Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.06.2018, RV/7103529/2015

Gesetzmäßige Bezeichnung aller Bescheidadressaten erforderlich.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde (Berufung) der Bf.1 und Bf.2 als Mitbesitzer des Wohnungseigentums in Ort,
Str und Garage 1, vertreten durch Bf.2a in Adr2, vom 19. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 4. November 2013 über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2012 beschlossen:

I.    Die Beschwerde wird gem. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Herr Bf.2a, geb. aa, und Frau P, geb. bb, kauften am 26. Juli 2012 in Ort eine Eigentumswohnung mit Garage zwecks Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

 

Der bekämpfte Feststellungsbescheid erging am 4. November 2013 und richtete sich an „Mitb“.

Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 2012 wurden mit einem Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen i.H.v. -2.749,78 € festgesetzt, wobei das Finanzamt – abweichend zur Erklärung der Bf. – nur eine Halbjahres-AfA i.H.v. 587,74 € (KZ 9500) berücksichtigte.

 

Die gegen den Feststellungsbescheid 2012 gerichtete (nunmehr als Beschwerde zu behandelnde) Berufung begründete die Bf. damit, dass ihrer Ansicht nach bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unabhängig, ob die Liegenschaft im ersten oder zweiten Halbjahr erworben worden sei, immer die Ganzjahres-AfA wie folgt zustehe:

 

AfA-Berechnung:  
Kaufpreis lt. Kaufvertrag vom 26.7.2012 68.000,00
+ GrESt und Eintragungsgebühr 2.918,00
+ Honorar Notar Mag. G 2.549,66
Zw.summe: 73.467,66
abzügl. 20 % für Grund und Boden -14.693,53
Bmgrl. für AfA: 58.774,13
   
2 % jährliche AfA
(lt. Sachverständigen) =
1.175,48
(= 58.774,13 x 2 %)

 

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. März 2015 wurde das Beschwerdevorbringen der Bf. als unbegründet abgewiesen, da § 16 Abs. 1 Z 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 EStG 1988 zu sehen sei, wonach ein Wirtschaftsgut, das nicht mehr als sechs Monate genutzt werde, nur eine Halb-Jahres-AfA absetzbar sei.

 

Im Vorlageantrag verweist die Bf. nochmals darauf, dass sich ein Hinweis auf eine AfA-Aliquotierung im § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988 nicht finde.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wird dem Beschluss zu Grunde gelegt:

 

Der vom Finanzamt am 4. November 2013 ausgefertigte und von der Bf. angefochtene als Bescheid betreffend die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2012 intendierte Erledigung ist an „Mitb“, z.H. Adr3, gerichtet.

 

Bezüglich jener Teilhaber auf die die festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verteilt werden, werden in der Anteilsliste unter Nr. 1 „T1" und unter Nr. 2 „T2“ ausgewiesen.

 

Die Bezeichnung jener Liegenschaft, auf die sich die Feststellung bzw. Verteilung der Einkünfte bezieht, fehlt in den Erledigungen.

 

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem angefochtenen, als Bescheid betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2012 intendierten Erledigung vom 4. November 2013.

 

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

 

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

 

Gemäß § 188 Abs. 1 lit. d BAO werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Nach Abs. 3 leg cit ist Gegenstand der Feststellung auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.

 

Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

 

Nach § 191 Abs. 3 zweiter Satz BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des § 188 BAO gegen alle, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden.

 

Die Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO tritt nur beim kumulativen Vorliegen folgender Voraussetzungen ein (vgl. VwGH 20.12.2012, 2010/15/0029, mwN):

 

1. der Bescheid muss in seinem Spruch seinen Adressaten gesetzmäßig bezeichnen (§ 191 Abs. 1 lit. c bzw. § 191 Abs. 2 BAO iVm § 93 Abs. 2 BAO);

 

2. der Bescheid muss seinem Adressaten zugestellt sein oder kraft Zustellfiktion ihm gegenüber als zugestellt gelten (§ 97 Abs. 1 BAO iVm § 101 Abs. 3 und 3 BAO).

 

Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen (vgl. VwGH vom 30.01.2013, 2012/13/0027).

 

Bezüglich einer Miteigentümergemeinschaft kommen als Adressierung eines Feststellungsbescheides etwa in Betracht

"An die Gemeinschaft der Miteigentümer der Liegenschaft . . ." (wenn die Miteigentümer im Spruch namentlich genannt sind),

"An A, B und C" (wenn die Liegenschaft im Bescheid bezeichnet ist),

"An A und Mitbes der Liegenschaft . . ." (wenn die Mitbesitzer im Bescheidspruch namentlich genannt sind).

 

Die Adressierung: "An A und Mitbes" könnte nur dann ausreichend sein, wenn die Miteigentümer im Bescheidspruch namentlich genannt sind und wenn die betreffende Liegenschaft im Bescheid bezeichnet ist (die Angabe der Steuernummer würde hierfür nicht reichen) (vgl. AÖF 2010/36).

 

Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges, auch deutlich und klar zum Ausdruck zu bringendes Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit

konstituierendes Bescheidmerkmal. Die in § 191 Abs. 3 BAO normierte Wirkung eines Feststellungsbescheides setzt einen wirksam erlassenen Feststellungsbescheid voraus (vgl. beispielsweise VwGH 21.10.1999, 99/15/0121).

 

Der Bescheidadressat, also die Person, an die der Bescheid ergeht, ist im Spruch des Bescheides namentlich zu nennen, wobei eine Nennung im Adressfeld ebenfalls reicht (vgl. Ritz, BAO6, § 93 Tz 6, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

So wie bei natürlichen Personen die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen hat, ist bei einer im Abgabenverfahren parteifähigen Wohnungseigentumsgemeinschaft eine nähere Bezeichnung zur Identifizierung des Bescheidadressaten erforderlich (vgl. VwGH vom 15.2.2006, 2005/13/0179).

 

Mit der Bezeichnung „Mitb“ (und Mitbesitzer) allein sind die Bescheidadressaten nicht ausreichend beschrieben.

Sowohl die Nennung der Mitbesitzer als auch die Bezeichnung der Liegenschaft, auf die sich die Feststellung bzw. Verteilung der Einkünfte bezieht, fehlen in der Erledigung des Finanzamtes vom 4. November 2013.

 

Auch die Anführung des Vertreters („z.H. J Bf.2“) ändert daran nichts, mit dem Vermerk „z.H.“ ist in der in Rede stehenden Erledigung lediglich der Umstand einer Vertretung zur Zustellung gekennzeichnet, nicht aber eine nähere Beschreibung des Bescheidadressaten erfolgt.

 

Von einer zweifelsfreien Identifizierung kann im gegenständlichen Fall nicht gesprochen werden, da es sich um keine fehlerhafte Bezeichnung der Bescheidadressaten handelt, sondern um eine fehlende bzw. unzureichende Bezeichnung, welche mehrere Deutungen zulässt, im Beschwerdefall sohin, welche Wohnungseigentumsgemeinschaft (Mitbeteiligte) konkret angesprochen werden soll.

 

Das Bundesfinanzgericht gelangt daher zur Ansicht, dass die Erledigung des Finanzamtes vom 4. November 2013 keine Bescheidqualität hat, weil eben keine konkrete Bezeichnung der Bescheidadressaten vorgelegen ist, welche diese ausreichend gekennzeichnet hätte.

Darüber hinaus hat es das Finanzamt in seiner Erledigung vom 4. November 2013 unterlassen, die Wohnungseigentumsgemeinschaft (Mitbeteiligten) mit ihrer Adresse, ihrer Einlagezahl und Katastralgemeinde oder sonst wie zu individualisieren.

Hingewiesen wird auch darauf, dass die angeführte Steuernummer jedenfalls kein Bestandteil des Spruches oder der Adressierung ist (vgl. VwGH vom 15.2.2006, 2005/13/0179).

Weiters handelt es sich nicht – beim Unterlassen jeglicher näherer Parteibezeichnung – um einen amtswegig berichtigbaren Schreibfehler (§ 293 BAO).

 

Mit Bescheidbeschwerde können nur Bescheide angefochten werden. Beschwerden gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO6, § 243 Tz 6).

 

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

 

§ 278 BAO regelt, wann über Beschwerden durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu entscheiden ist. Zu den in § 278 BAO genannten Formalentscheidungen zählen auch die Zurückweisungen iSd § 260 Abs. 1 lit. a und b BAO.

 

Im Hinblick auf den in § 279 Abs. 1 BAO normierten Vorrang von Formalentscheidungen gegenüber meritorischen Beschwerdeerledigungen (Ritz, BAO6, § 279 Tz 1) und den Umstand, dass - wie oben dargestellt - der als Bescheid intendierten Erledigung keine Rechtswirkung bzw. Bescheidqualität zukommt, war die Beschwerde gem. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Da die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechtsfrage der Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung und die sich daraus ergebende Rechtsfolge im Sinne der oben zitierten herrschenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beurteilt wurde, war die Revision für nicht zulässig zu erklären.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Wien, am 29. Juni 2018