Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 01.10.2004, ZRV/0145-Z2L/02

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Erlassverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0145-Z2L/02-RS1 Permalink
Der Anwendungsbereich des Artikel 244 ZK ist, anders als der des § 212a BAO, nicht nur auf Zahlungsverpflichtungen beschränkt. Grundsätzlich können alle vollziehbaren Entscheidungen ausgesetzt werden. Vollziehbar sind alle Entscheidungen, die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Beschränkt sich eine Entscheidung auf eine bloße Negation, wie die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer Entscheidung, ist sie hingegen nicht vollziehbar. Die Aussetzung einer solchen Entscheidung ist somit nicht zulässig.


Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Erlassantrag, vollziehbare Entscheidung, durchsetzbarer Inhalt, Beschränkung einer Entscheidung auf bloße Ablehnung eines Antrages, Unzulässigkeit der Aussetzung der Vollziehung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Januar 2000, GZ. 100/54157/99-6, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), iVm. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 7. September 1999 wurde gegenüber der Bf. als Hauptverpflichteter im gemeinschaftlichen Versandverfahren, gemäß § 119 Abs.3 u. § 3 Abs.2 ZollG.1988 die Ersatzforderung im Gesamtbetrag in der Höhe von ATS: 145,350.-(Zoll: ATS: 90.000.-, Einfuhrumsatzsteuer: ATS:54.000.-, Außenhandelsförderungsbeitrag: ATS:1.350:.-) vorgeschrieben.

Im Rechtsmittelverfahren wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Juli 1999, GZ: ZRV/1-13/92 dieser Abgabenbetrag auf ATS: 98.838.-(Zoll: ATS:6.000.-, Einfuhrumsatzsteuer: ATS: 36.000.-, Außenhandelsförderungsbeitrag: ATS: 900.-, Säumniszuschlag: ATS: 1.938.-) herabgesetzt. Dieser Bescheid ist mittlerweile rechtskräftig geworden.

Am 16. Oktober 1992 brachte die Bf. hinsichtlich dieser Abgabenschuld einen Antrag auf Erlass der Zollschuld gemäß § 183 ZollG.1988 wegen des Vorliegens einer sachlichen Unbilligkeit ein.

Am 21. Juli 1993 wurde dieser Antrag vom Hauptzollamt Wien als unbegründet abgewiesen.

Ebenso wurde die dagegen fristgerecht eingebracht Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. August 1999, Zl: 100/54157/99, als unbegründet abgewiesen.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde und stellte in einem den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der bekämpften abweisenden Billigkeitsentscheidung.

Die Beschwerde wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Dezember 1999, GZ: ZRV/57-13/99, als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid ist mittlerweile rechtskräftig geworden.

Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom11. Oktober 1999, Zl: 100/54157/99-2 als unzulässig zurückgewiesen. Als Begründung dazu wurde im Wesentlichen angeführt, dass Rechtmittelentscheidungen im Billigkeitsverfahren weder unmittelbar noch mittelbar über die Höhe einer Abgabenschuld absprechen würden und somit die Voraussetzungen für die Einbringung eines Aussetzungsantrages nicht gegeben wäre.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung und führt dazu nachstehendes aus:

  • Der von der Zollbehörde ursprünglich festgesetzte Abgabenbetrag wäre im bereits Rechtsmittelwege um die Hälfte herabgesetzt worden.
  • Die Tatsache ,dass seitens der Abgabenbehörde von der Vorschreibung einer Sicherheitsleistung bisher kein Gebrauch gemacht wurde, zeige das die Einhebung einer solchen nicht zwingend erforderlich wäre. Der Hinweis, dass die Zollbehörden auf die Sicherheitsleistung verzichten können, wenn dies aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen würde, brächte sie in Argumentationsnotstand: Denn würde sie das Eintreten wirtschaftlicher Schwierigkeiten bejahen, würden aufgrund der Gefährdung der Einhebung der Abgaben sofort seitens der Behörde Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Würde sie das Eintreten finanzieller Schwierigkeiten verneinen, würde die Zollbehörde die sofortige Zahlung fordern. Der zu entrichtende Betrag von rund ATS: 100.000,00.- wäre für Sie nicht unerheblich. Sinn dieses Ansuchens wäre aber einzig und alleine die ungerechtfertigte Forderung bis zu deren Rechtskraft zu vermeiden oder ganz zum Wegfall zu bringen.
  • Von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Eingangsabgaben könne keine Rede sein.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu, unter Anführung des Artikel 244 2.Satz und des § 212a Abs.1 BAO, im Wesentlichen festgestellt, dass im Sinne der letztgenannten Rechtsvorschrift, eine Voraussetzung für die Aussetzung der Einhebung, die Abhängigkeit von einer Berufung im Abgabeverfahren, von deren Erledigung die Höhe von Abgaben mittelbar, wie bei einem der Abgabenfestsetzung vorgeschobenem Grundlagenbescheid oder unmittelbar, wie bei einem Abgaben oder Haftungsbescheid, abhängt, wäre.

Im gegenständlichen Fall wäre der Aussetzungsantrag im Zusammenhang mit einer abweisenden Berufungsvorentscheidung im Billigkeitsverfahren eingebracht worden. Bescheide über Billigkeitsansuchen und darauf folgende Berufungs(vor)entscheidungen würden weder mittelbar noch unmittelbar über die Höhe einer Abgabenschuld absprechen.

Dagegen erhob de Bf., ohne weiteres Vorbringen, Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs.1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs.2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte (Artikel 244 Abs.2 ZK).

Gemäß Artikel 7 ZK sind abgesehen von den Fällen des Artikel 244 Abs.2 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs.1 BAO Bundesabgabenordnung (BAO), ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß ,wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Aussetzungsanträge können nur bis zur Entscheidung über die betreffende Berufung gestellt werden (§ 212a Abs.3 BAO), danach eingebrachte Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen.

Im Aussetzungsverfahren betreffend Eingangsabgaben ist, - sachlich durchaus gerechtfertigt - einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer Artikel 244 ZK anzuwenden. Die nationalen Bestimmungen über die Zahlungserleichterungen und die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Artikel 244 ZK nicht entgegenstehen oder Artikel 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird (VwGH 26. Februar 2004, 2003/16/0018).

Der Anwendungsbereich des Artikel 244 ZK ist anders, als der des § 212a BAO, nicht nur auf Zahlungsverpflichtungen beschränkt. Grundsätzlich können alle vollziehbaren Entscheidungen ausgesetzt werden (Witte, Zollkodex 3 Art.244 Rz 5).

Vollziehbar sind alle Entscheidungen ,die einen durchsetzbaren Inhalt haben. Beschränkt sich eine Entscheidung auf eine bloße Negation ,wie die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer Entscheidung, ist sie hingegen nicht vollziehbar (Witte, Zollkodex 3 Art.7 Rz.7). Die Aussetzung einer solchen Entscheidung ist somit nicht zulässig.

Der, dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegende, Aussetzungsantrag wurde Zusammenhang mit einer nicht vollziehbaren Entscheidung gestellt. Die Zulässigkeit der Einbringung eines Aussetzungsantrages endete bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung gegen die vollziehbare Berufungsvorentscheidung im Abgabenverfahren.

Die im gegenständlichen Verfahren bekämpfte Entscheidung erging - im Lichte der vorstehenden Ausführungen - zu Recht.

Es war daher- ohne auf das Berufungsvorbringen näher einzugehen- spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 1. Oktober 2004