Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 30.09.2004, ZRV/0161-Z2L/02

Ansuchen um Zahlungserleichterung unter Verzicht auf eine Sicherheitsleistung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Januar 2000, GZ. 100/54157/99-7, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß Artikel 229 Zollkodex (ZK) ZK iVm. § 212 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 7. September 1999 wurde gegenüber der Bf. als Hauptverpflichteter im gemeinschaftlichen Versandverfahren, gemäß § 119 Abs.3 u. § 3 Abs.2 ZollG.1988 die Ersatzforderung im Gesamtbetrag in der Höhe von ATS: 145,350.- (Zoll: ATS: 90.000.-, Einfuhrumsatzsteuer: ATS:54.000.-, Außenhandelsförderungsbeitrag: ATS:1.350:.-) vorgeschrieben.

Im Rechtsmittelverfahren wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Juli 1999, GZ: ZRV/1-13/92 dieser Abgabenbetrag auf ATS: 98.838.- (Zoll: ATS:6.000.-, Einfuhrumsatzsteuer: ATS: 36.000.-, Außenhandelsförderungsbeitrag: ATS: 900.-, Säumniszuschlag: ATS: 1.938.-) herabgesetzt. Dieser Bescheid ist rechtskräftig geworden. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht erhoben.

Am 16. Oktober 1992 brachte die Bf. hinsichtlich dieser Abgabenschuld einen Antrag auf Erlass der Zollschuld gemäß § 183 ZollG.1988 wegen des Vorliegens einer sachlichen Unbilligkeit ein.

Am 21. Juli 1993 wurde dieser Antrag vom Hauptzollamt Wien als unbegründet abgewiesen.

Ebenso wurde die dagegen fristgerecht eingebracht Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. August 1999, Zl: 100/54157/99, als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerde wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Dezember 1999, GZ: ZRV/57-13/99, als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid ist mittlerweile rechtskräftig geworden.

Am 20. September 1999 beantragte die Bf. die Stundung des mit Berufungsentscheidung vom 30. Juli 1999 festgesetzten Abgabenbetrages in der Höhe von: ATS:98.838,00.- Abgabenbetrages.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. Oktober 1999 wurde dieser Antrag unter Anführung des Artikels 229 ZK abgewiesen und dazu als Begründung angeführt, dass seitens der Bf. für die Stundung keine Sicherheitsleistung angeboten wurde, und dem Anbringen keinerlei beweiskräftigen Unterlagen beigefügt worden wären, aufgrund derer allenfalls drohende wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten für die Einschreiterin hätten festgestellt werden können, deren Vorliegen jedoch zwingende Voraussetzung für einen allfälligen Verzicht auf die Einhebung einer Sicherheit oder auf den Verzicht auf Einhebung von Kreditzinsen seitens der Zollbehörde gewesen wäre.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus:

  • Die Tatsache, dass seitens der Abgabenbehörde von der Vorschreibung einer Sicherheitsleistung bisher kein Gebrauch gemacht wurde, zeige dass die Einhebung einer solchen nicht zwingend erforderlich wäre. Der Hinweis, dass die Zollbehörden auf die Sicherheitsleistung verzichten können, wenn dies aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen würde, brächte sie in Argumentationsnotstand: Denn würde sie das Eintreten wirtschaftlicher Schwierigkeiten bejahen, würden aufgrund der Gefährdung der Einhebung der Abgaben sofort seitens der Behörde Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Würde sie das Eintreten finanzieller Schwierigkeiten verneinen, würde die Zollbehörde die sofortige Zahlung fordern. Der zu entrichtende Betrag von rund ATS: 100.000,00.- wäre für Sie nicht unerheblich. Sinn dieses Ansuchens wäre aber einzig und alleine die ungerechtfertigte Forderung bis zu deren Rechtskraft zu vermeiden oder ganz zum Wegfall zu bringen.
  • Von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Eingangsabgaben könne keine Rede sein.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu festgestellt, dass im Sinne des Artikel 229 auf die Einhebung einer Sicherheitsleistung im Rahmen einer Ermessensentscheidung nur dann Abstand genommen werden kann, wenn der Beteiligte nachgewiesen hat, dass eben diese Leistung bei ihm zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Im gegenständlichen Fall wäre aber seitens des Bf. weder dieser Nachweis erbracht noch eine Sicherheitsleistung angeboten worden.

Gegen diese Entscheidung erhob der Bf. - ohne weiteres Vorbringen - fristgerecht Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 229 ZK können die Zollbehörden vorsehen, dass dem Zollschuldner neben dem Zahlungsaufschub andere Zahlungserleichterungen eingeräumt werden. Die Einräumung dieser Zahlungserleichterung

a) ist abhängig von einer Sicherheitsleistung. Auf diese Sicherheitsleistung kann jedoch verzichtet werden, wenn sie aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde

 

b) hat zur Folge, dass zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Kreditzinsen erhoben werden. Der Betrag der Zinsen ist so zu berechnen, dass er dem Betrag entspricht, der unter den gleichen Umständen am nationalen Geld- oder Kapitalmarkt, für die Währung, in der er zu entrichten ist, erhoben worden wäre.

Die Zollbehörden können auf die Kreditzinsen verzichten, wenn diese aufgrund der Verhältnisse der Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Im Sinne des § 212 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintritts aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringung der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die nationalen Bestimmungen über die Zahlungserleichterungen sind nur insoweit anzuwenden, als diese Artikel 229 ZK nicht entgegenstehen oder Artikel 229 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird (VwGH 26. Februar 2004, 2003/16/0018).

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung ist vom Antragsteller aus eigenen überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH, 17. September 1997, 93/13/0291).

In ihren Einlassungen behauptet die Bf. zwar, dass für sie die Leistung von rund ATS: 100.000,00.- nicht unerheblich wäre. Sie nennt dafür allerdings keine Gründe warum die sofortige Entrichtung des Abgabenbetrages für sie mit erheblichen Härten verbunden wäre und bringt auch keine entsprechenden Unterlagen zur Glaubhaftmachung bei. Zudem erklärt sie, einzig und alleine Sinn dieses Stundungsansuchens wäre es, die ungerechtfertigte Forderungen bis zu deren Rechtskraft zu vermeiden, oder ganz zum Wegfall zu bringen.

Da die diesem Stundungsansuchen zugrunde liegende Abgabenforderung bereits zum Zeitpunkt der Einbringung dieses Ansuchens in Rechtskraft erwachsen war, war für sie offenbar der im Rechtsmittelwege noch offene Ausgang des Nachsichtsansuchen der alleinige Grund für die Einbringung des Antrages auf Stundung. Der zeitlicher Rahmen der Hinausschiebung der Entrichtung des Abgabenbetrages sollte demnach bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung im Billigkeitsverfahren reichen.

Der Umstand dass ein Nachsichtsansuchen noch unerledigt ist, stellt für sich allein noch keinen Grund zur Stundung des betreffenden Betrages dar (VwGH 18. Juni 1993, 91/17/0041).

Der Vollständigkeit halber wird festgestellt, dass auch die das Billigkeitsverfahren abschließende abweisende Berufungsentscheidung mittlerweile bereits rechtskräftig geworden ist.

Zur Problematik der Leistung einer Sicherheit im Zollverfahren wird nachstehendes ausgeführt:

Im Rahmen der Zahlungserleichterungsregel des ZK ist die Bestimmung des § 212 BAO weiterhin anwendbar soweit die in Artikel 229 ZK geforderten Voraussetzungen vorliegen. Das bedeutet, dass die in § 212 BAO normierte Voraussetzung der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit des Abgabenbetrages, von den Bestimmungen über die Leistung einer Sicherheit überlagert wird.

Somit ist im Zollverfahren die Einhebung einer Sicherheitsleistung für die Gewährung der Stundung Voraussetzung. Nur für den Fall, dass die Sicherheitsleistung aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde, ist es den Zollbehörden möglich, im Rahmen einer Ermessensentscheidung darauf zu verzichten.

Ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art sind anzunehmen, wenn der Beteiligte trotz zumutbarer Anstrengungen ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lage nicht imstande ist, Sicherheit zu leisten oder ihm durch die Anforderung der Sicherheitsleistung ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen würde, der über einen reinen Geldschaden hinausgeht.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung ist vom Antragsteller aus eigenen überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Wenn auch die Bf. von der Zollbehörde nicht ausdrücklich zur Leistung einer Sicherheit bzw. zur Anführung der entgegenstehenden Gründe aufgefordert wurde, wurde ihr doch in der Berufungsvorentscheidung nachdrücklich mitgeteilt, dass im Zollverfahren generell die Gewährung einer Stundung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wird, bzw. dass davon nur bei Vorliegen von bestimmter Voraussetzungen Abstand genommen werden kann. Sowohl die Begründung des Erstbescheides als auch die der Berufungsvorentscheidung wirkte dabei wie ein Vorhalt zur Beibringung einer Sicherheitsleistung bzw. zur Darlegung und zur Glaubhaftmachung entgegenstehender Gründe. Somit hatte sie bereits im erstinstanzlichen Verfahren genug Möglichkeit zur Äußerung, inwieweit sie bereit ist, Sicherheit zu leisten bzw. aus welchen Gründen es ihr nicht möglich ist eine solche zu entrichten.

Ihre Darstellungen bezüglich der Beibringung einer Sicherheitsleistung, beschränken sich lediglich darauf, die zwingende Erforderlichkeit einer solchen in Abrede zu stellen. Es wurde weder geltend gemacht, dass die Leistung einer Sicherheit zu einem schweren, nicht wiedergutzumachenden Schaden führen würde, noch wurden Unterlagen zu dessen Glaubhaftmachung beigebracht. Es kann daher nicht vom Vorhandensein von Umständen welche, im Rahmen des gebotenen Ermessens, die Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit rechtfertigen würden, ausgegangen werden.

Der bekämpfte Bescheid erging daher zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 30. September 2004