Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.02.2018, RV/7200160/2017

Verbindliche Zolltarifauskunft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerden vom 25. Juli 2017 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien vom 13. Juli 2017, Zlen. AT 2017/000452 und AT 2017/000453 betreffend Verbindliche Zolltarifauskünfte zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Anträgen vom 28. März 2017 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Erteilung von Verbindlichen Zolltarifauskünften für  Kissenhüllen aus Baumwollgewebe mit einem Format von 50 x 70 cm und Deckenhüllen aus Baumwollgewebe mit einem Format von 146 x 211 cm.

Der Produktbeschreibung der Bf. ist zu entnehmen, dass es sich dabei um weiße, konfektionierte Stoffhüllen aus Baumwolle handelt, welche von der Bf. mit Daunen/Federn gefüllt und zugenäht werden, um dann als fertige Kissen und Bettdecken verkauft zu werden.

Die Bf. schlug vor die Ware in den Nomenklatur-Code 6307 9098 einzureihen.

Mit den Verbindlichen Zolltarifauskünften des Zollamtes Wien vom 13. Juli 2017, Zlen. AT 2017/000452 und AT2017/000453 wurden die Waren als Kissenhüllen und Deckenhüllen in den Nomenklatur-Code 6302 3100 90 eingereiht.

Dagegen richten  sich die fristgerecht eingebrachten Beschwerden vom 25. Juli 2017, mit welcher die Einreihung der gegenständlichen Waren wie im Antrag auf Erteilung der Verbindlichen Zolltarifauskunft begehrt wird. Begründend wird ausgeführt, dass die gegenständlichen Hüllen/Inletts keine Bettwäsche sind, sondern konfektionierte Stoffhüllen, welche auch nach näher bezeichneten Verbindlichen Zolltarifauskünften der deutschen Zollverwaltung in den Nomenklatur-Code 6307 9098 eingereiht werden.

Mit Beschwerdevorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 30. August 2017, Zlen. 100000/060139/2017 und 100000/060140/2017 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die Einreihung in den Nomenklatur-Code 6302 3100 im Wesentlichen mit den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Ware begründet. Dabei wurde auf die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6, die Anmerkung 1 zu Kapitel 63 und die Einzelentscheidung zur Kombinierten Nomenklatur Verordnung (EWG) Nr. 1966/94 der Kommission vom 28. Juli 1994, Punkt 7, in der Fassung der VO (EG) Nr. 705/2005 verwiesen.

Mit Eingabe vom 8. September 2017 hat die Bf. die Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht beantragt und im Wesentlichen ausgeführt, dass die verfahrensgegenständlichen Waren konfektionierte Stoffhüllen (Inletts) zum Befüllen mit Füllmaterial und keine Bettwäsche im üblichen Sinne darstellen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die in der Sache ergangenen Entscheidungen des Zollamtes Wien (Verbindliche Zolltarifauskünfte und Beschwerdevorentscheidungen) und die darin dargestellten Rechtsgrundlagen verwiesen.

Maßgebliche Grundlage der Zolltarifauskunft stellt die Verordnung (EG) Nr. 1966/94 der Kommission vom 28. Juli 1994 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 705/2005 der Kommission vom 4. Mai 2005 dar. Diese Kommissionsverordnungen sind als unmittelbar geltende Maßnahmen betreffend die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur nach Artikel 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, erlassen worden. Die genannten Verordnungen sind im Rechtsbestand.

Auf Grund dieser Verordnungen ist eine Ware mit folgender Warenbeschreibung in den Nomenklatur-Code 6302 3100 eingereiht worden:

"Rechteckige konfektionierte Ware aus einem sehr dicht gewebten, einfarbigen Gewebe aus 100 % Baumwolle. Die Ränder sind mit einer Verstärkung aus Gewebe und mit einem Saum versehen. Die Oberfläche ist so abgesteppt, dass im Inneren zwei Kammern gebildet werde. Sie weist außerdem auf einer Seite zwei etwa 10 cm große Öffnungen auf, um die Füllung mit Federn, Daunen oder einem anderen Material zu ermöglichen. (Inletts für Deckbetten)"

Begründet wurde diese Einreihung mit den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der Nomenklatur-Codes.

Die gegenständlichen Waren stellen unbestritten konfektionierte Waren aus Spinnstofferzeugnissen des Kapitel 63 des Zolltarifes dar. Nach der Warenbeschreibung der Bf. - weise, konfektionierte Stoffhüllen (Inletts) aus Baumwolle mit Öffnungen zum Befüllen mit Daunen/Federn - entsprechen diese Waren genau der in der vorgenannten Einzelentscheidung der Kommission zur Kombinierten Nomenklatur beschriebenen Ware.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen worden sind, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 20. Februar 2018