Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.09.2018, RV/7102853/2012

Verspäteter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch SteuerberatungsGesmbH über die Beschwerde vom 04.02.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Gänserndorf Mistelbach vom 05.01.2011, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2004 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 22.12.2010 beantragte der steuerliche Vertreter der Bf. die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den mit 30.01.2007 datierten, in Rechtskraft erwachsenen Bescheid betreffend die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) für das Jahr 2004. Hierbei wurde begründend auf ein mit 26.08.2010 datiertes, aus Anlass der am 31.10.2004 erfolgten Einstellung der gewerblichen Tätigkeit der Bf. erstelltes Gutachten vom 14.05.2004 betreffend den mit 227.000 Euro festgestellten Verkehrswert der (ins Privatvermögen überführten) Betriebsliegenschaft, modifizierendes Gutachten verwiesen. Im Zuge - der unter nunmehriger Ausklammerung des damaligen, in der Druckereibranche tätigen Kaufinteressenten erfolgten Bewertung - sei der Sachverständige zur Überzeugung gelangt, dass der Verkehrswert der Liegenschaft auf 136.000 Euro zu lauten habe. In realiter sei die Liegenschaft  - wie dem beigelegten Kaufvertrag entnehmbar -, nach einer bis zum 31.03.2008 andauernden Vermietung und im Anschluss an jahrelang erfolglose Verkaufsverhandlungen schlussendlich am 12.08.2010 um 120.000 Euro veräußert worden. Aus vorgenannten Gründen ergehe der Antrag via Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Gewinnfeststellung für das Jahr 2004 den Entnahmewert der Liegenschaft mit 120.000 Euro zum Ansatz zu bringen.

In der Folge wurde mit Bescheid vom 05.01.2011 der Wiederaufnahmeantrag der Bf. des unter Hinweis auf Nichteinhaltung der in § 303 Abs. 2 BAO normierte Frist von 3 Monaten zurückgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 04.02.2011 wurde gegen vorangeführten Bescheid Berufung erhoben und hierbei begründend ausgeführt, dass  ungeachtet dessen, dass die vormalige Überbewertung von 227.000 Euro durch jahrelange Verkaufsverhandlungen, respektive den tatsächlich erzielten Verkaufserlös von 120.000 Euro in ausreichendem Maß dokumentiert erscheine - und demzufolge des Gutachten schon früher berichtigt hätte werden müssen, sei der Zeitpunkt des modifizierten Gutachtens vom 26.08.201 rein willkürlich erfolgt bzw. bereits vor Abschluss der Verkaufsverhandlungen, sprich im Juli 2010 ein namentlich näher bezeichneter Teamleiter des Finanzamtes auf vorangeführten Sachverhalt hingewiesen worden und de facto der Wiederaufnahmeantrag in mündlicher Form gestellt worden.

In der Folge wurde das Rechtsmittel der Bf. mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 17.02.2012 abgewiesen und begründend ausgeführt dass angesichts der Tatsache, dass die Bf. von der betragsmäßigen Abweichung vom bescheidmäßig festgestellten Liegenschaftsentnahmewert von 227.000 Euro bereits mit der am  09.08.2010 erfolgten Veräußerung Liegenschaft bzw. dem mit 26.08.2010 datierten Modifizierungsgutachten Kenntnis erlangt habe, die Antragstellung vom 22.12.2010 außerhalb der Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO erfolgt sei. Im übrigen gehe die Argumentation eines bereits im Juli 2010 in mündlicher Form gestellten Wiederaufnahmeantrags ins Leere da ein derartiger Antrag nur in schriftlicher Form eingebracht werden könne und nämliche Einbringung tatsächlich erst am 22.12.2010 erfolgt sei.

Mit Schriftsatz vom 16.03.2012 stellte die Bf. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Zuständigkeit des BFG

Nach der Bestimmung des § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

2. Streitpunkt und anzuwendendes Recht

In Ansehung der Tatsache, dass die Rechtmäßigkeit des den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückweisenden Bescheides vom 05.01.2011 den Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet, hat das BFG diese anhand der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung anzuwendenden Rechtsvorschriften zu prüfen.

2.1. Rechtsvorschriften 

Die Bestimmungen des § 303 Abs. 1 und 2 BAO (idF. vor BGBl. 2013/14) lauten wie folgt:

§ 303 (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen ist, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

2.2. Rechtliche Würdigung

Einleitend ist festzuhalten, dass die in § 303 Abs. 2 BAO normierte Frist von drei Monaten - in Ermangelung einer ausdrücklich anderslautender Bestimmung - eine gemäß § 110 Abs. 1 BAO gesetzlich nicht änderbare Frist darstellt.

Im vorliegenden Sachverhalt steht unbestritten fest, dass die nachweisliche Kenntnisnahme des betragsmäßigen Abweichens des Liegenschaftsentnahmewertes bereits mit Abschluss des Kaufvertrages sprich sohin am 09.08.2010 erfolgt ist und demzufolge der Beginn der Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO mit nämlichen Tag in Gang gesetzt worden (VwGH 03.10.1984, 83/13/0067).

Vice versa ist somit der 22.12.2010 datierte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung von Einkünften für das Jahr 2004 als verspätet eingebracht zu qualifizieren. 

Was das Vorbringen der Bf. einer im Juli 2010 bewirkten mündlichen Antragstellung anlangt, so ist - schon um Wiederholungen zu vermeiden -, auf die diesbezüglichen schlüssigen Darlegungen in der BVE vom 17.02.2012 zu verweisen.  

Da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie der im verfahrensrechtlichen Schrifttum vertretenen Auffassung ein verspäteter Wiederaufnahmeantrag zurückzuweisen ist (VwGH 22.02.1994, Stoll, BAO,2916), vermag das Verwaltungsgericht eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken.

Es war daher wie im Spruch zu befinden. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall nicht vor, da sich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages direkt aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt. 

 

 

Wien, am 13. September 2018