Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.09.2018, RV/7500571/2018

Zurückweisung bei verspätetem Einspruch.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde von Bf., vom 19. August 2018, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, Zl. MA-67-PA-9669, betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 14. März 2018 wegen Verspätung, zu Recht erkannt:

I.    Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, MA 67-PA- 9669 , vom 6. August 2018 als unbegründet abgewiesen.
 

II.   Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gem. § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-Parkraumüberwachung, vom 14. März 2018, MA67-PA-9669, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) als Zulassungsbesitzer nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 bestraft, weil er dem näher bezeichneten Verlangen der belangten Behörde nach Erteilung der Auskunft, wem ein näher bezeichnetes Fahrzeug überlassen gewesen sei, sodass es zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt in einer örtlich bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt gewesen sei, nicht entsprochen habe, weil die Auskunft nicht erteilt worden sei.

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro und eine für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

 

In der Rechtsmittelbelehrung zur Strafverfügung ist ausgeführt:

"Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Im Einspruch können Sie die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.

 

Wenn Sie rechtzeitig Einspruch erheben, wird von uns das ordentliche Verfahren eingeleitet; der Einspruch gilt in diesem Fall als Rechtfertigung im Sinne des § 40 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG.

 

Durch den Einspruch tritt die gesamte Strafverfügung außer Kraft..."

 

Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch am 26.3.2018 bei der Postgeschäftsstelle 1018 Wien hinterlegt, ab 27.3.2018 zur Abholung bereit gehalten und am 28.3.2018 vom Bf. persönlich übernommen.

 

Mit E-Mail vom 23.4.2018 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung und führte  wie folgt aus:

 

"Sehr geehrte Damen und Herren, innerhalb offener Frist erhebe ich gegen die Strafverfügung (MA 67-PA-9669) nachstehenden Einspruch. Ich habe die mir zur Last gelegte Tat deshalb nicht begangen, weil ich zu diesem Zeitpunkt eine Ausnahmebewilligung von der im 10. Wiener Bezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone gehabt habe. Als Beweis habe ich den Ausnahmegenehmigungsbescheid gem. § 45 Abs. 2 StVO 1960 angehängt."

 

Mit Schreiben vom 4.5.2018 wurde dem Bf. vorgehalten, dass sein Rechtsmittel gegen die Strafverfügung zu GZ 67-PA-9669 nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erschien. Es wurde ihm Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Sollte innerhalb der genannten Frist keine Stellungnahme erfolgt sein, müsse sein Rechtsmittel wegen Verspätung zurückgewiesen werden.

 

Dieses Schreiben (Vorhalt der Verspätung vom 4.5.2018) an den Bf. wurde nach einem Zustellversuch am 14.5.2018 durch Hinterlegung ab 14.5.2018 mit Rückschein zugestellt und blieb unbeantwortet.

 

Mit hier gegenständlichem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 - Parkraumüberwachung, vom 6.8.2018 wurde der Einspruch des Bf. vom 23.4.2018 gegen die Strafverfügung vom 14.3.2018 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) wegen Verspätung zurückgewiesen.

 

Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, die Strafverfügung sei nach einem Zustellversuch vom 26.3.2018 am 27.3.2018 bei der Postgeschäftsstelle 1018 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ab dem 27.3.2018 zur Abholung bereitgehalten worden. Die Einspruchsfrist habe daher am 27.3.2018 begonnen und am 10.4.2018 geendet. Der Einspruch sei jedoch erst am 23.4.2018 erfolgt und somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden.

 

Der Bf. erhob mit E-Mail vom 19.8.2018 fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung und brachte wie folgt vor:

"Sehr geehrte Damen und Herren, innerhalb offener Frist erhebe ich gegen die Strafverfügung mit Kennzahl (MA 67-PA-9669) [Anmerkung BFG, gemeint: Bescheid - Zurückweisung vom 6.8.2018] nachstehende Beschwerde. Die Frist zur Einbringung eines Einspruches ist zu kurz. Diese Frist ist halb so lang als die Frist zur Einbringung einer Beschwerde, obwohl der Einspruch wichtiger als die Beschwerde ist. Die Frist für die Erhebung eines Einspruches muss deswegen auf 4 Wochen verlängert werden."

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 49 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. Nr. 620/1995, lautet auszugsweise wie folgt:

„(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

 

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. ...

 

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.“

 

Ein verspätet erhobener Einspruch ist bescheidförmig zurückzuweisen (Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren19, VStG, § 49 Rz. 10).

 

Wie auf dem Zustellschein vermerkt ist, erfolgte nach einem erfolglosen Zustellversuch am 26.3.2018 die Hinterlegung der Strafverfügung und wurde diese ab 27.3.2018 (Beginn der Abholfrist) zur Abholung bei der zuständigen Post Geschäftsstelle bereitgestellt und vom Bf. persönlich am 28.3.2018 übernommen.

 

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 idF BGBl. I Nr. 5/2008, gelten beim Postamt hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

 

Daher ist die Behörde im angefochtenen Bescheid zu Recht davon ausgegangen, dass die Strafverfügung vom 14.3.2018 dem Bf. am 27.3.2018 (erster Tag der Abholfrist)  ordnungsgemäß zugestellt wurde.

 

Die in § 49 Abs. 1 VStG normierte Einspruchsfrist begann daher am 27.3.2018 und endete am 10.4.2018. Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde erst am 23.4.2018 eingebracht, sodass die Erlassung des angefochtenen Bescheides betreffend Zurückweisung dieses Einspruches wegen Verspätung zu Recht erfolgte.

 

Da im gegenständlichen Verfahren der Einspruch nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht wurde, ist das Einspruchsvorbringen ("... ich habe die mir zur Last gelegte Tat deshalb nicht begangen, weil ich zu diesem Zeitpunkt eine Ausnahmebewilligung von der im zehnten Bezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone gehabt habe...") nicht weiter zu prüfen, zumal die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar geworden ist. Die Frage, ob die Behörde die Strafverfügung hätte erlassen dürfen oder nicht, ist dabei ebenso wenig zu prüfen wie etwaige Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe des Bf.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 19. September 2018