Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2018, RV/7400139/2018

Haftung gemäß § 9 Abs. 5 Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) mit dem Argument bestritten, der zugrundeliegende Abgabenfestsetzungsbescheid sei nicht wirksam zugestellt worden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Beschwerde vom 15.09.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 06.09.2017, MA 6/********, betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 5 Gebrauchsabgabesetz 1966 (GAG) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, GZ. MA 6/********, vom 4.9.2017 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) als Geschäftsführer der Fa. X-Kft.‚
Niederlassung Österreich, gemäß §§ 9 Abs. 1 und 80 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 3 und 7 der Bundesabgabenordnung (BAO) und § 9 Abs. 5 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes 1966, in der jeweils geltenden Fassung, für den entstandenen Rückstand an Gebrauchsabgabe im Betrag von insgesamt € 492,46 zur Haftung herangezogen und gemäß § 224 BAO aufgefordert, diesen Betrag binnen einem Monat nach Zustellung dieses Bescheides zu entrichten.

Der Haftungsbetrag gliedert sich wie folgt: Adresse2

Abgabe Zeitraum Beträge in Euro
Gebrauchsabgabe Konto ******* 03/2016 473,00
Nebengebühren   19,46
  Summe : 492,46

Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 80 Abs. 1 BAO hätten die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet würden.

Nach § 9 Abs. 5 GAG hafteten die im § 80 bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könnten, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung.

Der Abgabenrückstand könne bei der Primärschuldnerin, der X-Kft., Niederlassung Österreich, derzeit nicht einbringlich gemacht werden.

Der Bf. sei vom 07.06.2002 bis 04.06.2016 im Firmenbuch als Geschäftsführer der Fa. X-Kft., Niederlassung Österreich, FN ****, eingetragen und daher verantwortlicher Vertreter gewesen. Die schuldhafte Verletzung der ihm gemäß § 80 BAO auferlegten Pflichten sei im gegenständlichen Fall dadurch gegeben, dass er es unterlassen habe, für die termingemäße Entrichtung der Steuern zu sorgen. Es sei daher die gesetzliche Voraussetzung für die Haft- und Zahlungspflicht gegeben. Der Abgabepflichtige schulde den im Spruch zitierten Betrag. Der gegenständliche Abgabenanspruch resultiere aus dem Gebrauch des öffentlichen Grundes im Straßenraum Wien (Bescheid der Magistratsabteilung 46 vom 29.09.2015 zur Zahl MA 46/**********).

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Gegen diesen Haftungsbescheid vom 4.9.2017 richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 15.9.2017, mit welcher dessen Aufhebung beantragt wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, es sei richtig, dass er als Geschäftsführer dafür zu sorgen gehabt hätte, die ihm bekannten Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu entrichten.

Zum gegenständlichen Zeitpunkt (29.9.2015) habe die X-Kft., Niederlassung Österreich, über keinerlei Mitteln verfügt, da über die Muttergesellschaft in Adresse3 ein Insolvenzverfahren geführt worden sei.

Des Weiteren habe der Bf. den als Beweis vorgelegten „Bescheid ohne Nennung der Adresse und Namen des Bescheid-Empfängers“ nie erhalten.

Da ein Bescheid ohne Nennung des Namen und Adresse dessen, an den der Bescheid gerichtet ist, einen „Nichtbescheid" darstelle und daher nie rechtswirksam werden könne, habe der Bf. schon grundsätzlich für diese, rechtlich nicht bestehende und ihm unbekannte Abgabe, nicht entsprechend vorsorgen können.

Im Übrigen werde in diesem „Nichtbescheid“ vom 29.9.2015 ein Abgabenbetrag von € 236,50 jährlich vorgeschrieben und es würden sich daher keinesfalls die in gegenständlichen Haftungsbescheid erwähnten € 492,46 ergeben.

Gegen die Fa. X-Kft., Niederlassung Österreich, sei kein Insolvenzverfahren geführt worden, sondern diese sei im Firmenbuch nach öffentlicher Bekanntgabe der bevorstehenden Löschung und Aufforderung eventuell bestehende Forderungen dem Gericht innerhalb festgelegter Frist bekannt zu geben, gelöscht worden.

Dies habe die den Haftungsbescheid erlassende Behörde nicht getan. Hätte sie gegenständliche Forderungen dem Gericht bekannt gegeben, wäre die Firma im Firmenbuch nicht gelöscht worden und diese Forderungen wären vom Schuldner einzutreiben gewesen.

Da dies von der Bescheid erlassenden Behörde fahrlässig unterlassen worden sei und außerdem keinerlei Versuch stattgefunden habe, zu irgendeinem Zeitpunkt die dem Schuldner nicht bekannten Forderungen einzutreiben (welche, wenn sie diesem bekannt gewesen wären, bezahlt worden wären), könne der Geschäftsführer nicht zur Haftung herangezogen werden. Zumindest einmal hätte die Behörde mittels Mahnung oder dergleichen auf die angeblich geschuldeten Beträge aufmerksam machen müssen.

Es sei sicherlich nicht mit dem vom Gesetzgeber erlassen Bestimmungen bezüglich der Haftung des Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft vereinbar, wenn der Gläubiger keinerlei Versuch unternehme, eine Forderungen dem Schuldner gegenüber gelten zu machen, wenn er diese ohne Nennung des Schuldners, ohne Nennung dessen Adresse, ohne Versuch diese einzutreiben, ohne sie dem Gericht nach Bekanntwerden der bevorstehen Löschung im Firmenbuch rechtszeitig bekannt zu geben, plötzlich ein Jahr nach Löschung im Firmenbuch und Rücktritt des Geschäftsführers mittels Haftungsbescheid diese vom ehemaligen Geschäftsführers eintreiben wolle.

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2017 wies die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet ab und gliederte den Haftungsbetrag wie folgt auf:

Abgabe Zeitraum Beträge in Euro
Gebrauchsabgabe für Ladenvorbau in Ort, Adresse2 2015
fällig am 23.3.2016
236,50
Gebrauchsabgabe für Ladenvorbau in Ort, Adresse2 ( incl. € 19,46 Nebengebühren) 2016
fällig am 23.3.2016
255,96
  Summe: 492,46

Zur Begründung wurde nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen ausgeführt, dass die im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabeforderungen tatsächlich bestünden, stehe nach der Aktenlage fest.

Weiters stehe unbestritten fest, dass der Bf. als Geschäftsführer der Gesellschaft zu den im § 80 Abs. 1 BAO angeführten Personenkreis gehöre.

In der Beschwerde werde vorgebracht, dass der Bf. den Bescheid der MA 46 - Bewilligung nach dem Gebrauchsabgabegesetz 1966 - nie erhalten habe. Nach Aktenlage sei die Beantragung zur Neubewilligung des Ladenvorbaus mit Lichtreklame, am 19.2.2015 bei der MA 46 durch den Bf. selbst erfolgt. Der diesbezügliche Bewilligungsbescheid nach dem Gebrauchsabgabegesetz 1966, sei nach mehrmaligen Zustellversuchen schlussendlich am 22.2.2016 durch Hinterlegung beim Postamt XY ordnungsgemäß zugestellt worden. Weiters werde vom Bf. vorgebracht, dass der Bescheid der MA 46 keine Namen und keine Adresse des Bescheidempfängers anführe. Wie im Bescheid der MA 46 vom 29.9.2015 ersichtlich, sei als Bewilligungsinhaber die X-Kft., Adresse5, angegeben. Der bestrittene Abgabebetrag sei nunmehr durch die Aufgliederung konkretisiert worden.

Nachdem die Einbringung der Abgabe beim Abgabenschuldner nicht möglich gewesen (Mahnungen seien mit dem Vermerk „verzogen" von der Post retourniert worden) und die Abgabenschuldnerin lt. Firmenbuch am 4.6.2016 amtswegig gelöscht worden sei, sei die Haftungsinanspruchnahme des Vertreters rechtens.

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Mit Schriftsatz vom 19.12.2017 beantragte der Bf. die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Ebenso stelle er den Antrag auf persönliche Ladung mit Parteienstellung bei der Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht.

Zur Begründung führt der Bf. ergänzend aus, wie er in seiner Beschwerde vom 15.9.2017 richtig angeführt habe, seien an die X-Kft., Adresse2 nie irgendwelche Gebrauchsabgaben oder andere Abgaben, das Geschäft an oben angeführter Adresse betreffend, ordnungsgemäß zugestellt worden.

Aus der, dem Bescheid beigelegten Kopie des RSb-Kuverts gehe eindeutig die Richtigkeit oben angeführter Tatsachen hervor, als der diesbezügliche Bewilligungsbescheid nach mehrmaligen Zustellversuchen, an die falsche Adresse X-Kft., Adresse4, gerichtet, unter dieser hinterlegt und später retourniert worden sei (da diese Firma an dieser Adresse unbekannt sei).

Es sei damit eindeutig bewiesen, dass der Bf. zu keiner Zeit Kenntnis irgendwelcher Abgaben haben hätte können und daher keine schuldhafte Verletzung seiner auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten begangen habe können.

An seiner Feststellung, dass der Bescheid vom 29.9.2015 ein Nichtbescheid sei, halte der Bf. weiter fest, als in diesem „Bescheid“ der Bescheidempfänger nicht genannt werde. Lediglich die Nennung eines Namens und Adresse (welche mit gegenständlichem Bewilligungsbescheid betreffend Adresse2, überhaupt nicht in Verbindung gebracht werden könne) entspräche nicht den Anforderungen eines „Bescheides“.

Hätte die Behörde einen formell richtigen Bescheid erlassen, wäre die falsche Adresse sofort kenntlich geworden, der Bescheid neuerlich, nunmehr an die richtige Adresse, zugestellt worden. Die Fa. X-Kft. hätte den Bescheid erhalten, die Gebrauchsabgaben bezahlt und allen wäre viel Arbeit, Zeit und Mühe, welche durch die schlampige Arbeit der zuständigen Magistratsabteilung entstanden seien, erspart worden.

Der Bf. stelle neuerlich den Antrag auf Aufhebung gegenständlichen Bescheides.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 5 Gebrauchsabgabegesetz 1966 haften die in den §§ 80 ff Bundesabgabenordnung – BAO bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Gebrauchsabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. § 9 Abs. 2 Bundesabgabenordnung – BAO gilt sinngemäß.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Gemäß § 98 Abs. 1 BAO sind Zustellungen, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr 200/1982, vorzunehmen.

Nach der Aktenlage steht folgender Sachverhalt fest:
Aufgrund eines Antrages der Fa.
X-Kft. vom 19.2.2015 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, der Antragstellerin mit Bescheid vom 29.9.2015, GZ.: MA 46/**********, eine Bewilligung nach dem Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) für einen Ladenvorbau (Portal) in Adresse2, ab dem Abgabejahr 2015 und setzte gemäß §§ 9 und 10 GAG für die erteilte Gebrauchserlaubnis eine jährliche Gebrauchsabgabe von € 236,50 (ab 2015) fest.

Zur Fälligkeit der Gebrauchsabgabe enthält der Spruch des Festsetzungsbescheides folgenden Hinweis:
„Für das Abgabejahr 2015 ist die oben festgesetzte Abgabe innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides mit nachfolgenden Zahlschein einzuzahlen.
In Hinkunft ist die festgesetzte jährliche Gebrauchsabgabe für jedes Abgabenjahr im Vorhinein bis zum 31. Jänner eines jeden Jahres zur Einzahlung zu bringen."

Der dem gegenständlichen Haftungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über die Festsetzung der Gebrauchsabgabe vom 29.9.2015, GZ.: MA 46/**********, konnte durch die Behörde zunächst an der im Firmenbuch eingetragene inländischen Geschäftsanschrift der Fa. X-Kft. in Adresse5, nicht zugestellt werden. Zwei Zustellversuche vom 2.10.2015 und vom 25.1.2016 wurden seitens der Post mit dem Vermerk „verzogen" an die belangte Behörde retourniert. In der Folge startete die Behörde einen mittels Rückscheinbrief RSb einen neuerlichen Versuch der Zustellung des Gebrauchsabgabebescheides und richtete den Rückscheinbrief RSb an die Fa. X-Kft., Adresse4.

Gemäß § 2 ZustellG gelten als Zustelladresse folgende Abgabestellen: die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort.

Unstrittig hatte die Fa. X-Kft. an der Adresse Adresse4, weder den Sitz noch eine Betriebstätte (Geschäftsraum, Kanzlei etc.), sodass auch dieser Zustellversuch zu keiner wirksamen Zustellung des Bescheides vom 29.9.2015 über die Festsetzung der Gebrauchsabgabe führen konnte. Der zugrunde liegende Gebrauchsabgabebescheid wurde daher gegenüber der Primärschuldnerin Fa. X-Kft. nie wirksam (Nichtbescheid).

Gemäß § 11 Abs. 1 GAG ist die Abgabe im Sinne des § 10 Abs. 1 lit. a in dem die Gebrauchserlaubnis erteilenden Bescheid oder durch gesonderten Abgabenbescheid festzusetzen.
(2) Die einmalige Abgabe ist mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
(3) Die Jahresabgabe ist für jedes begonnene Abgabenjahr zu entrichten; Abgabenjahr ist das Kalenderjahr. Für das begonnene Abgabenjahr, für das die Gebrauchserlaubnis erteilt wurde, wird die Abgabe mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des die Gebrauchserlaubnis erteilenden Bescheides bzw. des gesonderten Abgabenbescheides fällig; für jedes spätere Abgabenjahr ist die Abgabe jeweils bis 31. Jänner im vorhinein zu entrichten.

Eine Verpflichtung zur Entrichtung der Gebrauchsabgabe 2005 und 2006 ist daher für den Bf. als verantwortlichen Geschäftsführer der Fa. X-Kft. nie eingetreten, weswegen, entsprechend seinem Beschwerdevorbringen, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten im Sinne des § 9 Abs. 5 GAG nicht vorliegt.

Die belangte Behörde selbst führt dazu zutreffend im Vorlagebericht vom 26.4.2018 aus:
„Nachdem die Zustellung des Festsetzungsbescheides aufgrund fehlerhafter Adressierung nicht wirksam erfolgt ist, mangelt es an einem gültigen Zahlungstermin für die Gebrauchsabgabe, weshalb ein schuldhaftes Verhalten des Haftungspflichtigen an der Nichtentrichtung nicht gegeben ist."

Auch lässt die Aktenlage keinen Hinweis dafür erkennen, dass der Bf. Kenntnis von einer Festsetzung und somit Zahlungspflicht der haftungsgegenständlichen Nebengebühren in Höhe € 19,46 (SZ, PFG) erlangt hätte.

Zudem wird seitens des Bundesfinanzgerichtes festgestellt, dass die Fa. X-Kft. (FN ****) mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 4.6.2016, Zl. *******, amtswegig wegen Vermögungslosigkeit gelöscht wurde und die Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass zum (behaupteten und ohnedies nie eingetretenen) Fälligkeitstag (23.3.2016) noch liquide Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren vorhanden gewesen wären.

Mangels Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bf. im Sinne des § 9 Abs. 5 GAG war der Beschwerde des Bf. Folge zu geben und der angefochtene Haftungsbescheid aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegenstand dieses Verfahrens war die Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen im konkreten Einzelfall, wobei sich die Entscheidung unmittelbar und unzweifelhaft aus den zitierten Gesetzesbestimmungen ergab. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist daher nicht gegeben.

 

 

Wien, am 28. Mai 2018