Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2018, RV/6100102/2014

Beschwerde gegen die Vorschreibung von Säumniszuschlägen für Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C, in D, vom 22. August 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, vom 5. Juli 2013, betreffend die Vorschreibung von ersten Säumniszuschlägen gemäß 217 Bundesabgabenordnung (BAO) nach der am 20. September 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheiden des Finanzamtes Salzburg-Land je vom 5. Juli 2013 wurden dem Beschwerdeführer (Bf) A, erste Säumniszuschläge für Lohnsteuern 2008-2011 iHv. € 1.161,26, € 1.031.99, € 829,96 und € 2.087,39 sowie für Dienstgeberbeiträge 2008-2011 iHv. € 160,88, € 237,43, € 164,85 und € 260,90 vorgeschrieben.
In der Begründung wurde auf den Bericht vom 5.7.2013 verwiesen.
Die Säumniszuschlagsbescheide für die Dienstnehmerbeiträge enthielten den Hinweis, dass Fälligkeiten der gesondert zugehenden Buchungsmitteilung zu entnehmen sind.

Gegen diese Bescheide brachte der Beschwerdeführer, neben den Haftungsbescheiden für Lohnsteuern und Bescheiden über die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen, durch seinen damals ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 22. August 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
Darin wurde die Festsetzung der Säumniszuschläge zur Gänze angefochten und die ersatzlose Aufhebung der Bescheide beantragt.
Eine Begründung der Berufung erfolgte hinsichtlich der Säumniszuschläge nicht.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2013 als unbegründet abgewiesen.
Eine Begründung für die Abweisung erfolgte nicht.

Daraufhin stellte der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2013 einen Vorlageantrag, in dem auf das bisherige Vorbringen verwiesen wurde. Die gestellten Anträge wurden aufrechterhalten.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 12. Juli 2018 wurde die fehlende Begründung der Säumniszuschlagsbescheide ergänzt. Säumniszuschläge waren deshalb erforderlich, da die Lohnsteuer – und Dienstgeberbeiträge für 2008 nicht bis zum 15.1.2009, für 2009 nicht bis zum 15.1.2010, für 2010 nicht bis zum 17. Jänner 2011 und für 2011 nicht bis zum 16. 1.2012 (jeweils Fälligkeitstage) entrichtet wurden.
Zu den DB-Bescheiden wurde angeführt, dass diese den Hinweis enthielten, dass die Fälligkeit der gesondert zugehenden Buchungsmitteilung zu entnehmen ist.

Weiters wurde der Bf auf die fehlende Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO) hingewiesen und aufgefordert diesen Mangel binnen 1 Monat zu beheben.

Dem ist der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Stellungnahme vom
7. August 2018 nachgekommen.
Vorab wurde auf die zugrunde liegende Berufungsschrift sowie den Vorlageantrag verwiesen. Weiters wurde auf Stellungnahmen vom 13.12.2013, 24.9.2013 und die Stellungnahme und Urkundevorlage vom 18.3.2014 verwiesen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gegen die zugrunde liegenden Bescheide für Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträge eine Berufung/Beschwerde eingebracht wurde.
Sollte im Zuge der Entscheidung des BFG hinsichtlich der Haftungsbescheide 2008 bis 2011 stattgegeben werden, so fehle es für die Vorschreibung von Säumniszuschlägen für Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträgen für diese Jahre an einer Rechtsgrundlage.

Die Berufung/Beschwerde vom 21. August 2013 werde hinsichtlich der Vorschreibung von Säumniszuschlägen für Lohnsteuer und Dienstgeberbeträge der Jahre 2008 bis 2011 damit begründet, dass die Haftungsbescheide für diese Jahre rechtswidrig ergangen sind, sohin eine Aufhebung derselben zu erfolgen habe. Deshalb komme der Vorschreibung von Säumniszuschlägen keine Berechtigung zu.

Die bisher gestellten Anträge wurden aufrechterhalten.

Am 21. August 2018 erging die Ladung zur mündlichen Verhandlung an den Zustellungsbevollmächtigten Vertreter des Bf.

Mit Schriftsatz vom 27. August 2018 wurde seitens des Vertreters die Stellungnahme vom 13.12.2013 (in Kopie) vorgelegt.

Mit Anbringen vom 12. September 2018 gab der Vertreter die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt.

Mit Anbringen vom 19. September 2018 wurde als neuer Vertreter C bekannt gegeben.

Anlässlich der am 20 September 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung, in der auf die nachstehenden Feststellungen aus dem Akteninhalt hingewiesen wurde, wurde vom Bf ergänzend auf die Antragsmöglichkeit gem. § 217 Abs. 7 BAO hingewiesen, das den Bf kein grobes Verschulden treffe.
Auf die Ausführungen der Begründung dieses Antrages wird verwiesen.

Der Vertreter stellte einen Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO, welcher einvernehmlich an das Finanzamt weitergeleitet (zur Kenntnis genommen) wurde.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Aus den zugrunde liegenden Haftungsbescheiden für die Lohnsteuern und den Bescheiden über die Festsetzung von Dienstgeberbeträgen geht hervor, dass es sich um Nachforderungen handelt und diese Abgaben bereits fällig waren.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Unbestritten blieb, dass die gegenständlich festgesetzten Lohnsteuerbeträge und Dienstgeberbeiträge zu den festgestellten Fälligkeitstagen, nicht entrichtet wurden.
Die Vorschreibung der Säumniszuschläge erfolgte daher zu Recht.

Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschläge usw.) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Die Festsetzung eines Säumniszuschlages ist somit eine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit unabhängig von deren Rechtmäßigkeit (siehe VwGH 16.12.1998, 98/13/0134).

Das nach Mängelbehebung erstattete Vorbringen des Bf, wonach gegen die Vorschreibung der zugrunde liegenden Haftungsbescheide Berufung/Beschwerde erhoben wurde, weil die Vorschreibungen rechtswidrig ergangen seien, geht daher ins Leere.
Daran ändert auch der Verweis auf die gegenständliche Berufung, den Vorlageantrag und die angeführten Stellungnahmen nichts (welche letztere im Betreff die Haftungsbescheide 2008 bis 2011 nicht jedoch die Säumniszuschlagsbescheide anführen), da damit nur die Abgabenfestsetzungen bekämpft werden.
Sollte, wie der Bf annimmt, den Beschwerden gegen die Haftungsbescheide (bzw. Abgabenbescheide) Folge gegeben werden, sieht § 217 Abs. 8 BAO eine nachträgliche Herabsetzung der Säumniszuschläge vor, die von Amts wegen zu erfolgen hat.

Da kein weiteres relevantes Vorbringen erstattet wurde, kommt der Beschwerde keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 20. September 2018