Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2018, RV/7500315/2018

Gebührenbefreiung nur mit gelöstem 15-Minuten-Parkschein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde vom 23.05.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 24.04.2018, MA 67-PA-538584/8/7, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.9.2018 in Anwesenheit des Beschuldigten und der Schriftführerin S zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,60 zu leisten.

III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

IV. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG unzulässig.

Entscheidungsgründe

Das mehrspurige Fahrzeug des Beschwerdeführers (Bf) mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ. war am 17.11.2017 um 9:08 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15., Linzer Straße gegenüber 2A abgestellt, ohne mit einem gültig entwerteten oder aktivierten elektronischen Parkschein versehen zu sein. Dafür erhielt er letztlich eine Strafe in Höhe von 63 Euro (14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe).

Der Sachverhalt wird vom Bf nicht bestritten. Er führt jedoch ins Treffen, dass die Kurzparkzone erst um 9 Uhr beginnt und ein Abstellen bis zu 15 Minuten gebührenfrei ist. Der zur Kennzeichnung eines gebührenfreien Abstellens zu verwendende Parkschein nach der Kontrolleinrichtungenverordnung sei ein Hilfsmittel zur Überwachung der Vorschriften. Die Formulierung "als Hilfsmittel" lasse die Schlussfolgerung zu, auch andere Hilfsmittel als Parkscheine laut Anlage zur Kontrolleinrichtungenverordnung könnten zur Einhaltung der Vorschriften herangezogen werden.

In den ersten 15 Minuten ab Beginn der Kurzparkzone bedürfe es aber keines weiteren Hilfsmittels, um feststellen zu können, dass die gebührenfreie Abstelldauer von 15 Minuten nicht überschritten ist. Nach Ablauf dieser Zeit könne das Organ der Parkraumüberwachung kontrollieren, ob das Fahrzeug noch immer abgestellt ist oder nunmehr unzulässiger Weise nach Ablauf der ersten 15 Minuten mit einem Parkschein gekennzeichnet wurde. Erst in einem dieser beiden Fälle liege eine Verletzung der Gebührenpflicht vor.

Diese Rechtsansicht werde auch von der belangten Behörde geteilt, wie in einem rechtskräftigen Erkenntnis des BFG (vom 29.8.2014, RV/7501286/20014) zu entnehmen sei. Ein Fahrzeug, das in einer um 9 Uhr beginnenden Kurzparkzone abgestellt gewesen war, sei um 9:14 Uhr wegen Parkens im Parkverbot und um 9:16 Uhr wegen fehlenden Parkscheins beanstandet worden. Daraus, dass das Organ der Parkraumüberwachung erst nach 9:15 Uhr den fehlenden Parkschein beanstandet hatte, sei allgemein ableitbar, dass erst ab 9:16 Uhr ein Parkschein notwendig sei, weil davor ausreichend Publizität über die kostenfrei Abstellung von 15 Minuten bestehe.

Die im Straferkenntnis geahndete Verletzung von § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 setze eine Abgabe voraus, die hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde. Eine solche sei aber bei einer Abstellzeit bis zu 15 Minuten nicht zu entrichten, weshalb im konkreten Fall keine Verkürzung eingetreten sein könne. Es könne auch keine Fahrlässigkeit unterstellt werden, weil sich der Bf mit der von ihm vertretenen Rechtsansicht auf die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung verlassen habe (unter Berufung auf BFG 29.8.2014, RV/7501286/20014).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 2 Parkometerabgabeverordnung lautet: "Die Abgabe beträgt für jede halbe Stunde Abstellzeit 1,05 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist."

Daraus ergibt sich, dass das Abstellen eines Fahrzeuges für bis zu 15 Minuten nur dann gebührenfrei ist, wenn der entsprechende Parkschein (gemäß § 2 Abs 1 bzw § 7 Kontrolleinrichtungenverordnung) gelöst worden ist. Das Entwerten bzw Aktivieren des Parkscheines hat gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung zu Beginn des Abstellens zu erfolgen.

Da der Bf seiner Verpflichtung, bei Beginn des Abstellvorganges das Fahrzeug mit einem entsprechenden Parkschein zu kennzeichnen, nicht nachgekommen ist, kommt ihm die Gebührenbefreiung für ein 15 Minuten nicht überschreitendes Abstellen nicht zu. Mangels entwerteten Parkscheins hat er die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt und hat den von der belangten Behörde herangezogenen Straftatbestand des § 4 Abs 1 Parkometergesetz verwirklicht.

Einen Rechtsirrtum kann der Bf nicht erfolgreich einwenden, denn einem sorgfältigen Kraftfahrzeuglenker muss bekannt sein, dass in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in Wien Kraftfahrzeuge unabhängig von ihrer Abstelldauer mit einem gültigen Parkschein zu versehen sind. Zudem lässt sich aus dem vom Bf zitierten Erkenntnis nichts gewinnen. Weder kann aus der Tatsache, dass zwischen der Ahndung zweier Delikte ein Zeitraum von ein bis zwei Minuten vergeht, eine Rechtsfolge abgeleitet werden, noch war dieser Umstand in irgend einer Weise entscheidungsrelevant in jenem Verfahren. Auch hat sich dort das BFG nicht zu der hier strittigen Rechtsfrage geäußert. Den klaren Wortlaut des § 2 Parkometerabgabeverordnung lässt der Bf völlig außer acht.

Die Strafe ist ihrer Höhe nach tat- und schuldangemessen, denn weder ist der Eingriff in das geschützte Rechtsgut der Bewirtschaftung knappen Parkraums samt Überprüfbarkeit der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung bloß unerheblich verletzt, noch war das Verschulden des Bf bloß geringfügig, weil die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht vermeidbar gewesen wäre. Es war mangels anderer Angaben des Bf von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Die im unteren Bereich des Strafrahmens angesiedelte Höhe erscheint angemessen und nicht zu hoch.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Die beschwerdeführende Partei hat daher gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG weitere 12,60 € als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Hier erweist sich das Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014 sowie Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm. 6).

Zahlungsaufforderung

Gemäß § 54b VStG hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag sowie den Kostenbeitrag des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen. Für allfällige Ratenvereinbarungen ist der Magistrat zuständig.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG zu erfolgen hat:

Empfänger: MA 6- Abgabenstrafsachen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT91 1200 0514 2801 8031.

Verwendungszweck: Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-538584/8/7)

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor.

Rechtsbelehrung und Hinweise

Beschwerdeführern und den im Beschwerdeverfahren Beigetretenen steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, 1010 Wien, Freyung 8, zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die für eine Beschwerde zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und betragen derzeit 240 Euro.

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

Da für den vorliegenden Fall gemäß § 25a Abs 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in (subjektiven) Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist, steht nur der belangten Behörde die außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses beim Bundesfinanzgericht einzubringen.

Ist eine Partei außerstande, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, kann sie Verfahrenshilfe beantragen (§§ 63 ff ZPO). Der Antrag ist im Fall der ordentlichen Revision beim Bundesfinsnzgericht, sonst beim angerufenen Höchstgericht einzubringen (§§ 82 Abs 3 VfGG, 61 VwGG).

 

 

Wien, am 12. September 2018