Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2018, RV/6100227/2018

Keine Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Abschluss der Schulausbildung und Zivildienst

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache A, abc, über die Beschwerde vom 02.01.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19.12.2017 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate August 2016 bis Dezember 2016 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 31.05.2016 übermittelte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin (kurz Bf) ein Überprüfungsschreiben hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe ihres Sohnes B. In diesem Schreiben forderte die belangte Behörde die Bf auf, das Reifeprüfungszeugnis dem Antwortschreiben beizulegen und dabei die weitere Tätigkeit ihres Sohnes, wie bspw. Studium, Beschäftigung, bekanntzugeben.

Dieses Ersuchen beantwortete die Bf am 01.09.2016, indem sie einerseits das bereits vorausgefüllte Formular ergänzte und andererseits in einem eigenen Schriftsatz vom ebenfalls 01.09.2016 wie folgt ausführte:
Der Sohn, SVnr. 123, habe am 08.07.2016 die Abschlussklasse der XYSchule, wie im beiliegenden Abschlusszeugnis ersichtlich, beendet.
Mit Bescheid vom 02.03.2016 sei dessen Zivildienstpflicht festgestellt worden. Der Sohn werde, sobald dieser einen Einberufungsbescheid von der Zivildienstbehörde erhalte, den Zivildienst ableisten. Danach werde der Sohn eine Berufsausbildung beginnen.

Daraufhin teilte die belangte Behörde der Bf hinsichtlich des Bezuges der Familienbeihilfe am 11.10.2016 ua. mit, dass dieser für ihren Sohn B von April 1998 bis Juli 2016 Familienbeihilfe gewährt worden sei. Es sei festgestellt worden, dass für weitere Zeiträume kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Folglich werde die Auszahlung der Familienbeihilfe mit August 2016 eingestellt.

Auf Grund dieser Mitteilung ergänzte die Bf ihr Vorbringen mit Schreiben vom 22.11.2016. Demnach habe B bis Juli 2016 die RSS besucht.
Nach Abschluss der Schulausbildung habe der Sohn sich für eine Zuweisung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes beworben. Dies sei vor allem deshalb erfolgt, da dieser vor Beginn der Berufsausbildung die Verpflichtung des Wehrdienstes in Form des Zivildienstes abzuleisten beabsichtigt habe.
Gemäß dem in Kopie beiliegenden Bescheid sei die Zuteilung mit Stichtag 01.01.2017 erfolgt. Während des Zivildienstes werde sich der Sohn dann um eine Ausbildung kümmern, damit dieser seine Berufsausbildung anschließend fortsetzen könne.

Anschließend erließ die belangte Behörde am 25.01.2017 hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe der Bf einen Vorhalt. In diesem ersuchte sie die Bf wie folgt: Bekanntgabe der geplanten Ausbildung von B – Beginn? Wird B noch die Matura ablegen?
Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Mittels Überprüfungsschreiben vom 29.09.2017 überprüfte die belangte Behörde nochmals den Anspruch auf Familienbeihilfe des Sohnes. B

Daraufhin antwortete die Bf, indem sie einerseits das vorausgefüllte Überprüfungsformular ergänzte, sie strich die Tätigkeit des Sohnes als Schüler durch, und andererseits in einem Schriftsatz vom 14.10.2017 wie folgt ausführte:
Der Zivildienst wurde von meinem Sohn, wie vorgesehen, am 30.09.2017 beendet. Leider ist es nicht gelungen unmittelbar im Anschluss die Ausbildung fortzusetzen und einen Lehrvertrag abzuschließen.
Mein Sohn B ist derzeit erwerbslos. Wir sind weiterhin bemüht eine Lehrstelle als Maler für ihn zu finden.

Als Ausfluss dessen erließ die belangte Behörde am 19.12.2017 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge  für den Zeitraum August 2016 bis Dezember 2016 und für den Zeitraum Oktober 2017. In Summe forderte die belangte Behörde Familienbeihilfe (FB) in Höhe von € 856,-- und Kinderabsetzbetrag (KG) in Höhe von € 350,40 von der Bf zurück.
Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, f ür volljährige Kinder könnte Familienbeihilfe für die Zwischenzeiten beansprucht werden, wenn zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Zivildienst oder Präsenzdienst mit einer Ausbildung begonnen werde. Da dies bei B nicht zutreffe, müsse die Familienbeihilfe für die oben genannten Zwischenzeiten rückgefordert werden.

Gegen diesen Rückforderungsbescheid erhob die Bf anschließend am 02.01.2018 innerhalb offener Rechtsmittelfrist Beschwerde. Zusammenfassend hielt die Bf darin fest, dass es in der Zeit von August 2016 bis Dezember 2016 nicht möglich gewesen sei, eine Berufsausbildung zu beginnen. Der Bescheid der Zivildienstagentur habe nämlich den Beginn des Zivildienstes mit 01.01.2017 festgelegt. Während und nach Beendigung des Zivildienstes hätten sich die Bf und ihr Sohn intensiv um einen Lehrvertrag bemüht. 

In der Folge erstattete die belangte Behörde am 30.01.2018 abermals einen Vorhalt. In diesem ersuchte sie die Bf Folgendes bekanntzugeben bzw. folgende Fragen zu beantworten:
- Ob ihr Sohn B bereits vor Beginn des Zivildienstes eine Lehrstelle gesucht gehabt habe,
- wenn ja, entsprechende Unterlagen (z.B. AMS-Bestätigungen, Bewerbungsergebnisse, etc.) vorzulegen und
- wenn nein, wieso nicht.
- Ob ihr Sohn jetzt eine Lehrstelle habe,
- wenn ja, den Lehrvertrag vorzulegen und
- wenn nein, den Grund dafür bekanntzugeben.
- Was Ihr Sohn weiter unternehmen werde, um eine Lehrstelle zu erhalten.

Hierauf antwortete die Bf fristgerecht mittels Schriftsatz vom 18.02.2018, in welchem sie wie folgt (soweit im gegenständlichen Verfahren von Interesse) begründend ausführte:
Ihr Sohn sei noch während der Schulzeit, am 15. Februar 2016, zur Musterungskommission nach E einberufen worden. Nachdem dieser als „tauglich“ eingestuft worden sei, habe dieser am 22.02.2016 die Zivildiensterklärung gemäß dem Zivildienstgesetz abgegeben.
Mit Bescheid vom 02.03.2016 der Zivildienstagentur der Republik Österreich sei die Feststellung der Zivildienstpflicht ihres Sohnes B erfolgt.
Dem Bescheid sei ein Infoblatt für die weitere Vorgehensweise bezüglich des Zivildienstes beigelegen, welches sie beiliegend übermittle.
Aus dem Infoblatt, das Bestandteil des Bescheides sei, gehe hervor, dass ein Aufschub des Zivildienstes nur dann möglich sei, wenn eine Ausbildung bereits vor dem 1. Jänner des Stellungsjahres begonnen worden sei. Dies würde im Falle ihres Sohnes bedeuten, dass ein Lehrverhältnis bereits im Jahr 2015 begonnen hätte werden müssen. Da er aber zu diesem Zeitpunkt noch die Schule besucht habe, sei dies nicht möglich gewesen.
Daher sei von ihnen vor Beginn des Zivildienstes keine Aktivität bezüglich des Abschlusses eines Lehrvertrages unternommen worden, da dies dem Bescheid widersprochen hätte.
Ihrem Sohn B sei zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits klar gewesen, dass er eine Ausbildung zum Maler und Beschichtungstechniker nach Ende des Zivildienstes beginnen möchte.

Daraufhin erließ die belangte Behörde am 10.04.2018 die Beschwerdevorentscheidung betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge  für den Zeitraum August 2016 bis Dezember 2016 und für den Zeitraum Oktober 2017 , in welcher sie unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. d und e FLAG 1967 die Beschwerde mit nachstehender Begründung abwies:

Als erste Voraussetzung fordere § 2 Abs. 1 lit. d FLAG den „Abschluss der Schulausbildung". Laut Aktenlage habe der Sohn bis 8. Juli 2016 die RSS in C besucht und die 12. Schulstufe abgeschlossen.
Die Ausbildung an der RSS stelle zweifelsfrei eine Schulausbildung dar. Beim Besuch einer allgemein bildenden höheren Schule, zu der die RSS gehöre, werde die Schulausbildung mit der Matura abgeschlossen. Der Sohn habe die Schule beendet, ohne die Matura abzulegen. Es liege daher kein „Abschluss der Schulausbildung", der in § 2 Abs. 1 lit d FLAG gefordert werde, vor. Dies werde auch durch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage bestätigt, wonach durch diese Regelung insbesondere die Zeit zwischen der Matura und dem frühestmöglichen Beginn eines Studiums abgedeckt werden sollten (vgl Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 130, BFG vom 19.10.2015, RV/3100046/2015).
Weitere Voraussetzung, die in § 2 Abs. 1 lit d und lit e FLAG gefordert werde, sei, dass die (weitere) Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen werde.
Dazu führe der VwGH in seinem Erkenntnis vom 26.5.2011, 2011/16/0057, Folgendes aus: Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG erfordere die tatsächliche Fortsetzung oder den tatsächlichen Beginn der Berufsausbildung nach Ende des Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienstes.
Die Möglichkeit, eine bestimmte gewünschte Berufsausbildung zu einem bestimmten (frühen) Zeitpunkt zu beginnen, sei auch im Jahr 1980 zur Zeit der Schaffung des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG bereits fallweise von einer Bewerbung, von einem Auswahlverfahren und von einer Zulassung zur Ausbildung oder von einer Aufnahme in eine Ausbildungseinrichtung abhängig gewesen.
Beschränkungen des Zugangs zu einer Berufsausbildung - auch bei Erfüllen der von der Ausbildungseinrichtung geforderten Leistung im Zuge eines Aufnahme- oder Bewerbungsverfahrens - durch die Zahl der zu vergebenden Ausbildungsplätze mögen zwar im Streitzeitraum des Jahres 2007 weit mehr verbreitet gewesen sein als im Jahr 1980, seien aber auch aus der Sicht des Gesetzgebers des Jahres 1980 bereits vorhersehbar und nicht auszuschließen gewesen. Fälle, in denen zwar der gewünschte und angestrebte Beginn der frühestmögliche nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes sei, der tatsächliche Beginn der Berufsausbildung aber wegen der erwähnten Beschränkung später erfolge, oder Fälle, in denen die iSd § 2 Abs. 1 lit. e FLAG frühestmögliche Berufsausbildung zwar gewünscht und angestrebt werde, aber dieser Wunsch nach einem Aufnahme- oder Bewerbungsverfahren tatsächlich nicht oder nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden könne, würden daher keine planwidrige Lücke bilden, die durch Ausdehnen des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG auch auf jene Fälle (durch Analogie) geschlossen werden müsste.
Der Sohn der Beschwerdeführerin habe den Wunsch, den Lehrberuf Maler und Beschichtungstechniker zu erlernen. Diesen Berufswunsch habe er laut Angaben der Bf seit Beendigung der Schulausbildung im Juli 2016. Es sei dem Sohn im Zeitraum Juli 2016 bis Marz 2018 nicht möglich gewesen, einen Ausbildungsplatz für den Lehrberuf Maler und Beschichtungstechniker zu finden. Laut den vorgelegten Unterlagen habe B beim AMS C Lehrstellen gesucht, ein Stellenangebot habe nicht zum Abschluss eines Lehrvertrages geführt. Unterlagen, aus denen ersichtlich wäre, dass der Sohn auch außerhalb von C Lehrstellen gesucht habe, seien nicht vorgelegt worden.
Die Tatbestände des § 2 Abs. 1 lit. d und e FLAG würden die tatsachliche Fortsetzung oder den tatsächlichen Beginn einer Berufsausbildung nach Ende des Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienstes erfordern. Das Risiko, einen Ausbildungsplatz zu erhalten, sei typisch bei Berufsausbildungen, welche keinen unbeschränkten Zugang hätten, was auch auf Lehrstellen zutreffe (vgl. UFS vom 24.09.2012, RV/0883-G/11).
Der Sohn habe seit dem Ende des Zivildienstes am 30.9.2017 keine Berufsausbildung begonnen. Die Beurteilung des frühestmöglichen Zeitpunktes des Beginns der Berufsausbildung sei nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Grundsätzlich sei es möglich, eine Lehrstelle innerhalb einiger Monate zu finden bzw. hätte es zumindest eine offene Lehrstelle für den gewünschten Lehrberuf gegeben. Die Gründe, wieso es nicht zum Abschluss eines Lehrvertrages gekommen sei, lägen in der Sphäre des Lehrstellensuchenden. Objektiv beurteilt wäre es möglich gewesen, eine Lehrstelle als Maler und Beschichtungstechniker aufzunehmen, da Angebote vorhanden gewesen seien.
Da B NN bisher nach Ende des Zivildienstes keine Berufsausbildung begonnen habe, sei der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit e FLAG und des § 2 Abs. 1 lit d FLAG nicht erfüllt.
Es bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Monate August 2016 bis Dezember 2016 und Oktober 2017.

Im Anschluss daran beantragte die Bf bei der belangten Behörde fristgerecht am 07.05.2018, dass diese ihre Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorlege. Diesen Vorlageantrag begründete die Bf damit, es sei in der Berufungsvorentscheidung richtig festgehalten worden, dass ihr Sohn die RSS bis zur 12. Schulstufe besucht habe und ein positives Abschlusszeugnis erhalten habe.
Unrichtig sei aus ihrer Sicht die Feststellung, dass die RSS üblicherweise mit einer Matura abgeschlossen werde.
Beiliegend übermittle sie ein Kopie der Schulordnung der RSS, die für die Zeit des Schulbesuches ihres Sohnes gültig gewesen sei.
Insbesondere in Punkt VI 5.) werde darauf hingewiesen, dass der Abschluss der Ausbildung in der 12. Schulstufe erfolgt sei und ein Abschlusszeugnis erstellt werde.
Der erfolgreiche Abschluss der 12. Schulstufe berechtige dazu, um für den Vorbereitungskurs zur Maturaprüfung zugelassen zu werden (siehe hierzu auch Punkt V 6.).
Es bestehe also sehr wohl ein Unterschied zu anderen Schulen, bei denen der Abschluss nur mit einer Matura erfolgen könne (z.B. Bundeshandelsakademie).
Die Philosophie der RSS, diese sei auch ein Grund für ihre Entscheidung bei der Auswahl der Schule gewesen, gehe dahin, dass während der 12 Schulstufen die Stärken und Schwächen des Schülers erkannt werden sollten.
Bei ihrem Sohn sei zu erkennen gewesen, dass seine Stärken und auch sein Interesse im handwerklichen Bereich angesiedelt seien. Diese Erkenntnis habe sich aber erst bei den in der RSS jährlich üblichen Praktika (Landwirtschaft, Vermessung, Sozialbereich, Automontage) ergeben. Diese Praktika seien in der Oberstufe durchgeführt worden.
Aufgrund der verschiedenen handwerklichen Tätigkeiten bereits in der Schulzeit (auch durch intensiven Werkunterricht) habe sich der Sohn eine Meinung zu seinen offensichtlichen und teilweise auch versteckten Talenten gebildet und sich für eine Lehre im handwerklichen Bereich entschieden.
Aus ihrer Sicht sei also die Schulausbildung ordnungsgemäß abgeschlossen worden. Dies unter anderem auch deshalb, weil der beabsichtigte Erfolg, eine Entscheidung für seinen weiteren beruflichen Werdegang, erfolgt sei.
Für den Beginn einer Berufsausbildung sei es notwendig, zuerst eine Entscheidung hinsichtlich des Berufes, den man dann sein Leben lang ausüben möchte, zu treffen.
Es könne daher die Begründung auf Seite 3 der Berufungsvorentscheidung („Grundsätzlich ist es möglich eine Lehrstelle innerhalb einiger Monate zu finden“) nicht nachvollzogen werden. Dies würde bedeuten, dass ihr Sohn irgendeine Lehrstelle annehmen hätte sollen, nur um der Zuerkennung der Familienbeihilfe zu entsprechen. Dies könne sicherlich nicht im Sinne der Vorschriften sein, da ein Abbruch einer Lehre in einem Beruf, der nicht seinen Vorstellungen entspreche, abzusehen sei.
Aus diesem Grund hätten sie auch gezielt im Bereich seines Berufswunsches Angebote für eine Lehre gesucht.
Der Beginn einer Lehre vor dem Zivildienst sei, wie aus dem bereits vorgelegten Bescheid ersichtlich sei, nicht möglich gewesen. Die Aufnahme eines Lehrverhältnisses sei in diesem Bescheid ausgeschlossen worden.

Schließlich legte die belangte Behörde die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid zu Unrecht bezogener Beträge am 16.05.2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

DAZU WIRD ERWOGEN:

1 Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967, idF BGBl. I Nr. 144/2015 , haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

lit b: für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist (Satz eins).

lit d
: für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,
lit e: für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967, idF BGBl. I Nr. 103/2007 , hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988, BGBl. I Nr. 118/2015 , steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Jeder Bescheid ist nach § 93 Abs. 2 BAO ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Der Bescheid hat nach § 93 Abs. 3 BAO ferner zu enthalten:

a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird;

b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254).

2 angefochtener Bescheid - Sammelbescheid:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es der Abgabenbehörde nicht verwehrt, mehrere Absprüche in Form von Sammelbescheiden zu erlassen. Dabei ist es als ausreichend und unprobelamtisch anzusehen, dass ein solcher Sammelbescheid die Bezeichnung "Bescheid", den Bescheidadressaten und die Rechtsmittelbelehrung nur einmal enthält. Dies ändert nichts daran, dass jeder Spruch für sich gesondert anfechtbar ist bzw. für sich gesondert der Rechtskraft fähig ist. (Vgl. VwGH vom 19.12.2013, 2012/15/0039, VwGH vom 29.11.2000, 99/13/0225, Schwaiger in SWK 22/2010, S 695 ff, BFG vom 03.11.2017, RV/7104016/2016).

Der gegenständliche Bescheid vom 19.12.2017 spricht über die Rückforderung von für den Sohn B zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate August 2016 bis Dezember 2016 und den Monat Oktober 2017 ab.

Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Die Frage, ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten in Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum ist der Monat. (VwGH vom 19.05.2015, 2013/16/0082, VwGH vom 25.03.2010, 2009/16/0121, VwGH vom 24.06.2010, 2009/16/0127).

Mit einem Rückforderungsbescheid gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 werden dementsprechend für einen bestimmten Monat oder für mehrere bestimmte Monate ausbezahlte Beträge an Familienbeihilfe (und gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 an Kinderabsetzbeträgen) zurückgefordert. Das Finanzamt kann hierfür nach dem zuvor Gesagtem für jeden Rückforderungsmonat einen eigenen Rückforderungsbescheid erlassen oder mehrere Rückforderungsmonate in einem Sammelbescheid zusammenfassen. (Vgl. BFG vom 07.08.2016, RV/7102892/2016).

Der Bescheid vom 19.12.2017 über die Rückforderung von für den Sohn B zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate August 2016 bis Dezember 2016 und den Monat Oktober 2017 stellt somit einen Sammelbescheid dar, der über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für mehrere Monate abspricht. 

Da jedes Monat für sich gesondert anfechtbar ist bzw. für sich gesondert der Rechtskraft fähig ist, steht es dem Bundesfinanzgericht zu, über eine Beschwerde gegen einen Rückforderungsbescheid, welcher mehrere Monate umfasst, hinsichtlich jedes Monats gesondert abzusprechen.

Im gegenständlichen Verfahren wird nunmehr über die Monate August 2016 bis Dezember 2016 abgesprochen. Die rechtliche Beurteilung der Beschwerde gegen die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Monat Oktober 2017 erfolgt in einem weiteren Verfahren nach Durchführung noch erforderlicher Ermittlungen. 

3 August 2016 bis Dezember 2016:

3.1 Sachverhalt

Der Sohn der Bf, laut Abfrageergebnis des Zentralen Melderegisters geboren am 04/98 (volljährig am 04/16) und im gesamten Streitzeitraum gemeinsam mit der Bf an der Adresse abc, wohnhaft, schloss entsprechend dem von der Bf vorlegten Abschlusszeugnis am 08.07.2016 die zwölfte Schulstufe der RSS C (kurz RSS) mit Sitz in der xyz ab.

Diese Schule ist nach Punkt I Unterpunkte 1 und 2 der im Akt befindlichen Schulordnung eine „Freie Waldorfschule“. Diese Schule ist bestrebt, die von D entwickelte Pädagogik zu verwirklichen.

Dem Punkt I Unterpunkt 4 folgend wird die RSS innerhalb der Rechtsform als Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht pädagogisch, organisatorisch und administrativ in Selbstverwaltung gestaltet. Sie wird vom Waldorfschulverein C erhalten und von der Lehrerkonferenz und dem Schulverein gemeinsam geführt.

Die RSS ist eine für die Erfüllung der Schulpflicht geeignete Schule. Nach erfolgreichem Abschluss der 8. Schulstufe erhalten die Schüler ein Hauptschulzeugnis. Mit Abschluss der 12. Schulstufe erhalten die Schüler ein Abschlusszeugnis, welches diese dazu berechtigt, entweder einen um ein Jahr Lehrzeit verkürzten Lehrberuf zu ergreifen oder den Maturalehrgang und die Matura in der 13. Schulstufe zu belegen (siehe Pkt. V. 6, VI.4 und VI.5 sowie die möglichen Abschlüsse in der Kategorie Schulangebot auf der am 23.08.2018 abgefragten Webseite www).

Der Sohn verließ mit seinem positiven Abschluss der 12. Schulstufe die RSS, da dieser beabsichtigte den Lehrberuf des Maler und Beschichtungstechnikers zu ergreifen. Dieser wurde aber bereits während seiner Schulzeit von der Musterungskommission am 15.02.2016 nach E einberufen. Dabei wurde der Sohn als tauglich befunden und zum Wehrdienst verpflichtet. In der Folge brachte dieser jedoch am 24.02.2016 eine mängelfreie Zivildiensterklärung bei der Zivildienstserviceagentur ein. Der Sohn wurde daraufhin von dieser Einrichtung von der Wehrpflicht befreit und zum Zivildienst verpflichtet (siehe Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 02.03.2016).

Sodann erging durch die Zivildienstserviceagentur am 15.11.2016 der Bescheid über die Zuweisung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes. Diesem zufolge wurde der Sohn von 01.01.2017 bis einschließlich 30.09.2017 dem F Seniorenwohnanlage mit Sitz in der def zur Dienstverrichtung zugewiesen.

In der Folge leistete der Sohn tatsächlich seinen Zivildienst von 01.01.2017 bis 30.09.2017 bei der F Seniorenwohnanlage mit Sitz in der def ab und meldete sich dieser anschließend am 29.09.2017 beim Arbeitsmarktservice C (kurz AMS) als lehrstellensuchend.

Am 16.04.2018 schloss der Sohn der Bf letztlich einen Lehrvertrag im Lehrberuf "Maler und Beschichtungstechniker - Funktionsbeschichtungen" mit der Fa. GmbH ab.

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich im Wesentlichen auf den Inhalt des Verwaltungsaktes, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde bzw der Bf und ist insoweit unbedenklich.

3.2 rechtliche Würdigung:

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Bf für ihren Sohn B in den Monaten August 2016 bis Dezember 2016, also in den Monaten nach Beendigung des Schulbesuchs im Monat Juli 2016 und vor Antritt des Zivildienstes im Monat Jänner 2017, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zustehen oder nicht.

Da der Begriff Berufsausbildung im Gesetz nicht bestimmt ist, definierte der VwGH selbst in seiner Rechtsprechung Kriterien, die für ein Vorliegen einer Berufsausbildung sprechen (siehe bspw. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015; Lenneis in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 35 ff).

Demnach sind zur Berufsausbildung "sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. ... Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag". Zur Berufsausbildung gehört zweifellos auch die allgemein bildende Schulausbildung ( Lenneis in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 35 ff).

Somit stellt der Besuch der RSS eine Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 dar, die der Sohn mit dem positiven Abschluss der 12. Schulstufe im Juli 2016 beendete.

Da laut Schulordnung der RSS nach Abschluss der 12. Schulstufe ein Abschlusszeugnis ausgestellt wird, welches ua. dazu berechtigt, alle Lehrberufe in einer um 1 Jahr verkürzten Lehrzeit zu erlernen, und dem Sohn aufgrund der positiven Beurteilung sämtlicher Gegenstände tatsächlich ein Abschlusszeugnis ausgestellt wurde, kam es im gegenständlichen Fall zu einem regulären Abschluss der Schulausbildung durch den Sohn der Bf und nicht zu einem vorzeitigem Abbruch der Schulausbildung.  

Für die Weitergewährung der Familienbeihilfe nach Ablauf des Monats, in dem die Schulausbildung abgeschlossen wurde, stellt § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 idF BGBl 111/2010 (Budgetbegleitgesetz 2011) auf den Beginn einer weiteren Berufsausbildung am frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung ab.

Erläuternd führte der Gesetzgeber in den Materialien zum Budgetbegleitgesetz 2011 (EB RV 981 BlgNR 24. GP, 223 f) zu § 2 Abs. 1. lit. d FLAG 1967 Folgendes aus:
„Die Familienbeihilfe wird grundsätzlich bis zum Abschluss der Berufsausbildung gewährt. Bisher wurde auch drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung die Familienbeihilfe weitergewährt. Aus Gründen der Budgetkonsolidierung soll diese Leistungsgewährung entfallen.
Demzufolge sind auch redaktionelle Anpassungen erforderlich.
Damit während der Zeit zwischen einer Schulausbildung und einer weiterführenden Ausbildung familienbeihilfenrechtlich keine Lücke entsteht, ist eine ergänzende Regelung im FLAG 1967 aufzunehmen. Durch diese Regelung soll insbesondere die Zeit zwischen der Matura und dem frühestmöglichen Beginn eines Studiums abgedeckt werden, zumal die Eltern im Regelfall weiterhin unterhaltspflichtig sind.“

Aus Gründen der Budgetkonsolidierung wird somit die Familienbeihilfe für drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung nicht mehr weiter gewährt. Der Gesetzgeber knüpft nunmehr vielmehr in lit. d den Anspruch auf Familienbeihilfe an den frühestmöglichen Beginn einer weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung an.

Wie der Darstellung des Verfahrensgangs und Punkt 3.1 „Sachverhalt“ entnommen werden kann, war der Sohn zwar bestrebt, eine Lehre im Bereich Maler und Beschichtungstechniker – Funktionsbeschichtung im Anschluss an seine Schulausbildung zu beginnen. Davor leistete dieser aber tatsächlich den Zivildienst ab und wurde dieser dazu von der Zivildienstserviceagentur der Republik Österreich mittels Bescheid vom 15.11.2016 der F Seniorenwohnanlage für die  Zeit von 01.01.2017 bis 30.09.2017 dienstzugewiesen. Der Sohn war somit nach Abschluss der Schulausbildung im Monat Juli 2016 während des Zeitraumes Jänner 2017 bis  September 2017 als Zivildiener tätig; in den Monaten August 2016 bis Dezember 2016 befand er sich in keiner Berufsausbildung.

Aufgrund dessen, dass sich im gegenständlichen Fall an die an der RSS im Juli 2016 abgeschlossene Schulausbildung nicht tatsächlich unmittelbar darauf und somit frühestmöglich eine weitere Berufsausbildung, sondern der Zivildienst anschloss, ist die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967 für die Monate August 2016 bis Dezember 2016 nicht anwendbar. Der Zivildienst ist nämlich nach einhelliger Auffassung der Literatur, der Judikatur (vgl. etwa VwGH 22.05.2002, 2002/15/0022; VwGH 28.05.2008, 2007/15/0068) und auch der Verwaltungspraxis nicht als Ausbildung für einen Beruf iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 anzusehen (Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 126 ff, VwGH 29.09.2010, 2007/13/0120).

Es bestand nie eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, dass für die Zeit zwischen Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn eines Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes Anspruch auf Bezug von Familienbeihilfe bestünde. Lediglich bis zur Änderung des § 2 FLAG 1967 durch das Budgetbegleitgesetz 2011 bestand nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 in der Fassung vor dieser Änderung ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Ob nach Abschluss der Berufsausbildung ein Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst, eine weitere Berufsausbildung oder eine tatsächliche Berufsausbildung stattfand, war für diesen Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 unerheblich. Dies führte praktisch zu einem Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn nach Abschluss einer Berufsausbildung etwa durch die Reifeprüfung im Juni eines Jahres ein Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst etwa im Oktorer desselben Jahres begonnen wurde. (VwGH 02.07.2015, 2013/16/0153).

Mit der ausdrücklich durch die Zwecke der Budgetkonsolidierung begründeten Abschaffung eines derartigen Anspruches wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 als eingeschränkter Ersatz ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen dem Abschluss und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung eingeführt (§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG idF des Budgebegleitgesetzes 2011). Diese Bestimmung regelt aber nach dem eindeutigen Wortlaut den Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung. Der Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes ist davon ausdrücklich nicht erfasst. ( VwGH 02.07.2015, 2013/16/0153).

Im gegenständlichen Fall ist daher für die Monate August 2016 bis Dezember 2016, dem Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn des Zivildienstes, - wie bereits ausgeführt - die Bestimmung des nunmehr geltenden § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nicht anwendbar.

Auch ist für den Zeitraum August 2016 bis Dezember 2016 die Regelung des § 2 Abs. 1 lit e FLAG 1967 nicht anwendbar, da hier bloß der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum nach Ableistung des Zivildienstes bestimmt wird (Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 131 ff).

Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit d und e FLAG 1967 normieren eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, dass keine Familienbeihilfe zusteht, wenn sich ein volljähriges Kind nicht in Berufsausbildung befindet. Da im gegenständlichen Fall für die Monate August 2016 bis Dezember 2016 weder lit. d noch lit. e des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 zur Anwendung kommen kann und sich der Sohn während dieser Zeit in keiner Berufsausbildung befand, ist die Beschwerde betreffend die Monate August 2016 bis Dezember 2016 abzuweisen.

Die Familienbeihilfe samt den Kinderabsetzbeträgen wurde somit für den Streitzeitraum August 2016 bis Dezember 2016 von der belangten Behörde zu Recht zurückgefordert.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Inwiefern für den Sohn B nach Ende des Zivildienstes im Monat Oktober 2017 Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 zusteht, wird vom Bundesfinanzgericht in einem gesonderten Verfahren nach Durchführung der dazu noch erforderlichen Ermittlungen beurteilt werden.

4 Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom 02.07.2015, 2013/16/0153  folgt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 31. August 2018