Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.10.2018, RV/6100121/2016

Beschwerde des Drittschuldners gegen einen Pfändungsbescheid gem. § 65 AbgEO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch die C, in D, vom 1. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten E, vom 8. September 2014, betreffend Pfändung einer Geldforderung gem. § 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt:
 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid vom 8. September 2014 wird aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. September 2014 wurde die der Fa. F GmbH (kurz GmbH), StNr. XY, angeblich gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) A zustehende Forderung im Betrag von
€ 75.369,18 gem. § 65 AbgEO gepfändet.
Die Pfändung betreffe die offene Forderung gegen den Bf gem. Bilanz 2008 (siehe Beilage).
Der Pfändungsbescheid enthielt das Gebot, dass soweit die Forderung gepfändet ist, nicht mehr an den Abgabenschuldner gezahlt werden darf.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde  ein.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die in der Bilanz 2008 ausgewiesene Geldforderung in dieser Höhe nicht bestehe. Auf den Notariatsakt vom 21.4.2009, mit dem sämtliche Anteile der G GmbH (später die GmbH) sowie Anteile einer anderen Firma vom Bf an Herrn H abgetreten wurden, wurde hingewiesen.

Anlässlich des Anteilsverkaufes wurde vom Bf mit dem Erwerber der Anteile vereinbart, dass es anlässlich des Verkaufes zur Kompensation der Verrechnungsforderungen und Verrechnungsverbindlichkeiten des Bf zu den vertragsgegenständlichen Firmen kommen solle.
Dies umso naheliegender als der Erwerber angedeutet habe, dass er beabsichtige, die Firmen zusammenzuführen (zu verschmelzen) und somit Confusio entstanden wäre.
Der in der Bilanz 2008 der G GmbH (später die GmbH) ausgewiesenen Forderung von € 75.369,18 stünden nämlich ein in der Bilanz der I GmbH (später J GmbH) ausgewiesene Verbindlichkeit an den Bf iHv. € 333.125,75 gegenüber. Durch diese Aufrechnung bestehe somit die gegenständliche Forderung bereits seit April 2009 nicht mehr und könne daher folglich auch nicht gepfändet werden.

Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2015 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde neben Ausführungen zu § 65 AbgEO darauf hingewiesen, dass die gepfändete Forderung nur auf ihre Schlüssigkeit und eventuelle Unpfändbarkeit geprüft werde. Ob die Forderung tatsächlich bestehe oder nicht, sei nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren.
Hierüber könne nur im Streit zwischen dem Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden.
Einwendungen gegen den Bestand oder der Höhe der gepfändeten Forderung seien im Drittschuldnerprozess und nicht mit Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid geltend zu machen.

Im Exekutionsbewilligungs-Pfändungs-verfahren erstrecke sich die Prüfung darauf, ob die Forderung bestehen und dem Schuldner zustehen kann (Schlüssigkeitsprüfung) und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt. Einen Unschlüssigkeitsfall zeige die Beschwerde ebenso wenig auf wie einen Fall der Unpfändbarkeit.

Daraufhin stellte der Bf durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 29. Mai 2015 einen Vorlageantrag.
Darin wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wiederholt.

In der Begründung wurde eingewendet, dass die Pfändung der Forderung im Jahr 2014 erfolgte die in einer Bilanz 2008 (6 Jahre zuvor) ausgewiesen war und werde dies ohne weiteres als schlüssig betrachtet.
Das dem nicht so sei, könne schon aus dem Pfändungsbescheid entnommen werden, in dem von einer „angeblichen Forderung“ in „unbekannter Höhe“ gesprochen werde.
Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Forderung seit 2009 nicht mehr bestehe und mangels Existenz nicht gepfändet werden konnte.

Mit Anbringen vom 19. September 2018 wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wiederum zurückgezogen.
Ergänzend wurde ausgeführt, dass die GmbH aufgrund Vermögenslosigkeit bereits im Jahr 2011 im Firmenbuch gelöscht worden ist.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Auszug aus dem Firmenbuch zur GmbH, FN ZY, ist ersichtlich, dass die GmbH, eingetragen am YX, gem. § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) amtswegig gelöscht wurde.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendungen kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltsverpflichtungen und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gem. Abs. 3 ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

§ 40 Firmenbuchgesetz trägt die Überschrift Vermögenslosigkeit und lautet:

(1) Eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, kann auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessensvertretung oder der Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden; mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht statt. Sofern das Vorhandensein von Vermögen nicht offenkundig ist, gilt eine Kapitalgesellschaft bis zum Beweis des Gegenteils auch dann als vermögenslos, wenn sie die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die Lageberichte (§§ 277 ff UGB) von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht vollzählig zu Firmenbuch eingereicht hat und seit dem Zeitpunkt, zu dem der Jahresabschluss für das zweite Geschäftsjahr enzureichen gewesen wäre, mindestens sechs Monate vergangen sind.

(2) Vor der Löschung sind die nach dem Sitz der Gesellschaft zuständige gesetzliche Interessensvertretung und die Steuerbehörde zu hören, sofern diese nicht ohnehin selbst Antragsteller waren. Äußern sich diese Stellen binnen vier Wochen nicht, so gilt ihre Zustimmung als gegeben.

(3) Gerichte und Steuerbehörden haben einander die erbetenen für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4) Stellt sich nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, das der Verteilung unterliegt, so findet die Abwicklung statt. Die Abwickler sind auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht zu ernennen.

Wie aus der Feststellung aus dem Akteninhalt und dem ergänzenden Vorbingen des Bf zu entnehmen ist, wurde die gegenständliche GmbH bereits im Jahr 2011 amtswegig wegen Vermögenslosigkeit gelöscht (siehe § 40 FBG).
Eine Forderung der GmbH gegenüber dem Bf konnte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angenommen werden.
Die Schlüssigkeitsprüfung (siehe VwGH vom 25.9.2913, ) hätte daher ergeben müssen, dass eine Forderung der GmbH gegenüber dem Bf nicht mehr bestehen kann.
Ein nachträgliches Hervorkommen von Vermögen, für welches einer Pfändung möglich bzw. einer Verteilung hätte vorgenommen werden können, ist aus dem Akteninhalt (Einbringungsakt der GmbH zu StNr. XY) nicht zu entnehmen.

Die Pfändung erfolgte daher zu Unrecht.

Auf die Einwendungen des Bf brauchte daher nicht eingegangen werden.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (Die Rechtsfragen sind allein schon aufgrund der gesetzlichen Bestimmung sowie der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als geklärt anzusehen), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 1. Oktober 2018