Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.09.2018, RV/7500499/2018

Verwendung eines falschen Parkausweises für Behinderte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer über die am 19. Juli 2018 eingebrachte Beschwerde des Bf., Adresse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juni 2018, GZ. MA 67-PA-737438/7/2, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 180,00,-- auf EUR 60,00,-- und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden auf 12 Stunden herabgesetzt wird.

2. Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde wird gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit EUR 10,00,-- festgesetzt.  Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wird.

Der Gesamtbeitrag von EUR 70,00,--, bestehend aus der Geldstrafe (EUR 60,00,--) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (EUR 10,00,--) ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Straferkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der bereits eingezahlte Betrag von EUR 60,00,-- wird auf die Geldstrafe angerechnet.

3. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

4. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

 

Mit Eintrag eines Parkraumüberwachungsorgans vom 7. Dezember 2017 wurde beanstandet, dass am 19. Oktober 2017 um 9:19 Uhr in einer näher bezeichneten Wiener Kurzparkzone ein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen xxx ohne Parkschein abgestellt sei. Es sei ein Parkausweis für Behinderte mit der Nummer yyy vorgefunden worden.

Auf Grund einer entsprechenden Aufforderung der belangten Behörde gab der Beschwerdeführer (im Folgenden „Bf.“), Zulassungsbesitzer des Fahrzeugs, am 2. Jänner 2018 bekannt, dieses zum gegenständlichen Zeitpunkt selbst gelenkt zu haben.

Mit Strafverfügung vom 9. Jänner legte die belangte Behörde dem Bf. zur Last, das Fahrzeug ohne Parkschein abgestellt zu haben. Es sei lediglich ein ungültiger Ausweis angebracht gewesen, da der Inhaber des Originalausweises bereits verstorben sei. In Folge verhängte die belangte Behörde eine Geldstrafe iHv EUR 240,00,-- und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe iHv 48 Stunden.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Einspruch. Er wies im Wesentlichen darauf hin, zum gegenständlichen Zeitpunkt seine Schwiegermutter AB, Inhaberin eines Parkausweises für Behinderte, geführt zu haben, welche ihm fälschlicherweise statt ihres eigenen Ausweises denjenigen ihres verstorbenen Gatten übergeben habe. Diesem Einspruch legte der Bf. eine Kopie eines Ausweises mit der Nummer zzz bei.

Nach einem entsprechenden Ersuchen erhielt die belangte Behörde mit Schreiben vom 23. März 2018  von der Landesstelle Wien des Sozialministeriumsservices die Auskunft, dass der Ausweis mit der Nummer zzz auf den Namen von AB laute und kein Duplikat ausgestellt worden sei. Mit Schreiben vom 16. April 2018 wollte die belangte Behörde von AB in Erfahrung bringen, ob sie zum gegenständlichen Zeitpunkt vom Bf. befördert worden sei oder das Fahrzeug selbst gelenkt habe. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. Laut Aktenvermerk der belangten Behörde vom 3. Mai 2018 habe der Bf. dieser mitgeteilt, dass AB auf Grund ihres schlechten gesundheitlichen Zustands nicht im Stande sei, das Schreiben zu beantworten.

Mit Straferkenntnis vom 29. Juni 2018 wurde der Spruch der Strafverfügung im Wesentlichen aufrechterhalten, die Höhe der Strafe jedoch auf EUR 180,00,-- oder im Falle der Uneinbringlichkeit auf 36 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass selbst dann, wenn man den Angaben des Bf. folge, dies nicht den Bf. entlasten würde, da er als Lenker allein für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die ordnungsgemäße Anbringung der Parknachweise hafte. Die Verwendung eines ungültigen „Behindertenausweises“ gehe daher ausschließlich zu Lasten des Bf. Bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit hätte der Bf. den überreichten „Behindertenausweis“ vor Hinterlegung näher betrachten und sohin erkennen müssen, dass es sich hierbei um einen ungültigen Ausweis gehandelt habe. Die Verwendung eines „Behindertenausweises“ einer verstorbenen Person könne nicht mehr auf fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden. Da das Verhalten des Bf. bereits ein vorsätzliches Handeln beinhalte, müsse dessen Verschulden als erheblich angesehen werden.

Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Bf. rechtzeitig Beschwerde. Er brachte im Wesentlichen vor, er habe erfolglos versucht, das Vergehen am 19. Oktober 2017 vor Ort zu klären. Darüber hinaus sei die inzwischen verstorbene AB, welche vom Bf. befördert worden sei, auf Grund familiärer Todesfälle psychisch angeschlagen gewesen. Der Bf. habe nicht gewusst, dass sie den Ausweis ihres verstorbenen Gatten noch bei sich habe. Daher wolle er den Vorwurf der Vortäuschung vehement zurückweisen. Auf Grund der Ausnahmesituation werde um Zurücknahme des Straferkenntnisses ersucht. Der Bf. sei für die Verwendung des ungültigen Ausweises unschuldig.

Die belangte Behörde legte den Verwaltungsstrafakt ohne weitere Stellungnahme dem Bundesfinanzgericht vor.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

1. Festgestellter Sachverhalt

 

Der Bf. beförderte AB, Inhaberin eines Parkausweises für Behinderte, am 19. Oktober 2017 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx und stellte es um 9:19 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse1 ab, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Er brachte einen Parkausweis für Behinderte mit der Nummer yyy hinter der Windschutzscheibe an. Dieser Ausweis wurde ihm von Frau AB ausgehändigt und war auf den zu diesem Zeitpunkt bereits verstorbenen CB, dem ehemaligen Gatten von AB, ausgestellt worden.

 

2. Beweiswürdigung

 

Der festgestellte Sachverhalt geht aus dem Verwaltungsstrafakt der belangten Behörde und insbesondere aus den dort beiliegenden Fotografien, Kopien von Urkunden sowie Auskünften der Landesstelle Wien des Sozialministeriumsservices hervor.

 

3. Rechtliche Beurteilung

 

3.1. Zu Spruchpunkt 1: Teilweise Stattgabe

 

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe für Fahrzeuge nicht zu entrichten, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind.

Gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen.

Gemäß Abs. 3 lit. b dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern, in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung parken.

Gemäß Abs. 4 leg. cit. hat der Ausweisinhaber beim Parken gemäß Abs. 3 den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar anzubringen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00,-- zu bestrafen.

Der Bf. lenkte am 19. Oktober 2017 ein mehrspuriges Kraftfahrzeug und stellte es in einer näher bezeichneten Wiener Kurzparkzone ab, ohne eine Abgabe nach § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung zu entrichten. Als Lenker war der Bf. gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet. Hinter der Windschutzscheibe war ein nicht mehr gültiger Parkausweis für Behinderte angebracht, der für eine bereits verstorbene Person ausgestellt war. Somit konnte das Anbringen dieses Ausweises keine abgabenbefreiende Wirkung nach § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung entfalten. Dass der Bf. eine Person beförderte, die Inhaberin eines gültigen Parkausweises war, ist nicht maßgeblich, da das Fahrzeug nicht mit deren Ausweis gekennzeichnet war. Das Vorliegen des objektiven Tatbestands der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist somit erwiesen.

Zur Strafbarkeit genügt nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 bereits eine fahrlässige Verkürzung. Es war dem Bf. möglich und zuzumuten, den Parkausweis für Behinderte vor Anbringung an der Windschutzscheibe des Fahrzeuges zu überprüfen. Daran vermag auch der Hinweis des Bf. auf die psychische Ausnahmesituation der von ihm beförderten Person, die Inhaberin eines Parkausweises für Behinderte war, nichts zu ändern, da der Bf. selbst zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe verpflichtet war. Daher liegt seitens des Bf. ein Sorgfaltsverstoß vor. Somit wurde auch der subjektive Tatbestand erfüllt und der Bf. hat dadurch die Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt.

 

Zur Strafbemessung:

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00,-- zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß Abs. 2 leg.cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Da die Bestimmungen des Parkometergesetzes nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes, dienen, ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes evident. Angesichts der Wichtigkeit einer effizienten Parkraumbewirtschaftung ist daher der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, erheblich.

Es ist nicht hervorgekommen, dass die Einhaltung der Parkvorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, weshalb das Verschulden des Bf. nicht als geringfügig angesehen werden kann. Als strafmildernd wirkt sich jedoch aus, dass entgegen der Annahme der belangten Behörde nicht von einem vorsätzlichen Verhalten des Bf. ausgegangen wird. Alleine die Tatsache, dass ein Parkausweis einer bereits verstorbenen Person verwendet wird, bedeutet nicht, dass dieses Verhalten bereits einen Vorsatz beinhaltet. Vielmehr wäre es, um zumindest von einem bedingten Vorsatz auszugehen, erforderlich gewesen, dass der Bf. ernsthaft mit der Möglichkeit gerechnet und billigend in Kauf genommen hätte, dass hinter der Windschutzschreibe ein ungültiger Parkausweis einer verstorbenen Person angebracht war. Aus dem von der belangten Behörde nicht widerlegten Vorbringen des Bf. geht hingegen hervor, dass er nicht den Parkausweis des bereits verstorbenen CB, sondern denjenigen von AB hinter der Windschutzscheibe anbringen wollte, die er beförderte. Die irrtümliche Anbringung eines falschen Parkausweises stellt zwar einen Sorgfaltsverstoß und somit Fahrlässigkeit, jedoch noch keinen Vorsatz dar. Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit wurde bereits von der belangten Behörde durch Bemessung der Geldstrafe berücksichtigt. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen. Die Einkommens- und Vermögenssituation der Bf. wurden bei der Strafbemessung angemessen berücksichtigt. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher auch nicht angerechnet werden.

In Anbetracht des Verschuldensgrads des Bf. wird die verhängte Geldstrafe von EUR 180,00,-- auf EUR 60,00,-- und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden auf 12 Stunden herabgesetzt. Diese Strafhöhe ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes erforderlich, den Bf. von der Begehung weiterer zukünftiger gleichartiger Übertretungen abzuhalten. Eine darüber hinausgehende Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die bereits berücksichtigten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den bis zu EUR 365,00,-- reichenden Strafrahmen nicht in Betracht.

 

3.2. Zu Spruchpunkt 2: Kostenentscheidung

 

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der beschwerdeführenden Partei nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

 

3.3. Zu Spruchpunkt 3: Vollstreckung

 

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

3.4. Zu Spruchpunkt 4: Unzulässigkeit einer Revision

 

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision der belangten Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung nicht fehlt und die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht uneinheitlich beantwortet wurde.

 

 

Wien, am 10. September 2018