Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2018, RV/7100513/2013

Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Dr. Thomas Blaho, Baumannstraße 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 10. August 2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 2. August 2012 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010 und 1-12/2011 zu Recht: 

1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

 

Der Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") war im streitgegenständlichen Zeitraum 2007 bis 2011 Geschäftsführer einer slowakischen Gesellschaft, auf deren Namen in der Slowakei ein Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx zugelassen war. Er hatte seinen Hauptwohnsitz im Inland.

Im April 2012 reichte der Bf. bei der belangten Behörde eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für dieses Fahrzeug ein. Er gab als Verwendungszweck die private Nutzung des Fahrzeugs an und entrichtete dafür die Normverbrauchsabgabe, die auf Grundlage des Werts des Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt berechnet wurde.

Am 2. August 2012 erließ die belangte Behörde Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010 und 1-12/2011. Laut Begründung sei die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer für diese Zeiträume unterblieben. Dagegen erhob der Bf. Berufung (nunmehr Beschwerde).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2012 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer herabgesetzt. In seinem Vorlageantrag brachte der Bf. im Wesentlichen vor, dass das gegenständliche Fahrzeug ein Firmenfahrzeug der slowakischen Gesellschaft sei, und legte Fahrtenbücher vor, wonach das Fahrzeug vom Sitz der slowakischen Gesellschaft aus eingesetzt worden sei.

Die belangte Behörde legte den Akt der damals zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz vor und beantragte die Abweisung der Berufung.

Nach Durchführung weiterer Ermittlungen durch das Bundesfinanzgericht wurde die belangte Behörde aufgefordert, zu den vom Bf. übermittelten Unterlagen Stellung zu nehmen. Unter Bezugnahme auf die anzuwendende Rechtslage erklärte diese, dass auf Grund der regelmäßigen, mehrmals monatlich stattfindenden Fahrten des Bf. ins Ausland die anzuwendende Monatsfrist jeweils unterbrochen und somit keine Pflicht zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer begründet worden sei.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

1. Festgestellter Sachverhalt

 

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Dementsprechend stellt das Bundesfinanzgericht auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens, der aktenkundigen Unterlagen sowie der durchgeführten Ermittlungen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf. war in den Jahren 2007 bis 2011 Geschäftsführer einer slowakischen Gesellschaft, auf deren Namen das gegenständliche Kraftfahrzeug in der Slowakei zugelassen war, und hatte seinen Hauptwohnsitz im Inland. Er wurde wochentags von der Slowakei aus für die Gesellschaft tätig und setzte von dort aus das Kraftfahrzeug ein. Er benutzte das Fahrzeug auch für Fahrten zu und von seinem inländischen Wohnsitz sowie für weitere private Fahrten von seinem inländischen Wohnsitz in die Slowakei.

 

2. Beweiswürdigung

 

Es ist unstrittig, dass der Bf. das gegenständliche Fahrzeug sowohl in der Slowakei als auch im Inland einsetzte.

Entscheidungswesentlich und im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu klären ist, ob das Fahrzeug im Zeitraum 2007 bis 2011 regelmäßig innerhalb eines Monats aus dem Inland verbracht wurde.

Das Vorbingen des Bf., wochentags in der Slowakei als Geschäftsführer der slowakischen Gesellschaft tätig gewesen zu sein und das Fahrzeug von dort aus eingesetzt zu haben, erscheint insbesondere auf Grund der Aufzeichnungen über die vom dort aus durchgeführten Fahrten glaubhaft. Darüber hinaus erscheint es auf Grund der geringen Distanz zwischen dem Wohnort des Bf. im Inland und dem Sitz der slowakischen Gesellschaft (weniger als 15 km auf befahrbaren Straßen) plausibel, dass dieser seine berufliche Tätigkeit tatsächlich in der Slowakei ausübte.

 

3. Rechtliche Würdigung

 

3.1. Zu Spruchpunkt 1: Stattgabe

 

§ 1 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) lautet wie folgt:

"(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen

...

2. in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden;

3. Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung)."

Kraftfahrzeuge dürfen nach § 36 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) unbeschadet der Bestimmungen u.a. des § 82 KFG 1967 nur dann auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, wenn sie u.a. zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39 KFG 1967). Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 KFG 1967 eingehalten werden.

§ 82 Abs. 8 KFG 1967 vor der Fassung BGBl. I Nr. 26/2014 lautet wie folgt:

„(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.“

Maßgeblich ist somit, dass der Person mit Hauptwohnsitz im Inland die Verwendung des Fahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzurechnen ist und diese somit Verwenderin des Fahrzeugs im Sinne des § 1 Abs. 1 KfzStG iVm § 82 Abs. 8 KFG ist.

Es ist unstrittig, dass der Bf. seinen Hauptwohnsitz im Inland hatte. In weiterer Folge ist zu prüfen, ob er Verwender des Fahrzeugs im Sinne dieser Bestimmungen war.

Das KfzStG enthält keine Regelung darüber, wem die Verwendung des Fahrzeuges zuzurechnen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27.10.2010, 2009/16/0107, betreffend die Anwendung von § 1 Z 3 NoVAG auf Grund der gleichartigen Zielsetzung auf den Begriff des Halters des Kraftfahrzeugs nach § 5 Abs. 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) zurückgegriffen. Unter dem Halter ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Person zu verstehen, die das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat. Dies ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, wobei maßgebend ist, dass der Halter tatsächlich in der Lage ist, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben. Auf Grund des gleichgelagerten Zwecks findet diese Auslegung auch in Bezug auf § 1 Abs. 1 KfzStG Anwendung.

Der Bf. war im gegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der slowakischen Gesellschaft. Er benutzte das Fahrzeug auch für Fahrten zu und von seinem inländischen Wohnsitz sowie für weitere private Fahrten von seinem inländischen Wohnsitz in die Slowakei. Auf Grund seiner Stellung bei der slowakischen Gesellschaft und der Möglichkeit, über den Einsatz des Fahrzeugs auch für private Fahrten zu entscheiden, gilt der Bf. als Verwender des Fahrzeugs. In Folge ist das Fahrzeug als solches mit dauerndem Standort im Inland zu sehen. Ein solches durfte der Bf. ohne inländische Zulassung nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet verwenden. Auf Grund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur anzuwendenden Fassung von § 82 Abs. 8 KFG gilt, dass die dort genannte Monatsfrist durch jede Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland unterbrochen wird und mit jeder Wiedereinbringung wieder neu zu laufen beginnt (VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221). Maßgeblich ist daher, ob diese Monatsfrist durch regelmäßige Verbringungen des Fahrzeugs ins Ausland unterbrochen wurde und neu zu laufen begann. Wie bereits dargelegt, wird dem Vorbingen des Bf., im streitgegenständlichen Zeitraum wochentags in der Slowakei als Geschäftsführer der slowakischen Gesellschaft tätig gewesen zu sein und das Fahrzeug von dort aus eingesetzt zu haben, insbesondere in Anbetracht der vorgelegten Aufzeichnungen über die vom slowakischen Sitz der Gesellschaft aus durchgeführten Fahrten und der geringen Distanz zwischen seinem inländischen Wohnsitz und dem Sitz der slowakischen Gesellschaft gefolgt. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

3.2. Zu Spruchpunkt 2: Unzulässigkeit der Revision

 

Gemäß § 25a Abs. 2 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde. Da dieses Erkenntnis der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt, ist die Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

 

Wien, am 20. September 2018