Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.06.2018, RV/7500500/2016

Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens, da über einen inhaltsgleichen Antrag in derselben Sache bereits eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt (res iudicata)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat über den Antrag der Frau N.N., Adresse1, vom 26.3.2016 gerichtet an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Referat Parkometerabgabe und Abgabenstrafsachen, auf Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20.2.2013, GZ: UVS-********, abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens (zugrundeliegendes Straferkenntnis vom 17.10.2011, MA 6/*********) beschlossen:

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichthofs nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6,
MA 6/*********, vom 17.10.2011 wurde die nunmehrige Antragstellerin N.N. der Verwaltungsübertretung gemäß § 251 Abs. 1 lit. a des Wiener Abgabenorganisationsrechtes (WAOR), LGBl. für Wien Nr. 21/1962, für schuldig erkannt, sie habe für den Marktstand Adresse2, die Marktgebühr für den Monat März 2011, fällig gewesen am 15. Tag des Abgabenmonats, bis zum 21.3.2011 nicht entrichtet und bis dahin auch die Gründe hiefür nicht bekannt gegeben.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über N.N. gemäß § 251 Abs. 2 WAOR eine Geldstrafe in Höhe von € 110,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 1 Tag und 14 Stunden verhängt.

Gegen diese Straferkenntnis erhob sie am 17.10.2011 fristgerecht Berufung, welcher mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20.2.2013, GZ: UVS-********, keine Folge gegeben wurde.

Dieser Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20.2.2013 wurde der Antragstellerin am 27.3.2013 zugestellt und ist somit in Rechtskraft erwachsen.

Mit E-Mail vom 23.9.2015 gerichtet an die Magistratsabteilung 6, Parkometerabgabe und Abgabenstrafsachen 6, stellte N.N. den Antrag "Jedes laufende und bereits abgeschlossene Strafverfahren der letzten 10 Jahre, egal ob gegen mich oder einen verantwortlichen Beauftragten gerichtet, neu aufzurollen und neu zu bewerten".

Dieser Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens des mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20.2.2013, GZ: UVS-********, abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens zur Geschäftszahl MA 6/********* wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 2.2.2016, RV/*****, abgewiesen. Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen.

Das mit E-Mail eingebrachte gegenständliche Anbringen vom 26.3.2016 laut wie folgt:

"Betrifft: Marktentgelte A-GmbH und N.N. Adresse3 und Adresse2
Mittlerweile haben sich ganz neue Fakten ergeben. Es hat sich herausgestellt, dass der zuständige Referent B., der die Zahlungen gebucht hat, ein heilloses Durcheinander hatte und sehr vieles nicht bzw FALSCH verbucht hat.

Frau C. von der Buchhaltung Abt 12 der MA 6 hat dies alles nachgeprüft und Falschbuchungen bestätigt.
Ich stelle daher den Antrag JEDES LAUFENDE ODER BEREITS ABGESCHLOSSENE STRAFVERFAHREN der letzten 10 Jahre, egal ob gegen mich oder einen verantwortlich Beauftragten gerichtet - neu aufzurollen und neu zu bewerten. 

Das es nachweislich zu mehreren Fehlbuchungen gekommen ist, liegt die Ursache und das Verschulden beim Magistrat der Stadt Wien."

Dieses Anbringen vom 26.3.2016 stellt einen (neuerlichen) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens dar, über den mit dem gegenständlichen Beschluss abgesprochen wird.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 38 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 68 Abs. 1 AVG: Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Im gegenständlichen Fall begehrt die Antragstellerin mit Eingabe vom 26.3.2016, jedes laufende oder bereits abgeschlossene Strafverfahren der letzten 10 Jahre neu aufzurollen und neu zu bewerten.

Inhaltlich stellt dieses Anbringen somit als Antrag auf Wiederaufnahme des zu oben angeführter Zahl rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen Nichtzahlung der Marktgebühren dar und wird damit begründet, es sei nachweislich zu
mehreren Fehlbuchungen gekommen und das Verschulden liege beim Magistrat der Stadt Wien.

In derselben Sache wurde bereits am 23.9.2015 eine inhaltlich dem gegenständlichen Antrag gleiche Eingabe eingebracht, die (auch) als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens des mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20.2.2013, GZ: UVS-********, abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens zur Geschäftszahl MA 6/********* gewertet wurde. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 2.2.2016, RV/*****, wurde dieser Antrag abgewiesen und damit dieses Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Auf die Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Angesichts der tragenden Grundsätze des Verfahrensrechts und der Rechtssicherheit darf über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen (grundsätzlich) nicht mehr in merito entschieden werden (vgl VwGH 24.03.2015, Ra 2015/09/0011; VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0050; VwGH 13.09.2016, Ro 2015/03/0045).

Alle Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens haben einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft (VwGH 19.01.2016, Ra 2015/01/0070). Im Zusammenhang mit diesem Grundsatz ist die einschlägige Rechtsprechung zu § 68 AVG in sinngemäßer Weise heranziehbar. Daraus ist abzuleiten, dass über ein und dieselbe Rechtssache nur einmal rechtskräftig zu entscheiden ist (ne bis in idem). Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen (vgl dazu VwGH 24.04.2015, 2011/17/0244).

Zudem folgt aus dem Gedanken der materiellen Rechtskraft grundsätzlich eine Bindungswirkung an eine behördliche Entscheidung (vgl dazu etwa VwGH 19.012016, Ra 2015/01/0070; VwGH 13.09.2016, Ro 2015/03/0045).

Im Lichte der obigen Ausführungen stand dem Bundesfinanzgericht kein Ermessen zu, neuerlich eine inhaltliche Entscheidung über die Wiederaufnahme zu fällen.

Der neuerlich in der selben Sache - mit gleicher Argumentation (nicht näher bezeichnete Fehlbuchungen) - eingebrachte Wiederaufnahmeantrag vom 26.3.2016 war daher, da über den vorausgegangenen Wiederaufnahmeantrag vom 23.9.2015 bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist, wegen entschiedener Sache spruchgemäß zurückzuweisen.

Zudem ist auszuführen, dass gemäß § 69 Abs. 2 AVG nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides (hier: Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20.2.2013, GZ: UVS-********) der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden kann, sodass ein erstmaliger (noch nicht entschiedener) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ohnehin als verspätet zurückzuweisen gewesen wäre.

 

Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf die oben angeführte Judikatur wird verwiesen.

 

 

Wien, am 7. Juni 2018