenkundig ist auch, dass die angefochtene Vollstreckungsverfügung mit der
Strafverfügung übereinstimmt und der in der Strafverfügung festgesetzte Gesamtbetrag
in Höhe von € 60,00 im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung(30.01.2018) noch nicht getilgt war.

3)

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom
19.12.2017, MA 67-PA-zzz, bei der Post Geschäftsstelle 000
hinterlegt und ab dem 28.12.2017 zur Abholung bereit gehalten, nachdem am
27.12.2017 an der Abgabestelle der Bf. ein Zustellversuch unternommen und die
Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war.

Der Bf. in ihrer Vorhaltsbeantwortung bestätigt das RSb-Kuvert mit der Strafverfügung erhalten und unterschrieben zu haben.

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG
davon aus, dass die Zustellung durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am
28.12.2017 rechtmäßig war.

Aktenkundig ist auch, dass die angefochtene Vollstreckungsverfügung mit der
Strafverfügung übereinstimmt und der in der Strafverfügung festgesetzte Gesamtbetrag
in Höhe von € 60,00 im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung(30.01.2018) noch nicht getilgt war.

§ 3 VVG normiert:  

"(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt.  

In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.  

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist."

§ 35 EO normiert:  

"(1) Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu
vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten
Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung
innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens
nicht nachgekommen ist (vgl. z.B. VwGH vom 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu
vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und
die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. §
3 Abs. 2 VVG).

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid
vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist
oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Einleitung des
Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Diese Voraussetzungen liegen in den zu beurteilenden Fällen -wie vorstehend ausgeführt-nicht vor.

Mit dem Vorbringen der Bf., ihr Vater habe das Fahrzeug gelenkt, ist für die
Beschwerde nichts gewonnen, da sämtlichen beschwerdegegenständlichen
Vollstreckungsverfügungen rechtskräftige Strafverfügungen zu Grunde liegen und die
Frage der Rechtsmäßigkeit von in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheiden im
Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden kann.

Da die vorliegende Beschwerde somit keine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen
Vollstreckungsverfügung aufzuzeigen vermochte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis:

Wenn die Bf. in ihrer Vorhaltbeantwortung auch geltend macht, die Strafverfügungen am 17.04.2018 einbezahlt zu haben, so hat das keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen, weil die Strafbeträge zum Zeitpunkt, an dem die Vollstreckungsverfügungen ergangen sind, noch nicht entrichtet waren.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den zu § 3 VVG
ergangenen Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 17.Mai 2018