Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.07.2018, RV/7500179/2018

Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe; dem Bf. war die Einholung von Informationen, betreffend flächendeckende Kurzparkzonen in Wien (hier: der 15.Wiener Gemeindebezirk) zumutbar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz über die Beschwerde des N1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25.01.2018 , MA 67-PA- xxx , wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 10,00, das ist der Mindestkostenbeitrag, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 10,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 36,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 56,00.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Spruch des, im Spruch angeführten Straferkenntnisses lautet wie folgt:

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 25.01.2018 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-xxx , erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 4.9.2017 um 14:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Hollergasse 49 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 36,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 46,00."

Dieses Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes, sowie die zum Tatzeitpunkt angefertigten Beweisfotos.

In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung bestritten Sie nicht, das Kraftfahrzeug am Beanstandungsort abgestellt zu haben, wendeten jedoch inhaltlich zusammengefasst ein, dass vor Ort für einen Nicht Ortskundigen kein Hinweis auf die Kurzparkzone existiert, zumal die Bodenmarkierungen irreführend sind. Erst nach Abstellung haben Sie in Erfahrung gebracht, dass der gesamte 15. Bezirk Kurzparkzone ist, wobei es auch bei der Bezirksgrenze in den 14. Bezirk keinen Hinweis auf die Kurzparkzone gibt. Ein dementsprechendes Verkehrszeichen ist viel weiter am Ende einer Unterführung angebracht, welches jedoch durch Verkehrszeichen die den nachfolgenden Kreisverkehr regeln, für einen Nichtwiener nicht ersichtlich ist. Da es auch keinen Bodenmarkierungen mit dem Vermerk „ZONE“ gibt, ist Ihrer Meinung nach eine Vernachlässigung der Kennzeichnungspflicht gegeben. Dies dokumentierten Sie anhand mehrerer Fotos. Daher wurde die Aufhebung der Strafverfügung und die Zuerkennung einer Aufwandsentschädigung von Ihnen beantragt.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Unbestritten blieb, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde.

Der Abstellort befand sich zum 'Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten flächendeckenden Kurzparkzonenbereiches des 15. Wiener Gemeindebezirkes, welcher von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr, Samstag, Sonntag und Feiertag von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr gültig ist.

Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende“ (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind.

Wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, genügt es, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen "Kurzparkzone Anfang" bzw. "Kurzparkzone Ende" angebracht sind. Eine darüber hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone ist zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich (vgl. VwGH vom 29.3.1990, Zl. 89/17/0191).

Es ist also nicht erforderlich, jede zu dem Gebiet einer Kurzparkzone gehörende Straße gesondert zu beschildern. Die Bestimmungen des § 25 Abs. 1 StVO über Kurzparkzonen beziehen sich nicht nur auf einzelne Straßen, sondern auf eine Mehrheit von Straßen bzw. auf bestimmte Gebiete.

Ein Kundmachungsmangel liegt demnach im gegenständlichen Fall nicht vor, da es sich hierbei um eine flächendeckende Kurzparkzone handelt.

Ihr Vorbringen, dass im unmittelbaren Bereich des Abstellortes keine entsprechende Beschilderung vorhanden gewesen ist, mag zwar den Tatsachen entsprechen, ist jedoch nicht geeignet, Sie zu entlasten.

Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich mussten Sie bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen. Sie hätten daher so lange davon ausgehen müssen, dass Sie sich 'im Kurzparkzonenbereich befinden, als Sie nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierten.

Im Bereich aller Wiener Stadteinfahrten sind Informationsschilder mit der Aufschrift "Kurzparkzonen in Wien gebührenpflichtig“ und dem Hinweis, wo Parkscheine erhältlich sind (z.B.: in Geldinstituten, Trafiken, Vorverkaufsstellen der Wiener Verkehrsbetriebe etc.) aufgestellt. Sie hätten daher auf dem Weg zu Ihrem Bestimmungsort Parkscheine besorgen oder aber auf die Abstellung des Kraftfahrzeuges innerhalb der Kurzparkzone verzichten und beispielsweise eine der öffentlichen Parkgaragen benützen müssen.

Bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit hätten Sie den Bestand der Kurzparkzone erkennen müssen.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Aufgrund der Aktenlage ist daher festzustellen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Sie haben sohin den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach der im Spruch zitierten Bestimmung verwirklicht und war die angelastete Übertretung daher als erwiesen anzusehen.

Hinsichtlich Ihres Vorbringens betreffend die Rückerstattung entstandener Kosten, wird mitgeteilt, dass gemäß § 74 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, der auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, die Verfahrenskosten vom Beteiligten bzw. Beschuldigten selbst zu bestreiten sind. Ihrem Wunsch auf Ersatz der ausgewiesenen Kosten kann daher nicht entsprochen werden.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Der Akteninhalt und Ihr Vorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen und kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.

Die Strafe nimmt ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen. Mildernd war das Fehlen von rechtskräftigen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten, weshalb die Strafe spruchgemäß herabgesetzt wurde, zumal nicht erkennbar ist, dass nur ein höheres Strafausmaß Sie zu einem normgerechten Verhalten zu bewegen vermag.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, selbst bei Vorliegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner am 07.03.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:

"Unter vollinhaltlichem Verweis auf die Ausführungen meines Einspruches vom 07.12.2017 samt Fotos wegen mangelhafter Kenntlichmachung der Kurzpakzone wird ergänzend auf das 5-seitige Straferkenntnis der MA67 eingegangen.

Dieses widmet sich unter „Dazu wird folgendes festgestellt” einer beinahe 2 1/2 Seiten langen, sichtlich standardisierten Belehrung über die gesetzlichen Grundlagen und wie sich Autofahrer zu verhalten haben, beschäftigt sich zwar mit zur Verständlichmachung erwähnten ergänzenden Nebenschilderungen meines Einspruches, in keiner Weise aber mit dem eigentlichen Kern desselben. Die deutlich aufgezeigte Sachverhaltsdarstellung betreffend Kennzeichnungsmangel beim Kreisverkehr Keißlergasse/(Bergmillergasse, hätte zumindest erörtert, besser geprüft werden müssen. Dieses Versäumnis allein wäre schon Grund genug für gegenständliche Beschwerde (Formalfehler). Vielleicht wurde diese Frage aber bewußt für eine Begutachtung durch das Gericht offen gelassen?

Unter Bezug auf S.2 vorletzter Absatz und folgende ist sich die Behörde sicher, daß an „allen Einfahrtsmöglichkeiten in die Kurzparkzone die Verkehrszeichen „Kurzparkzone Anfang” gem.  § 52 lit. a 2.13e StVO angebracht sind. Weiters bezichtigt mich die Behörde, wenn auch elegant indirekt auf S.4 Abs.1 der „Fahrlässigkeit und mangelden Sorgfalt” und ebenso auf S.3 Abs.6 der Unterlassung „nötiger Aufmerksamkeit im Straßenverkehr”, die zu der Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften und damit zu gerechtfertigter Bestrafung geführt hätten.

Wenn die Behörde jedoch zu Recht auf diese Voraussetzungen hinweist, muß auch - und umso mehr auf mindestens gleiche Sorgfaltspflicht und Aufmerksamkeit bei der Aufstellung der Verkehrszeichen geachtet werden, ob diese auch so angebracht sind, Autofahrern in jeder denkbaren Verkehrssituation die rechtzeitige Erkennung und Interpretation derselben zumuten zu können. Das bloße Vorhandensein ohne geeignete situationsberücksichtigende Platzierung entspricht vielleicht dem Buchstaben der Verordnung, sicher aber nicht dem Sinn und Zweck derselben und ist somit ein Kennzeichnungsmangel. In meinem Einspruch wurde mittels Beweisfoto und verständlicher Argumentation aus Sicht eines sehr wohl „aufmerksamen“ Verkehrsteilnehmers dargelegt, daß an der Einfahrtsstelle Kreisverkehr Keißlergasse/ (Bergmillergasse) in die betreffende Kurzparkzone ein solcher Kennzeichnungsmangel besteht, der schon im Interesse der Verkehrssicherheit, aber auch im Sinne der angestrebten Parkraumbewirtschaftung behoben gehört. Autofahrer müssen nämlich in der „nötigen Aufmerksamkeit und Sorgfalt” auch Prioritäten setzen: Sicherheit und Vorrangbeachtung beim Einordnen in einen Kreisverkehr geht jedenfalls vor allfälligen anderen Hinweisen.

Eben dieser Kennzeichungsmangel und nicht eine von der Behörde behauptete Fahrlässigkeit hat zur Unkenntnis der Kurzparkzone und in weiterer Folge zur meiner unbeabsichtigten „Verkürzung der Abgabe” geführt. Aus diesem Grund wird der Beschwerde stattzugeben sein."

Das Bundesfinanzgericht hielt dem Bf. mit Schreiben vom folgendes vor:

"Das Bundesfinanzgericht hat bei der Einfahrt in den Kreisverkehr an der Kreuzung Bergmillergasse/Keißlergasse eine Erhebung durchgeführt und deren Ergebnis fotografisch festgehalten.

Es wird Ihnen das Ergebnis zur Kenntnis gebracht, dass aus der Fahrerperspektive, d.h. aus einem Blickwinkel in der Nähe der Fahrbahnmitte und nicht wie bei dem von Ihnen angefertigten Foto in der Nähe des Fahrbahnrandes das Verkehrsschild "Kurzparkzone" samt Zusatztafel weder durch die am rechten Fahrbahnrand befindliche Plakatwand noch durch Bäume oder andere Pflanzen verdeckt wird. Die Verkehrszeichen sind auch deshalb in zumutbarer Weise ohne Mühe und ohne Beeinträchtigung des Verkehrs erkennbar, weil in jedem Kreisverkehr die Rechtsregel gilt und jeder Fahrzeuglenker einen solchen mit angemessener Geschwindigkeit anzusteuern hat."

Diesen Vorhalt beantwortete der Bf. folgendermaßen:

"Vielen Dank für die Zusendung des Ermittlungsergebnisses und für die Gewährung dazu Stellung zu nehmen. Auch wenn Ihre dargelegte Sichtweise zunächst nicht der meinen entspricht, beeindruckt mich Ihre sachlich- besonnene Vorgangsweise durch Veranlassung einer Vorortüberprüfung und Ihre Fairnes, die verschiedenen Standspunkte gegeneinander abzuwägen. Diese Vorgangsweise hätte ich mir eigentlich schon seitens der MA 67 erwartet. Als österreichischer Staatsbürger und Steuerzahler hinterfrage ich die Sinnhaftigkeit wegen eines Bagatelldeliktes und mangelnder Bereitschaft einer Behörde den verwaltungsaufwändigen Instanzenzug bemühen zu müssen, der zusätzlich für mich noch das Risiko einer unverhältnismäßigen Vormerkung in das „Verkehrsstrafregister” birgt. Dazu möchte ich festhalten, daß ich selbstverständlich volles Verständnis für die Maßnahmen der Wiener Parkraumbewirtschaftung habe und dies auch in den Telefonaten mit den Beamten der MA 67 bekundet und eine Kulanzlösung angestrebt habe, diese mich jedoch auf den Weg der Fortführung des Organstrafverfahrens verwiesen haben. Schließlich glaube ich, daß es doch auch für die Behörde selbst wertvoll sein muß, auf einen leicht zu behebenden Kennzeichnungsmangel aufmerksam gemacht zu werden. Da sollte es doch nicht ums Abkassieren gehen, sondern um die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr, für die wiederum eine leichte und gute Erfaßbarkeit der nötigen Verkehrsregulierungen in allen möglichen Verkehrssituationen unumgänglich ist. Es gibt dazu eine ganze Reihe von ÖNORMEN (bmvit, Abt. lV/IVVSZ, Ri), im speziellen RVS - Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen, für den Bereich Straßenausrüstung unter Pkt. 05.02, 08.23 u.a.

Im gegenständlichen Fall bleibe ich bei meiner Ansicht, daß die Kurzparkzone in der Einfahrt zum Kreisverkehr Keißlergasse-Bergmillergasse mangelhaft und nicht den Erfordernissen entsprechend gekennzeichnet war, und zwar aus folgenden Gründen:

Der Hinweis „Kurzparkzone” mit Zusatztafel ist unterhalb des Dreiecks „Vorrang geben” auf ein und derselben Stange angebracht. Das Verkehrszeichen steht knapp hinter dem Brückenwiderlager der ÖBB und einer davor liegenden Plakatwand, die es für PKW-Lenker aus Richtung Wiental kommend zunächst verdeckt und die Sicht darauf erst kurz davor freigibt.

Wie aus obiger Skizze ersichtlich, ist die Sichtbarkeit abhängig vom Blickwinkel und der Entfernung.

So wie auf den von Ihnen mitgesandten Fotos abgebildet, ist das Verkehrsschild nur in einem kurzen unmittelbaren Bereich vor Einfahrt in den Kreisverkehr zu sehen, und das nur (Idealsituation auf Foto) zu verkehrsberuhigten Zeiten. — UND DAS IST UNGENÜGEND, EIN KENNZEICHNUNGSMANGEL! Kennzeichnungen müssen bei allen zu erwartenden Verkehrssituationen deutlich und zur Gänze sichtbar sein! Bei höherem Verkehrsaufkommen wird sowohl der Kreisverkehr selbst stark frequentiert, als auch die Zufahrt zu diesem, in der durch Staubildung langsam in kurzem Abstand vorfahrende KFZ auf ihre Möglichkeit warten, in den Kreisverkehr einfahren zu können. Beispielsweise hinter einem größeren LKW o.ä. fahrend ist es in dieser Situation unmöglich das Verkehrsschild zu registrieren, da schon allein dieses Fahrzeug den ganzen Bereich einnimmt, in der die Tafel theoretisch sichtbar wäre, aber die Sicht darauf nimmt. Je nach Höhe des voranfahrenden KFZ und der eigenen Sitzposition könnte im günstigsten Fall vielleicht noch das „Vorrang geben-Dreieck" wahrnehmbar sein, was dem Fahrer jedoch nur bestätigt, was er ohnhin weiß, nämlich daß in Kreisverkehren im Interesse der Flüssigkeit des Verkehrs allgemein die Rechtsregel durch dieses Verkehrszeichen aufgehoben wird. Daher muß sich die Konzentration jedes verantwortungsvollen Fahrers nicht weiter auf diese rechte Seite richten - er müßte dazu sogar den Kopf dorthin schwenken - sondern vielmehr voll in die entgegengesetzte Richtung, um sich in die von links kommenden, im Vorrang befindlichen Verkehrsteilnehmer im Kreisverkehr einordnen zu können. In diesen kurzen Augenblicken bleibt keine Zeit nach evt. möglichen weiteren, in solchen Verkehrssituationen eben verdeckten Hinweisen zu suchen, geschweige denn klein geschriebene Zusatztafeln sinnerfassend zu lesen. Sollte im Vorbeifahren die Tafel aus seitlichem Blickwinkel doch noch wahrgenommen werden, wird sie bestenfalls als örtliches Parkverbot interpretiert, weil sie in Relation zum mitmontierten „Vorrang geben-Dreieck“ kleiner ist als dieses, aber gleich groß wie die kurz darauf bei der Kreisverkehrausfahrt Keißlergasse gut sichtbare „Halten verboten-Tafel”, nicht aber als wichtiger flächendeckender Zonenhinweis für Fahrer die dort im weiten Umkreis noch gar nicht beabsichtigen, das Fahrzeug abzustellen.
Die Verkehrszeichen müßten so aufgestellt sein, daß sie schon aus größerer Entfernung wahrnehmbar sind, um sich rechtzeitig darauf einstellen zu können (siehe Fotos 3 - 5). Wenn dies nicht möglich ist, wäre ein anderer Aufstellungsort zu wählen, was im Falle dieser Kurzparkzone ohne weiters leicht möglich ist (z.B. bei den Kreisverkehrausfahrten oder bereits vor der Unterführung) oder ein Vorabhinweis an geeigneter Stelle.

Zu den Fotos:
Fotos sind ein sehr anschauliches und stichhaltiges Beweismaterial, die hier vorliegenden sind (keine Panoramafotos) aus einem bestimmten Blickwinkel fotografiert. Es ist legitim (unverfälschte, nicht bearbeitete) Fotos vorzulegen, die geeignet sind die eigene Argumentation zu veranschaulichen, ohne dabei Täuschungsabsicht zu unterstellen, gilt für beide Seiten! Ein Foto allein kann natürlich auch einen „falschen“ Eindruck erwecken. Die auf meinem Dokumentationsfoto 2 dargestellte Ansicht bietet sich bei gleicher Blickrichtung ebenso von Fahrbahnmitte, nur in größerem Abstand. Gerne reiche ich noch ein Foto(1) nach, das ein guter Wiener Freund für mich später aufgenommen hat. Es ist ähnlich, den von Ihnen präsentierten, die ich bereits kommentiert habe. Trotzdem ist auch auf diesem Foto gut ersichtlich, daß sich das Verkehrsschild hinter der Plakatwandflucht befindet: Verlängert man nämlich die sichtbare Sockelunterkante bis zum Steher des Verkehrsschildes, liegt dieser eindeutig dahinter. Hinzu kommt noch die optische Verkürzung durch die Perspektive Standpunkt-Objekt und der Umstand, daß die Plakatwand selbst gegenüber dem Sockel noch weiter vorspringt. Im Einklang mit obiger Skizze und dem anfangs von mir vorgelegten Foto 2 ist damit bewiesen - die Zufahrtstraße verläuft geradlinig-‚ daß das Verkehrszeichen bis zu einer bestimmten Entfernung davor durch die Plakatwand verdeckt wird und deshalb aus dem Blickwinkel eines herannahenden Fahrzeuges nicht zu sehen ist.

Diese Entfernung wiederum ist abhängig von der Position des Fahrers im mehrspurigen KFZ (für das die Kurzparkzone gilt), in der Regel links (es ist jedoch auch auf Rechtslenker Bedacht zu nehmen - auch britische Gäste sollten in Österreich alle Verkehrszeichen rechtzeitig erkennen können!)‚ von der Fahrbahnbreite und von der Fahrweise (Rechtsfahrgebot!); vorschriftsmäßig sich rechts haltende Fahrer sehen das Verkehrszeichen später und dann auch zunächst nur das „Vorrang geben-Dreieck", weil dieses größer ist, zuerst zum Vorschein kommt und der Kurzparkzonenhinweis nach wie vor verdeckt ist. Nachfolgendes Szenario wurde auf Seite 2 Absatz oben bereits beschrieben.

Wie aus dem Luftbild und Foto 2 ersichtlich, ist die Straßenbreite durch Bodenmarkierung/Sperrlinie aufgeteilt in 2 Fahrbahnen in Gegenrichtung und nur eine in Richtung 14. Bezirk. Man sieht weiters, daß die Fahrbahnbreite gerade mal für PKW ausreicht, breitere Fahrzeuge dagegen sicher die ganze Fahrbahn einnehmen, unter Umständen sogar mit der Ladefläche (Rückspiegel etc.) darüber hinausragen und im Kolonnenverkehr, wie er bedingt durch die kurze Strecke zwischen Wientalkreuzung und Kreisverkehr Bergmillergasse häufig vorkommt, nachfolgenden Fahrern die Sicht nimmt und zwar je mehr, desto näher sie an den Kreisverkehr herankommen, weil sich naturgemäß der Fahrzeugabstand dort durch Anhalten verringert.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß der Hinweis „Kurzparkzone mit Zusatztafel” für vorschriftsmäßig fahrende Lenker wegen örtlicher Gegebenheiten nicht rechtzeitig erkennbar ist, d.h. in einer Entfernung, wo ihnen noch die volle Erfassung dieses Hinweises in jeder möglichen Verehrssituation zumutbar ist; eines Hinweises, der zudem nicht einmal für die örtliche Situation beim Kreisverkehr relevant ist und daher der Aufmerksamkeit für das momentane Verkehrsgeschehen an dieser Stelle hintanzustehen hat.

In meiner beruflichen Tätigkeit bei der WLV hatte ich 35 Jahre unter anderem auch laufend Gutachten zu erstellen, kam mit SV verschiedener Ressorts zusammen und erlebte bei Verhandlungen durchwegs, wie penibel Kollegen im Verkehrswesen jede nur erdenkliche Sicherheitslücke aufzeigten und im Zweifel immer mehr Vorschreibungen verlangten. Es ist mir daher unverständlich, daß eine Behörde wie die MA 67 derart auf die lediglich buchstabengetreue Erfüllung einer Verordnung beharrt und - um des Abkassierens willen? - Grundgedanken und Sicherheitsaspekte ignoriert.

Abschließend stelle ich noch zum Vergleich 3 Fotos anderer Kurzparkzonenhinweise in denselben Bezirk zur Verfügung. Im Unterschied zu den beengten, dunklen Verhältnissen unter der Eisenbahnbrücke Bergmillergasse ist an diesen Stellen weithin freie Sicht und sie können durch Ampelregelung zusätzlich leichter erfaßt werden. Trotzdem sind dort beidseitig der Straße Kurzpakzonentafeln angebracht, nicht nur größer und auffälliger als die mitmontierten anderen Verkehrszeichen, sondern auch um ein Vielfaches größer als das beim Kreisverkehr Bergmillergasse. Dadurch und durch zusätzliche Bodenmarkierungen wird die Bedeutung für einen weiteren Gültigkeitsbereich hervorgehoben. Warum werden diese Maßstäbe nicht auch dort angewandt, wo sie viel nötiger wären?"

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten."

§ 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:

"(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.".

Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen KZ1 am 04.09.2017 im 15. Wiener Gemeindebezirk, Hollergasse 49, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 14:41 Uhr festgestellt, dass dieses Fahrzeug nicht mit einem ordnungsgemäß ausgefüllten Parkschein gekennzeichnet war, sowie , dass für diese Abstellung kein elektronischer Parkschein aktiviert worden war.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und ist vom Bf. nicht bestritten worden.

Der Bf. ist der Ansicht, die flächendeckende Kurzparkzone des 14. und 15. Wiener Gemeindebezirks sei nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden. Das Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" bei der Einfahrt in den Kreisverkehr Bergmillerstraße/Keißlergasse sei nicht gut sichtbar angebracht worden. Es sei hinter einer Plastikwand so versteckt, dass es- aus dem Dunkel unter der Westbahnunterführung kommend- zunächst nicht erkennbar sei.

Dazu ist festzustellen:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss der gesamte Inhalt der durch das Verkehrszeichen kundgemachten Verordnung für die Lenker herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig iSd § 48 Abs 1 StVO 1960 erkennbar sein. Dies bedeutet, dass solche Lenker auf eine ihnen zumutbare Weise ohne Mühe und damit auch ohne Beeinträchtigung des Verkehrs imstande sein müssen, den Inhalt der betreffenden Anordnung zu erfassen und sich danach zu richten. Ist dies nicht gewährleistet, fehlt es an der gehörigen Kundmachung der zugrundliegenden Verordnung (vgl. VwGH vom 26.02.2004, 2003/07/0174, sowie vom 25.04.1985, 84/02/0267).

Zur Sachverhaltsfeststellung wurde nicht nur Einsicht in das aktenkundige Foto des Bf. genommen sondern auch eine Erhebung vor Ort durchgeführt, deren Ergebnis ebenfalls fotografisch festgehalten und dem Bf. zur Kenntnis gebracht worden ist. Darauf basierend kommt das Bundesfinanzgericht zum Schluss, dass das Verkehrszeichen "Kurzparkzone" samt Zusatztafel weder durch die am rechten Fahrbahnrand befindliche Plakatwand noch durch Bäume oder andere Pflanzen verdeckt werden. Das Foto des Bf. ist insofern irreführend, als es weit entfernt von der Einfahrt in den Kreisverkehr und in der Nähe des Gehsteiges stehend angefertigt worden ist. Auf Fotos vom Standort Fahrbahnmitte und somit aus der Fahrerperspektive sind die Verkehrszeichen in zumutbarer Weise ohne Mühe und auch ohne Beeinträchtigung des Verkehrs erkennbar.

Die Argumente des Bf. in seiner Vorhaltsbeantwortung sind auch deshalb nicht überzeugend, weil in jedem Kreisverkehr die Rechtsregel gilt und jeder Lenker unmittelbar bei der Einfahrt in diesen die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs anzupassen hat, um auf die aktuelle Verkehrssituation angemessen reagieren zu können. Bei reduzierter Geschwindigkeit bzw. beim Stillstand des Fahrzeuges besteht aber keine Schwierigkeit das Verkehrszeichen "Kurzparkzone" und die Zusatztafel sinnerfassend wahrzunehmen.

Die gehörige Kundmachung der flächendeckenden Kurzparkzone wird somit als erwiesen angesehen. 

Der Bf. hat den o.a., verfahrensgegenständlichen, PKW in der genannten, gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt ohne dafür dieses Fahrzeug mit einemordnungsgemäß entwerteten Parkschein zu kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Im Lichte der vorstehend aufgezeigten Gesetzesbestimmungen hat er sohin die Parkometerabgabe verkürzt.

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:

"(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt - wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt - zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.

Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähig ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Der Verwaltungsgerichtshof stellt in seinem Erkenntnis  vom 4.8.2005, 2005/17/0056 , , wie folgt fest:

"Die Unkenntnis einer Norm kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. War die gebührenpflichtige Kurzparkzone gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht, so durfte dem, wenn auch nicht ortskundigen, Beschwerdeführer als aufmerksamen Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht entgehen."

Der Verwaltungsgerichtshof bringt damit zum Ausdruck, dass es jedem Fahrzeuglenker, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, zuzumuten ist, sich vor dem Abstellen des Fahrzeuges mit den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und den Parkgebührenvorschriften vertraut zu machen.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH besteht eine einschlägige Erkundungspflicht für alle in Betracht kommenden Verhaltensregeln; und daher nicht nur in Bezug auf gesetzliche Regelungen, sondern auch auf Vollzugsakte (also den Inhalt von Bescheiden und /oder Verordnungen etwa Straßenverkehrsschilder),(Lewisch, Fischer/Weilguni, VStG zu § 5 Rz 23)

Aufgrund des § 43 Abs,2a Z 1 in Verbindung mit § 94d Z 4a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), wird der fünfzehnte Wiener Gemeindebezirk flächendeckend zur Kurzparkzone bestimmt. Diese Verordnung trat am 14.August 2012 in Kraft.  Weder ergaben sich aus der Aktenlage  noch aus dem Vorbringen des Bf. Anhaltspunkte dafür, dass dieser aufgrund persönlicher Verhältnisse nicht in der Lage war, von dieser Gegebenheit Kenntnis zu erlangen. Aus dem Umstand, nicht in Wien wohnhaft zu sein, vermag er -im Lichte der vorstehend aufgezeigten höchstgerichtlichen Rechtsprechung-nichts zu gewinnen.  Sohin war von einem zumindest  fahrlässigen Verhalten des Bf. im Zusammenhalt mit der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe,  und somit von der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe auszugehen. 

§ 19 VStG normiert:      

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

In Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt  bei  der gebotenen Einholung von Informationen, über flächendeckende Kurzparkzonen in Wien (hier. der fünfzehnte Wiener Gemeindebezirk), kann das damit einhergehende Verschulden  insofern nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die  Kenntnis der verletzten Rechtsvorschriften und damit auch deren Einhaltung durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Die, der Bestrafung zugrunde liegende Tat, schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, sind keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 36,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin an der unteren Grenze des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art.133 Abs.4 B-VG) gemäß 25a Abs.4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu  400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art.133 Abs.6 Z 1-B-VG) ausgeschlossen ist.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision der belangten Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da in freier
Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob die verfahrensgegenständliche Kurzparkzone
gehörig kundgemacht worden ist.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 2.Juli 2018