Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 23.09.2004, ZRV/0149-Z1W/02

Zuständigkeit für die Festsetzung einer Zollschuld für zwei Uhren, die ein Flugpassagier von Hongkong kommend über Frankfurt nach Linz in die Gemeinschaft eingebracht hat.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0149-Z1W/02-RS1 Permalink
Kontrollen des Handgepäcks, das in einem Gemeinschaftsflughafen an Bord eines von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommenden Luftfahrzeugs eintrifft und in diesem Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt, werden gemäß Artikel 194 Absatz 1 zweiter Anstrich ZK-DVO im ersten internationalen Gemeinschaftsflughafen durchgeführt. Meldet ein Flugpassagier im Zuge einer derartigen Kontrolle eine von ihm am Körper getragene einfuhrabgabenpflichtige Ware nicht ausdrücklich an und wird diese Zuwiderhandlung nicht im Rahmen einer Kontrolle sondern erst viel später entdeckt, ist im Ergebnis davon auszugehen, dass der Reisende diese Ware ohne Erlaubnis der Zollstelle vom Amtsplatz entfernt und damit gemäß Artikel 203 ZK der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Für die Erhebung dieser Zollschuld ist gemäß Artikel 215 ZK die Zollbehörde jenes Landes zuständig, in dem der erste internationale Gemeinschaftsflughafen gelegen ist. Die Erhebung dieser Zollschuld in einem anderen Land ist rechtswidrig.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. A., vom 11. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch AD Wilhelm Steinleitner, vom 5. Juli 2002, Zl. 500/07983/2002/51, betreffend Eingangsabgaben nach der am 23. September 2004 in 4020 Linz, Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

I.

Mit Bescheid vom 5. April 2002, Zl. 500/90346/42/98, setzte das Hauptzollamt Linz Bf., (Beschwerdeführer - Bf.) gegenüber gemäß Artikel 203 Absatz 1 und Absatz 3, erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Absatz 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld für zwei Uhren, nämlich eine Armbanduhr der Marke "Omega" und eine Platinarmbanduhr, in der Höhe von insgesamt € 1.620,31 (€ 1,60 an Zoll und € 1.308,40 an Einfuhrumsatzsteuer) fest.

Darüber hinaus schrieb das Hauptzollamt Linz dem Bf. mit dem erwähnten Bescheid gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 310,31 vor.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit der mit 5. Mai 2002 datierten Eingabe fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung.

Diese Berufung wies das Hauptzollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2002, Zl. 500/07983/2002/51, als unbegründet ab.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende mit 8. Oktober 2002 datierte Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung lauten:

Artikel 215 ZK:

(1) Die Zollschuld entsteht

- an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt;

- oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen;

- oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschussverfahren festgelegten Frist weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist.

(2) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.

(3) Die Zollbehörden im Sinne von Artikel 217 Absatz 1 sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld nach diesem Artikel entsteht oder als entstanden gilt.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Zuge der Einvernahme vor Organen des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 19. April 2001 gab Herr L., u.a. an, der Bf. habe im Jahr 1998 in Hongkong 2 Uhren gekauft. Seines Wissens habe es sich dabei um eine Uhr der Marke Omega um ca. ATS 30.000,-- und eine Platinuhr, deren Marke er nicht mehr wisse, um ATS 60.000,-- gehandelt. Der Aussage war auch zu entnehmen, dass der Bf. anlässlich der Wiedereinreise in die Gemeinschaft über den Flughafen Frankfurt diese Uhren nicht angemeldet hat.

Im Wesentlichen gestützt auf diese Aussage setzte das Hauptzollamt Linz daraufhin dem Bf. mit dem oben angeführten Bescheid vom 5. April 2002 die Zollschuld fest.

Herr L. gab am 30. August 2004 dem Senat gegenüber folgende Erklärung ab:

"Ich halte meine Aussage vom 19. April 2001 vor Organen des Hauptzollamtes Linz, wonach der Bf. damals in Hongkong zwei Uhren gekauft hat, vollinhaltlich aufrecht. Der Bf. ist damals gemeinsam mit mir über Frankfurt nach Hörsching zurück geflogen. Am Flughafen in Frankfurt haben wir beide die Zollkontrolle passiert und wir haben die Uhren nicht angemeldet. Ich weiß noch genau, dass der Bf. eine seiner beiden in Hongkong gekauften Uhren am Handgelenk getragen hat. Wo sich die zweite Uhr befunden hat, entzieht sich meiner Kenntnis."

Das Zollamt Linz räumt zwar ein, dass das verfahrensgegenständliche Abgabenverfahren im Wesentlichen auf die Angaben des L. beruht, und dass es dessen Auskunft im Vergleich zur Verantwortung des Bf. erhöhte Glaubwürdigkeit zumisst, erachtet aber dennoch die vorstehende Aussage betreffend die Art der Einbringung der beiden Uhren als unrichtig. Eine Ware, deren Verzollung man umgehen möchte, ganz offen an der Hand zu tragen, erscheint dem Zollamt Linz als unglaubwürdig. Die Einbringung der beiden Uhren gemeinsam mit dem Reisegepäck erscheine hingegen viel wahrscheinlicher.

Dieser Argumentation vermag der Senat nicht zu folgen. Angesichts der Tatsache, dass L. seine ebenfalls in Hongkong erworbene und unter Umgehung der maßgeblichen zollrechtlichen Vorschriften widerrechtlich in die Gemeinschaft eingebrachte Uhr im Zuge der damaligen Einreise auch an der Hand getragen hat und diesbezüglich nach Aktenlage bereits ein rechtskräftig abgeschlossenes Abgabenverfahren vorliegt, erachtet es der Senat seine Aussage, wonach auch der gemeinsam mit ihm eingereiste Bf. eine der beiden Uhren am Handgelenk getragen hat als durchaus glaubwürdig.

Der Senat erachtet es somit als Ergebnis der Beweiswürdigung als erwiesen, dass der Bf. zumindest eine der beiden Uhren nicht wie vom Zollamt Linz behauptet im Reisegepäck eingebracht hat. Bezüglich der Art der Einbringung der zweiten Uhr liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Es kann daher weder ausgeschlossen werden, dass der Bf. diese ebenfalls am Körper getragen hat (etwa auf dem zweiten Handgelenk oder in der Hosentasche) noch dass er sie im Handgepäck verwahrte. Mangels jeglicher konkreter Angaben darüber, welche der beiden Uhren (die Uhr der Marke Omega oder die Platinuhr) am Handgelenk getragen wurde, lässt sich auch nicht mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit sagen, welche der beiden Uhren der Bf. damals im aufgegebenen Gepäck verwahrt gehabt haben könnte.

Die Klärung der Frage, wo der Bf. die Uhren anlässlich seiner Rückreise in die Gemeinschaft verwahrte, ist insofern von entscheidender Bedeutung für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde, als sich daraus unterschiedliche Zuständigkeitsregelungen ergeben.

Artikel 194 Absatz 1 ZK-DVO bestimmt:

Soweit es sich um Gepäck handelt, das in einem Gemeinschaftsflughafen an Bord eines von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommenden Luftfahrzeugs eintrifft und in diesem Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt,

- werden die Kontrollen und Förmlichkeiten für aufgegebenes Gepäck in dem Ankunftsflughafen des innergemeinschaftlichen Flugs durchgeführt, sofern es sich bei diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen handelt;

- wird die Kontrolle des Handgepäcks im ersten internationalen Gemeinschaftsflughafen durchgeführt; eine zusätzliche Kontrolle des Handgepäcks kann im Ankunftsflughafen des innergemeinschaftlichen Flugs ausnahmsweise nur dann durchgeführt werden, wenn sich eine solche zusätzliche Kontrolle bei der Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks als erforderlich erweist;

- kann eine Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks im ersten Gemeinschaftsflughafen ausnahmsweise nur dann erfolgen, wenn sich diese zusätzliche Kontrolle bei der Kontrolle des Handgepäcks als erforderlich erweist.

Als Gepäck gilt gemäß Artikel 190 Buchstabe h ZK-DVO jeder von einer Person auf beliebige Weise während der Reise mitgeführte Gegenstand.

Am 30. August 2004 erkundigte sich der Senat beim Zollamt Flughafen Frankfurt über die Vorgangsweise betreffend die Zollkontrolle von aus Drittländern ankommenden und nach Österreich weiterfliegenden Reisenden im Jahr 1998. Das zuständige Zollorgan erteilte dabei folgende Auskunft:

"Im Jahr 1998 war die Zollkontrolle in den beschriebenen Fällen wie folgt organisiert: Alle aus Drittländern ankommenden Passagiere hatten zwingend eine Zollkontrollstelle zu passieren. Diese war mit großen Schildern besonders gekennzeichnet, auf welchen in deutscher und englischer Sprache die Wörter "Zollkontrolle", "Anmeldefreie Waren" und "Anmeldepflichtige Waren" angebracht waren. Passagiere, die zollpflichtige Waren am Körper trugen, bzw. in ihrem Handgepäck mit sich führten, hatten den roten Ausgang "Anmeldepflichtige Waren" zu benützen, allen anderen (z.B. nach Wien weiterreisenden) Passagieren war es gestattet, den grünen Ausgang ("Anmeldefreie Waren") zu benützen. Die unzulässige Benützung des grünen Ausgangs führte bei Mitführen zollpflichtiger Waren zur Entstehung der Zollschuld in Deutschland".

Daraus folgt, dass für die Kontrolle des aufgegebenen Gepäcks die Zollbehörden am Flughafen Linz-Hörsching und für die Kontrolle des übrigen vom Bf. mitgeführten Gepäcks die Zollbehörden am Flughafen Frankfurt am Main zuständig waren.

Sollte der Bf. daher wie vom L. behauptet, damals tatsächlich eine am Handgelenk getragene Uhr, die weder unter die Abgabenfreiheit der Zollbefreiungsverordnung fiel noch sonst (etwa als Rückware) abgabenfrei zu belassen war, beim Zollamt Flughafen Frankfurt nicht ausdrücklich angemeldet haben, hat er sie im Ergebnis ohne Erlaubnis der Zollstelle vom Amtsplatz des Zollamtes entfernt, wodurch für ihn gemäß Artikel 203 ZK die Zollschuld wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung entstanden ist.

Für die Erhebung dieser Zollschuld waren diesfalls gemäß Artikel 215 ZK die Zollbehörden in Deutschland und nicht die österreichischen Zollbehörden zuständig. Im vorliegenden Fall hat das Hauptzollamt Linz als Abgabenbehörde erster Instanz den oben erwähnten Bescheid vom 5. April 2002 somit erlassen, ohne nach den zitierten Bestimmungen dafür zuständig zu sein. Dass sich beide Uhren im aufgegebenen Gepäck befunden haben könnten, woraus sich eine Zuständigkeit der österreichischen Behörden ergäbe, schließt der Senat wie oben dargestellt aus.

In jedem Stadium des Verfahrens ist sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Abgabenbehörden von Amts wegen wahrzunehmen. Greift die im Berufungswege angerufene Berufungsbehörde die sich daraus ergebende Rechtswidrigkeit nicht auf, begründet dies eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Da das Hauptzollamt Linz als Berufungsbehörde die Unzuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz nicht wahrnahm, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (vgl. VwGH vom 27. Juni 1994, Zl. 93/16/0001).

Die angefochtene Berufungsvorentscheidung war daher rechtswidrig und ohne näheres Eingehen auf das übrige Beschwerdevorbringen allein aus diesem Grund aufzuheben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 23. September 2004