Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2018, RV/7102859/2013

Werbungskosten Lehrer (Gewerkschaftsreisen, Computer, Telefon, Fachliteratur, Kamera etc )

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NameBeschwerdeführer, AdresseBeschwerdeführer, vertreten durch Dr. Johann Braun, Neubaugürtel 38/6 A, 1070 Wien, gegen den Bescheid des FA A vom 16. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer 2004 zu Recht erkannt:

 

I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe können dem als Beilage angefügten Berechnungsblatt entnommen werden und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Abgabenbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Strittig ist allein die berufliche Veranlassung und die Höhe der geltend gemachten Werbungskosten aus der Tätigkeit als Lehrer.

Der Bf ist Lehrer an einer Berufsschule und unterrichtete bis 2004 betriebswirtschaftliche Gegenstände, Fachgegenstände für Elektrotechnik und Maschinenbau sowie politische Bildung, Deutsch und Kommunikation.

Weiters unterrichtete der Bf an der Landesberufsschule für Metall- und Fahrzeugtechnik die Berufsgruppen Spengler und Blechtechniker, Schmiedetechniker, Fahrzeugbautechniker, Landmaschinentechniker, Baumaschinentechniker sowie die Doppelberufe Spengler-Installateur und Spengler-Dachdecker. Im Rahmen dieser Lehrpläne müsse auch Unfallverhütung, Erste Hilfe, vorbeugender Brandschutz und Höhensicherung auf Dächern und Bauwerken praktisch und theoretisch unterrichtet werden.

Daneben war der Bf noch journalistisch tätig. Diese Tätigkeit wurde vom Finanzamt als Liebhaberei eingestuft. Weiters erzielte der Bf noch selbstständige Einkünfte aus einer Vortragstätigkeit.

In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte der Bf Aufwendungen für

  • Arbeitsmittel in Höhe von 6.533,99 Euro,
  • Reisekosten in Hohe von 165,30 Euro und
  • Sonstige Werbungskosten in Höhe von 337 Euro geltend. 

Weiters beantragte der Bf die Berücksichtigung von Sonderausgaben für Versicherungen und Wohnraumschaffung sowie außergewöhnliche Belastung wegen Krankheitskosten (in der Höhe von 424,75 Euro).

Im Zuge der Veranlagung wurde der Bf mittels Vorhalt ersucht, die Aufwendungen für Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen belegmäßig nachzuweisen.

Auf Grund der Vorhaltsbeantwortung ergab sich, dass die geltend gemachten Aufwendungen folgende Aufwendungen betrafen:

  • Aufwendungen für Fotoapparate: 1.324,63 Euro,
  • Büromaterial: 1.190,04 Euro,
  • private Anschaffungen: 156,88 Euro,
  • Telefon, Internet: 2.952,45 Euro,
  • Betriebskosten Haus: 910,00 Euro.

An Krankheitskosten wurden 424,75 Euro geltend gemacht.

Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen wie folgt:

  • Werbungskosten Arbeitsmittel: 1.551,75 Euro.
  • Die Aufwendungen für sonstige Werbungskosten und Reisekosten fanden keine Berücksichtigung.
  • Die Krankheitskosten waren geringer als der Selbstbehalt und wirkten sich steuerlich nicht aus.  
  • Sonderausgaben wurden im gesetzlich zulässigen Ausmaß in Abzug gebracht. 

Begründend führte das Finanzamt aus,

  • dass die angeschafften Fotoapparate  der als Liebhaberei eingestuften journalistischen Tätigkeit zugeordnet worden seien und daher nicht abzugsfähig seien. 
  • dass die Aufwendungen für Fachliteratur und Büromaterial um einen Privatanteil von 40 Prozent gekürzt worden seien.
  • Bei den sonstigen Anschaffungen sei eine überwiegende berufliche Veranlassung nicht gegeben.
  • Die Kosten für Telefon seien an Hand der vorgelegten Belege neu ermittelt worden. Davon seien fünfzig Prozent für die als Liebhaberei eingestufte Tätigkeit ausgeschieden worden. Von den verbleibenden Kosten seien weitere vierzig Prozent als Privatanteil ausgeschieden worden, sodass zehn Prozent der Telefonkosten als abzugsfähige Werbungskosten verblieben. 
  • Die Betriebskosten Haus seien nicht berücksichtigt worden, da die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitszimmers nicht gegeben seien.
  • Reisekosten könnten nur berücksichtigt werden, wenn ein Fahrtenbuch vorhanden sei. Da dies nicht der Fall sei, konnten die Reisekosten nicht anerkannt werden.
  • Die sonstigen Werbungskosten beträfen Elternverein und Musikschule, diese stünden in keinem Zusammenhang mit der Erzielung von Einnahmen.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer ergab eine Gutschrift in der Höhe von 821,54 Euro. 

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. Der Bf führte darin aus:

Für alle erfassten Werbungskosten sei eine Zuordnung zur beruflichen Tätigkeit des Bf möglich. Eine pauschale Kürzung um vierzig Prozent sei daher nicht akzeptabel. Das Arbeitszimmer stelle sehr wohl den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Bf dar und sei auch unbedingt notwendig. Der Raum werde ausschließlich beruflich genutzt. Die Anschaffung der Maus sei beruflich notwendig, weil sonst die Bedienung des Computers stark erschwert sei. Hinsichtlich Telefonkosten werde auf den Gesprächsnachweis und die Berufung 2003 verwiesen. Dazu werde angemerkt, dass der Bf mit der Familie kostenlos telefonieren könne, die Familienverhältnisse seien daher nicht relevant. 

Der Bf beantragte in seiner Beschwerde, vormals Berufung, Werbungskosten in der Höhe von 3.124,37 Euro und Absetzung für Abnutzung in der Höhe von 1.161,66 Euro zu berücksichtigen und legte einen Spesenverteiler und einen Rahmenlehrplan für Lehrberufe Metalltechnik, Baumaschinentechnik etc vor.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. 

Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes legte der Bf die angeforderten Belege teilweise vor. Die Vorhaltsbeantwortung enthielt eine Darstellung der Tätigkeit des Bf im Allgemeinen und eine umfangreiche Sammlung von Arbeitsblättern.

Zur Fachliteratur erläuterte der Bf, dass Lehrerexemplare für Schulbücher nicht immer zu haben seien bzw diese nach zwei Schuljahren nicht mehr optimal zu verwenden seien. Nur mit einem Schulbuch sei auch kein Unterricht zu halten. Der Unterricht sei mit einer massiven Vor- und Nachbereitung verbunden. Dazu müssten Arbeitsblätter erstellt werden. Dafür sei es notwendig, das jeweilige Wissen (und die berufsnotwendigen Materialien wie Baupläne, Schaltkreise, Beispiele etc.) aus verschiedenen Quellen (Büchern) zu beziehen.

Neben dem Unterricht seien vom Bf auch noch Exkursionen und Projektarbeiten begleitet und vorbereitet worden. Der Bf erhalte von seinem Arbeitgeber kein Schreibpapier, keine Druckerpatronen in Farbe und keine Schreibmittel. Ein farbiger Ausdruck sei bei Maschinenbauplänen unerlässlich. Die meisten Arbeitsblätter und Präsentationen erstelle der Bf daher zu Hause am Laptop oder am PC. Im Anhang übermittelte der Bf eine Auswahl von für den Unterricht erstellten Arbeitsblättern.

Aufwendungen für Computer:

In der Schule gäbe es nur einen Schwarzweiß-Drucker für alle Lehrer. Es bestehe daher keine Möglichkeit, Unterlagen in Farbe auszudrucken. Die Benutzung eines privaten PC sei für den Bf daher unzweifelhaft sinnvoll gewesen. Der Bf benötige den PC und den Laptop zum Erstellen von farbigen Arbeitsblättern und zum Erstellen von Power Point Folien für den Unterricht in der Klasse. Es war daher beruflich notwendig, einen PC, einen Laptop und einen Farbdrucker zu besitzen und zu verwenden. Diese Arbeiten konnten an der Schule nicht durchgeführt werden.

Nach Bearbeitung der Vorhaltsbeantwortung wurden die Ergebnisse der Belegprüfung samt Begründung zwecks Wahrung des Parteiengehörs den Parteien mit Beschluss zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.

Der steuerliche Vertreter des Bf teilte mit, dass der Bf keine Stellungnahme abgeben werde. Das Finanzamt teilte mit, dass es keine Einwände gegen die in der Aufstellung angeführte Anerkennung der Werbungskosten habe.  

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf ist Lehrer an einer Berufsschule. Neben dieser Tätigkeit übt er noch eine journalistische Tätigkeit für X aus, die die Finanzbehörde in den Vorjahren als Liebhabereibetätigung einstufte. Weiters ist der Bf als Vortragender  tätig und erzielt daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. 

In seiner Freizeit ist er aktiv tätig in der freiwilligen Feuerwehr und als Rettungssanitäter.

Der Bf ist verheiratet und Vater von drei Kindern in Ausbildung, die im Streitjahr 2004 zwischen 14 und 20 Jahre alt waren. Die Gattin des Bf ist ebenfalls berufstätig.

Der Bf hat in seiner Beschwerde (vormals Berufung) Werbungskosten geltend gemacht, welche der angeschlossenen Beilage entnommen werden können. Die insgesamt laut Beschwerde geltend gemachten Aufwendungen beliefen sich auf 4.286,03 Euro.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind dem Bf im Jahr 2003 tatsächlich Werbungskosten in der Höhe von 1.711,79 Euro erwachsen. Wie sich diese Werbungskosten zusammensetzen, kann der angeschlossenen Beilage entnommen werden.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig bzw ergeben sich aus nachstehender Beweiswürdigung:

Telefon:

Hinsichtlich Telefonkosten wird auf die Beweiswürdigung im Vorjahr 2003 verwiesen, welche uneingeschränkt für das Jahr 2004 übernommen wird.

Internet:

Hinsichtlich Internetkosten wird auf die Beweiswürdigung im Vorjahr 2003 verwiesen, welche uneingeschränkt für das Jahr 2004 übernommen wird.

GWG:

Dass der Bf die angeschaffte Kamera ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet, erscheint dem Bundesfinanzgericht nicht glaubhaft. Auch wenn der Bf über eine weitere, teurere Kamera verfügt, ist eine private Verwendung der kleinen, handlicheren Kamera nicht ausgeschlossen und widerspricht auch der Lebenserfahrung. Da dem Bf die Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Sphäre nicht gelingt, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass diese Kamera möglicherweise auch beruflich, aber vor allem auch privat verwendet wird.

Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass die externe Festplatte für das Notebook sowie die übrigen Computer benötigt wird. Dies findet seine Bestätigung darin, dass der Bf vorbringt, dass sie zum Transport der Daten zwischen den einzelnen Geräten benötigt wird. Damit folgen diese Aufwendungen in ihrem Schicksal den übrigen Computerbetriebskosten. Eine berufliche Nutzung im Ausmaß von einem Drittel ist daher glaubhaft. Zur näheren Begründung siehe das Vorjahr 2003.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 243 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I 14/2013 gilt eine bis zum 31.12.2013 erhobene Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG.

Gemäß § 323 Abs 38 BAO idgF sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Somit hatte das Bundesfinanzgericht über die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden.

Werbungskosten allgemein

Diesbezüglich wird auf die ausführlichen rechtlichen Ausführungen in der Entscheidung für das Vorjahr 2003 verwiesen.

Werbungskosten im Einzelnen:

Arbeitszimmer:

Hinsichtlich Raumkosten wird auf die Ausführungen zum Arbeitszimmer im Vorjahr verwiesen. Diese Aufwendungen können in diesem Sinne keine Berücksichtigung finden.

Telefonkosten:

Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Entscheidung für das Vorjahr verwiesen. Gleichlautend werden von den Telefonkosten 18,88 Prozent als beruflich veranlasst anerkannt.

Internetkosten:

Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Entscheidung für das Vorjahr verwiesen. Gleichlautend werden von den Internetkosten 10 Prozent als beruflich veranlasst anerkannt.

GWG:

Wie der Beweiswürdigung entnommen werden kann, erscheint dem Bundesfinanzgericht eine ausschließliche berufliche Nutzung der Kamera nicht glaubhaft und der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechend.

Bei der Kamera handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, das sich besonders zur Verwendung im Rahmen der privaten Lebensführung eignet. Sie fällt daher unter das Abzugsverbot. Die Aufwendungen können nicht im Rahmen der Werbungskosten Berücksichtigung finden.

Bezüglich der externen Festplatte hat der Bf angegeben, dass er sie zum Transport der Daten zwischen den einzelnen Geräten verwendet. Damit geht das Bundesfinanzgericht wie für die restlichen Computeraufwendungen von einer teilweisen beruflichen Nutzung aus, welche wie im Vorjahr im Ausmaß von einem Drittel geschätzt wird. In diesem Ausmaß können die Aufwendungen als Werbungskosten Berücksichtigung finden.

Absetzung für Abnutzung:

Der Bf konnte den von ihm geltend gemachten Betrag an AfA aus 2003 nicht aufklären. Der Betrag kann daher keine Berücksichtigung finden.

Das Bundesfinanzgericht führt die Absetzung für Abnutzung für das Notebook aus 2002 und für den Nokia Communicator daher wie im Jahr 2003 fort.

Fachliteratur und Büromaterial:

Hinsichtlich der Computerbetriebskosten, wie sie in den Aufwendungen für Fachliteratur und Büromaterial enthalten sind, wird auf die Ausführungen im Jahr 2003 verwiesen. Diese werden zu einem Drittel anerkannt. Die zweite angeschaffte Maus teilt das Schicksal des zweiten und dritten PC. Diese Aufwendung wird als privat veranlasst nicht zum Abzug zugelassen.

Hinsichtlich Drucker wird ebenfalls auf die Ausführungen im Vorjahr verwiesen.

Kosten, die in untrennbarem Zusammenhang mit dem Notebook stehen (Acer Reparatur, Tasche, Maus) werden analog zum Vorjahr zur Gänze zum Abzug gebracht.

Aufwendungen für klassisches Büromaterial wie Hefte, Trennblätter etc. werden auf Grund der Geringfügigkeit zur Gänze zum Abzug zugelassen und als Werbungskosten anerkannt.

Nachtlicht, Photoakku, Antennenstecker, Micro, Dachantenne für TV, MP 3 Player sind Gegenstände der privaten Lebensführung und als solche vom Abzugsverbot umfasst. 

Werbungskosten, die nicht durch Belege nachgewiesen werden können, können nicht zum Abzug zugelassen werden. Dies gilt ebenso, wenn die Belege zwar vorhanden, aber auf Grund des verwendeten Thermopapiers nicht mehr lesbar sind. Dem Gericht ist damit eine Überprüfung und sachliche und zeitliche Zuordnung der Aufwendungen nicht mehr möglich.

Die rechnerische Darstellung aller dargestellten Ergebnisse der Beurteilung durch das Bundesfinanzgericht kann der Beilage entnommen werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der vorliegende Fall hat keine Rechtfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Es war insbesondere der Sachverhalt zu klären. Die Rechtsanwendung ergab sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes oder aus der vorliegenden Judikatur des Verwaltungsgerichthofes, der das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung gefolgt ist.

 

Beilagen:

  1. Tabellarische Darstellung der Berechnung der Werbungskosten 2004 
  2. Berechnungsblatt Einkommensteuer 2004

 

 

Wien, am 12. September 2018