Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2018, RV/7102817/2018

Freiwillige praktische Hilfstätigkeit vor Vollendung des 24. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE in der Beschwerdesache T, Adresse, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 27.12.2017 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 12.12.2017, betreffend den Antrag auf Familienbeihilfe vom 22.11.2017  für das Kind T ab März 2017 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensgang

1 Die Beschwerdeführerin (kurz Bf) beantragte am 22.11.2017 für ihre Tochter, dass deren Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund eines sozialen Jahres über das 24. Lebensjahr hinaus verlängert werde.

2 Daraufhin erließ die belangte Behörde am 12.12.2017 einen Abweisungsbescheid, in welchem diese den Antrag auf Familienbeihilfe der Tochter ab März 2017 abwies.
Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, dass das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmten Wissensstandes durch verschiedene Sozialarbeiten für sich allein keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) darstelle. Kinder, die ein ”Freiwilliges Soziales Jahr” absolvieren würden, würden keine spezielle Ausbildung erhalten.

Als eine Berufsausbildung könne eine solche Tätigkeit nur dann angesehen werden, wenn sie nachweislich eine Voraussetzung für die Aufnahme in eine Fachschule für Sozialberufe sei. Dass die Absolvierung eines ”Freiwilligen Sozialen Jahres” für eine nachfolgende Ausbildung wichtig und vorteilhaft sei, mache dieses noch nicht zum integrativen Bestandteil der Ausbildung.

3 Dagegen erhob die Bf innerhalb offener Rechtsmittelfrist am 27.12.2017 Beschwerde. Diese führte dazu begründend aus, die Tochter studiere seit 2015 an der WU-Wien. Sie beabsichtige mit diesem Antrag auf Familienbeihilfe, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe der Tochter bis zum 25. Lebensjahr verlängert werde. Diese habe nämlich das Freie Soziale Jahr ab dem 24. Lebensjahr weitergemacht und sie habe während dieser Zeit keine Familienbeihilfe für diese bekommen.

4 In der Folge erging durch die belangte Behörde am 14.05.2018 die Beschwerdevorentscheidung. In dieser Entscheidung wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab.
Dies begründete die belangte Behörde damit, dass für volljährige Kinder Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zustehe.

Als anspruchsbegründend werde dabei Folgendes bestimmt:
- Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung
- Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
- Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
- das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.

§ 2 Abs. 1 lit k FLAG 1967 habe in der ab Juli 2011 geltenden Fassung folgenden Wortlaut:
„Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24.Lebensjahr vollendet haben und die sich in Berufsausbildung befinden, bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres, wenn sie vor Vollendung des 24.Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben.“

Bei der von der Tochter ausgeübten Tätigkeit handle es sich zwar um eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit, lediglich die Voraussetzung, dass es sich um eine einmalige Tätigkeit in der Dauer von acht bis zwölf Monaten handeln müsse, sei nicht erfüllt.

5 Im Anschluss daran beantragte die Bf fristgerecht mittels Vorlageantrag vom 12.06.2018, dass die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt werde.
Begründend führte die Bf dazu aus, dass im vorliegenden Fall sämtliche Voraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe erfüllt seien. Die Tochter habe eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt.

6 Schließlich legte die belangte Behörde die Beschwerde am 27.06.2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

2. Sachverhalt

Die Tochter der Bf, Frau T, wurde am xx.xx.xxx geboren. Sie vollendete ihr 24. Lebensjahr im Mon. 2017. Das Finanzamt gewährte die Familienbeihilfe bis zu diesem Zeitpunkt.

Die Tochter studiert seit dem Wintersemester 2015/2016 an der WU Wien. Dabei engagierte sie sich freiwillig im Rahmen von „Volunteering@WU - Lernen macht Schule“ von März 2016 bis Juni 2016 als Lernbuddy in Einrichtungen der Caritas Wien bzw. des Österreichischen Roten Kreuzes (siehe Bestätigung der WU-Wien vom 30.05.2017).

Sie unterstützte junge Menschen aus sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen wöchentlich in Hinblick auf ihr schulisches und soziales Lernen (Lernhilfe und Freizeitgestaltung). Diese freiwillige Tätigkeit nahm sie auch im März 2017 mit der Absicht wieder auf, diese bis mindestens Jänner 2018 im Ausmaß von zwei Wochenstunden fortzuführen.

3. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf den Inhalt des dem BFG vorgelegten Finanzamtaktes und ist unstrittig.

4. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967, idF BGBl. I Nr. 144/2015 , haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

 

5. Dazu wird rechtlich erwogen

Streitentscheidend ist die Beantwortung der Frage, ob die Hilfstätigkeit der Tochter als Lernbuddy, die diese von März bis Juni 2016 und wieder ab März 2017 im Rahmen von "Volunteering@WU - Lernen macht Schule" wöchentlich  ausübte, die in § 2 Abs. 1 lit. k FLAG 1967 normierten Voraussetzungen für die Verlängerung des Familienbeihilfenanspruchs bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erfüllt.

Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. k FLAG 196 7 fordert unter anderem eine vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten ausgeübte freiwillige praktische Hilfstätigkeit.

Schon diesem Erfordernis entspricht die von der Tochter ausgeübte Hilfstätigkeit nicht. Die Tochter, die im Mon. 2017 das 24. Lebensjahr vollendete, übte die Hilfstätigkeit im relevanten Zeitraum nämlich nur von März bis Juni 2016, somit für lediglich vier Monate, aus.  

Bereits aus diesem Grund war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die wöchentlich ausgeübte Tätigkeit als Lernbuddy den Anforderungen an eine den Familienbeihilfenanspruch verlängernde freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle entspricht, war daher entbehrlich.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diese Entscheidung eine (ordentliche) Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da die Gesetzesbestimmung des § 2 Abs. 1 lit k FLAG 1967 eindeutig ist und keine Zweifel bestehen lässt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 31. August 2018