Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.09.2018, RV/7104189/2018

Begrenzung der Gültigkeit der UID

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache
Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdresseBf, vertreten durch StbGesellschaft,
über die Beschwerde des Bf. vom 27. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes C (belangte Behörde) vom 25. Jänner 2018, betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer (Bf.) war am 12. Juni 2008 eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) zugeteilt worden.

Mit Bescheid vom 25. Jänner 2018 begrenzte die belangte Behörde (Finanzamt C) die Gültigkeit der dem Bf. erteilten UID mit 26. Jänner 2018 (BFG-Akt Bl. 4). Parallel dazu erließ das Finanzamt C den mit 25. Jänner 2018 datierten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2015, für welchen die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Steuererklärung geschätzt wurden (BFG-Akt Bl. 20).

Der Bf. erhob am 27. Februar 2018 über FinanzOnline – vertreten durch StbGes – Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid über die Begrenzung der UID, welche wie folgt ausgeführt war (BFG-Akt Bl. 5): „Die Beschwerde richtet sich gegen die Begrenzung der UID-Nr. bis 26.1.2016 [gemeint wohl: 2018]. Es wird beantragt, dass die UID-Nr weiterhin ihre Gültigkeit behält. Begründung: Herr Bf wird auch in Zukunft, wenn auch im geringem Umfang, Umsätze erzielen. Diese Umsätze sind auf Grund des im Jahre 1995 gestellten Antrages auf Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer weiterhin steuerpflichtig.“

Parallel dazu erhob der Bf. – vertreten durch StbGes – mit Schreiben vom 27. Februar 2018 Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2015 sowie den ESt-Bescheid 2015 und den ESt-Vorauszahlungsbescheid 2018 (BFG-Akt Bl. 21). Diese Beschwerde wurde nicht an das BFG vorgelegt, zumal das Umsatzsteuerverfahren für 2015 laut Aktenlage durch die BVE vom 2. August 2018 unter Einbeziehung der am 24. Juli 2018 eingelangten USt-Erklärung für 2015 abgeschlossen ist (BFG-Akt Bl. 19 und 22) – wie auch das ESt-Verfahren 2015 und das ESt-VZ-Verfahren 2018. Aus dieser Beschwerde könnte ggfs. folgender Teil der Begründung für das Streitthema der UID-Begrenzung mit 26. Jänner 2018 von Belang sein: Der Bf. gehe davon aus, „dass er im Jahre 2018 bestenfalls nur geringfügige Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen wird.“

Die belangte Behörde forderte den Bf. mit Schreiben vom 27. Februar 2018 (Frist zur Beantwortung bis zum 23. März 2018) auf, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen 2015 und 2016 samt Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nachzureichen. Weiters sei für das Wiederaufleben der UID-Nummer die selbständige Tätigkeit mittels entsprechender Unterlagen nachzuweisen. (BFG-Akt Bl. 6)

Seitens des Bf. wurde am 22. März 2018 über FinanzOnline die Verlängerung der Beantwortungsfrist bis zum 30. April 2018 beantragt (BFG-Akt Bl. 7). Seitens des Bf. wurde am 30. April 2018 über FinanzOnline die Verlängerung der Beantwortungsfrist bis zum 31. Mai 2018 beantragt (BFG-Akt Bl. 8). Seitens des Bf. wurde am 1. Juni 2018 über FinanzOnline die Verlängerung der Beantwortungsfrist bis zum 30. Juni 2018 beantragt (BFG-Akt Bl. 9). Mit Bescheid vom 9. Juli 2018 wies die belangte Behörde einen Antrag seitens des Bf. vom 29. Juni 2018 auf Fristverlängerung ab (BFG-Akt Bl. 10).

Die belangte Behörde erließ eine abweisende, mit 1. August 2018 datierte und am 6. August 2018 zugestellte Beschwerdevorentscheidung betreffend den Bescheid über die Begrenzung der UID mit folgender Begründung:
„Gemäß § 2 Abs. 1 UStG ist ein Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.
Am 27.02.2018 wurde an Sie ein Ersuchen um Ergänzung, in dem die unternehmerische Tätigkeit mittels entsprechender Unterlagen nachgewiesen werden soll, versendet.
Ihnen wurden mehrere Fristverlängerungen diesbezüglich gewährt. Da bis dato der Nachweis fehlt sowie seit 01/2016 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuer bezahlt wurde, war davon auszugehen, dass eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG bei Ihnen nicht vorliegt.
Für die Finanzbehörde ist daher die Notwendigkeit einer UID-Nummer nicht nachvollziehbar und Ihre Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.“
(BFG-Akt Bl. 12 f)

Der Bf. stellte 6. September 2018 über FinanzOnline – vertreten durch StbGes – zu der am 6. August 2018 zugestellten Beschwerdevorentscheidung vom 1. August 2018 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag), wobei keine weitere Argumentation erfolgte (BFG-Akt Bl. 14).

Die belangte Behörde legte die Beschwerde vom 27. Februar 2018 gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID samt einem Vorlagebericht am 14. September 2018 an das Bundesfinanzgericht (BFG) vor.

Laut EDV-Abfrage des BFG vom 21. September 2018 ist noch keine Umsatzsteuererklärung des Bf. für das Jahr 2016 eingebracht worden (BFG-Akt Bl. 24).

Erwägungen über die Beschwerde:

Art. 28 Abs. 1 des Anhanges zum UStG 1994 bestimmt: „Das Finanzamt hat Unternehmern im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, oder zur Inanspruchnahme der Sonderregelung gemäß Art. 25a eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese benötigen für
- innergemeinschaftliche Lieferungen,
- innergemeinschaftliche Erwerbe,
- im Inland ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die sie als Leistungsempfänger die Steuer entsprechend Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG schulden, oder für
- im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die gemäß Artikel 196 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG der Leistungsempfänger die Steuer schuldet.
Der zweite Satz gilt – soweit er sich auf innergemeinschaftliche Erwerbe bezieht – für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, entsprechend. Im Falle der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben. Der Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist zurückzunehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist. Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen.“

In den ersten beiden Sätzen des Art. 28 Abs. 1 UStG ist die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) nur für Unternehmer vorgesehen. Die im dritten Satz vorgesehene Erteilung an Nicht-Unternehmer kann nur für juristische Personen, die keine Unternehmer sind, die Erteilung einer UID bewirken.

Der Bf. ist eine natürliche Person, sodass für die Erteilung einer UID an ihn seine Unternehmer-Eigenschaft unbedingt erforderlich gewesen ist.
Aus der Aktenlage (Umsatzsteuerveranlagung für 2015 durch die BVE vom 2. August 2018) mit Umsätzen von 27.177,40 € geht hervor dass der Bf. zumindest bis in das Jahr 2015 Unternehmer war. [Die Einstufung als sogenannter Kleinunternehmer iSd § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (eigentlich eine unechte Steuerbefreiung), wenngleich mit Verzicht gemäß § 6 Abs. 3 UStG auf diese Befreiung, hat keinen Einfluss auf die Erfüllung oder Nichterfüllung der Definition des Unternehmers in § 2 Abs. 1 UStG.]

Wenn sich die maßgeblichen Verhältnisse geändert haben, ist der Bescheid über die Erteilung der UID zurückzunehmen. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall: Wenn die Unternehmereigenschaft des Bf. spätestens Anfang 2018 weggefallen ist, war im Jänner 2018 der Bescheid über die Erteilung der UID zurückzunehmen. Da der Bf. unstrittig zumindest bis ins Jahr 2015 Unternehmer gewesen ist, kann die Erteilung der UID an den Bf. jedenfalls nicht rückwirkend per Juni 2008 zurückgenommen werden, sondern die Gültigkeit seiner UID nur für die Zukunft (ab dem Begrenzungsbescheid) begrenzt werden.

Für die Entscheidung des Streitfalles ist entscheidend, ob der Bf. vom Jänner 2018 (Bescheiderlassung) bis dato als Unternehmer iSd § 2 Abs. 1 UStG anzusehen ist. Aus der Aktenlage liegt die letzte erkennbare Betätigung des Bf. als Unternehmer (USt-Vorauszahlung für 1/2016) schon zwei Jahre zurück. Laut Aktenlage ist der Bf. daher – wie es für das vorliegende Erkenntnis relevant ist – von Jänner 2018 bis dato nicht als Unternehmer iSd § 2 Abs. 1 UStG anzusehen.

Dem Bf. wurde in den letzten sechs Monaten Gelegenheit gegeben, die behauptete weitere unternehmerische Betätigung nachzuweisen. Der Bf. hat aber nichts Konkretes vorgebracht. Die bloße Behauptung, in Zukunft Umsätze, wenn auch in geringem Umfang, zu erzielen bzw. in geringem Umfang Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu erzielen, ist zu vage und stellt weder einen Nachweis noch eine Glaubhaftmachung zukünftiger unternehmerischer Tätigkeit dar. Sachverhaltsmäßig ist daher davon auszugehen, dass der Bf. die in § 2 Abs. 1 UStG angeführten Voraussetzungen für die Unternehmereigenschaft im Zeitraum Jänner 2018 bis dato nicht erfüllt hat.

Die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Begrenzung der Gültigkeit der UID ist daher zu bestätigen und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zur (Un)Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis beruht auf einer klaren und unstrittigen Rechtslage. Strittig war die Tatfrage (Sachverhaltsfeststellung), ob der Bf. (noch) Unternehmer ist oder eben nicht. Das vorliegende Erkenntnis hängt somit von der Lösung einer Tatfrage ab und nicht von der Lösung einer Rechtsfrage, sodass die ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

Wien, am 21. September 2018