Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.08.2018, RV/7103355/2017

Versteuerung von Krankengeldbezügen (teilweise Auszahlung bis 15. Februar des Folgejahres)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richer_des_BFG über die Beschwerde des VN_Bf NN_Bf, Straße_1, Stadt_1, vom 26.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 04.03.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

A) Verfahren vor dem Finanzamt (FA)

1. Arbeitnehmerveranlagung 2011
1.1
 Mit Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) vom 12.12.2012 ging das FA von einem Gesamtbetrag der Einkünfte iHv 52.277,10 € (Summe der Einkünfte iHv 52.409,10 abzüglich Werbungskostenpauschale iHv 132,00 €) aus, setzte einen Einkommensteuerbetrag iHv 16.853,95 € fest und rechnete hierauf bereits entrichtete Lohnsteuer iHv 12.210,25 € an. Daraus ergab sich ein Nachforderungsbetrag iHv 4.644,00 €. In der Begründung führte es aus:

„Da Ihre Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung trotz Erinnerung bis heute weder elektronisch über FinanzOnline noch in Papierform (Formular L1) beim Finanzamt eingegangen ist, musste Ihre ArbeitnehmerInnenveranlagung aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt werden. Werbungskosten, Sonderausgaben oder ausergewöhnliche Belastungen konnten dabei mangels Bekanntgabe nicht berücksichtigt werden.“

2.  Dagegen brachte der Bf mit Anbringen vom 20.12.2012 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.

3.  Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.05.2013 änderte das FA den Bescheid vom 12.12.2012 ab, ließ bisher berücksichtigte Einkünfte (Firma_1 GmbH) iHv 20.724,60 € außer Ansatz, anerkannte geltend gemachte Werbungskosten zum Teil und ging von einem Gesamtbetrag der Einkünfte iHv 31.302,90 € (Summe der Einkünfte iHv 31.684,50 abzüglich Werbungskosten iHv 381,60 €) aus. Die festgesetzte Einkommensteuer betrug 1.963,00 € ,00, woraus sich durch Gegenüberstellung der Nachforderung laut Erstbescheid vom 12.12.2012 eine Einkommensteuergutschrift iHv 2.681,00 € ergab.
Als Begründung führte das FA an:

„Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 3.420,39 nicht übersteigen.
Materialien, die typischerweise beruflich und privat genutzt werden, sind nur im Ausmaß der beruflichen Verwendung abzugsfähig. Wird das Ausmaß nicht konkret nachgewiesen, erfolgt die Aufteilung im Schätzungsweg. Bei den von Ihnen beantragten Ausgaben für "Arbeitsmittel" in Hohe von 259,00 € wurde auf Grund der breiten Einsatzmöglichkeiten dieser Materialien ein Privatanteil von 20% ausgeschieden.
Typischerweise privat genutzte Wirtschaftsguter sind zur Gänze nicht absetzbar, selbst wenn sie der Beruf mit sich bringt (§ 20 EStG). Dies trifft auch auf die von Ihnen angeführten Literaturwerke zu, da diese nicht für eine bestimmte Berufsgruppe, sondern für eine breite Öffentlichkeit bestimmt sind. Da Ihr Aufwand aber höher als üblicherweise bei nicht in Ihrer Berufsgruppe Tätigen war, wurde der erhöhte Aufwand mit 80% der beantragten Kosten berücksichtigt.
Literatur als Werbungskosten: 174,40.“

Insgesamt anerkannte das FA somit Werbungskosten iHv 381,60 €.

4. Auf Grund korrigierter Lohnkontomeldungen der Gebietskrankenkasse vom 09.12.2014 für die Jahre 2011 und 2012 nahm das FA mit Bescheiden vom 04.03.2015 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2011 (Bescheid vom 03.05.2013) wieder auf und erließ einen neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2011.

Den Wiederaufnahmebescheid begründete das FA wie folgt:

„Das Verfahren war gemäß § 303 (1) BAO BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) erst nachträglich Umstände bekannt wurden, die im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen.“

Den neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2011 begründete das FA wie folgt:

„Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 3.518,39 nicht ü bersteigen.“

4.1 Die dem Erstbescheid vom 12.12.2012, der Beschwerdevorentscheidung vom 03.05.2013 und der neuen Sachentscheidung vom 04.03.2015, jeweils betreffend Einkommensteuer 2011 zugrunde gelegten Daten und die jeweiligen steuerlichen Auswirkungen stellen sich wie folgt dar:

[...] 

5. Gegen den neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2011 reichte der Bf am 26.05.2015 per Telefax ein (wohl irrtümlich mit 26.05.2005 datiertes) und als „Einspruch“ bezeichnetes Rechtsmittel ein, welches seitens des FA als Beschwerde gewertet wurde, mit folgender Begründung:

„Ich erhebe gegen den Einkommensteuerbescheid mit Datum 04.03.2015 Einspruch und weise diesen als falsch zurück. Es kann nicht sein das die Stadtbezeichnung Gebietskrankenkassa die Zahlen zuerst doppelt gemeldet hat diese korrigierte und nun eine Nachzahlung fällig sein sollte. Im Gegenteil, hier müsste ein Guthaben zu Gunsten meiner Person bestehen. Ich gewähre mir das Recht den Einspruch nach zu bessern, notfalls erforderliche Unterlagen nach zu reichen sowie ersuche ich bis zur Klärung um Aussetzung der Forderung laut BAO.

Ich ersuche um Übermittlung der Kontaktdaten des zuständigen Sachbearbeiters, um so rasch als möglich einen Termin zu vereinbaren und um die Angelegenheit im positiven Sinne für beide Parteien zu klären.“

6. Mit Vorhalt vom 18.06.2015 ersuchte das FA den Bf um Vorlage von Kontoauszügen des Jahres 2011 und um Darstellung jener Beträge, die der Bf im Jahr 2011 von der Krankenkasse erhalten habe. Nach der Aktenlage habe er 19.992,00 € erhalten.

6.1 Am 27.07.2015 ersuchte der Bf wegen eines Wasserschadens in der Wohnung um Fristerstreckung bis 01.09.2015 und merkte gleichzeitig an, dass er den Betrag iHv 20.724,60 von der Fa. Firma_1 GmbH nicht erhalten und außerdem die Gebietskrankenkasse einen zu hohen bzw doppelten Krankenkassenbetrag gemeldet habe.

6.1.1 Am 16.11.2015 reichte der Bf die Vorhaltsbeantwortung beim FA ein und gab bekannt, insgesamt 13.917,32 € von der GKK erhalten zu haben. Als Beilage schloss der Bf entsprechende (teilweise geschwärzte) Kontoauszüge an. Weiters ersuchte er um einen persönlichen Termin, da er Bescheid für ihn nicht nachvollziehbar sei.

6.2 im Rahmen eines Mailverkehrs zwischen der Gebietskrankenkasse und dem FA (Mails vom 10.08.2016, 15.03.2017, sowie drei Mailnachrichten vom 29.03.2017) wurde festgestellt, dass der Bf trotz mehrfacher Urgenzen seitens der GKK angeforderte Unterlagen nicht beigebracht habe.

7. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.04.2017 wies das FA die Beschwerde vom 26.05.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 04.03.2015 als unbegründet ab. Zur Begründung führte es aus:

„Da Sie keine Unterlagen bei der GKK_1 vorgelegt haben und somit die erhaltenen Krankengelder nicht überprüft werden konnten, musste Ihre Beschwerde abgewiesen werden. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.“

7.1 Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 26.04.2017 brachte der Bf rechtzeitig einen Vorlageantrag ein und stellte den Antrag auf Aussetzung des Abgabenbetrages. Als Begründung führte der Bf an:

„Es ist nicht richtig, dass für mich die Angelegenheit seitens der GKK_1 erledigt Ist. Die GKK_1 hat auch am 09.12.2014 ein Mail an das FA Stadt_1_ mit Daten gesendet. Dies kann ich gerne vorlegen.

Weiteres kann es auch nicht sein das ich am 24.04.2014 ein weitaus geringer Saldo offen hatte und ich eigentlich nach der Berichtigung der ganzen Sache ein Guthaben haben müsste und nun ein erheblich höherer Betrag offen sein sollte.

Ich würde vorschlagen, das wir uns einen Termin ausmachen die Unterlagen gemeinsam durchforsten damit wir diese Sache abschließen können.

Ich behalte mir auch das Recht vor den Einspruch auszuweiten und notfalls mit Unterlagen zu ergänzen.“

8. Auch im Rahmen eines weiteren Mailverkehrs zwischen dem Bf, einerseits mit der GKK_1 (Mailnachricht vom 09.05.2017, zwei Mailnachrichten vom 10.05.2017 und Mailnachricht vom 11.05.2017) und andererseits mit dem FA (Mailnachrichten vom 09.05. und 10.05.2017) konnte die Frage tatsächlich seitens der GKK_1 erfolgter Fehlauszahlungen bzw seitens des Bf vorzulegender Unterlagen nicht geklärt werden. Hinsichtlich eines seitens des Bf gestellten Antrages auf „Aussetzung“ wies das FA den Bf darauf hin, dass Anträge nur über FAOnline, per Telefax oder in Papierform möglich seien.

9. Mit Vorlagebericht vom 10.07.2017 legte das FA die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor.
Hierzu führte es Folgendes aus:
„Sachverhalt: Seitens der GKK_1 wurde ein korrigierter Lohnzettel für das Jahr 2011 mit einem steuerpflichtigen Bezug iHv EUR 19.992,00 übermittelt und im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens der Besteuerung unterzogen. Lt. Beschwerdeführer ist die Höhe der Bezüge der GKK_1 nicht korrekt.

Beweismittel: Schriftverkehr mit dem Beschwerdeführer und der GKK_1

Stellungnahme: Seitens der GKK_1 wurde eine Überprüfung der Zahlung vorgenommen und keine Fehlübermittlung festgestellt. Der Beschwerdeführer hat sich trotz mehrmaliger Aufforderung nicht eingebracht. Aus Sicht der Abgabenbehörde bestehen keine Bedenken gegen die gemeldeten Zahlen der GKK_1. Ergänzend wird angeführt, dass einer eindeutigen abgabenbehördlichen Prüfung der Zahlungsflüsse durch Schwärzung der Kontoauszüge seitens des Beschwerdeführers entgegengewirkt wurde. Die Abgabenbehörde beantragt daher die Abweisung der Beschwerde als unzulässig.“

B) Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (BFG)

1. Ergänzende Erhebungen durch das BFG

1.1 Mit Mail vom 02.10.2017 machte der Bf seinen Anspruch geltend, zum Akteninhalt Stellung zu nehmen, begehrte Akteneinsicht und ersuchte um Bestätigung des Eingangs seiner Nachricht.

1.1.1 Mit Antwortmail vom 03.10.2017 wurde der Eingang der Anfrage des Bf bestätigt und in Kürze weitere Information zugesagt.

1.2 Am 06.10.2017 erging ein Auskunftsersuchen des BFG gemäß § 158 BAO an die GKK_1 wie folgt:

"I) Nach dem bisher bekannten Sachverhalt hat der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf) im Jahr 2011 von verschiedener Seite Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen. Seitens der GKK1_ (GKK_1) wurde zunächst ein Betrag iHv insgesamt 17.766,00 € bekannt gegeben. Dieser Betrag wurde dem Einkommensteuerbescheid vom 12.12.2013 zu Grunde gelegt. Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens wurde der Betrag iHv 20.724,60 € aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden (Berufungsvorentscheidung vom 3.5.2013).

Mit Mail vom 9.12.2014 teilte die GKK_1 dem FA_Stadt_1 Folgendes mit:

„Anbei senden wir Ihnen die korrigierten Lohnkontomeldungen für die Kalenderjahre 2011 und 2012 mit der Bitte um Berichtigung.
Alle weiteren bzw. vorangegangene Mitteilungen, die den Zeitraum 11.06.2011 bis 22.02.2012 betreffen, bitten wir Sie als gegenstandslos zu betrachten.“

Im beigeschlossenen „Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis“ (L 16) sind für das Jahr 2011 steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245) iHv 19.992,00 € (anstatt bisher 17.766,00 €) ausgewiesen.

In einem weiteren Schreiben der GKK_1 selben Datums wird die Arbeitsunfähigkeit des Bf ab 16.03.2011 bis 22.02.2012 bescheinigt und das Versicherungsverhältnis mit der Firma Firma_1 GmbH angeführt. Weiters wurde mitgeteilt, dass sich die Arbeitsunfähigkeit aus folgenden Ansprüchen zusammensetzt:

Leistungsart von bis Tage € btto tgl
Ruhen wg. vollem Entgelt 16.03.2011 29.03.2011 14 0,00
Ruhen wg. vollem Entgelt 30.03.2011 15.05.2011 47 0,00
Ruhen wg. vollem Entgelt 16.05.2011 10.06.2011 26 0,00
volles KG 11.06.2011 22.02.2012 257 98,00

Daraus geht hervor, dass Anspruch auf das volle Krankengeld nur von 11. Juni bis 31. Dezember 2011 iHv 19.992,00 € (204 Tage mal 98 €) und von 01. Jänner bis 22. Februar 2012 iHv 5.194,00 € bestanden hat.

Zusätzlich zu diesem Betrag fand bei der Einkommensteuervorschreibung 2011 ein weiterer Betrag iHv 1.470,00 € Berücksichtigung, der sich aus dem halben Krankengeld für den Zeitraum 21.04. bis 25.05.2011 ergibt (35 Tage à 49 € abzüglich 245 € SV-Beitrag).

Anmerkung: Der Betrag iHv 1.470,00 € ist aber jedenfalls bereits im ursprünglich gemeldeten Betrag iHv 17.766,00 € enthalten.

Daraufhin nahm das FA das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2011 wieder auf und legte dem neuen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 04.03.2015 neben dem vom IE-Fonds gemeldeten Betrag iHv 13.918,50 € auch die seitens der GKK_1 gemeldeten Beträge iHv 1.470,00 € (1.715,00 abzüglich 245 SV-Beitrag) und iHv 19.992,00 € (insgesamt somit 35.380,50 €) zu Grunde.

Rechnerisch stellen sich die angeführten Beträge wie folgt dar:

  Erst_B 12_12_2013 BVE 03_05_2013   WA_Est_
04_03_2015
IE_Fonds 13.918,50 13.918,50 13.918,50 13.918,50
GKK_1 5.376,00 5.376,00
 
 
GKK_1 4.032,00 4.032,00    
GKK_1 1.470,00 1.470,00   1.470,00
GKK_1 1.428,00 1.428,00    
GKK_1 3.108,00 3.108,00    
GKK_1 2.352,00 2.352,00 17.766,00 19.992,00
Firma_1 GmbH 20.724,60 XXXXXX   XXXXXXX
Summe der Einkünfte 52.409,10 31.684,50   35.380,50

Dagegen wurde Beschwerde erhoben, welche dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde. Der Bf gibt an, er habe im Jahr 2011 nur folgende Zahlungen von der GKK_1 erhalten:

Datum Betrag
18.07.2011 2.865,98
16.09.2011 4.917,41
02.11.2011 3.880,32
30.11.2011 2.253,52
Gesamt 13.917,23

 

 

 

 

II) Im Zusammenhang mit dem dargestellten Sachverhalt werden Sie höflich um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Welche Beträge hat die GKK_1 dem Bf unter welchem Titel für welche Zeiträume und zu welchem Zeitpunkt im Jahr 2011 tatsächlich ausbezahlt?

Bitte um Vorlage der Zahlungsnachweise.

2. Wurde der Betrag iHv 1.470,00 € zusätzlich zum Betrag iHv 19.992,0€ ausbezahlt (obwohl dieser Betrag im ursprünglich gemeldeten Betrag iHv 17.776,00 € enthalten war)?"

1.2.1 Die GKK_1 beantwortete das Auskunftsersuchen gemäß § 158 BAO mit Schreiben vom 24.10.2017 wie folgt:

"Wunschgemäß übermitteln wir in den Beilagen eine Aufstellung jener Beträge, die die GKK_1 in den Jahren 2011 und 2012 an Herrn NN_Bf ausbezahlt hat. Die Zahlungen unterscheiden sich nur deswegen von den Angaben des Beschwerdeführers, da im Rahmen der Auszahlung vom 13.09.2011 ein Einbehalt auf Grund einer Lohnpfändung in der Höhe von 256,02 Euro sowie am 25.11.2011 der Einbehalt des Service Entgelts für die e-card in der Höhe von 10,00 Euro erfolgte.
Nach Abzug dieser Beträge gibt es eine exakte Übereinstimmung mit den Angaben von Herrn NN_Bf mit dem Zusatz, dass ein Teil der Auszahlung vom 13.02.2012, für den Zeitraum 25.11.2011 — 31.12.2011, dem Lohnkonto 2011 zuzuordnen ist.

Die korrigierte Lohnkontomeldung für die Kalenderjahre 2011 und 2012 wurde in der irrtümlichen Annahme erstellt, jene Beträge bekanntzugeben, die Herrn NN_Bf gebührt hätten. Tatsächlich wurden lediglich die in den Beilagen ersichtlichen Beträge ausbezahlt. Darüber hinaus hat Herr NN_Bf den Betrag von 1.470,00 Euro nicht nochmals erhalten.

Rückblickend betrachtet entstand die Problematik durch eine Berichtigung der
Krankengeldberechnung auf Grund einer Korrektur der Arbeits- und Entgeltsbestätigung nach Lösung des Dienstverhältnisses. Im Zuge dieser Berichtigung bzw. bei dem anschließenden Versuch die korrekten Verhältnisse herzustellen sind seitens der GKK1_ bei der Bearbeitung Fehler passiert, die zu einer Überzahlung führten. Da Herr NN_Bf nicht erkennen konnte, dass diese Leistung nicht bzw. nicht in dieser Höhe gebührt hätte, bestand gemäß § 107 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes kein Rückforderungsrecht und die Fehlauszahlung wurde abgeschrieben. Gleichzeitig sind auf Grund der unsachgemäßen Berichtigung, dem
Finanzamt offensichtlich falsche Lohnsteuermeldungen übermittelt worden.
Auf Grund Ihres Schreibens werden wir daher eine Anfrage an das Finanzamt richten, um den Verbleib der Überzahlung im Bereich der Lohnsteuer abzustimmen."

Dieser schriftlichen Auskunft wurden folgende zahlenmäßige Aufstellungen beigeschlossen:

Auszahlungen 2011 gesamt

 

 

 

Außerdem wurden - das Beschwerdejahr 2011 nicht tangierende - Aufstellungen über sämtliche Zahlungsvorgänge und seitens der GKK irrtümlich vorgenommene Lohnsteuer-Überzahlungen in den beiden Folgejahren (2012 und 2013) beigeschlossen.

1.3 Mit Mailnachricht vom 16.11.2017 wurden dem FA das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens wie folgt zur Kenntnis gebracht und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben:

 

[...] 

[...] 

1.3.1 Dazu äußerte sich das FA mit Mailnachricht vom 22.11.2017 zustimmend.

1.4 Mit Vorhalt vom  27.11.2017 an den Bf wurde diesem das Ergebnis der ergänzenden Ermittlungen des Bundesfinanzgerichts zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit gegeben, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel vorzulegen:

"Im Mail vom 16. November 2017 an das FA (siehe Beilage) ist detailliert und nachvollziehbar dargestellt, wie sich der Gesamtbetrag der Einkünfte für das Jahr 2011 auf Basis der Auskunft der GKK1_ errechnet. Zur leichteren Nachvollziehbarkeit wurden in dieser Darstellung auch die bisher dem Einkommensteuerbescheid vom 4. März 2015 zu Grunde gelegten Zahlen die nunmehr dem Jahr 2011 zuzuordnenden Zuflüsse gegenübergestellt. Auch die beigeschlossenen Einkommensteuerberechnungsblätter wurden deshalb auf zweifache Weise ("bisher" und "neu" erstellt).

Erläuterung der Steuerberechnung:

  laut Bescheid v 4.3.2015 neu laut BFG
Gesamtbetrag der Einkünfte 34.998,90 34.263,90
abzüglich Sonderausgaben -60,00 -60,00
Aufwendungen vor Selbstbehalt -1.211,00 -1.211,00
Selbstbehalt 1.211,00 1.211,00
Est_Bemessungsgrundlage 34.938,90 34.203,90

Wie bereits in der Mailnachricht an das FA vom 16. November 2017 ausgeführt, gilt gemäß § 19 Abs 1 Z 3 EStG auch der am 13.2.2012 ausbezahlte Betrag iHv 3.626,00 € als im Jahr 2011 zugeflossen. Diese Zahlung wurde durch die GKK_1 dem Lohnkonto 2011 zugeordnet und hierfür eine Lohnsteuer iHv 634,92 einbehalten.

§ 19 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG; Zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben) lautet:

Bezüge gemäß § 79 Abs 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. (BGBl I 2011/76 - ab 2011).

§ 79 Abs 2 EStG in der für das Beschwerdejahr geltenden Fassung lautet:

Werden Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Lohnsteuer bis zum 15. Februar als Lohnsteuer für das Vorjahr abzuführen. § 67 Abs. 8 lit. c ist nicht anzuwenden.

Werden also laufende oder sonstige Bezüge für das Vorjahr bis zum 15. Februar ausbezahlt, gelten diese als im Vorjahr zugeflossen. Zu den laufenden, r egelmäßig wiederkehrende Einnahmen zählt unter anderem auch das Krankengeld gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit c EStG.

Nachdem im gegenständlichen Fall die Auszahlung des Krankengeldes für den Zeitraum 25. November bis 31. Dezember 2011 am 13. Februar 2012, also noch vor dem 15. Februar 2012 erfolgt ist, hat die GKK_1 die Zurechnung dieser Zahlung zum Jahr 2011 offenbar zu Recht vorgenommen.

Anmerkung:
Seit dem 1. Jänner 2012 gelten neue EU-weite Regeln, welche EU-Banken dazu verpflichten, elektronische Überweisungen innerhalb eines Arbeitstages ausführen.
Werden Aufträge über den klassischen Überweisungsträger auf Papier, sogenannter beleghafter Auftrag, abgegeben, so verlängert sich die Bearbeitungsfrist um einen Tag, d.h. auf zwei Bankarbeitstage (
http://www.frage-antworten.com/wie-lange-dauert-eine-ueberweisung-in-oesterreich-normalerweise/ )."

Folgende Beilagen wurden diesem Vorhalt angeschlossen:

- Auskunftsersuchen gem § 158 BAO an die GKK_1 vom 6. Oktober 2017

- Auskunft der GKK_1 vom 24.10.2017 (samt Beilagen)

- Schreiben an das Finanzamt vom 16. November 2017 (per Mail)

Außerdem wurden zur besseren Nachvollziehbarkeit der Beträge samt deren steuerlicher Auswirkung zwei Berechnungsblätter betreffend Einkommensteuer 2011 beigeschlossen (Steuerberechnung laut bisherigem Bescheid vom 04.03.2015, sowie Steuerberechnung "neu").

1.4.1 Die Zustellung des Vorhalts vom 27.11.2017 erfolgte mittels Rückschein (Rsb). Nach einem Zustellungsversuch am 01.12.2017 wurde der Bf über die Hinterlegung der Sendung und den Beginn der Abholfrist am 04.12.2017 verständigt.

1.4.1.1 In einer Mailnachricht vom 10.12.2017 gab der Bf an, er warte auf Unterlagen zwecks Stellungnahme seinerseits und möchte nachfragen, wann mit einer Zusendung zu rechnen sei.

1.4.1.2 Mit Mailnachricht vom 11.12.2017 wurde dem Bf mitgeteilt, dass die Unterlagen bereits an ihn versendet wurden. Gleichzeitig wurden im Anhang sowohl der Vorhalt vom 27.11.2017, als auch die entsprechenden Beilagen elektronisch übermittelt.

1.5 Mit Vorhalt vom 18.12.2017 wurde dem Bf der Vorhalt vom 27.11.2017 samt Beilagen (nochmals) übermittelt wie folgt:

"In den Beilagen wird Ihnen der Vorhalt vom 27. November 2017 samt Beilagen übermittelt. Sie haben Gelegenheit, bis spätestens 29. Dezember 2017 dazu Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel vorzulegen.

Der Vorhalt vom 27. November 2017 samt Beilagen wurde Ihnen mittels Rückscheinbrief an Ihre Wohnadresse (Wohnadr_Bf, Stadt_1) zugestellt.

Am 10. Dezember 2017 haben Sie per Mail bekannt gegeben:

"wie telefonisch besprochen waret ich auf die Unterlagen zwecks Stellungsnahme meinerseits, da ich bis heute noch keine Unterlagen bekommen habe, und mir dies auf Kalender gelegt habe, wollte ich nachfragen ob Sie schon ungefähr wissen wann der Akt zu mir versendet wird."

Mit Mail vom 11. Dezember 2017 erhielten Sie seitens des BFG folgende Antwort:

"Besten Dank für Ihre Anfrage. Die Unterlagen wurden bereits an Sie versendet (siehe Anhänge). Sollte die Zustellung nicht korrekt durchgeführt worden sein, werde ich Ihnen die Unterlagen gerne nochmals zusenden."

In einem Telefonat vom 19. Dezember 2017 (wohl richtig: 18. Dezember 2017; Anm. BFG) haben Sie den vollständigen Erhalt der Mailnachricht vom 11. Dezember 2017 samt deren Anhänge (Vorhalt vom 27. November 2017 samt Beilagen) bestätigt. Sie haben weiters die Richtigkeit der dort angegebenen Wohnadresse (Wohnadr_Bf, Stadt_1) bestätigt und angegeben, dass Sie in der fraglichen Zeit nicht ortsabwesend waren. Trotzdem habe es in Ihrer Gegend in letzter Zeit immer wieder Probleme mit der Zustellung durch die Post gegeben."

Diesem Vorhalt wurden folgende Beilagen angeschlossen:

- Vorhalt vom 27. November 2017 samt folgender Unterlagen:
- Auskunftsersuchen gem § 158 BAO an die GKK_1 vom 6. Oktober 2017
- Auskunft der GKK_1 vom 24.10.2017
- Schreiben an das Finanzamt vom 16. November 2017 (per Mail)
- 2 Berechnungsblätter betreffend Einkommensteuer 2011

1.5.1 Auf telefonische Nachfrage vom 18.12.2017 zum Verbleib des Vorhalts vom 27.11.2017 gab der Bf bekannt, dass er diesen Vorhalt nicht bekommen hätte. Die im Vorhalt angegebene Adresse sei zwar korrekt und er sei in der fraglichen Zeit auch nicht ortsabwesend gewesen. Seiner Wahrnehmung nach gäbe es aber in seiner Gegend immer wieder Probleme mit Postzustelllungen.
Es stehe im aber auch frei, den ihm bereits per Mailnachricht vom 11.12.2017 übermittelten Vorhalt samt Anhängen auszudrucken und samt Antwort per Post oder Telefax an das BFG zu senden.

1.5.2 Mit Mailnachricht vom 20.12.2017 bestätigte der Bf die Zustellung des Vorhalts vom 18.12.2017, mit der Bemerkung, er werde seinen "Einspruch dazu bis spätestens 02.01.2018 tätigen". 

1.5.3 Am 29.12.2017 gelangte die Sendung, mit welcher versucht wurde, dem Bf den Vorhalt vom 27.11.2017 zuzustellen, mit dem Vermerk "nicht behoben zurück" retour an das BFG.

1.5.4 Ab Jänner 2018 fand im Zusammenhang mit der Beantwortung des Vorhalts folgender laufender Schriftverkehr per Mail statt:

- 01.01.2018: Der Bf ersucht um Fristerstreckung bis 22.01.2018 (Hand gebrochen).

- 02.01.2018: Antwort BFG: Die mit Vorhalt vom 18. Dezember 2017 festgelegte Frist (bis 29.12.2017) zur Abgabe einer Stellungnahme wird Ihrem Wunsch entsprechend bis spätestens 22.01.2018 (beim BFG einlangend) verlängert.

- 18.01.2018: Mail Bf: Ausführliche Begründung, warum der Vorhalt aufgrund des Armbruchs noch nicht beantwortet werden kann.

- 22.01.2018: Mail Bf: Nächster Termin im Spital am 29.01.2018; samt Begründung, warum der Vorhalt aufgrund des Armbruchs noch nicht beantwortet werden könne.

- 22.03.2018: Mail BFG an den Bf: "Die mit Vorhalt vom 18. Dezember 2017 festgelegte Frist (bis 29.12.2017) zur Abgabe einer Stellungnahme wurde Ihrem Wunsch entsprechend bis spätestens 22.01.2018 (beim BFG einlangend) verlängert. Da bis dato eine Vorhaltsbeantwortung beim Bundesfinanzgericht nicht eingelangt ist, wird Ihnen nunmehr letztmalig eine Nachfrist bis 30. März 2018 eingeräumt.

Hinweis: Aus verfahrensrechtlichen Gründen ist die Beantwortung nur rechtswirksam, wenn sie von Ihnen eigenhändig unterschrieben entweder mittels Telefax oder mittels Brief beim Bundesfinanzgericht eingebracht wird."

- 28.03.2018: Mail Bf: Aufgrund der Einschränkung durch seine verletzte Hand könne er sich erst in etwa zwei bis drei Wochen um die Angelegenheit kümmern (mit weiterer ausführlicher Begründung).

1.6 Der Vorhalt vom 18.12.2017 wurde bis dato nicht beantwortet.

2.  Festgestellter Sachverhalt

Der Bf stand bis 15.03.2011 in einem aufrechten Versicherungsverhältnis mit seinem vormaligen Arbeitgeber (Fa. Firma_1 GmbH) und war ab 16.03.2011 bis zum Jahresende bei der GKK_1 als arbeitsunfähig gemeldet. Ab 16.03.2011 bezog der Bf Krankengeld von der GKK_1.

Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus den Akten des FA unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens und dem ergänzenden Ermittlungsverfahren durch das BFG, insbesondere dem Ergebnis des Auskunftsverfahrens gemäß § 158 BAO. Dieser Sachverhalt, insbesondere die dem Bf tatsächlich im Jahr 2012 zugeflossenen Beträge wurden in der Mailnachricht vom 16.11.2017 an das FA ausführlich dargestellt und auch dem Bf mit Vorhalt vom 18.12.2017 in der Beilage zur Kenntnisnahme und Abgabe einer Stellungnahme übermittelt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Bf im Jahr 2011 von der GKK_1 vier Auszahlungsbeträge, datiert mit 13.07., 13.09., 27.10. und 25.11.2011 iHv insgesamt 14.183,58 € netto (17.101,00 € brutto), sowie einen mit 13.02.2012 datierten Auszahlungsbetrag iHv 2.991,08 netto (3.626,00 € brutto) erhalten hat. Die zuletzt angeführte Zahlung iHv 3.626,00 € brutto hat die GKK_1 wegen der am 13.02.2012 (und somit vor dem Stichtag 15.02.2012) erfolgten Auszahlung dem Lohnkonto 2011 zugeordnet und hierfür Lohnsteuer iHv 634.92 € einbehalten. Der Nettobetrag iHv 2.991,08 € ist dem Bf bis zum 15.02.2012 zugeflossen.
Insgesamt hat der Bf somit für im Jahr 2011 liegende Zeiträume, in welchen er einen Rechtsanspruch auf Krankengeld hatte, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv 20.727,00 € zu versteuern.

Außerdem hat der Bf vom Insolvenz-Entgelt-Fonds Zahlungen im Jahr 2011 iHv 13.918,50 € erhalten. Dieser Betrag blieb im gesamten Verfahren unstrittig.

3. Beweiswürdigung:

Die Frage, ob bzw zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe dem Bf Bezüge zugeflossen sind, ist eine Frage der Sachverhaltsfeststellung, wobei gemäß § 167 Abs 2 BAO die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Der Bf hat selbst angegeben bzw belegmäßig nachgewiesen, dass er im Jahr 2011 von der GKK_1 Nettoauszahlungen iHv 13.917,23 € erhalten hat. Unter Hinzurechnung der ebenfalls als an ihn zugeflossen geltenden Beträge für Lohnpfändung und Service Entgelt für die e-card (iHv 256,35 € und 10,00 €) ergibt sich der oben genannte Nettobetrag iHv  14.183,58 €.

Hinsichtlich des seitens der GKK_1 am 13.02.2012 ausgezahlten und dem Lohnkonto 2011 zugeordneten Betrages iHv 2.991,08 netto ist festzuhalten, dass der zugrundeliegende Sachverhalt (samt Beilagen, Berechnungsgrundlagen und Berechnung der steuerlichen Auswirkungen) sowohl dem FA, als auch dem Bf zur Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnisnahme übermittelt wurde. Der Bf hat trotz ausreichender Gelegenheit zur Stellungnahme bzw Vorlage von Beweismitteln bisher keine Einwendungen dagegen erhoben. Das BFG stellt somit fest, dass der seitens der GKK_1 angenommene Zufluss dieses Betrages im Jahr 2011 durch Zuordnung zum Lohnkonto 2011 samt entsprechender Lohnversteuerung mit überragender Wahrscheinlichkeit korrekt erfolgt ist. Dafür spricht vor allem auch, dass EU-Banken verpflichtet sind, Überweisungen innerhalb von spätestens zwei Arbeitstagen durchzuführen. Somit wird als erwiesen angenommen, dass der in Rede stehende Überweisungsbetrag vom 13.02.2012 iHv 2.991,08 netto bis spätestens 15.02.2012 auf dem Konto des Bf gutgeschrieben wurde.
Mangels gegenteiliger Behauptungen des Bf ist somit der oben in Punkt 2. dargestellte Sachverhalt dem Erkenntnis des BFG zu Grunde zu legen.

4. Rechtsgrundlagen und rechtliche Beurteilung

4.1 Gesetzliche Grundlagen

§ 19 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2011, lautet:

(1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gilt:

1. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen.

2. In dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als zugeflossen:

- Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird,

- Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie

– Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2 genannten Bezüge.

3. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln.

 

§ 79 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2007 lautet:

(1) Der Arbeitgeber hat die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Die Lohnsteuer von Bezügen (Löhnen), die regelmäßig wiederkehrend bis zum 15. Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat ausbezahlt werden, gilt als Lohnsteuer, die im vorangegangenen Kalendermonat einzubehalten war.

(2) Werden Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Lohnsteuer bis zum 15. Februar als Lohnsteuer für das Vorjahr abzuführen. § 67 Abs. 8 lit. c ist nicht anzuwenden.

4.2 Rechtliche Beurteilung

Bezüge für das Vorjahr im Sinne des § 79 Abs. 2 EStG sind jene bis zum 15. Februar des Folgejahres für das Vorjahr ausbezahlten Bezüge, auf die der Steuerpflichtige bereits im Vorjahr einen Rechtsanspruch erworben hat (Wiesner/ Grabner/ Wanke, EStG, § 79 Anm 12). Diese Bezüge sind in das Lohnkonto und in den Lohnzettel des Vorjahres aufzunehmen (Jakom/Lenneis EStG, 2013, § 79 Rz 3).

Im Rahmen des ergänzenden Ermittlungsverfahrens des BFG konnte eindeutig geklärt werden, welche Beträge der Bf im Jahr 2011 von der GKK_1 im Rahmen seines Rechtsanspruchs auf Krankengeld für Zeiträume des Jahres 2011 erhalten hat.

Neben vom Insolvenz-Entgelt-Fonds an den Bf geleisteten Zahlungen iHv 13.918,50 € hat die GKK_1 an den Bf im Jahr 2011 im Zuge vier durchgeführter Überweisungen einen Betrag iHv 14.183,58 geleistet. Dieser Betrag entspricht im Wesentlichen den auch seitens des Bf belegmäßig nachgewiesenen Kontoeingängen (zur Erläuterung einer geringfügigen Differenz iHv 266,35 € siehe oben, Punkt 3) und ist somit unstrittig.

Darüber hinaus hat die GKK_1 am 13.02.2012 einen Auszahlungsbetrag iHv 2.991,08 € netto (3.626,00 € brutto) für den Zeitraum 25.11.2011 bis 31.12.2011 als Krankengeld überwiesen. Die GKK_1 hat diesen Betrag wegen der am 13.02.2012 (und somit vor dem Stichtag 15.02.2012) erfolgten Auszahlung dem Lohnkonto  2011 zugeordnet und hierfür Lohnsteuer iHv 634.92 € einbehalten. Der am 13.02.2012 an den Bf überwiesene Nettobetrag iHv 2.991,08 € ist dem Bf bis zum 15.02.2012 zugeflossen. Hinsichtlich dieses Betrages liegt der Überweisungstag zwischen dem 15.1. und dem 15.2.2012. Daher gilt dieser für das Jahr 2011 ausgezahlte Betrag gemäß § 19 Abs 1 Z 3 EStG als im Jahr 2011 zugeflossen.

Insgesamt hat der Bf somit für das Jahr 2011 im Rahmen seines Rechtsanspruchs auf Krankengeld für Zeiträume des Jahres 2011 von der GKK_1 Einkünfte iHv 20.727,00 € (17.101,00 € plus 3.626,00 €) bezogen, welche der Besteuerung unterliegen. Die seitens der GKK_1 abgeführte Lohnsteuer iHv 3.552,34 € ist bei Berechnung der Einkommensteuer zu berücksichtigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

5. Zulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts ist die Revision zulässig, wenn das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge, dass im Jahr 2011 gemäß § 19 EStG 1988 zugeflossene Bezüge, insbesondere der am 13.02.2012 ausgezahlte, das Jahr 2011 betreffende Betrag von 2.991,08 € netto im Jahr 2011 als zugeflossen gilt und daher diese Bezüge im Jahr 2011 in die Arbeitnehmerveranlagung einzubeziehen sind, ergibt sich zwingend aus dem Gesetz (§ 19 Abs 1 Z 3 iVm § 79 Abs 2 EStG 1988) und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

Beilage: 1 Berechnungsblatt betreffend Einkommensteuer 2011

 

 

Linz, am 16. August 2018